Archive for the ‘Geschichte’ Category

4566: Jüdisches Leben in Deutschland ist gefährdet.

Samstag, November 4th, 2023

Volker Weiß schreibt:

„Angesichts dieser Allianzen sind die Sorgen um jüdisches Leben in Deutschland akut berechtigt. Die immer wieder ausgesprochenen Garantien haben wenig Unterfütterung in der Realwelt. Rechte wollen sich von der historischen Last befreien, an die sie die Gedenkpolitik erinnert. Linke schlagen das Judentum nach alter antisemitischer Art dem Establishment zu. Die liberale Mitte verharrt in ihrem Bedürfnis nach Äquidistanz – und die meisten Bürgerinnen und Bürger wollen am Sonntagnachmittag lieber einen letzten Kaffee in der Herbstsonne trinken, als auf die Demo für die Opfer der Hamas zu gehen.“

(SZ 2.11.23)

4565: Eiskunstlauftrainerin Jutta Müller ist gestorben.

Freitag, November 3rd, 2023

Im Alter von 94 Jahren ist die hoch erfolgreiche Eiskunstlauftrainerin Jutta Müller (Chemnitz) gestorben. Sie war eventuell die erfolgreichste Trainerin aller Zeiten. Studiert hatte sie an der Deutschen Hochschule für Körperkultur in Leipzig. Sie war eine überzeugte Kommunistin und SED-Mitglied seit 1949. Sie hat 57 internationale Medaillen mit ihren Schülern erobert. Zu den herausragenden Athletinnen und Athleten gehörten ihre Tochter Gaby Seyfert, Annett Pötzsch, Jan Hoffmann und – nicht zuletzt – Katharina Witt, der Frau Müller nach zwei Goldmedaillen nach der Vereinigung Deutschlands 1994 nochmals beistand. Eine sehr erfolgeiche Frau (Barbara Klimke, SZ 3.11.23).

4564: Baerbock: EU reformieren !

Freitag, November 3rd, 2023

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schlägt tief greifende Reformen der EU vor, welche diese zukunftsfähig machen sollen. Auf der Tagung der EU-Außen- und Europaminister ging es um die

EU-Erweiterung.

Ein sehr wichtiges Projekt, das sich u.a. auf den Westbalkan bezieht (Bosnien, Montenegro, Kosovo, Serbien, Albanien Nordmazedoneien). Baerbock lobte die geschlossene Reaktion der EU auf den russischen Vernichtungskrieg in der Ukraine und sie kritisierte die gespaltene Reaktion der EU auf das Massaker der Hamas in Israel. Annalena Baerbock plädiert in der EU für Mehrheitsentscheidungen (SZ 3.11.23).

Auch damit hat sie vollkommen recht. Dann hätten wir nicht so viele Probleme mit Polen und Ungarn.

4562: Pakistan schiebt Afghanen ab.

Donnerstag, November 2nd, 2023

Tausende afghanische Flüchtlinge verlassen Pakistan, obwohl sehr viele von ihen schon mehrere Jahrzehnte dort leben und arbeiten. Pakistan hatte ihnen ein Ultimatum gesetzt. Bis Ende Oktober. Laut pakistanischer Regierung leben 4,4 Millionen Afghanen in Pakistan, 1,7 Millionen ohne Papiere (SZ 2.11.23).

4561: Bitte um Verzeihung in Afrika

Donnerstag, November 2nd, 2023

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in der tansanischen Stadt Songea dafür entschuldigt, was Deutsche dort ihren Vorfahren während der Kolonialherrschaft angetan haben. „Als deutscher Bundespräsident möchte ich um Verzeihung bitten für das, was Deutsche hier ihren Vorfahren angetan haben.“ Deutschland sei zu einer gemeinsamen Aufarbeitung der Vergangenheit bereit. 1906 etwa war Chief Songea Mbano mit 66 anderen Anführeren von den deutschen Kolonialherren hingerichtet worden. Er ist heute Nationalheld. Der sogenannte Maji-Maji-Krieg 1905 bis 1907 kostete ca. 300.000 Menschen das Leben (SZ 2.11.23).

4555: Israels einziger verlässlicher Bündnispartner sind die USA.

Samstag, Oktober 28th, 2023

Durch das Hamas-Massaker an Israel kommt mit schmerzlicher Klarheit ans Licht, was wir seit Jahrzehnten wissen: der einzig verlässliche Partner Israels sind die USA. Jedenfalls solange Donald Trump nicht Präsident wird. Denn wir erinnern uns an seine katastrophal falsche Iran-Politik. Manches ist heute nicht mehr unausdenkbar. Wir erleben die ständigen israel-feindlichen Aktionen der Vereinten Nationen (UN), die EU kann sich nicht auf eine nachhaltige Israel-Hilfe einigen. Da brauchen wir uns nicht zu wundern, dass Israel sich in der Regel einen feuchten Kehricht um das kümmert, was die EU von sich gibt. Die deutschen Lippenbekenntnisse a la Merkel und Scholz sind deswegen so unglaubwürdig, weil sie in der Bevölkerung nur partiell Zustimmung finden. Und denken wir an die Demonstrationen auf unseren Straßen, auf denen der Hamas-Mord gefeiert wird.

Dass von der internationalen Linken nicht viel Produktives zu erwarten ist, überrascht nicht. Sie sieht in Israel „Apartheidspolitik“. Und tief innen drin wünschen sich viele Linke das Auslöschen Israels. Da sind die Öko-Teenager nur ein lindes Lüftchen.

Dazu kommt natürlich das furchtbare Netanjahu-Regime. Um des schlichten Machterhalts willen hat er sich mit Ultra-Regiösen und Rechtsextremisten verbündet. Das führt stets ins Unglück. Die Gewaltenteilung wird aufs Spiel gesetzt. Israels Frauen können sich außerdem freuen. Natürlich kann die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik mit reaktionären Siedlern, die überwiegend aus den USA kommen, nicht hingenommen werden. Und wir müssen auch an der Zwei-Staaten-Theorie festhalten, die Israel tatsächlich nie wollte. Sonst würde ja klar, dass es sich bei Israels militärischem Sieg 1948 um eine Eroberung gehandelt hat. Klar, wenn man selbst so aggressiv vorgeht, braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Gegenseite entsprechend antwortet. Insofern hatte ja Antonio Guterres recht.

Klar geworden ist auch, dass die Hamas trotz aller israelischen Gegenbemühungen in der Lage ist, bis heute täglich Raketen nach Israel zu schießen. Das voll auf Krieg ausgerichtete Gaza-System ist nicht mehr so einfach zu überwinden wie kürzlich noch. Und die 190.000 Palästinenser, die täglich nach Israel zur Arbeit gingen, haben den Hamas-Militärs natürlich Details verraten, die von militärischer Relevanz sind. Schlecht für Israel. Für das Land steht alles auf dem Spiel: seine Identität, seine Sicherheit, die Möglichkeit eines freien jüdischen Lebens.

Was sollen wir da erwarten?

4554: EU uneinig über Nahost

Samstag, Oktober 28th, 2023

Seit Jahrzehnten ist die EU uneinig über die Beurteilung der Lage im Nahen Osten. Da hat sich nichts geändert. Selbst angesichts des mörderischen Terrors der Hamas gelangte die EU nur zu einem Notkommuniqué. Israel wir unterschiedlich beurteilt. Es geht nicht zuletzt auch um eigene wirtschaftliche Interessen. Deshalb kann sich Israel auch nie voll um die europäischen Sonderwege scheren. Die EU ist zerstritten und schwach. Terror kann kaum noch Terror genannt werden. Im Umgang mit den Palästinensern hat die EU jahrzehntelang geschlafen und Geld in die Korruption hineingeschossen. Sogar zur menschenrechtswidrigen Besiedlungspolitik Israels hat sich die EU kaum schlüssig geäußert. Eine Katastrophe.

4553: Erschütternde Aussagen von „Fridays for Future“ zu Israel

Samstag, Oktober 28th, 2023

Wie nicht anders zu erwarten hat „Fridays for Future“ die „westlichen Medien“ beschuldigt, „Gehirnwäsche“ zu betreiben, um Unterstützung für Israel zu organisieren. Weiter reicht es bei denen nicht. In der politischen Analyse sind sie Hinterwäldler. Die deutschen Mitglieder distanzieren sich davon. Das reicht aber nicht. Seit Jahren ist „Fridays for Future“ antisemitisch. Dadurch wird die verdienstvolle Arbeit zehntausender junger Menschen für den Klimaschutz desavouiert. Es bleibt alles so, wie es immer war (Philipp Bovermann, SZ 28./29.10.23).

4552: Russische Anwälte protestieren gegen Unrechtsstaat.

Freitag, Oktober 27th, 2023

Über 250 russische Anwälte protestieren mit einer Petition gegen den russischen Unrechtsstaat. Dort herrscht eine vollkommen repressive politische Justiz. Das war in Russland noch nie anders. Beim Zaren, bei Lenin, Stalin und deren Nachfolgern. Der Protest richtet sich gegen die Verfolgung von Verteidigern. Wohnungen und Büros mehrerer Verteidiger des Oppositionellen Alexej Nawalny waren kürzlich durchsucht worden. Drei von Nawalnys Anwälten wurden inhaftiert. Dutzende weiterer Verteidiger sitzen im Knast (SZ 27.10.23).

4550: Antonio Guterres hat einen Fehler gemacht.

Donnerstag, Oktober 26th, 2023

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres ist ein sehr erfahrener Diplomat. Deswegen hat er gewusst, welche Wirkung seine Worte im Weltsicherheitsrat zum Massaker an vielen Israelis haben mussten. Zwar ist es richtig, dass das mörderische Massaker der Hamas am 7. Oktober nicht „in einem Vakuum“ stattgefunden hat. Damit aber hat Guterres den Eindruck erweckt, Israel sei selber schuld an dem mörderischen Überfall der Hamas. Das ist nicht richtig.

Israels Verhältnis zu den Vereinten Nationen (UN) war immer schwierig. Eine große Zahl von Resolutionen gegen Israel ist dort auf den Weg gebracht worden. Nur die Vereinigten Staaten als Israels engster Verbündeter haben immer wieder dagegen protestiert. In den meisten einschlägigen Resolutionen wurden die Terrorbanden wie die Hamas gar nicht erwähnt.

Eine unglückliche Rolle spielt auch das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA). Es wurde mehrmals von der Hamas unterwandert und hat einige Male Hamas-Leute bezahlt. Im aktuellen Konflikt soll die Hamas sich Öl und medizinische Ausrüstung von dort beschafft haben. Deutschland hat seine Palästina-Hilfe soeben demonstrativ um 50 Millionen Euro erhöht. Damit soll den „gutwilligen“ arabischen Staaten signalisiert werden, dass beides möglich ist, an der Seite Israels zu stehen und trotzdem die palästinensische Bevölkerung nicht zu vergessen. Außenministerin Annalena Baerbock hat eine ausgewogene Rede im Weltsicherheitsrat gehalten (Christian Zaschke, SZ 26.10.23).