Die Bundesrepublik Deutschland ist eine liberale und rechtsstaatliche Demokratie. Da gilt die Meinungsäußerungsfreiheit nach Artikel 5 GG für alle. Auch für Kommunisten und Nazis. Also auch für Björn Höcke. Seine Partei, die AfD, ist in Thüringen als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, aber nicht verboten und darf bei Wahlen antreten. Dann darf eine Veranstaltung der AfD nicht so einfach aus „Sicherheitsgründen“ abgesagt werden. Verantwortlich dafür waren gewalttätige Gegendemonstranten. Wir sind hier ja nicht in Russland oder der DDR. Genau so, wie es unrechtmäßig war, dass Robert Habeck (Grüne) nicht an einem Fähranleger anlegen durfte, darf prinzipiell Björn Höcke nicht daran gehindert werden, Wahlkampf zu machen. Kapiert? (Katharina Riehl, SZ 22.8.24)
Archive for the ‘Geschichte’ Category
4955: Björn Höcke muss reden dürfen.
Donnerstag, August 22nd, 20244954: Friedrich Merz hat es schwer.
Donnerstag, August 22nd, 2024Friedrich Merz möchte Kanzlerkandidat der Union werden. Dafür stehen die Chancen an sich nicht schlecht. CDU/CSU liegen bei 32 Prozent. Und hoffen auf mehr. Aber das gilt nur im Bund und nicht in Thüringen. Dort liegt die AfD mit 30 Prozent vorne. Und die CDU (21 Prozent) könnte es nur gemeinsam mit dem BSW schaffen (19 Prozent). Nach der Europawahl hatte Friedrich Merz erklärt: „Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen.“ Aber in Thüringen vielleicht doch, um die AfD zu verhindern? Allerdings besteht das BSW aus Kommunisten mit einer rechtsextremen Migrationspolitik. An sich unverträglich. Was soll Friedrich Merz machen? (Robert Roßmann, SZ 22.8.24)
4952: Ilko-Sascha Kowalczuk: Freiheitsschock. Eine andere Geschichte Ostdeutschlands von 1989 bis heute. München 2024
Mittwoch, August 21st, 2024Der sehr angesehene Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk hat eine Geschichte Ostdeutschlands von 1989 bis heute vorgelegt, die es in sich hat. Gustav Seibt schreibt dazu (SZ 21.8.24):
„Kaum jemand im Osten habe, so Kowalczuk, die repräsentative, liberale Demokratie verstanden, die Mühsal der Kompromissfindung, die anstrengende Forderung nach eigener Beteiligung im Klein-Klein des politischen Alltags. Das Verhältnis zu Staat und Politik blieb unreif, infantil und paternalistisch, faul, fordernd und dauerenttäuscht zugleich. Man hübscht sich die Vergangenheit mit Geschichtslügen auf, spricht von Solidarität, wo es keine gab, ergeht sich in Gekränktheit, Selbstmitleid und Ostalgie. Es geht also eher um einen Kulturkampf als um soziale Schieflagen, so Kowalczuks Tenor.“
4951: Politbarometer Deutschland, Thüringen und Sachsen
Mittwoch, August 21st, 20241. Politbarometer Deutschland
SPD 14, CDU/CSU 32, Grüne 13, FDP 4, AfD 16, Linke 3, BSW 8, Sonstige 10
2. Politbarometer Thüringen
Linke 15, AfD 30, CDU 21, SPD 7, Grüne 3, BSW 19, Sonstige 5
3. Politbarometer Sachsen
CDU 34, AfD 30, Linke 4, Grüne 6, SPD 6, BSW 11, Sonstige 9
4949: Grüne Minister für legale Abtreibungen
Dienstag, August 20th, 2024Mehrere grüne Minister haben sich in einem gemeinsamen Positionspapier dafür ausgesprochen, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren und die Versorgungslage zu verbessern. Die deutsche Rechtslage achte die Rechte Schwangerer unzureichend und stigmatisiere Ärzte. Die grünen Minister schlagen eine Fristenlösung vor, also eine Legalisierung des Abbruchs in den ersten zwölf Wochen einer Schwangerschaft (SZ 20.8.24).
Diese Lösung ist überfällig.
4948: Zentralrat kritisiert Wagenknecht.
Dienstag, August 20th, 2024Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisiert Sahra Wagenknecht und ihr BSW für ihre Position zu Nahost. „Das BSW befeuert mit seiner eher populistischen Positionierung den Israelhass in Deutschland.“ Wagenknecht vertrete eine „nicht untypische Denkweise in der politischen Linken“. „Die Realitäten in diesem Krieg werden aber nicht anerkannt: Israel kämpft gegen die Terrororganisation Hamas – und nicht gegen die palästinensische Bevölkerung.“ Israel müsse angstfrei leben können (SZ 20.8.24).
4943: DGB fordert höhere Investitionen.
Freitag, August 16th, 2024Der DGB Bayern verlangt angesichts der anhaltenden Wirtschaftsflaute höhere Investitionen in
Energieversorgung, Bildung, Infrastruktur, Wohnungsbau und Gesundheitswesen.
Steuersenkungen für Unternehmen, Kürzungen der Sozialleistungen und eine Deregulierung des Arbeitsmarkts lehnt er ab. Eine klare Linie. „Nur durch gesellschaftliche Solidarität und Investitionen in Menschen, nicht in Profite, kann eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung gelingen.“ Besonders wichtig seien Infrastruktur und Wohnungsbau. „Der Staat muss hier seiner Verantwortung gerecht werden und mit den notwendigen Investitionen eine Zukunft gestalten, die Wohlstand, Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Menschen hierzulande gewährleistet.“ (SZ 16.8.24)
4941: Gedenkstätte Schloß Hoheneck – das Frauengefängnis der DDR
Donnerstag, August 15th, 2024Die Gedenkstätte Schloß Hoheneck ist eingeweiht worden. Zu DDR-Zeiten war es das Frauengefängnis. Hier waren ca. 8000 politisch gefangene Frauen eingesperrt. Sie wurden zur Arbeit gezwungen, um für die DDR Devisen zu erwirtschaften. BRD-Kaufhäuser kauften die billig produzierte Ware gerne. Die Willkür und der Schrecken sind auch heute noch präsent. So etwa bei Rosemarie Rothgänger. Sie saß von 1984 bis 1986 ein, weil sie beschuldigt wurde, ihrem Bruder bei der Republikflucht geholfen zu haben. Sie wohnt heute in einem Dorf bei Magedeburg. Hoheneck wurde erst 2001 geschlossen. Es ist gut, sich dort selbst ein Bild zu machen (Johannes Bauer, SZ 23.7.24).
4940: Im Raketenstreit bleibt die SPD vernünftig.
Mittwoch, August 14th, 2024Die SPD-Spitze hat beschlossen, dass die USA ab 2026 wieder weiteichende Raketen in Deutschland stationieren sollen. Die Raketen dürfen nur in Westdeutschland stationiert und keinesfalls atomar bestückt werden. Das erfordert der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 anlässlich der Vereinigung Deutschlands. Es geht um Tomahawk-Marschflugkörper, SM-6-Raketen und Hyperschallwaffen. Dazu gehört für die SPD auch das Ziel, „zu einer wirksamen Rüstungskontrolle in Europa und zum Aufbau einer neuen, regelbasierten Friedensordnung“ zu kommen. Russland hat so weitreichende Raketen nicht nur in Kalinigrad stationiert. Federführend in der SPD-Spitze bei diesem Beschluss war Lars Klingbeil (Georg Ismar, SZ 14./15.8.24).
4937: Iris Radisch über den Niedergang der USA
Dienstag, August 13th, 2024Iris Radisch hat sich bei dem Fernseh-Treffen der beiden US-Präsidentschaftskandidaten und Tattelgreisen gegruselt (Zeit 1.8.24). Sie nimmt Zuflucht in der Literatur. Weil John Updike und David Foster Wallace schon tot sind, bezieht sie sich auf Richard Fords „Valentinstag“. Sie schreibt:
„Er passt perfekt zum amerikanischen Niedergangsgeschehen. Der Fordsche Serienheld Frank Ascombe (74) und sein Sohn Paul (47), fahren in einem alten, kaum noch fahrtüchtigen Wohnmobil durch Minnesota. Ziel sind die überlebensgroß in den Berg gehauenen amerikanischen Präsidenten am Mount Rushmore in South Dakota. Es ist eine letzte Reise. Ein beeindruckendes Sinnbild für den Zerfall der Vereinigten Staaten in ihrer bewährten maskulinen Felsgestalt. Die Männer sprechen bereits in der Vergangenheitsform voneinander. Der Sohn ist auf den Tod erkrankt, das Sprechen und das Laufen fallen ihm so schwer wie dem amerikanischen Präsidenten. Das Land, in dem die Söhne vor den Vätern sterben, ist ein nicht mehr endendes Gewerberandgebiet, in dem man nahezu alles kaufen und mieten kann, aber nicht leben.“