Archive for the ‘Geschichte’ Category
Sonntag, September 1st, 2024
Laut ZDF-Politbarometer hat die SPD sowohl in Thüringen als auch in Sachsen gerade noch sechs (6) Prozent. Das ist katastrophal. Und unverdient. Die Leistungen der Ampelregierung und des Bundeskanzlers werden nicht voll anerkannt. Aber ob es hilft, wenn Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagt: „Olaf Scholz ist der beste Kanzler, den wir je hatten.“? „Wenn die SPD in den ersten beiden Wahlen in einem oder beiden Ländern an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und vor allem, wenn sie in Brandenburg die Macht verlieren sollte, dann ist nichts mehr sicher, auch nicht die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz.“ An der Spitze hat die SPD auch schwacher Vertreter, etwa Saskia Esken. Und der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke will nur dann Ministerpräsident bleiben, wenn die SPD gewinnt. Viele Unwägbarkeiten.
Die SPD muss bestimmte dauerhafte Gegebenheiten akzeptieren. Etwa die permanente Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft. Angela Merkel war mit ihrer lächerlich falschen Politik („Wir schaffen das.“) auch kein Maßstab. Schon
Kurt Tucholsky
schrieb über die Weimarer Republik: „Die Linke redete richtig, aber von Sachen. Die Rechte redete falsch, aber zu den Menschen.“ Ein nicht zu unterschätzender Nachteil der SPD ist das nicht funktionierende Presse- und Informationsamt der Bundesregierung unter Steffen Hebestreit. Das kommt an die Menschen nicht heran. Und der beliebeste Politiker der Bundesrepublik, Verteidigungsminister Boris Pistorius, hat mit seinen neidersächsischen Genossen noch nicht einmal vereinbart, ob er im Bundestagswahlkampf überhaupt einen Wahlkreis will (Georg Ismar, SZ 31.8./1.9.24).
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Samstag, August 31st, 2024
Die jüdischen Landesverbände in Thüringen und Sachsen warnen vor den Landtagswahlen vor der AfD. Die Vorsitzende des sächsischen Landesverbands, Nora Goldenbogen, und ihr thüringischer Kollege Reinhard Schramm in der „Jüdischen Allgemeinen“: „Die AfD darf man keinesfalls als normale Partei sehen! Sie ist eine ernstzunehmende Gefahr für unsere Demokratie.“ Sie erhebe Fprderungen, „die in der Politikwissenschaft fast schon als Klassiker des Rechtsextremismus gelten“. Führende AfD-Politiker verharmlosten die Verbrechen des Nationalsozialismus (SZ 30.8.24).
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Freitag, August 30th, 2024
Die EU will den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich und den israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sanktionieren. Das hat Kommissar Joseph Borell mitgeteilt. Den Ministern werden Menschenrechtsverletzungen und Aufstachelung zum Hass vorgeworfen. Auch ein Sprecher von UN-Generalsekretär Antonio Guterrez kritisierte die Härte des israelischen Vorgehens im Westjordanland (SZ 30.8.24)
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Donnerstag, August 29th, 2024
Israel wollte nie die Zwei-Staaten-Lösung. Und hat sie bekämpft, wo es nur konnte. Schon zu Zeiten von Bill Clinton. Jetzt bestimmen religiöse Fanatiker und Rechtsextremisten die israelische Regierung. Und Netanjahu will nur seine Macht behalten, koste es, was es wolle.
Das führt überall zu Gewalt.
In der Westbank sind es die jüdischen Siedler. Ihre Ansiedlung dort ist von vorne bis hinten völkerrechtswidrig. Die müssen da weg. Aber da können wir lange warten. Der große Krieg kommt erst noch. Und ob Israel trotz seiner Atomwaffen ihn überlebt, steht noch nicht fest (Peter Münch, SZ 29.8.24).
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Donnerstag, August 29th, 2024
Selbstverständlich sind die Verhältnisse vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen nicht gleich. Aber in beiden Ländern haben AfD und BSW fast 50 Prozent. Und
Wolf Biermann
sagt über die Ossis: „Den Bequemlichkeiten der Diktatur jammern sie nach, und die Mühen der Demokratie sind ihnen fremd.“ Vergleichsmaßstab für die Verhältnisse in den beiden Bundesländern sind heute nicht mehr Tschechien und Polen, sondern Bayern und Hessen.
Und dann ist festzustellen, dass
SPD, Grüne, Linke und FDP
darum kämpfen, die 5-Prozent-Hürde zu überwinden. Die AfD ist „gesichert rechtsextrem“. Und das BSW besteht aus Kommunisten mit rechtsextremer Migrationspolitik. Mit saarländischer Unterstützung macht es
Propaganda für Putin und bekämpft den Westen (Marcel Laskus, SZ 28.8.24).
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Montag, August 26th, 2024
Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert nach Großspenden an das BSW neue Regeln für die Parteienfinanzierung. „Ich sehe hier eine Lücke, die diskutiert werden muss.“ „Man kann in Deutschland eine Partei praktisch ohne Mitgliedsbeiträge, dafür aber mit einigen Millionen-Spenden hochzüchten.“ Das BSW hatte Mitte März von einem Privatmann eine Spende von gut vier Millionen Euro erhalten. Davor im Januar vom gleichen Spender schon 990000 Euro. Kühnert: „Wenn die Despoten dieser Welt verstehen, dass man sich im größten EU-Mitgliedsstaat mit ein paar Millionen eine Pappmaché-Partei aufbauen kann, dann steht uns eine Entwicklung bevor, die unsere liberale Demokratie sehr unter Druck setzen kann.“ (SZ 26.8.24)
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Freitag, August 23rd, 2024
Es ist kein Geheimnis, dass wir im internationalen Hochleistungssport durch Doping betrogen und beschissen werden.
Siehe Jan Ulrich.
Der Radprofi Tyler Hamilton behauptete nach einem positiven Test einmal, es handle sich hier um einen „ungeborenen Zwilling“. Beim US-Sprinter Erriyon Knighton war’s ein Ochsenschwanz, bei der Synchronschwimmerin Calista Liu Papas Augentropfen. Ausdenken können wir uns noch viel mehr Ausreden. „Im Zweifel glauben wir der Ausrede.“
Und damit zum italienischen Weltranglistenersten im Tennis, Jannik Sinner. Der ist beim Betrügen besonders kreativ. Bei seinen zwei positiven Dopingtests soll es sein Physiotherapeut gewesen sein, der gegen eine Fingerwunde ein Spray genommen haben soll, das ein Steroid enthält. „Warum benutzt ein Physiotherapeut eines Profitennisspielers ein Spray, bei dem auf der Packung groß der Warnhinweis ‚Doping‘ steht? Und eicht nicht allein das schon, um mindestens Fahrlässigkeit zu diagnostizieren?“ (Martin Schneider, SZ 22.8.24)
Ich sage voraus, dass Sinner nicht seine vier Jahre Sperre bekommen wird.
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Freitag, August 23rd, 2024
CDU und CSU sind zutiefst uneins über die Beurteilung der Grünen. Während Markus Söder (CSU) sagte: „Für die CSU ist völlig klar: Kein Schwarz-Grün nach der nächsten Wahl.“, betonte Hendrik Wüst (CDU) die vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit von Grünen und CDU. Für Söder ist die Ampel am Ende und deren ideologischer Kern seien die Grünen. Robert Habeck sei der schlechteste Wirtschaftsminister in der Geschichte der BRD und Annalena Baerbock blockiere alle erforderlichen Lösungen bei der Migration. Hendrik Wüst unterstrich, dass die Union auch Verantwortung für die gesamte politische Mitte trage, einschlielich SPD und FDP, mit denen es auch schon eine erfolgreiche Zusammenarbeit gegeben habe (Markus Balser, Robert Roßmann, SZ 23.8.24).
W.S.: Die CSU ist im Bund eine unzuverlässige Partei. Vor fünf Jahren wurden Bäume umarmt. Und jetzt? Die Kanzlerkandidaten der CSU Franz-Josef Strauß und Edmund Stoiber sind gescheitert. 2021 hat das Gewürge der CSU die Union den Wahlsieg gekostet. Im Bund kämpft die CSU mit der 5-Prozent-Hürde. Schon seit langem könnte eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Union und Grünen drei zentrale Säulen unserer Politik positiv stabilisieren: Die äußere und innere Sicherheit (Union) und den längst fälligen, dringend erforderlichen ökologischen Umbau der Welt (Grüne). Wofür steht die SPD? Die FDP garantiert ja kostenlose Parkplätze. Die sind zur Zeit beide regierungsunfähig. Also!
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Donnerstag, August 22nd, 2024
Beim „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) wissen wir nicht so genau, was es will. Aber je mehr wir wissen, desto „schwurbliger “ wird’s. Besorgniserregend. Das BSW verspricht Frieden und dient sich Putin an. Das ist unverschämt. Eine BSW-Kandidatin in Thüringen warb mit den Worten: „Also wer wollen wir sein? Wollen wir Mörderinnen und Mörder sein? Oder uns doch für den Frieden einsetzen?“ Das ist schamlos. Das BSW macht Propaganda für Putin. Für Kommunisten ist das nichts Besonderes. Das BSW will den Umgang mit der AfD „normalisieren“. Natürlich gibt es auch ein paar wenige vernünftige Politiker beim BSW. Fabio de Masi, Katja Wolf. Aber die sind nicht entscheidend. Entscheidend ist einzig und allein die „verschwurbelte“ Kommunistin Sahra Wagenknecht. Furchtbar (Angelika Slavik, SZ 21.8.24).
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Donnerstag, August 22nd, 2024
Die Bundesrepublik Deutschland ist eine liberale und rechtsstaatliche Demokratie. Da gilt die Meinungsäußerungsfreiheit nach Artikel 5 GG für alle. Auch für Kommunisten und Nazis. Also auch für Björn Höcke. Seine Partei, die AfD, ist in Thüringen als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, aber nicht verboten und darf bei Wahlen antreten. Dann darf eine Veranstaltung der AfD nicht so einfach aus „Sicherheitsgründen“ abgesagt werden. Verantwortlich dafür waren gewalttätige Gegendemonstranten. Wir sind hier ja nicht in Russland oder der DDR. Genau so, wie es unrechtmäßig war, dass Robert Habeck (Grüne) nicht an einem Fähranleger anlegen durfte, darf prinzipiell Björn Höcke nicht daran gehindert werden, Wahlkampf zu machen. Kapiert? (Katharina Riehl, SZ 22.8.24)
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