1988 erschienen Salman Rushdies „Satanische Verse“. Daraufhin ordnete der Ayatollah Chomeini eine Fatwa an, nach der Rushdie ermordet werden sollte. Jetzt wurde in Chautauqua im US-Bundesstaat New York auf einer Bühne ein Mordanschlag auf Rushdie von einem 24-Jährigen verübt. Der Schriftsteller wurde in den Hals gestochen. Er soll eine Auge verloren haben, seine Leber ist beschädigt, und er wird in einer Klinik künstlich beatmet. Der Täter ist festgenommen worden (SZ 13./14./15.8.22).
Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
3983: Mordanschlag auf Salman Rushdie
Samstag, August 13th, 20223982: Hinterbliebene des Olympia-Attentats sagen ab.
Freitag, August 12th, 2022Aus Verärgerung über das Verhalten der deutschen Seite wollen etwa zwei Dutzend israelische Hinterbliebene der Opfer des Olympia-Attentats von 1972 nicht zum Gedenken nach Fürstenfeldbruck kommen. Es geht um die Entschädigung. Die Sprecherin der Hinterbliebenen, Ankie Spitzer, hat mehrfach von einem „Trinkgeld“ gesprochen, mit dem die Hinterbliebenen abgespeist werden sollten. Das Ganze ist völlig unwürdig.
Inzwischen scheint es unklar, ob der israelische Staatspräsident Isaac Herzog angesichts der Absage der Hinterbliebenen noch kommen kann. Er hat prinzipiell sehr gute Beziehungen zu Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Eine Aufarbeitung des Olympia-Attentats am 5. und 6. September 1972 hat immer noch nicht stattgefunden. Die Ampel-Regierung will einen Historiker-Kommission einsetzen. Die deutsche Verantwortung für das damalige Desaster steht völlig außer Frage. Der Bund, das Land Bayern und die Stdt München haben nochmals 5,4 Millionen Euro für Entschädigungen bereitgestellt. Das genügt anscheinend nicht. Die Bundesrepublik und Israel verhandeln noch (Daniel Brössler, Roman Deininger, Paul-Anton Krüger, Georg Mascolo, Uwe Ritzer, SZ 12.8.22).
3981: Generalstaatsanwaltschaft Berlin übernimmt den Fall Schlesinger.
Freitag, August 12th, 2022Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin übernimmt den Fall Patricia Schlesinger. Grund ist die Bedeutung des Falls. In dem Verfahren gegen Patricia Schlesinger, die ehemalige RBB-Intendantin, ihren Mann Gerhard Spörl und den bisherigen Verwaltungsratschef des RBB, Wolf-Dieter Wolf, geht es um Untreue und Vorteilsannahme. Wolf hat inzwischen den Vorsitz des Verwaltungsrats niedergelegt. Ebenso sein Mandat als Aufsichtsratschef der RBB Media und sein Aufsichtsratsmandet bei der Messe Berlin (ABOB, SZ 12.8.22).
3980: Giovanni di Lorenzo über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Donnerstag, August 11th, 2022Die Affäre Schlesinger beim RBB veranlasst den Chefredakteur der „Zeit“ (11.8.22), Giovanni di Lorenzo, über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ARD und ZDF) zu räsonieren:
1. Bei der Kommentierung der Affäre gibt es viele „Befangene“. Der Springer Verlag will ARD und ZDF seit den fünfziger Jahren (vgl. Adenauer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1961) zerschlagen. Giovanni di Lorenzo arbeitet seit Jahren als Moderator für Radio Bremen.
2. Die aktuellen Vorwürfe treffen ARD und ZDF schwer. Bald geht es wieder um den Rundfunk-Staatsvertrag und die Rundfunkgebühren.
3. Es droht die Delegitimierung von ARD und ZDF.
4. Die populistische Rechte in Europa (Marine Le Pen, AfD u.a.) will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vernichten.
5. Es gibt zu viel Vetternwirtschaft, insbesondere bei der Vergabe von Beraterverträgen.
6. Es wird sich zeigen, ob es beim RBB nur um moralische Verfehlungen ging, oder auch um juristisch fassbare.
7. Der RBB braucht dringend neue Compliance- und Transparenzregeln.
8. Es gibt vier Hauptprobleme der Öffentlich-Rechtlichen:
a) die Kostenblöcke für Gehälter und Pensionen,
b) die Altersstruktur der Zuschauer,
c) die Schwerpunkte des Programmangebots,
d) die Tatsache, dass sich ein großer Teil der Bevölkerung insbesondere in der ehemaligen DDR von den Öffentlich-Rechtlichen nicht mehr repräsentiert fühlt.
9. „So gibt es heute im öffentlich-rechtlichen Fernsehen keine einzige profilierte konservative Stimme mehr.“
10. Das Informationsangebot von ARD und ZDF (Nachrichten, Informationssendungen, Magazine, Länderberichterstattung usw.) ist sehr gut.
3979: Bahn-Personal überlastet
Mittwoch, August 10th, 2022Mehr als 1950 Überlastungsanzeigen haben Zugbegleiter und Gastronomie-Mitarbeiter der Deutschen Bahn seit Mitte Dezember 2021 erstattet. Das teilte der Gesambetriebsrate Fernverkehr der Bahn mit. Zusätzlich erschwerten viele Corona-Infektionen die Personalsituation. Eine Bahn-Sprecherin teilte mit, dass sich die Bahn seit langem bemühe, so viel Personal, wie gebraucht werde, einzustellen (KORS, SZ 10.8.22).
3978: Cum-Ex-Affäre bringt SPD in Bedrängnis.
Dienstag, August 9th, 2022Bei Cum-Ex-Geschäften geht es um den Handel mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende. In Deutschland haben große Banken jahrelang systematisch und trickreich den Fiskus getäuscht. Sie ließen sich einmal gezahlte Steuern mehrmals erstatten. Dabei soll die Privatbank Warburg in Hamburg mitgemacht haben. Der Hamburger Fiskus hatte darauf verzichtet, von der Bank 47 Millionen Euro zurückzufordern. Erster Bürgermeister war damals Olaf Scholz (SPD), Finanzsenator Peter Tschenscher (SPD). Scholz hatte ein Gespräch mit dem Warburg-Mitinhaber Christian Olearius geführt.
Die Kölner Staatsanwaltschaft hatte im Zuge des Verfahrens ein Bankschließfach des ehemaligen Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs gefunden, worin sich Bargeld in Höhe von 214.800 Euro und 2.400 US-Dollar befand. Kahrs wird der Begünstigung von Warburg verdächtigt. Abgeblich sollte er Kontakte zur Politik und in die Finanzaufsicht pflegen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagt in diesem Verfahren demnächst zum zweiten Mal aus (Daniel Brössler, Peter Burghart, Klaus Ott, SZ 9.8.22).
3977: Patricia Schlesinger (RBB) zurückgetreten
Dienstag, August 9th, 2022Patricia Schlesinger ist nicht mehr ARD-Vorsitzende und nicht mehr Intendantin des RBB. Sie erklärt das mit einer Kampagne gegen sie. Das sehen andere ganz anders. Wie üblich in solchen Fällen. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Schlesinger, ihren Ehemann Gerhard Spörl und den ehemaligen Vorsitzenden des RBB-Verwaltungsrats Wolf-Dieter Wolf wegen Untreue. Gerüchten zufolge wird gegenwärtig über eine Abfindung von Schlesinger verhandelt. Ein RBB-Sprecher: „Die Details der Vertragsauflösung werden gerade verhandelt, wir bitten um Verständnis, dass wir aus arbeitsrechtlichen Gründen keinen Einblick in laufende Verfahren geben können.“
Im Raum stehen eine Gehaltserhöhung, Parkettfußboden für das Dienstzimmer, Wandbegrünung, die Vermittlung von Beraterverträgen, und die vielfach zitierten Massagesitze in einer Dienstlimousine. Und vieles andere mehr. Die Verhandlungen zu Schlesingers Dienstvertrag wurden anscheinend alleine von dem damaligen RBB-Verwaltungsrats-Vorsitzenden Wolf-Dieter Wolf geführt. Er hat Schlesingers Ehemann Gerhard Spörl bei der Messe Berlin für das Mediencoaching empfohlen.
Ganz egal, was die Untersuchungen des Falls und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergeben, Frau Schlesinger hat ARD und ZDF bereits jetzt schweren Schaden zugefügt und dazu beigetragen, den Ruf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu gefährden. Höchst gefährlich in diesen von Rechtspopulisten mitbestimmten Tagen (Aurelie von Blazekovic/ Claudia Tieschky, SZ 9.8.22; Katharina Riehl, SZ 9.8.22).
3976: Werbung, die krank macht, verbieten !
Sonntag, August 7th, 2022Wenn es um etwas so Lustvolles wie Essen und Trinken geht, kann Werbung gefährlich werden. Einer Adipositas-Epidenie ist schwerer beizukommen als einer Covid-Pandemie. Falsche Ideen von dem, was gut, lecker und tröstlich ist, kommen in der Werbung vor. Das verursacht immense Kosten und Leid. Da können breite Werbeverbote für ungesunde Produkte helfen.
So haben britische Wissenschaftler in einer Studie festgestellt, dass der Stopp der Junk-Food-Reklame in Londoner Verkehrsmitteln, der seit 2019 gilt, 100.000 Fälle von Übergewicht verhindert haben könnte. Verglichen wurde das Einkaufsverhalten in London mit dem auf dem flachen Land. Auch die Ampelkoalition will mit einem Werbeverbot für Junk-Food in Fernseh-Kindersendungen tätig werden. Kinder, die Fast-Food-Werbung sehen, essen doppelt so häufig Fast-Food wie andere Kinder. Sie sind dadurch adipositas-gefährdet. „Werbung für ungesunde Produkte muss als das erkannt werden, was es ist: ein gefährliches Virus, das sich in die Köpfe setzt und Menschen krank machen kann.“ (Christina Berndt, SZ 6./7.8.22)
3975: Wir sollten Nancy Pelosi dankbar sein.
Samstag, August 6th, 2022Der Besuch Nancy Pelosis in Taiwan hat bei uns erstaunlich viel Kritik hervorgerufen. Natürlich insbesondere bei den Linken und Rechten, die schon im Fall Putin völlig danebengelegen hatten. Nämlich damit, dass man ja natürlich einen solchen Herren Dikatator nicht unnötig reizen dürfe. Das nähme der eventuell krumm und griffe zu wirtschaftlichen Sanktionen oder zum Krieg. Unsere Pazifisten haben bereits die Kapitulation vorgeschlagen. Furchtbar, wenn solche Kräfte mal an die Regierung kommen sollten.
Wohin ein solches Denken führt, das sehen wir gerade am russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Ähnlich in China. Die diktatorische Volksrepublik China erhebt Anspruch auf Taiwan seit 1949. Bisher hat sie sich noch nicht getraut anzugreifen. Aber der Angriff steht auf der Tagesordnung. Xi Ying Ping hat gegenwärtig schlechte Wirtschaftsdaten. Das müsste doch den letzten Optimisten in Berlin und Paris, in Washington und London die Augen geöffnet haben.
So bitter es auch ist: gegen die Diktaturen in Russland und China bedarf es der Aufrüstung (Claus Hulverscheidt, SZ 6./7.8.22).
3974: Abschaffung der Rundfunkgebühr in Frankreich
Freitag, August 5th, 2022Der französische Senat hat der Abschaffung der Rundfunkgebühr zugestimmt. Von Emmanuel Macrons Seite ist das ein Zugeständnis an die Rechte. Wie in Deutschland hasst sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Unabhängigkeit. Künftig soll der französische Rundfunk über die Mehrwertsteuer finanziert werden. Er ist billiger als in Deutschland: 138 Euro pro Jahr. In Deutschland: ca. 220 Euro. In Deutschland ist die Abschaffung der Rundfunkgebühr nicht so einfach wie Frankreich; denn hier müssen sich ja 16 Bundesländer erst einigen.
Die Rechte will überall die Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie kommt mit dessen Unabhängigkeit nicht klar. Diese Unabhängigkeit gründet sich gerade auf die Rundfunkgebühr. „Der bisherige Beitrag hat die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunjs symbolisiert und garantiert, das wird jetzt in Frage gestellt.“ Schon jetzt spart der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Frankreich. Das bringt Risiken für die Qualität mit sich (Kathrin Müller-Lancé, SZ 4.8.22).