Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, kritisiert die Sparpläne der Bundesregierung. Dadurch werde es „länger dauern, wieder eine auskömmliche Rücklage für Krisenzeiten aufzubauen.“ Nahles verweist auf die Finanzkrise 2008/09 und auf die Corona-Pandemie. „Da kann man nur beten, dass die nächste Krise auf sich warten lässt.“ Im Gegensatz zu Friedrich Merz (CDU) verteidigt Andrea Nahles das Bürgergeld (SZ 15.1.24).
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4662: Andrea Nahles kritisiert Sparpläne der Bundesregierung.
Montag, Januar 15th, 20244661: Die AfD verbieten ?
Sonntag, Januar 14th, 20241. Es mehren sich die Stimmen, die ein Verbot der AfD verlangen.
2. Das Verbotsverfahren gegen die NPD war 2003 und 2017 gescheitert.
3. U.a. war die NPD zu „winzig“. Das ist bei der AfD gerade nicht der Fall.
4. In Umfragen erzielt die AfD im Bund über 20, in Thüringen über 30 Prozent.
5. Das führt bei einigen zu der Frage, ob die AfD für ein Verbotsverfahren nicht zu groß ist.
6. Wehrhafte Demokratie besteht gerade darin, die Demokratie nicht ihren Feinden zu überlassen.
7. Mehrere Verfassungsrechtler halten sogar ein Verbotsverfahren gegen einzelne AfD-Landesverbände für möglich.
8. Die Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gelten beim Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“.
9. Das Hauptproblem der AfD besteht in der „Menschenwürde“, die unserer Verfassung nach unabhängig von Herkunft, Rasse, Lebensalter oder Geschlecht gilt. Die AfD will eine „ethnisch homogene Gesellschaft“.
10. Antisemitismus und Rassismus sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
11. Die AfD will die „Vertreibung“ von Deutschen mit Migrationshintergrund.
12. Das steht eher nicht im Parteiprogramm, sondern auf anderen Kanälen.
13. Der AfD müsste eine geschlossen verfassungswidrige Ideologie nachgewiesen werden.
14. Der Beweis dafür kann Jahre dauern.
15. Vor den drei Landtagswahlen im Herbst 2024 und der Bundestagswahl im Herbst 2025 wird das kaum möglich sein.
16. Ein Verbotsantrag würde die AfD radikalisieren und ihre Opferrolle verstärken (Wolfgang Janisch, SZ 14./15.1.24).
4660: Wahlen 2024: Es kommt auf die CDU an.
Samstag, Januar 13th, 20242024 wird viel gewählt: Europawahl, Kommunalwahlen, drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Die AfD ist in Umfragen sehr stark. SPD und Grüne müssen darauf hoffen, überhaupt wieder in den Landtag zu gelangen. Es droht ein Umsturz. Die Demokratie muss verteidigt werden. Die AfD will den Systemumbau und massenhafte Vertreibung von Migranten. Da kommt es darauf an, ob die CDU entgegen ihrem Parteitagsbeschluss von 2018 so klug ist, zu einem Regieruzngsbündnis mit den Linken bereit zu sein oder mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Hier kann sie zeigen, ob sie zu demokratierelevantem Pragmatismus in der Lage ist. Das ist zu hoffen (Iris Mayer, SZ 12.1.24).
4659: Experten erwarten häufigere Bahnstreiks.
Freitag, Januar 12th, 2024Experten erwarten, dass künftig die Zahl der Bahnstreiks zunimmt. „Allein durch den Fachkräftemangel könnte es künftig insgesamt noch mehr Streiks geben“, sagte der Vorsitzende des Fahrgastverbandes „Pro Bahn“, Detlef Neuß. In Zeiten des Personalmangels könne tariflich mehr herausgeholt werden. Das verschärfe die Konkurrenz der Gewerkschaften um höhere Ergebnisse (SZ 12.1.24).
4658: CDU will für Bundeswehr werben.
Freitag, Januar 12th, 2024Kerstin Vieregge und Serap Güler von der CDU wollen, dass mehr für die Bundeswehr geworben wird. Hauptsächlich bei Schülern. Die Sichtbarkeit der Bundeswehr müsse in Innenstädten, auf Jobportalen, in Schulen und Unis erhöht werden. Auch durch verpflichtende Besuche von Jugendoffizieren ab der 9. Klasse (SZ 11.1.24).
4655: Anne Rabe „Die Möglichkeit von Glück“
Mittwoch, Januar 10th, 2024Anne Rabes Debütroman „Die Möglichkeit von Glück“ stand 2023 wochenlang auf der „Spiegel“-Bestsellerliste. Sie erzählt darin eindrücklich von ihrem Aufwachsen in der DDR. Bei der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 war sie ein Kind. Nun schreibt sie sogar selbst in der „taz“ (30.12.23-5.1.24) über ihren Roman und ihre Erfahrungen auf einer ausgedehnten Lesereise. Ich beschreibe das hier in meinen Worten meist in der Perspektive von Anne Rabe und mit Zitaten (aus der „taz“).
Beschrieben wird die Geschichte einer SED-Familie und die von Gewalt im Staat, in der Familie und durch Krieg und Armut, die bis heute nachwirkt. Immer wieder wurde Frau Rabe auf ihrer Lesereise gefragt: „Ist dieser Text autobiografisch?
„Was die Erzählerin umtreibt, das hat auch mich beim Schreiben umgetrieben. Die Fragen, die sie sich stellt, habe ich mir oft gestellt.“
Die Folgen der Wiedervereinigung kamen sehr deutlich zum Vorschein mit Pegida 2014 und der Migrantenkrise 2015. Der Rechtsruck fand nicht nur in Ostdeutschland statt, aber da hat bis heute sein finsteres Zentrum. Das Wahlverhalten in Ost und West ist noch immer unterschiedlich. Rabe hat über ihr Aufwachsen nachgedacht.
„Manchmal erschraken wir über das, was man uns zugemutet hatte, und das, was wir einander zugemutet hatten.“
In der Agonie der DDR vor 1989: „Umgeben von Erwachsenen, die selbst nicht mehr wussten, wo oben und unten ist un die keine Kapazitäten für die Bedürfnisse ihrer Kinder frei hatten.“
Ein Freund von Anne Rabe riet: „Du musst auf Distanz bleiben.“ Das fiel schwer. Ende 2023 haben wir es mit ausuferndem Antisemitismus zu tun.
In der Regie von Björn Höcke (AfD) konnte ein FDP-Mann zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt werden. Dagegen sprach sich die FDP-Führung aus. Aber das war nicht Befestigung parlamentarischer Arbeit. „Ich hatte mich getäuscht.“
Auf der Lesereise war von Anfang an vorherrschend das Schweigen. Schweigen aus Hilflosigkeit und DDR-Gewohnheit. Es herrscht der Wunsch nach einer autoritären Führung und einem starken Staat.
„Die Gewalt ist ein brachialer Verlust von Distanz, den wir nicht kommen sehen, sonst hätten wir uns ja rüsten und wehren können. Die Gewalt teilt das eigene Erleben in ein Davor und ein Danach. Sie verändert uns. Sie macht uns wütend, ängstlich und traurig.“
Geschwiegen wird insbesondere über unsere Nazi-Vergangenheit. Wir sind unsicher über Waffenlieferungen an die Ukraine und den Umgang mit Geflüchteten.
„Der Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland ist lediglich, dass das Schweigen im Osten mehr Schichten hat.“
„Oft hatte ich das Gefühl, dass die Menschen zwar sprechen wollten, aber besonders in kleinen Orten oft Angst haben, nicht die richtigen Worte zu finden oder sich vor ihren Nachbarinnen und Nachbarn zu offenbaren.“
„Ich werde nicht vergessen, wie Frauen von den letzten Kriegstagen in den Städten entlang der Havel erzählten.“
„Nicht vergessen werde ich den Mann, der immer wieder sagte, wie normal doch die ganze Gewalt sei, die in dem Buch geschildert wird. Er sagte das nicht, um die Gewalt abzutun, auch das begriff ich erst später, sondern um den anderen im Raum mitzuteilen, dass es ihm auch so ergangen war und dass er es auch nicht vergessen kann.“
4654: Baerbock kritisiert israelische Regierung.
Dienstag, Januar 9th, 2024Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert von der israelischen Regierung einen besseren Schutz der Palästinenser im Westjordanland. „Das was hier passiert, ist illegal.“ Die illegalen jüdischen Siedler sind gewalttätig. Es zeige sich, wie dringend eine Zwei-Staaten-Lösung sei. Ebenfalls verlangte Baerbock mehr Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza. Zudem gab die deutsche Außenministerin bekannt, dass die Bundesregierung der Lieferung weiterer Flugzeuge vom Typ Eurofighter an Saudi-Arabien nicht im Weg stehen werde (SZ 9.1.24).
4651: Die Documenta braucht exzellentes Führungspersonal.
Sonntag, Januar 7th, 2024Viele glauben, dass die Documenta nach dem Antisemitismus-Fiasko vom letzten Jahr vor dem aus steht. Hanno Rauterberg (Die Zeit 23.11.23) überlegt, wie sie gerettet werden kann. Denn das Selbstbewusstsein der Documenta-Macher war ja stets erstaunlich und nicht ganz verständlich. Die Findungskommission flog auf mit einer Generalabrechnung. Die postkoloniale und die universalistische Linke bekämpfen sich bis aufs Messer. Entscheidend ist aber, dass die Kunst freibleibt und sich keiner Ideologie unterwerfen muss.
Als im letzten Jahr die Entwicklung dramatisch wurde, war kein Verantwortlicher präsent. Die hatten sich zurückgezogen. Das darf sich auf keinen Fall wiederholen. Denn wir brauchen ja eine Kunst, die das Terrain zwischen den Fronten erkundet und sich Ambivalenzen und Zwischentöne erlaubt. Das geht nicht mit Duckmäusern. Schließlich will Kassel mit der Documenta auch noch Geld verdienen. Wessen es dringend bedarf, ist kundiges und unabhängiges Führungspersonal. Denn jetzt gibt es zu viel unkundige und schreckhafteLeitungsfunktionäre. Parteipolitisch handverlesen. Es braucht Mut und eine entscheidungsfähige Leitungsfigur. Dann ist die Documenta noch lange nicht verloren.
4647: So viele Erwerbstätige wie noch nie
Donnerstag, Januar 4th, 2024Nach Angaben des Statistischen Bundesamts ist die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland so hoch wie noch nie. Trotz partiell schwacher Wirtschaft. Im Jahresdurchschnitt 2023 waren 45,9 Millionen Menschen als Arbeitnehmer, Minijobber oder Selbständige tätig. Das waren 0,7 Prozent mehr als 2022. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb dazu: „Jede und jeder wird gebraucht. Und es zeigt: Arbeit lohnt sich.“ (FAZ 3.1.24)
4645: Wehrbeauftragte für allgemeines Dienstjahr
Mittwoch, Januar 3rd, 2024Die Wehrbrauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), hat sich im Grundsatz für ein allgemeines gesellschaftliches Dienstjahr ausgesprochen. Sie folgt damit einem Vorschlag des Bundespräsidenten. „Das finde ich auch eine ganz gute Idee.“ Eine Absage erteilte sie Forderungen nach der Wiedereinführung der Allgemeinen Wehrpflicht. Darauf sei die Bundeswehr weder personell noch von Ausrüstung und Unterbringung her vorbereitet (FAZ 3.1.24).
Alles Fehler aus der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU).