Archive for the ‘Geschichte’ Category

3141: Die gespaltene Gesellschaft

Freitag, November 13th, 2020

1. Spätestens seit der Flüchtlingskrise (2015) wissen wir, dass unsere Gesellschaft tief gespalten ist. Sie war es vorher schon, was aber für viele nicht erkennbar war. Unsere Gesellschaft ist gespalten nach Interessen, Wertvorstellungen, Menschenbildern. Ja, manchmal durchziehen Gräben sogar Familien und Freundeskreise.

2. Der Westen hat die Menschenrechte (1776) und den Kapitalismus hervorgebracht. Insofern sind wir mit der Klassentrennung (Spaltung in Bourgeoisie und Proletariat) vertraut. Darüberhinaus gibt es Schichten, Milieus, Gruppen etc.

3. Der gesellschaftliche Diskurs ist weithin von Arroganz geprägt. Andersdenkende werden häufig als Faschisten, Fremdenfeinde und Spinner abgetan.

4. Aber nicht einmal jeder, der gegen Corona-Auflagen demonstriert, ist Verschwörungsideologe oder „Reichsbürger“, und nicht jeder, der Gendersterne ablehnt, will Intersexuelle diskriminieren.

5. Die linke Cancel-Kultur vertieft die gesellschaftliche Spaltung.

6. In einer Informationsgesellschaft, in der stündlich Meinungen, Fakten und Lügen auf uns einprasseln, ist es schwer, den Überblick zu behalten.

7. Viele Nicht-Akademiker empfinden es so, dass die gesellschaftlichen Eliten sie verachten und ihre Interessen nicht berücksichtigen.

8. Die Diversifikation der Gesellschaft (Teilung in viele unabhängig voneinander agierende Gruppen) bringt es keineswegs von selbst mit sich, dass politisch fortschrittlich gedacht und gewählt wird. Das zeigen alle Wahlen.

9. Die klaren Grenzen der gesellschaftlichen Streitereien sind durch unser Grundgesetz (GG) gezogen.

10. Letztlich gilt es zu erkennen, ob ein Mensch im Kern bereit zum Diskurs ist – oder ob er den gesellschaftlichen Bruch herbeiführen will, weil er davon profitiert.

3137: CDU Sachsen-Anhalt gefährdet ARD, ZDF und DLF.

Donnerstag, November 12th, 2020

Am 15. Dezember soll nach dem ordentlichen Verfahren und der Begutachtung der „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ (KEF) die Rundfunkgebühr von 17,50 auf 18,36 Euro erhöht werden. Aber die CDU Sachsen-Anhalt macht nicht mit. Aus ihren Reihen hören wir: „Die Öffentlich-Rechtlichen interessieren sich nicht für uns. Wieso sollen wir uns dann für ihre Gebühren interessieren? Wann findet Sachsen-Anhalt mal in der ARD statt? Wenn irgendein Mob etwas anzündet. Ansonsten? Kannste vergessen! Da machen wir nicht mehr mit!“ Diese Einstellung hat sich verfestigt (u.a. mehrere Probeabstimmungen).

Weil Einstimmigkeit verlangt ist, steht das Schicksal von ARD, ZDF und DLF auf dem Spiel. Bemängelt werden zudem die „hohen Gehälter“ bei ARD und ZDF. Falls Sachsen-Anhalt die Gebührenerhöhung tatsächlich ablehnt, wollen die Intendanten des BR und des RBB, Ulrich Wilhelm und Patricia Schlesinger, das Bundesverfassungsgericht anrufen. Dieses hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk über die Jahrzehnte sehr gut und leistungsfähig modelliert (Martin Machowecz, Die Zeit 22.10.20).

In Sachsen-Anhalt denken einige wohl noch an die glorreichen Agitation und Propaganda-Zeiten der DDR (DDR I, DDR II, Stimme der DDR, Berliner Rundfunk).

3134. Erzbistum Köln: Streit über Aufklärung von sexuellem Missbrauch

Montag, November 9th, 2020

1. Umfassend und unabhängig sollte die Untersuchung über sexuellen Missbrauch im Erzbistum Köln sein, Versäumnisse und Fehlverhalten schonungslos analysiert werden. Das hatte Erzbischof Rainer Maria Woelki (seit 2014 im Amt) angekündigt. Woelki gilt als jemand, der am Zölibat festhält und Frauenpriestertum ablehnt. Es schien zu seiner Strategie zu passen, durch Aufklärung über sexuellen Missbrauch von anderen Problemen der katholischen Kirche abzulenken.

2. Es wurde sogar ein Betroffenen-Beirat eingesetzt. Woelkis Vorgänger Joachim Kardinal Meisner hatte zur Aufklärung von sexuellem Missbrauch wenig beigetragen. Ebenso der langjährige Generalvikar Norbert Feldhoff und dessen Nachfolger Stefan Heße, der inzwischen Erzbischof von Hamburg ist.

3. Vor kurzem wurde die Zusammenarbeit mit der zur Aufklärung bestellten Münchener Anwaltskanzlei Westpfahl Spilker Wastl aufgekündigt. Anwälte der möglichen Schuldigen, Woelki hatte auf Namensnennung bestanden, hatten äußerungsrechtliche und methodische Bedenken geltend gemacht.

4. Durch Woelkis Vorgehen waren moralische Kategorien wie Versagen und Schuld zu Urteilsmaßstäben erhoben worden.

5. Nun bewegte der Erzbischof den Betroffenen-Beirat zur Ablehnung der Münchener Studie, die dieser aber gar nicht kannte. Der Beirats-Sprecher, Patrick Bauer, ein Angestellter des Bistums Köln, ist inzwischen zurückgetreten. Vorher hatte Bauer noch verkündet, die Zusammenarbeit mit den Münchenern müsse beendet werden, Schadensersatz sei fällig.

6. Nun hat Erzbischof Woelki eine Kölner Kanzlei mit der Erstattung des Gutachtens über den sexuellen Missbrauch im Erzbistum Köln beauftragt (Matthias Drobinski, SZ 2.11.29; Daniel Deckers, FAS 8.11.20).

3123: Was Deutschland tun muss

Donnerstag, November 5th, 2020

Wie die US-Präsidentschaftswahlen auch immer ausgehen, klar ist, dass die USA tief gespalten und nicht mehr in der Lage sind, den Westen allein zu führen. Der Westen ist in Not. Die USA sind mit sich selbst beschäftigt. Die Führung müssen andere übernehmen, darunter Deutschland. Es lebt von Voraussetztungen, für die es selbst nicht garantieren kann. Als Exportnation ist es angewiesen auf geregelten weltweiten Handel, als Demokratie auf die Nato, als Land in Europa auf die europäische Einigung (die wohl das wichtigste Ziel darstellt). Nichts davon kommt ohne die USA aus. Hauptsächlich wegen ihrer großen Militärmacht. Aber die Europäer und die Deutschen müssen einstehen für die Welt, in der sie leben wollen. Dazu sind sie militärisch nicht stark genug. Das muss geändert werden (Daniel Brössler, SZ 5.11.20).

Wir müssen das erreichen ohne die Linke. Sie will die Nato abschaffen und orientiert sich stärker an Autoritäten wie Putin und Lukaschenko. Die Grünen sind zu einer seriösen demokratischen Partei gereift, ökologisch versiert, auch auf anderen Politikfeldern inzwischen verlässlich. Es gibt bei ihnen aber leider noch die tiefe Sehnsucht nach einem „Linksbündnis“ mit der Linken und Teilen der SPD. Deren Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich will den Abzug der US-Truppen aus Deutschland. Ein solches Linksbündnis ist für Deutschland außenpolitisch Gift. Das sollte jeder wissen, der einer dieser Parteien seine Stimme gibt.

3122: Autoritäre Theorien aus dem Geist des Skeptizismus

Mittwoch, November 4th, 2020

Die Publikation des Buchs

Helen Pluckrose/James Lindsay: Cynical Theories

wurde vor einigen Wochen vom Lob größter Autoritäten begleitet. Mit den Autoren forderten der Psychologe Steven Pinker, die Frauenrechtlerin Ayaan Hirsi Ali und der Biologe Richard Dawkins

den wachsenden Einfluss unbegründeter Ideologien entgegenzutreten:

1. Gemeint sind Theorien über Geschlecht und Gender, über sexuelle Minoritäten, Rassismus, über Behinderte und Fettleibige.

2. Sie sind hergeleitet von dem radikalen Skeptizismus solcher Theoretiker (Philosophen) wie Michel Foucault (1926-1984) („Diskursanalyse“) und Jacques Derrida (1930-2004) („Dekonstruktion“). Ich führe unten weitere Kritik an ihnen auf.

3. Dort gibt es keine Wahrheit, sondern nur Machtkonstellationen.

4. Die Grundlagen einer bürgerlichen Liberalität und einer freien Wissenschaft werden geopfert.

5. Im Oktober 2018 hatten Pluckrose und Lindsay gemeinsam mit dem Philosophen Peter Boghossian einen selbstveranstalteten Schwindel („Hoax“) veranstaltet. Nämlich 20 konstruierte Aufsätze zur Publikation angeboten.

6. In einem wurde behauptet, man habe auf Grund empirischer Forschungen an 10.000 Hunden ermittelt, dass es unter diesen Tieren eine Vergewaltigungskultur gebe.

7. In einem anderen Aufsatz wurde eine Verbindung zwischen dem Penis, einer „Hypermännlichkeit“, und dem Klimawandel gezogen. Mehrere Aufsätze wurden angenommen.

8. Den skeptischen Theorien sei der Feminismus in dem Bestreben entgegengekommen, die herrschende Meinung auf den Kopf zu stellen.

9. Macht besteht hier insbesondere aus Sprache (eine nominalistische Zuschreibung).

10. Am Ende geht es um Versuche, selbst die Mathematik, weil ebenfalls sexistisch und rassistisch, der neuen moralischen Ordnung zu unterwerfen.

11. Manchmal bekommen Minderheiten eine höhere gesellschaftliche Geltung als die Mehrheit.

12. Wer Gleichstellung will, muss Gleichheit relativieren.

13. So entsteht eine Kultur des Misstrauens und der Kolportage.

14. Dem kann man nur mit Wissenschaft begegnen (Thomas Steinfeld, SZ 2.11.20).

Kurzzusammenfassung: So erreichen die, welche alles dekonstruieren (wollen), tatsächlich die Aufrichtung (Konstruktion) einer neuen autoritären Moral (da ist „moralisch alles korrekt“).

Kritik an Michel Foucault übten Marxisten, die „Frankfurter Schule“ (Max Horkheimer, Theodor W. Adorno) und Jürgen Habermas. Er warf Foucault vor, in der Vernunftkritik Friedrich Nietzsches hängenzubleiben und sich in Selbstwidersprüche zu verstricken. Der Linguist Noam Chomsky hielt Foucault noch für den verständlichsten Poststrukturalisten, seine Arbeiten blieben aber letztlich unklar. Für den deutschen Historiker Hans-Ulrich Wehler hat Foucault die Theorien von Max Weber und Norbert Elias nicht rezipiert, er sei ein „Rattenfänger“.

Mit Jacques Derrida sind einige Psychoanalytiker verbunden (z.B. Nicolas Abraham). Vertreter der analytischen Philosophie vermissen bei ihm die erforderliche wissenschaftliche Klarheit. Noam Chomsky warf ihm eine prätentiöse Rhetorik vor, die seine Gedanken unklar machten. Der Politologe Mark Lilla kritisiert Derridas „Nihilismus“.

3113: Medien-Intellektuelle in Deutschland nach 1945

Donnerstag, Oktober 29th, 2020

Der Historiker Axel Schildt (1951-2019) hat posthum eine Geschichte der Medien-Intellektuellen in der alten Bundesrepublik nach 1945 vorgelegt:

Axel Schildt: Medienintellektuelle in der Bundesrepublik. Herausgegeben von Gabriele Kandziora und Detlef Siegfried. Göttingen (Wallstein) 2020, 896 S., 46 Euro.

Seine Analyse wiegt schwer. Mehr als je zuvor waren die Intellektuellen (vgl. Dolf Sternberger: intellektuell. In: Dolf Sternberger/Gerhard Storz/W.E. Süskind: Aus dem Wörterbuch des Unmenschen. München 1962, S. 59-63) auf die Medien Zeitschrift, Radio und Fernsehen angewiesen. Das Kapitel über die 50er Jahre nennt Schildt „Einübung des Gesprächs“. Die 60er sind die Fernsehgesellschaft. Viele alte Nazis tarnten sich gegenseitig als Mitläufer. „Nicht mehr als etwa 1.000 Intellektuelle kehrten aus dem Exil zurück. Von insgesamt etwa 2.000 Journalisten im Exil waren in der Nachkriegszeit etwa 180 in den Printmedien tätig, dazu noch mal 60 bis 70 in den Radiostationen.“ Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Universitäten waren die Bedingung für die Tätigkeit von Intellektuellen. Düstere Endzeitstimmung und Technikfeindlichkeit wurden alsbald abgelöst von modernen, nüchternen Stellungnahmen (Frauke Haman, taz 23.10.20).

Schildt tritt der falschen Annahme entgegen, die Adenauer-Ära sei langweilig und eintönig gewesen.

Auf die seinerzeit erbrachten intellektuellen Leistungen (Karl Jaspers, Rudolf Bultmann, Carl Friedrich von Weizsäcker, Friedrich Sieburg, Dolf Sternberger, Paul Tillich, Karl R. Popper, Hans Blumenberg, Jürgen Habermas et alii) bauen wir heute noch auf. Schildt war es leider nicht vergönnt, die geplanten vier Dekaden bis 1989 vollständig zu analysieren. Dadurch entgeht uns eine Menge Wissenswertes. Wir müssen weitermachen.

3111: Großbritannien ist tief gespalten.

Montag, Oktober 26th, 2020

1. Die gegenseitige scharfe Ablehnung der Brexit-Gegner (Remainer) und -Befürworter (Leaver) finden wir auch auf anderen politischen Feldern.

2. Das im Zuge der „Black-Lives-Matter-Bewegung“ in Gang gekommene Denkmalstürzen wird von Leavern scharf abgelehnt (80 Prozent).

3. Die Leaver verwerfen den liberalen großstädtischen Multikulturalismus.

4. Der Vorschlag, das Singen der patriotischen Hymne „Rule Britannia“ bei den BBC-Promenadenkonzerten abzuschaffen, stieß bei Leavern auf entschiedenen Protest.

5. Die Leaver möchten die Souveränität des Parlaments wieder herstellen gegen Einmischungen der Justiz.

6. Die Remainer in der gebildeten Mittelschicht (mit Home-Office) unterstützen die Corona-Politik der Regierung.

7. Die Leaver aus der Arbeiterklasse und bei den kleinen Selbständigen sind demgegenüber skeptisch.

8. Es steht ein zugleich kosmopolitisches und regulierungsfreundliches Elitenmilieu gegen das bodenständige Alt-England.

10. Bei den letzten Unterhauswahlen hat Boris Johnson es geschafft, Stammwähler im Bürgertum mit der patriotisch gestimmten Arbeiterklasse zu vereinen.

11. Die Leaver stellen die nationale Gemeinschaft obenan und schätzen Großbritanniens Geschichte (Schlacht bei Hastings 1066 etc.).

12. Margaret Thatcher stand mit ihrer marktradikalen Politik gegen die Gewerkschaften.

13. Tony Blair betrieb kulturelle Modernisierung im gesellschaftlichen Konsens.

14. Boris Johnson führt seinen Kulturkampf möglicherweise mit einem schlechten Gewissen.

15. Die Frage ist, was Großbritannien sein soll, ein Paradies der Wettbewerbsfähigkeit oder ein wiederbelebter Sozialstaat.

16. Nicht die negativen wirtschaftlichen Folgen des Brexit sind für Großbritannien das große Problem, sondern die tiefe gesellschaftliche Spaltung (Jan Ross, Die Zeit 15.10.20).

3103: Polen beschließt extrem restriktives Abtreibungsrecht.

Samstag, Oktober 24th, 2020

Das seit 2015 rechtswidrig zusammengesetzt polnische Verfassungsgericht hat das Abtreibungsrecht in Polen noch verschärft. Nun gilt eine schwere Schädigung des Fötus nicht mehr als Grund für eine Abtreibung, wie ein Gesetz aus dem Jahr 1993 es vorsah. Das ist das nahezu vollständige Verbot der Abtreibung. Trotzdem gibt es auch in Polen viele Abtreibungen. Im Untergrund, im Ausland und zu Hause mit Medikamenten.

Der von der Regierungspartei PIS kontrollierte juristische Dienst des polnischen Parlaments argumentiert, das Recht des ungeborenen Kindes auf Leben stehe höher als das einer Frau auf Selbstbestimmung. Damit dient es dem Machtinteresse der katholischen Kirche, der anscheinend das Leben von Frauen gleichgültig ist, nicht aber ihr ideologisch fundiertes Herrschaftsinteresse. Die PIS war 2016 angesichts des Widerstands von 100.000 Polinnen in 143 Städten noch zu feige gewesen, im Parlament ein komplettes Abtreibungsverbot zu beschließen. Zur Erreichung ihrer Ziele setzt sie gerne das von ihr manipulativ zusammengesetzte Verfassungsgericht ein (Florian Hassel, SZ 23.10.20; 24./25.10.20).

Bei der katholischen Kirche ist anscheinend nur noch Verlass auf den Zölibat, das Verbot der Abtreibung und Kindesmissbrauch.

3098: „Rasse“ im Grundgesetz

Donnerstag, Oktober 22nd, 2020

Im Artikel 3, Absatz 3, GG heißt es:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen und politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen einer Behinderung benachteiligt werden.

Wohlmeinende wollen nun den Begriff „Rasse“, der „vergiftet“ sei, dort entfernen. Wolfgang Janisch (SZ 21.10.20) schreibt dazu:

„Fest steht, dass diese Reform unnötig ist. Schon richtig, es gibt keine ‚Rassen‘, sondern nur Rassismus: die absichtliche und tief in gesellschaftliche Gewohnheiten eingeschriebene Abwertung bestimmter Menschengruppen. Aber kein Politiker, kein Gericht, kein Bürger unterstellt dem dezidiert antirassistischen Grundgesetz, es halte an einem biologischen Rassebegriff fest. Beim Schutz vor Diskriminierung ‚wegen der Rasse‘ geht es darum, dass Menschen aufgrund äußerer Merkmale bestimmte Eigenschaften angedichtet werden. Um Rassismus also. In diesem Sinn wird das Wort ‚Rasse‘ auch international verwendet, in der Menschenrechtskonvention etwa.

Wirklich dringlich erforderlich wären hingegen Reformen eine Etage unterhalb des Grundgesetzes – mit Gesetzen zur handfesten Umsetzung des Diskriminierungsverbots. Ein Verbot von ‚Racial Profiling‘ wäre da ein Anfang.“

 

3094: Putin lobt den Hitler-Stalin-Pakt von 1939.

Dienstag, Oktober 20th, 2020

Im Hitler-Stalin-Pakt vom 24. August 1939 schlossen das deutsche Reich und die Sowjetunion einen Nicht-Angriffs-Pakt mit einem Zusatzabkommen über die Aufteilung Polens. Mit dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion am 22. 6. 1941 brach Nazi-Deutschland diese beiden Verträge. Wladimir Putin hat mehrfach den Hitler-Stalin-Pakt gelobt. Michael Thumann schreibt dazu (Die Zeit, 8.10.20):

„Mehrmnals hat er die Aufteilung Ostmitteleuropas zwischen Hitler und Stalin im August 1939 verteidigt. Im vergangenen Juni nun nutzte er den Jahrestag des Weltkriegsendes, um einen Aufsatz zu veröffentlichen, in dem er den Pakt zu einer reinen Defensivmaßnahme gegen die westlichen Nachbarn erklärte. Die Polen beschimpfte er darin als Antisemiten. Mit ähnlicher Verachtung hatte er zuvor der Ukraine gleich die ganze Staatlichkeit abgesprochen.“