Laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS), welche die Zahl der angezeigten Straftaten angibt, ist im ersten Halbjahr 2023 die Gewaltkriminalität (Mord, Totschlag, schwere Körperverletzung, leichte Körperverletzung) stark gestiegen, nachdem sie lange stagniert hatte. Um 17 Prozent. Der Zuwachs ist vor allem im öffentlichen Raum (Straßen, Plätze) vorhanden, weniger im privaten Feld. Das hängt wohl damit zusammen, dass die Menschen nach der Pandemie wieder stärker unterwegs sind. In einer Zeit wirtschaftlicher Verunsicherung und des Verlusts an Vertrauen in den Rechtsstaat sind Beschwichtigungen unangebracht. Es sind wohl vor allem Jugendliche, die für den Zuwachs verantwortlich sind. Gerade ausländische. Hohe Flüchtlingszahlen erhöhen anscheinend die Wahrscheinlichkeit, dass mehr Zuwanderer sich strafbar machen. Alle, die angesichts der Wirtschaftskrise nun am Sozialen sparen wollen, sollten sich das klarmachen (Constanze von Bullion, SZ 24.11.23).
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4593: Gewaltkriminalität ist gestiegen.
Freitag, November 24th, 20234592: Sam Altman als Chef zurück.
Donnerstag, November 23rd, 2023Sam Altman ist sehr schnell als Chef der KI-Firma Open AI zurück. Das Unternehmen stimmte auch der teilweisen Umbesetzung des Aufsichtsrats zu, der Altman letzte Woche entlassen hatte. Altman hatte nach seiner Entlassung angekündigt, zum Open-AI-Investor Microsoft zu wechseln. Open AI ist bekannt für seinen Chatbot Chat GPT. Fast alle der mehr als 700 Mitarbeiter hatten mit Rücktritt gedroht, sollte Altman nicht zurückkehren (SZ 23.11.23).
4591: EU-Parlament: Für Recht auf Reparatur
Mittwoch, November 22nd, 2023Verbraucher in der EU sollen künftig Produkte leichter reparieren lassen können. Das EU-Parlament stimmte für ein „Recht auf Reparatur“. Waschmaschinen, Staubsauger und Mobiltelkefone sollen künftig regelmäßig repariert, statt ersetzt werden (SZ 22.11.23).
4590: EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus ist zurückgetreten.
Dienstag, November 21st, 2023Die erst 2021 ins Amt gekommene EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus ist zurückgetreten. Auch von dem Amt des Präses der westfälischen Landeskirche. Sie sei mit Gott und sich im Reinen, hat sie gesagt. Ihr wird vorgeworfen, die Kirche Ende der neunziger Jahre nicht unverzüglich über Mißbrauchsversuche eines Kirchenmitarbeiters informiert zu haben, der ihr persönlich gut bekannt war. Sie ist Patentante von dessen Kind.
Dabei hatte Frau Kurschus 2021 angekündigt, dass sie die Aufklärung über sexuellen Missbrauch in der Kirche zur Chefinnensache machen wollte. Am 24. Januar 2024 soll die erste umfassende und unabhängige Studie dazu erscheinen.
Der Fall Kurschus ist nicht das Gleiche wie der Fall Woelki. Es geht weder um systematische Vertuschung noch um persönliche Schuld. Dass Kurschus die Kirche nicht früher informiert hat, begründet sie mit Persönlichkeitsrechten. Sehr unklar. Sie sei, so Kurschus, über die Homosexualität und eheliche Untreue des Bekannten informiert gewesen. In einem Dienstverhältnis standen die beiden nicht zueinander. Inzwischen ermittelt auch die Siegener Staatsanwaltschaft. Zeugenvernehmungen stehen noch aus (Michael Schlegel, SZ 21.11.23).
Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, bedauerte den Rücktritt von Annette Kurschus. Ein so besonnener Kommentator wie Johan Schloeman (SZ 21.11.23) schreibt: „Weil sie die Eigendynamik ihrer eigenen Rolle spürte, hat sich Kurschus für schnelle Schadensbegrenzung entschieden. Das ist traurig, aber richtig.“
Ich bin mir da nicht ganz so sicher.
4589: Das Mysterium Hannah Arendt – Martin Heidegger
Montag, November 20th, 2023Elisabeth Young-Brühls Hannah Arendt-Biografie ist 1986 erschienen. Sie hat uns seinerzeit weit nach vorne gebracht. Nun ist Thomas Meyers Biografie
Hannah Arendt. Die Biografie. München (Piper) 2023, 528 S., 28 Euro,
erschienen. Sie bringt uns noch weiter. Ein faszinierendes, gut lesbares Buch. Die größte politische Philosophin des 20. Jahrhunderts erscheint hier auch als praktische Politikerin (in Frankreich ab 1933). Der Rezensent der „taz“ (17.10.23), Klaus Bittermann, unternimmt etwas, das bisher gefehlt hat. Er geht ein auf die kaum zu verstehende
Liebesbeziehung
zwischen Hannah Arendt und Martin Heidegger. Hannah Arendt und der verklemmte Nazi.
Bittermann schreibt: „auch wenn Meyer im Verlaufe des Buches auf einige Belege hinweist, die das Unbehagen Arendts gegenüber Heidegger deutlich machen, so wird es wohl auf ewig ein Rätsel bleiben, warum Arendt in der Lage war, die Person Heidegger von ihrem völkischen Denken zu trennen und davon auszugehen, dass seine Philosophie unschuldig sei, obwohl kein anderer philosophischer Entwurf so eng mit dem zusammen ging, was man als das Leben selbst bezeichnen könnte. Auch wenn das nicht zentral im Buch verhandelt wird, spielt das letztlich unbewältigte und merkwürdige Verhältnis zwischen den beiden immer wieder eine Rolle.“
Das Mysterium Hannah Arendt – Martin Heidegger bleibt.
4588: Miersch (SPD) gegen höheren CO 2-Preis
Montag, November 20th, 2023Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Mattias Miersch, warnt angesichts der Milliardenlücken im Haushalt nach dem Karlsruher Klimafonds-Urteil davor, den CO 2-Preis zu erhöhen. „Ein explodierender CO 2-Preis ist ein AfD-Konjunkturprogramm.“ „Was das für den Klimaschutz bedeutet, muss jedem klar sein.“ Laut Miersch trifft die Preisanhebung bestimmte Persoenengruppen besonders hart (SZ 20.11.23).
Matthias Miersch hat recht.
4586: Documenta – vor dem Ende ?
Samstag, November 18th, 2023Nach dem Antisemitismus-Desaster bei der letzten Documenta, dem vorgeblich wichtigsten Kunstereignis der Welt, gehen die grotesken Patzer munter weiter. Mittlerweile ist die sechsköpfige Findungskommission zurückgetreten. Sie hätte die neue Leitung der Ausstellung bestimmen sollen. Was folgt nun? Es ist nur noch wenig Vertrauen da. Im Aufsichtsrat bestimmen das Land Hessen und die Stadt Kassel, der Bund hat sich zurückgezogen. Da geht es dann vorzugsweise gegen Berlin. Wie bei einem Dorf- und Brauchtumsfest. Dabei hat die Documenta Deutschland nach 1945 seinen Platz in der Kunstwelt zurückgebracht. Die Rede ist ständig von der „Kunstfreieit“. Aber die findet ihre Grenze dort, wo die Kunst diskriminierend und verletzend wird. Da war Kassel wohl micht gut beraten, ehemalige Documenta-Leiter die Findungskommission bestimmen zu lassen. Derzeit gibt es „anscheinend keinen Raum für einen offenen Austausch von Ideen“. Wie will man da geeignete Kuratoren und Künstler finden? (Jörg Häntzschel, SZ 18./19.11.23)
Es sei noch der Hinweis gestattet, dass Kassel mit der Documenta viel Geld verdienen will.
4585: Luisa Neubauer gegen Greta Thunberg
Samstag, November 18th, 2023Die deutsche Chef-Ideologin von „Fridays for Future“ (FFF), Luisa Neubauer, lehnt es ab, ihrer Organisation einen anderen Namen zu geben, weil Greta Thunberg sich antisemitisch geäußert hat. Thunberg hatte mehrfach offensiv für die Hamas Stellung bezogen. Neubauer: „Wir haben dieser Bewegung eine eigene Identität gegeben – inspiriert von Greta, aber seit Jahren selbständig und unabhängig von ihr.“ Neubauer bedauert den Vertrauensverlust durch Thunbergs rasistische Äußerungen (SZ 18./19.11.23).
4584: Ampelkoalition zum zweiten Mal vom Bundesverfassungsgericht gestoppt.
Donnerstag, November 16th, 2023Zum zweiten Mal in einer halben Legislaturperiode ist die Ampelkoalition vorm Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der Versuch, 60 Milliarden Euro nicht genutzter Corona-Kredite in den Klima- und Transformationsfonds zu verschieben, ist verfassungswidrig. Deswegen der ganze Nachtragshaushalt 2021. Für die Ampel ist die Niederlage total. Der Klima- und Transformationsfonds schrumpft. Das ist nicht gut für die Welt. Der Zustand der Ampel auch nicht. Sie ist uneins. Hat unterschiedliche wirtschaftspolitische Konzeptionen. Die von SPD und Grünen gewünschte Veränderung des Grundgesetzes bei der Schuldenbremse bräuchte eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die ist nicht zu bekommen. Der einzige Grund, warum die Ampel versuchen wird, im Amt zu bleiben, besteht in den rasend schlechten Umfrageergebnissen von SPD, Grünen und FDP. Keine überzeugende Basis (Henrike Roßbach, SZ 16.11.23).
4583: David Cameron britischer Außenminister
Mittwoch, November 15th, 2023Die Ernennung von David Cameron durch Tory-Premierminister Richie Sunak zum Außenminister wirft ein bezeichnendes Licht auf die britische Politik. Als Premierminister 2016 war sich Cameron sicher gewesen, dass die Briten keinen Brexit wollten und hatte abstimmen lassen. Er hatte sich bekanntlich getäuscht. 51,9 Prozent wollten den Brexit, 48,1 Prozent wollten ihn nicht. Angesichts der verheerenden wirtschaftlichen Folgen wollen die Briten inzwischen den Brexit nicht mehr. Zu spät. Vielleicht kann die Ernennung Camerons aber doch zu mehr Sachlichkeit beitragen. Zu wünschen ist das. Allerdings zeigt der Rauswurf der rechten Innenministerin Suella Braverman die Spaltung der Tories. Wir dürfen den rechten Flügel nicht unterschätzen. Großbritannien kommt nicht zur Ruhe (Michael Neudecker, SZ 14.11.23).