Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung hat ergeben, dass im nächsten Jahr in Deutschland 384.000 Kita-Plätze fehlen. Verbände und Gewerkschaften haben Sofortmaßnahmen gegen den Fachkräftemangel gefordert. Das klappt in Deutschland wohl nicht (SZ 21.10.22).
Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
4073: Fast 400.000 Kita-Plätze fehlen.
Sonntag, Oktober 23rd, 20224072: Keine chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen
Samstag, Oktober 22nd, 2022Streitig ist, ob sich die chinesische Reederei Cosco an einer Terminalgesellschaft im Hamburger Hafen beteiligen soll. Der Ex-Bürgermeister von Hamburg und Bundeskanzler, Olaf Scholz, ist dafür. Grüne und FDP dagegen. Es geht um die Minderheitsbeteiligung an einer Firma, die vier Liegeplätze für Containerschiffe verwaltet. Ähnliche Beteiligungen gibt es in Antwerpen und Rotterdam.
„Zwei Gründe sprechen jedoch gegen den Deal: Erstens erkennen ja selbst die Befürworter an, dass China seine Beteiligung in europäischen Häfen ausbaut. Und selbst Minderheitsbeteiligungen lassen Einflussnahme zu. Offenbar übt Chinas Regierung schon jetzt Druck auf Unternehmen aus, die sich für den Hamburger Deal einsetzen. Zweitens kann die Bundesrepublik der EU und den USA nur schwer vermitteln, warum sie China ausgerechnet jetzt mehr Zugriff auf die kritische Infrastruktur gewährt, nachdem sie jahrelang die Warnungen der Verbündeten bei Nord-Stream ignoriert hat. Es gibt also gute Argumente gegen den Deal.“
Außerdem ist China in den letzten 20 Jahren autoritärer, nationalistischer und martialischer geworden. Wer mehr Unabhängigkeit davon will, muss auch die Kosten tragen. Im Falle Russlands bestand die Abhängigkeit vor allem in einer Pipeline, Im Falle Chinas aus tausenden Warenströmen – etwa Medikamenten, Elektronik, Rohstoffen. Deutschland hat lange sehr gut damit gelebt, China keine Grenzen zu setzen – und tut dies in vielen Bereichen immer noch nicht. Nun muss sich die Bundesregierung für das künftige Verhältnis ein neues Gerüst geben (Nicolas Richter. SZ 22./23.10.22).
W.S.: Kommt es nur mir so vor oder anderen auch, dass sich Olaf Scholz wie bei Cum-Ex-Geschäften im Fall der chinesichen Hafenbeteiligung in Hamburg in der Nähe der Entscheider befindet?
4071: Arne Schönbohm abberufen
Samstag, Oktober 22nd, 2022Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, abberufen. Er soll eine zu große Nähe zu Russland gehabt haben. Der Cyber-Sicherheitsrat hat diese angeblichen Verbindungen als „absurd“ bezeichnet (SZ 19.10.22).
4070: Simona Halep gedopt
Samstag, Oktober 22nd, 2022Die ehemalige Tennis-Weltranglistenerste Simona Halep aus Rumänien war bei den US-Open im August 2022 gedopt. Das hat die B-Probe bestätigt. Halep hatte Roxadustat im Blut. Es wird bei Nierenproblemen eingesetzt und erhöht die Zahl der roten Blutkörperchen. Das verbessert die Sauerstoffversorgung. Halep hat aktuell versichert, nie betrogen zu haben (SZ 22./23.10.22).
4069: Friedenspreis des deutschen Buchhandels für Serhij Zhadan
Freitag, Oktober 21st, 2022Den Friedenspreis des deutschen Buchhandels bekommt in diesem Jahr der ukrainische Schriftsteller Serhij Zhadan. In seinem Buch „Der Himmel über Charkiw“ bezeichnet er Russen als „Horde“, „Verbrecher“, „Tiere“, „Unrat“. Verstößt er damit nicht gegen „die Verwirklichung des Friedensgedankens“ gemäß den Statuten? Volker Weidermann („Zeit“ 20.10.22) schreibt dazu: „Es ist der richtige Ort, diesen Preisträger zu ehren. Es ist auch der richtige Preis. Der Skandal ist nicht der Dichter und nicht sein Buch. Der Skandal ist der russische Überfall auf die Ukraine und das tägliche Töten. Die Literatur wehrt sich mit ihren Mitteln. Und kämpft für nichts anderes als Frieden.“
4068: Die „Precht- und Habermas-Deutschen“ sind von Putins Raketen besessen.
Freitag, Oktober 21st, 2022Maxim Biller ist dafür bekannt, dass er manchmal schärfer rangeht als andere politische Analytiker. Diesmal („Zeit“ 20.10.22) berichtet er von seiner Auseinandersetzung mit Robin Alexander von der „Welt“, den ich für den besten deutschen politischen Journalisten halte. Biller schildert seine Frage an Alexander: „dass Putin im Kreml in Stalins altem Büro sitzt. Haben die Precht- und Habermas-Deutschen darum so viel Angst vor dem kleinen schlauen Russen, dachte ich, ist das ihr ewiges Stalingrad-Trauma? Wollen sie deshalb ihre drei traurigen Schützenpanzer selbst behalten? Und wieso lassen sie sich immer so leicht erschrecken?“
Alexander antwortet: „Erst haben die Russen den Zweiten Weltkrieg gewonnen, dann führten sie lange im Kalten Krieg – und halb Deutschland terrorisierten bis 1989 auch noch. Das hinterlässt Spuren.“ Und: „aus der Angst ihrer Großeltern vor dem Untergang des Dritten Reichs machten die Enkel die Angst vor den AKWs und der atomaren Apokalypse. Darum sind sie von Putins Raketen so besessen.“
4067: Emil Nolde – weiter umstritten
Montag, Oktober 17th, 2022Dass von Nordfriesland einmal ein „kulturpolitisches Beben“ ausgehen würde, damit haben viele nicht gerechnet. Durch den Maler Emil Nolde, der weithin als Maler sehr beliebt und ein übler Nazi und Antisemit war. Das Nolde-Museum in Seebüll ist gerade frisch saniert worden. Die Aufklärung über Noldes Verstrickungen in den Nationalsozialismus, zurückhaltend formuliert, hatte der 2013 ins Amt gekommene Direktor der „Emil-und-Ada-Nolde-Stidtung“, Christian Ring, in Gang gesetzt und bis zum heutigen, viel besseren Stand weitergeführt. Vorher hatte die 1956 geründete Stiftung dafür gesorgt, dass Noldes ideologische Verfehlungen im „Giftschrank“ blieben. Das geht auf die Dauer nicht gut.
Nolde war beinahe als Widerstandskämpfer stilisiert worden. Erst Christian Ring sprach dann öffentlich von seinem „widerlichen Antisemitismus“. Zuerst kam dies in großem Stil in der Nolde-Ausstellung im Hamburger Bahnhof in Berlin 2019 zum Ausdruck, die ich selbst gesehen habe. Emil Nolde war ein glühender Nazi. Die Legende vom Malverbot und „innerem Widerstand“ wurde nach 1945 wiederum von alten Faschisten verbreitet. Der für seine kräftigen Originalfarben, Orange, Azur, Himbeerrot, berühmte und bewunderte Nolde war ein fürchterlicher Ideologe. Zum rechten Verständnis kommt es – wie immer – auf die richtige
Kontextualisierung
an. Christian Ring sagt: „Es macht keinen Sinn, unter jedes Bild zu schreiben: Emil Nolde, Expressionist, Nationalsozialist, Antisemit. Es ist aber wichtig, dass wir die biografischen Aspekte mitschwingen lassen, ohne den Blick auf das Kunstwerk an sich zu verlieren.“ Wie weit dürfen Person und Werk auseinandergehalten werden? Seit der Bekanntgabe von Noldes NSDAP-Mitgliedschaft wird zunehemnd die Frage gestellt, ob Noldes Werk nicht doch seine böse Ideologie transportiert. Das ist die Gretchenfrage. Dabei stoßen wir darauf, dass solch ein Weltkünstler wie
Anselm Kiefer
sich dazu hat hinreißen lassen zu sagen: „Die Diskussionen in den Medien berühren nicht die Werke des Künstlers.“ Dabei wird deutlich, dass Kiefer wohl doch nicht ganz auf der Stufe eines problembewussten Demokraten steht. Haben das nicht einige schon immer gesagt?
Die angeblich kolonialistischen Bilder Noldes von seiner Papua-Neuguinea-Reise sollen nun im Vergleich mit den Porträts von Italienern, Spaniern und von Juden gezeigt werden, um sein „Menschenbild“ zu diskutieren. Von 1939 an malte Noldes keine regiösen Bilder mehr, weil er keine Juden zeigen wollte. Dafür präsentierte er Wikinger. Christian Ring: „Das Werk hält es aus, dass darüber hart diskutiert wird.“ Der Stiftungs-Direktor: „Wir wollen keine Deutungshoheit mehr über Nolde wie in der Vergangeheit. … Wir gehören hier in Seebüll zu Noldes schärfsten Kritikern – im besten Sinne.“ (Till Briegleb, SZ 17.10.22)
4066: Ampelkoalition versagt sogar bei der Korrektur der Bundestagswahl in Berlin.
Samstag, Oktober 15th, 2022Dazu schreibt Robert Rossmann (SZ 15./16.10.22):
„Schon wenige Stunden nach der Abstimmung war klar, dass es in der Hauptstadt ungeheuerliche Pannen gegeben hatte. In einigen Wahllokalen gingen die Stimmzettel aus, in anderen wurden falsche ausgegeben. Mancherorts musste die Abstimmung zwei Stunden lang unterbrochen werden. Es kam zu gewaltigen Warteschlangen. In vielen Wahllokalen konnte man seine Stimme deshalb auch deutlich nach 18 Uhr noch abgeben, in einem Lokal sogar bis 21 Uhr. Da lagen schon seit Stunden die ersten Hochrechnungen vor.
…
Der Eindruck der dadurch entsteht: Um den Verlust eigener Mandate bei einer Wiederholung zu begrenzen, wird herumgetrickst. Es ist ein Eindruck, der das Vertrauen in das Funktionieren der Parlamentarischen Demokratie nicht stärkt, sondern weiter schwächt.
Die Abgeordneten blamieren sich damit schon wieder in einer Angelegenheit, die sie selbst betrifft. Auch in den Debatten um die Änderung des Wahlrechts oder die Höhe der Parteienfinanzierung hat sich der Bundestag nicht mit Ruhm bekleckert. Jedes Mal blieb der Eindruck, dass die Mehrheit der Abgeordneten, wenn es um die eigene Sach geht, auch an die eigene Sache denkt. Der Bundestag ist jetzt so groß wie noch nie – und die Finanzierung der Parteien üppig.
…“
4065: Innenminister Roger Lewentz (SPD) tritt zurück.
Donnerstag, Oktober 13th, 2022Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) tritt zurück, weil entgegen seinen bisherigen Bekundungen seinem Ministerium die Lage im Ahrtal in der Katastrophennacht doch schon gegen Mitternacht bekannt war, und er nicht gehandelt hatte. 134 Menschen waren gestorben, 700 wurden verletzt. Noch nach Mitternacht ertranken an der Ahr-Mündung Menschen, obwohl schon am frühen Abend die Flut am Ahr-Oberlauf klar gewesen war. Lewentz ließ die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nicht wecken.
Die bedrohten Menschen schickten aus ihren überfluteten Häusern Hilferufe. Es lagen jetzt vor Videos aus einem Polizeihubschrauber, der Lagebericht der Polizei und der Lagebericht der Hubschrauberpiloten. Warum die Videos erst jetzt, 14 Monate nach der Flut aufgetaucht sind, erklärt die Polizei mit einem „Dokumentationsfehler“. Inzwischen ist auch noch eine Mail der Polizei Koblenz von 1.49 Uhr ans Lagezentrum des Innenministeriums aufgetaucht. Die Belege sind erdrückend. Für Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist die Lage fatal, weil sie bisher Lewentz stets vertraut hatte. Er war schon im Amt, als sie 2013 in die Staatskanzlei zog. Dreyer hat Lewentz erst fallen lassen, als die Mail der Polizei Koblenz aufgetaucht war (Gianna Niewel, SZ 13.10.22).
Kann Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im Amt bleiben ?
4064: Saul Friedländer 90
Mittwoch, Oktober 12th, 2022Der aus einer deutschsprachigen Prager Familie stammende Saul Friedländer wurde in den sechziger Jahren regelmäßig krank, wenn er von der Pariser Uni aus zur Forschung nach Deutschland fuhr. Ihm fehlte es noch an Selbstbewusstsein. Seine Eltern waren von den Nazis ermordet worden. Er selbst hatte, als katholischer Internatsschüler getarnt, den Zweiten Weltkrieg in Frankreich überlebt. In Deutschland bestimmten nach 1945 zunächst Ex-Nazis wie Martin Broszat, der Leiter des Münchener Instituts für Zeitgeschichte, wer über den Nationalsozialismus forschen durfte.
Friedländer wurde Israeli und baute das Land mit auf. Zunächst als Landwirtschaftsschüler, dann als Professor für Geschichte. Schließlich ging er in die USA. Dort erschien sein Hauptwerk „Das dritte Reich und die Juden“. Dafür hat er den Pulitzer-Preis bekommen. Seit langem ist Saul Friedländer als Forscher eine international angesehene Kapazität. Er wird 90 Jahre alt. Mit Dan Diner, einem Kind polnisch-litauischer Holocaust-Überlebender, begründete er die Zeitschrift „History & Memory“. 1978 und 2016 veröffentlichte Friedländer die Autobiografien „Wenn die Erinnerung kommt“ und „Wohin die Erinnerung führt“. Er sagt: „Die Vertrautheit mit Deutschland ist mit den Jahren wieder gewachsen.“ (Ronen Steinke, SZ 11.10.22)