Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
Donnerstag, März 30th, 2023
Zwar teilen heute Israel und Deutschland weithin die gleichen Werte. Aber Kritik an Israel ist für uns immer schwerer als in anderen Fällen (Trump, Orban, Erdogan). Wegen des Holocausts. Aber sind uns dadurch vollständig die Hände gebunden? Nein. Die demokratische Bewegung in Israel erwartet von Deutschland ein Signal des Beistands gegen die undemokratische Justizreform des Kabinetts Netanjahu. Nur zu schweigen, wäre beschämend. Und tatsächlich würden die Fehler der gegenwärtigen israelischen Regierung dann auf dem Rücken der Palästinenser ausgetragen, die überhaupt an allem, was in Israel falsch läuft, am meisten leiden (Charlotte Wiedemann, taz 22.3.23). Teile des israelischen Kabinetts haben als ihr wichtigstes Ziel den Ausbau der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik (Jörg Lau, Die Zeit 16.3.23).
Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant hat gegen die Justizreform protestiert (ganz schön mutig!) und wurde deswegen aus dem Kabinett entlassen. So geht das heute in Jerusalem. Dabei hatte Gallant u.a. darauf verwiesen, dass immer mehr Reservisten ihren Dienst wegen der rechtswidrigen Regierungspolitik verweigern. Insofern gefährdet Benjamin Netanjahu geradezu Israels Sicherheit (Feinde hat das Land ja genug) (Alexandra Föderl-Schmid, SZ 27.3.23). Aber hier ist Netanjahu zu weit gegangen. Mittlerweile haben sich Gewerkschaften und Unternehmer zu einem Generalstreik zusammengeschlossen. Das ist erfreulich. Denn ansonsten gefährdet Israel sich selbst von innen. So stark, wie es von außen bisher nicht bedroht ist (Alexandra Föderl-Schmid, SZ 28.3.23).
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Donnerstag, März 30th, 2023
Seit seiner Wahl zum IOC-Präsidenten 2013 ist der deutsche Thomas Bach dem russischen Kriegsverbrecher Wladimir Putin eng verbunden. Traditionell scheinen internationale Sportfunktionäre Diktatoren wie Adolf Hitler und Wladimir Putin gewogen. Das IOC lässt russische und belarussische Sportler zu internationalen Wettbewerben wieder zu. Auch zu Olympischen Spielen. Zu den Sommerspielen in Paris 2024 können wir mit einem großen russischen Kontingent rechnen.
Moralisch steht der internationale Sport auf Null.
Schon seit Sotschi 2014, wo die Annektion der Krim bereits lief. Kurz danach wurde das
russische Staatsdoping
publik. Verheerend. In Pyeongchang 2018 und Tokio 2021 hatte sich daran nichts geändert. Insofern können wir froh sein, dass deutsche Wähler sich regelmäßig gegen Olympiabewerbungen aussprechen. Wie in München oder Hamburg. Die Menschen sind moralisch nicht so heruntergekommen wie Bach und Putin. Auch Sportverbände wie der Turn-Weltverband (FIG) und die Biathlon-Union (IBU), die am Ausschluss russischer Sportler festhalten (Johannes Aumüller, SZ 30.3.23).
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Donnerstag, März 30th, 2023
Die Fifa hat dem 1. FC Köln eine zweijährige Transfersperre auferlegt. Grund ist die 2022 erfolgte Verpflichtung des U-19-Stürmers Jaka Cuber Potocnik von Olimpia Ljubljana (Slowenien). Außerdem muss der 1. FC Köln an Olimpia Ljubljana 54.000 Euro zahlen. Potocnik, der in der Kölner A-Jugend spielt, wurde für vier Monate gesperrt. Er hatte seine Vertrag am 30. Januar 2022 vorzeitig gekündigt. Deswegen musste der 1. FC Köln keine Ablöse zahlen. Der Verein soll den jungen Spieler zum Wechsel angestiftet haben. Eine einvernehmliche Lösung zwischen den Vereinen scheiterte 2022. Der 1. FC Köln kann beim Internationalen Sportgerichtshof Cas gegen die Fifa-Entscheidung Einspruch einlegen. Von der Fifa ebenfalls bestraft wurden früher wegen ähnlicher Vergehen FC Chelsea, Manchester City und Real Madrid (SZ 30.3.23).
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Donnerstag, März 30th, 2023
Auf dem Militärstützpunkt Ramstein (Pfalz) teilten die vier skandinavischen Länder Norwegen, Dänemark, Finnland und Schweden Mitte März mit, dass sie eine gemeinsame Luftwaffe bilden wollen. Das ist zu verstehen unter dem Eindruck der neuen Kriege. Im Fall der Ukraine angezettelt von Russland. Bei der Bekanntgabe des Beschlusses waren hochrangige US-Militärs anwesend. Die skandinavischen Länder verfügen zusammen über so viel Kampfflugzeuge wie ein großes europäisches Land (SZ 28.3.23).
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Mittwoch, März 29th, 2023
Per Normenkontrollverfahren will die Unionsfraktion im Bundestag vom Bundesverfassungsgericht klären lassen, dass das neue Wahlrecht der Ampelkoalition verfassungswidrig ist. Zugleich stellen CDU und CSU einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten der Wahlrechtsreform. Der Bundestag soll von 736 auf 630 Abgeordnete dauerhaft reduziert werden. Durch Abschaffung der Überhang- und Ausgleichsmandate und der Grundmandatsklausel, nach der Parteien, die zwar die 5-Prozent-Hürde nicht geschafft haben, aber 3 Direktmandate gewonnen, doch als Fraktion im Bundestag vertreten sind. Wie jetzt die Linke. Besonders prekär ist die Wahlrechtsänderung in Bayern, wo die CSU bei der letzten Wahl 46 der 47 Direktmandate gewonnen hatte (RRO, SZ 29.3.23).
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Sonntag, März 26th, 2023
Im Interview mit Alexandra Föderl-Schmid (SZ 21.3.23) sagt der israelische Historiker Tom Segev:
„Es gibt eine sehr, sehr große Gefahr, dass Krieg kommt. Die großen Kriege kamen immer von schwachen Regierungen. 1967 war die Regierung nach Ben Gurion verspottet, dann kam der Sechs-Tage-Krieg. 1973 war auch die Regierung schwach, es standen Wahlen bevor und Golda Meir hätte fast ihren Sitz verloren. Ein Teil der Besatzung von 1967 hätte vermieden werden können. Nach der Zerstörung der ägyptischen Luftwaffe wäre es nicht mehr notwendig gewesen, noch das ganze Westjordanland zu erobern.“
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Samstag, März 25th, 2023
Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth (Grüne), hat in Hollywood an der Oscar-Verleihung teilgenommen. Die deutsche Netflix-Produktion „Im Westen nichts Neues“ war für neun nominiert und hatte vier gewonnen. Die Produktion war nicht von der deutschen Filmförderung unterstützt worden. Wie aber war Frau Roth nach Los Angeles gekommen? Die Tickets dort sind knapp. Nominierten dort stehen vier Tickets zu, zwei davon müssen bezahlt werden. Nun hatte der deutsche Chef der Constantin-Film, Martin Moszkowicz, bekanntgegeben, dass er sein Ticket Claudia Roth geschenkt habe. Die Constantin erhält bekanntlich durchaus deutsche Filmförderung. Daraufhin hat Frau Roth schnell die Kosten aus ihren privaten Mitteln an die Netflix erstattet. Insgesamt 2250 Dollar (Susan Vahabzadeh, SZ 24.3.23).
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Samstag, März 25th, 2023
Der chinesische Tiktok-Konzern hat 150 Millionen Nutzer. Er steht im Verdacht, für den chinesischen Staat zu spionieren. Tiktok-Chef Shou Zi Chew musste sich deswegen vor dem US-Kongress verantworten. Es besteht der Verdacht, dass amerikanische Nutzer über den chinesischen Mutterkonzern Bytedance eingesehen werden können. Shou Zi Chew sagte, dafür „habe er keine Belege gesehen“. FBI-Direktor Christopher A. Wray hatte vorher über „Einflussoperationen“ Pekings über Tiktok gewarnt (Kai Strittmatter, SZ 24.3.23).
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Freitag, März 24th, 2023
Das erste Gesetz, das die neue israelische Rechtsregierung durch’s Parlament peitscht, ist die „Lex Netanjahu“. Es bestimmt, dass Benjamin Netanjahu nicht mehr wegen Korruptionsvergehens abgesetzt werden kann, obwohl er derzeit wegen Bestechung und Bestechlichkeit vor Gericht steht. Das Ganze ist an Schamlosigkeit nicht zu überbieten. Das ist ein Putsch von oben. Die anderen Teile des Gesetzespakets sollen erst im April beschlossen werden. Dadurch haben es die Gegner der Justizreform nur schwerer, weil sie ihren Protest jetzt längere Zeit aufrechterhalten müssen. Derweil wird die völkerrechtswidrige Besiedlungspolitik forciert fortgesetzt (Alexandra Föderl-Schmid, SZ 24.3.23).
Das kann doch nicht Teil der deutschen Staatsräson sein.
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Donnerstag, März 23rd, 2023
Der neue tschechische Präsident Petr Pavel, ein weltoffener und moderner Politiker, von dem noch viel zu erwarten ist, kennt sich mit dem Vernichtungskrieg Russlands in der Ukraine als ehemaliger Nato-General aus. „Wir müssen die Kriegsmüdigkeit in Rechnung stellen und was sie für die Unterstützung durch die westlichen Staaten bedeutet. Diese wird mit der Zeit nachlassen.“ Pavel war früher Chef des Nato-Militärausschusses. Er verweist auf die US-Präsidentschaftswahlen 2024 und die dort ztu erwartende Fokussierung auf die Innenpolitik. Erlahme die Unterstützung der USA für die Ukraine, so erlahme auch die Unterstützung mancher europäischer Staaten.
„Entscheidend für die Entwicklung des Krieges ist dieses Jahr.“
Gegenwärtig funktioniere die westliche Unterstützung der Ukraine. Die komme damit für Verhandlungen in eine bessere Ausgangsposition. Petr Pavel lobte die deutsche Entscheidung, Leoparden 2 an die Ukraine zu liefern (DBR, VGR, SZ 23.3.23).
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