Der US-Supreme Court hatte dekretiert: „Wir geben die Autorität, Abtreibung zu regeln, an das Volk und seine gewählten Vertreter zurück.“ In Kansas hat nunmehr ein Referendum dazu stattgefunden: pro Abtreibung. Kansas wählt konservativ. Es ist den abtreibungsfeindlichen Gegenden Texas, Oklahoma und Mississipi benachbart. Mit ca. 60 Prozent haben die Wähler in Kansas für die Abtreibung gestimmt (Meredith Haaf, SZ 4.8.22).
Es ist wohl doch noch nicht alles verloren.
Wieder einmal melden sich Hedwig Richter und Bernd Ulrich (Die Zeit 4.8.22) mit einem grundsätzlichen Beitrag zur deutschen Geschichtsbetrachtung zu Wort. Sie gelten als konservativ. Aber was, wenn sie Argumente nur anders als andere so gewichten, dass sie die Historiograhie besser machen? Anlass ist hauptsächlich der russische Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Es ist leicht zu verstehen, dass unser Verhältnis zu Russland und zur Ukraine angesichts von 24 Millionen Kriegstoten im Zweiten Weltkrieg dort ein besonderes ist. Bei Licht betrachtet ist der deutsche Angriff auf Polen 1939 nur ein Produkt des Hitler-Stalin-Pakts, der verbrecherischen Aufteilung Polens unter beiden Besatzerstaaten.
Die daraus abgeleitete deutsche Sonderrolle in der internationalen Politik kam und kommt zum Ausdruck darin, dass wir weniger als andere an internationalen Militäreinsätzen beteiligt waren. Wir haben das billige Gas sozusagen als Kompensation für die Kriegslasten gesehen. In Deutschland haben viele ein zwiespältiges Verhältnis zur Staatsmacht. Bei Volkszählungen, gegen Steuern, gegen die Bundeswehr, gegen ein Tempolimit, gegen Windräder, im Misstrauen gegen Anti-Corona-Maßnahmen, etc.
Seit Ende des kalten Krieges war gar nicht mehr die Sowjetunion unser Hautgegner, sondern kleinere Staaten wie Serbien u.a. Wir tun uns nach wie vor damit schwer, Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Der ukrainische Präsident Selenskyi im Deutschen Bundestag: „Ich wende mich an Sie im Namen aller, die hörten, wie Politiker jedes Jahr beteuern: ‚Nie wieder!‘ Und die gesehen haben, dass diese Worte nichts wert sind. Denn abermals versucht man in Europa, ein ganzes Volk zu vernichten.“ In Deutschland verstehen wir häufig: „Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft.“ Wie die deutsche Erinnerungspolitik eingesetzt wird, ist eine ziemliche Heuchelei. Das muss sich ändern!
In einem „Stern“-Interview scheut der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der Propagierung von Putins Politik nicht vor dreisten Lügen zurück: „Der Kreml will eine Verhandlungslösung.“ Schröder sieht keinen Anlass, sich von Putin zu distanzieren. „Aber würde eine persönliche Distanzierung von Wladimir Putin wirklich irgendjemandem etwas bringen?“ Gerhard Schröder ist dafür, die Ostsee-Pipeline Nordstream 2 in Betrieb zu nehmen (SZ 4.8.22).
Schröder frappiert immer wieder mit brutalem Zynismus. Die Schiedskommission des Unterbezirks Hannover will demnächst über einen Parteiausschluss entscheiden.
1. In keiner Region der Welt spielt die Propaganda eine solch große Rolle wie in Russland. Die Russen sind es gewohnt, belogen zu werden, und nehmen es hin. Das sollten wir auf keinen Fall tun. Es tobt ja auch ein Informationskrieg.
2. So sieht die Lage der russischen Wirtschaft besser aus, als sie wirklich ist.
3. Ein Grund liegt in den aktuellen Exportüberschüssen bei Energie.
4. Die russischen Devisenbestände sehen gut aus, weil Russland im Ausland weithin nichts mehr kaufen kann. Das bewirken die westlichen Sanktionen.
5. Insofern bleiben auf den Devisenkonten genügend Dollar übrig, um den Rubelkurs zu pflegen.
6. Die russische Zentralbank hat bekanntgegeben, dass die russische Wirtschaft in diesem Jahr um 4 bis 6 Prozent schrumpfen wird.
7. Die russische Statistikbehörde liefert seit langem keine verlässlichen Daten mehr.
8. In Russland wurden im April 2022 85,4 Prozent weniger Autos hergestellt, 59 Prozent weniger Waschmaschinen, 48 Prozent weniger Fahrstühle und 46 Prozent weniger Kühlschränke.
9. Durch die westlichen Sanktionen sind 62 Prozent der russischen Importe nicht mehr möglich.
10. Es fehlt vor allem an Hochtechnologie.
11. Die deutschen Exporte nach Russland sind im Vergleich zum Vorjahr insgesamt um 50,9 Prozent gesunken, bei Autoteilen um 96,2 Prozent.
12. Russland ist gezwungen, verstärkt Arzneimittel zu kaufen, für seine Soldaten.
13. 75.000 der Kreml-Streitkräfte sollen entweder tot oder verletzt sein.
14. Der chinesische Export nach Russland ist um 38 Prozent gesunken. Hauptsächlich aus einem Grund: die Exportgüter wurden überwiegend von westlichen Firmen geliefert, die in China produzieren.
15. Firmen wie Huawei liefern weniger nach Russland, weil sie ihren weltweiten Absatz nicht gefährden wollen.
16. Die Ölmultis Shell, BP und Total haben sich aus Russland zurückgezogen.
17.Großraumflugzeuge werden nur von Boeing und Airbus gebaut. Als größtes Land der Welt braucht Russland aber dringend das Funktionieren seiner Flugverbindungen.
18. Russische Flugzeuge dürfen die meisten Ziele in der Welt nicht mehr ansteuern.
19. Also: der Westen wird den Wirtschafstkrieg gewinnen, aber nicht sofort.
20. Die westlichen Sanktionen treiben den Preis hoch, den Russland für seinen Krieg in der Ukraine zu zahlen hat. Es steht in der Gefahr, ein zweites Nordkorea zu werden, ein armes Land, das nur Atomwaffen hat.
(Ulrike Herrmann, taz 30./31.7.22)
Sahra Wagenknecht (Linke) spricht angesichts des russischen Vernichtungskriegs gegen die Ukraine vom „wahnsinnigen Krieg gegen Russland“. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, sagt dazu: “ Wer einen ‚wahnsinnigen Krieg gegen Russland‘ wittert, ist komplett wahnsinnig.“ Der Linken-Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch: „Wir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands auf das Schärfste.“ Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Martina Renner: „Konsequent wäre die Fraktion trennt sich von Sahra Wagenknecht.“
Frau Wagenknecht vertritt in der Corona-Bekämpfung, der Einwanderungspolitik und beim russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine Positionen, die denen der AfD ähneln (gmx 2.8.22).
Insofern ist bei vielen Linken-Politikern Vorsicht geboten!
Stellen wir uns einmal vor, was geschehen wäre, wenn zur Zeit der Vereinigung Deutschlands der damalige saarländische Spitzenkandidat der SPD Bundeskanzler geworden wäre. Entsetzlich!
Nachdem nochmals antisemitische oder potentiell antisemitische Objekte auf der Documenta aufgetaucht sind, teilten die Gesellschafter (Stadt Kassel, Land Hessen) mit, dass nun nochmals Berater zur Klärung der Lage berufen worden sind. Sieben an der Zahl. Sie sollen „bei der Analyse möglicher weiterer antisemitischer Bildsprache und Sprache sowie bereits als antisemitisch identifizierten Werken beraten“.
Den Vorsitz übernimmt Nicole Deitelhoff (Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung). Weitere Mitglieder sind: Marion Ackermann (Staatliche Kunstsammlungen Dresden), Julia Bernstein (Professorin an der Frankfurt University of Applied Sciences), die Psychologin und Verhaltenswissenschaftlerin Marina Chernivsky, der Historiker Peter Jelavich (Johns Hopkins University), der Rechtswissenschaftler Christoph Möllers (Humboldt Universität Berlin) sowie der Historiker Facil Tesfaye (Universität Hongkong) (CAG, dpa, SZ 2.8.22).
Kurze Nachbemerkung W.S.: Anscheinend also hat die Documenta bis hierhin nicht sorgfältig genug gearbeitet. Ist es eigentlich denkbar, dass es Kreise und Kräfte gibt, die an den gegenwärtigen Turbulenzen ein Interesse haben ?
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat durch seinen Sprecher, Wolfgang Büchner, erklären lassen, dass eine Übergewinnsteuer „derzeit nicht vorgesehen“ ist. Damit sollten die hohen Gewinne von Energieunternehmen infolge hoher Preise wegen des russischen Vernichtungskriegs gegen die Ukraine abgeschöpft werden. Büchner verwies auf den Koalitionsvertrag. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sucht noch nach einem Weg um Umgang mit Übergewinnen. Finanzminister Lindner (FDP) lehnt eine solche Steuer ab. Er will bald Vorschläge zur weiteren Entlastung der Bürger vorlegen (SZ 2.8.22).
Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf schlägt die Rente mit 70 und längere Wochenarbeitszeiten vor. Gewerkschaften und Sozialverbände lehnen das ab. Der IG Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban sagt: „Länger arbeiten belastet die Gesundheit der Beschäftigten, die schon heute unter Stress und hoher Arbeitsdichte leiden.“ (AHA, SZ 2.8.22).
Kürzlich schon hatte der Vatikan der Deutschen Bischofskonferenz und dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) mitgeteilt, dass sie nicht befugt seien, die Lehre der Kirche und ihre Leitungsstrukturen zu verändern. Grund: „Verletzung der kirchlichen Gemeinschaft und Bedrohung der Einheit der Kirche“. Die deutschen Reformer streben Änderungen in der Sexualmoral, beim Umgang mit der Macht, in der Behandlung von Frauen und beim Pflichtzölibat an.
Nun hat ein bayerischer Kleriker noch einen drauf gesetzt. Gerhard Ludwig Müller, früherer Bischof von Regensburg und unter Ratzinger Präfekt der Glaubenskongregation (2012-2017) dekretierte in Rom, dass der „synodale Weg“ keine Chance auf Umsetzung habe. „Der Grund dafür ist nicht, dass wir hier in Rom diktatorisch auf unseren Überzeugungen beharren oder Macht ausüben wollen. Der Grund ist, dass die Kirche von Jesus Christus eingesetzt und entworfen worden ist. Wir haben keine Vollmacht, diese Ordnung zu verändern.“ Müller ist gegen Frauen, für die Begrenzung des Einflusses von Laien und für den Pflichtzölibat (Robert Probst, SZ 1.8.22).
Solange solche Reaktionäre wie Müller in der katholischen Kirche Einfluss haben, wird es wohl nichts mit ihr.
Bei Audi gibt es seit 2021 einen Genderleitfaden. Gegen den hatte ein Mitarbeiter geklagt, der allerdings bei VW arbeitet. Er störte sich an Genderformen wie dem Unterstrich (_). Er forderte, dass Audi ihm keine Mails, Mailanhänge und Präsentationen mit Gender-Gaps mehr zusenden solle – und bei Verstößen 100.000 Euro. Das wies das Ingolstädter Landgericht zurück.
In den meisten Fällen gehen einschlägige Klagen gerade in die andere Richtung. Frauen und nicht-binäre Personen empfinden es etwa als Zumutung beim generischen Maskulinum nur mitgemeint, aber nicht genannt zu werden. Das Gericht sah keine Persönlichkeitsrechte des Klägers als verletzt an. Ebenso keinen Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Der Kläger will erst einmal die ausführliche Urteilsbegründung abwarten. Er schließt weitere Schritte nicht aus.
Audi begrüßt das Urteil. Nach einer Umfrage des Ifo-Instituts gab 2021 jedes dritte Unternehmen an zu gendern. Von den 40 DAX-Konzernen antwortete im Juni 2022 jedes vierte Unternehmen, es verfüge über verbindliche Regeln zur genderneutralen Sprache (Christina Kunkel, SZ 30./31.7.22; Meredith Haaf, SZ 30./31.7.22).