Die Ernennung von David Cameron durch Tory-Premierminister Richie Sunak zum Außenminister wirft ein bezeichnendes Licht auf die britische Politik. Als Premierminister 2016 war sich Cameron sicher gewesen, dass die Briten keinen Brexit wollten und hatte abstimmen lassen. Er hatte sich bekanntlich getäuscht. 51,9 Prozent wollten den Brexit, 48,1 Prozent wollten ihn nicht. Angesichts der verheerenden wirtschaftlichen Folgen wollen die Briten inzwischen den Brexit nicht mehr. Zu spät. Vielleicht kann die Ernennung Camerons aber doch zu mehr Sachlichkeit beitragen. Zu wünschen ist das. Allerdings zeigt der Rauswurf der rechten Innenministerin Suella Braverman die Spaltung der Tories. Wir dürfen den rechten Flügel nicht unterschätzen. Großbritannien kommt nicht zur Ruhe (Michael Neudecker, SZ 14.11.23).
Archive for the ‘Geschichte’ Category
4583: David Cameron britischer Außenminister
Mittwoch, November 15th, 20234582: Documenta-Findungskommission in der Krise
Dienstag, November 14th, 2023Nachdem die israelitische Künstlerin und Philosophin Bracha Lichtenberg Ettinger aus der Documenta-Findungskommission zurückgetreten war, ist nun das indische Kommissionsmitglied Ranjit Hoskote zurückgetreten. Er hatte einen antisemitischen BDS-Aufruf unterzeichnet. Dafür war er von der Leitung zu Gesprächen gebeten worden. Die Findungskommission soll in den kommenden Wochen die Leitung der Documenta 16 vorschlagen, die 2027 in Kassel stattfindet. Hoskote gibt sich erstaunt und beleidigt. Er sei erschüttert, dass aufgrund „einer einzigen Unterschrift“ der „ungeheuerliche Vorwurf des Antisemitismus“ erhoben werde. Hier wird deutlich, dass die Mahatma Ghandi-Fans noch nichts begriffen haben. Für sie ist Zionismus „eine rassistische Ideologie, die einen siedlerkolonialistischen Apartheidsstaat verlangt, in dem Nichtjuden nicht die gleichen Rechte haben“ (Jörg Häntzschel, SZ 13. und 14.11.23).
4580: Spanier protestieren gegen Amnestie für katalanische Separatisten.
Montag, November 13th, 2023In Dutzenden Städten haben Hundertausende von Spaniern gegen die vom sozialistischen Premier Pedro Sanchez vorgesehene Amnestie für katalanische Separatisten protestiert. Sanchez will damit erreichen, dass die Separatisten ihn bei der anstehenden Wiederwahl unterstützen. Experten warnen vor einer politischen Spaltung des Landes (SZ 13.11.23).
4577: Bundes-CDU gegen Hans-Georg Maaßen
Samstag, November 11th, 2023Der CDU-Bundesvorstand will den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten, Dr. Hans Georg Maaßen, aus der Partei ausschließne, obwohl untere Parteigerichte anders entschieden hatten. Maaßen habe der Partei durch sein Verhalten schweren Schaden zugefügt. Maaßen war 2021 erfolglos in Thüringen bei der Landtagswahl angetreten. Er verwende immer wieder die Sprache von Antisemiten und Verschwörungsideologen. Jetzt ist das Thüringer Landesparteigericht am Zug (SZ 7.11.23).
4576: Claudia Roth (Grüne) droht Documenta mit Geldentzug.
Samstag, November 11th, 2023Bundeskulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) droht der Documenta mit dem Entzug von Geld. Ein Mitglied der Findungskommission hatte eine antisemitische BDS-Erklärung unterzeichnet. Ungefähr so wie schon bei der letzten Documenta (SZ 11./12.11.23).
4574: Freier Wähler wechselt in Brandenburg zur AfD.
Mittwoch, November 8th, 2023Philip Zetschmann von den Freien Wählern ist im brandenburgischen Landtag von der AfD-Fraktion aufgenommen worden. Abgeblich waren Gründe in der Klimapolitik dafür maßgeblich. Die Freien Wähler verlangen, dass Zetschmann sein Mandat zurückgibt. Brandenburgs AfD-Vorsitzende Bessin: „Dieser Wechsel ist ein deutlicher Beweis, dass die Brandmauern immer weiter bröckeln. Ich lade gerne weitere Landtagsabgeordnete aus anderen Fraktionen, insbesondere die noch Konservativen in der CDU, ein, den Kuschelkurs gegenüber der illegalen Migration zu beenden.“ (SZ 8.11.23)
Dieser Trend setzt sich immer weiter durch, seit der Ex-Neonazi Hubert Aiwanger als bayerischer Vize-Ministerpräsident aufgefallen ist.
4572: Ungleichheit geringer als gedacht
Mittwoch, November 8th, 2023Bezogen auf das Vermögen gibt es in Deutschland weniger Ungleichheit als gedacht. Das zeigt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Dabei wurden erstmals umfassend Altersversorgungsansprüche berücksichtigt. Bisher wurden er ärmeren Hälfte der Bevölkerung zwei (2) Prozent des Gesamtvermögens zugerechnet. Bei Berücksichtigung der Rentenansprüche sind es neun (9) Prozent (SZ 8.11.23).
4569: Rudolf Augstein 100
Sonntag, November 5th, 2023Der Gründer, langjährige Herausgeber und Chefredakteur des „Spiegels“, Rudolf Augstein, wäre in diesem Jahr 100 Jahre alt geworden. Er gehörte zu den bestimmenden Publizisten der Bundesrepublik und wollte doch immer mehr sein als Journalist. Seine Zeitschrift hatte er zum „Sturmgeschütz der Demokratie“ ausgebaut. Mit sehr hohen Auflagen. 1947 bereits erschien im eigenen Blatt ein Verriss von einem Theaterstück Rudolf Augsteins. Der Herausgeber kämpfte gegen die Westpolitik Konrad Adenauers, weil er um die „Brüder im Osten“ fürchtete. Und 1962 überstand Augstein einen zentralen christdemokratischen Angriff auf die Pressefreiheit unter der Führung von Franz-Josef Strauß (CSU) („Spiegel-Affäre“). Dessen Macht wurde begrenzt. Denn der „Spiegel“ hatte keinen Landesverrat begangen. Die Solidaritätsadresse für den „Spiegel“ unterschrieben u.a. Ingeborg Bachmann, Hans Magnus Enzensberger, Uwe Johnson und Martin Walser. Mit den studentischen 68ern sympathisierte Augstein enorm. Er hatte Wohlgefallen an der Gruppe 47. Zwischendurch schrieb er „Preußens Friedrich und die Deutschen“. 1971 schenkte er die Hälfte des Verlags den Mitarbeitern, ein Modell, das heute noch funktioniert. 1989 feierte er mit der Vereinigung Deutschlands seinen letzten großen Triumph gegen verklemmte linke Ideologen.
4568: Zionismus war keine Kolonialbewegung.
Samstag, November 4th, 2023Stefan Kornelius schreibt:
„Gerade aber wird die Existenz Israels als Teil eines Kampfes der Unterdrücker gegen die Unterdrückten, der Kolonialisten gegen die Indigenen hingestellt. Wie grotesk
falsch
diese Sortierung ist, würde bereits eine oberflächliche Befassung mit der Geschichte klären. Der Zionismus war eben keine Kolonialbewegung, die Hälfte der israelischen Juden stammt aus der arabischen Welt oder aus Nordafrika. Die jüdischen wie die muslimischen Wurzeln sind beide seit Jahrtausenden from the river to the sea tief verankert, anders als die Feine des Staates Israel behaupten.“
(SZ 3.11.23)
4567: Die feministische Internationale schweigt.
Samstag, November 4th, 2023Bevorzugt Frauen werden im Nahostkrieg massakriert, vergewaltigt, verstümmelt und ermordet. Wie immer.
Jakob Biazza schreibt:
„Und auf der anderen Seite eine erstaunlich stumme feministische Internationale. Großes Schweigen. Relativierungen. Im besseren Fall Kontextualisierungen. In allen Fällen kaum Aufschrei, nur wenig intellektuelle Prominenz, die den Hass der Terroristen auf Frauen klar benennt.“
SZ 2.11.23)