Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

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4439: Zum Umgang mit der AfD

Dienstag, August 1st, 2023

1. Die AfD trägt weder im Bund noch in den Ländern Regierungsverantwortung, in den Kommunen nur marginal.

2. Wir dürfen

a) ihre Themen nicht übernehmen,

b) sie nicht normalisieren und

c) ihnen nicht den Alleinvertretungsanspruch bei den Unzufriedenen überlassen.

3. Die AfD ist gegen alles, das funktioniert, das „System“, „die da oben“.

4. Die AfD kapriziert sich auf Migration, Integration, Religionsfreiheit und Sicherheit.

5. Die AfD will die EU zerschlagen.

6. Die AfD lehnt die „Elite“ ab: Politik ab Landesebene, Journalismus ab Großstadt und in der Wirtschaft alles, was oberhalb von Familienbetrieben angesiedelt ist.

7. Einige wählen die AfD nur deshalb, weil sie die einzige Partei ist, die nicht mit den Grünen zusammenarbeitet.

8. Die AfD lehnt alles ab, das nach „Multikulti“ riecht.

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4438: Verkehrsminister lässt Schadensersatz gegen Andreas Scheuer (CSU) prüfen.

Dienstag, August 1st, 2023

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) lässt prüfen, ob wegen der geplatzten PKW-Maut Schadensersatzansprüche gegen seinen Vorgänger, Andreas Scheuer (CSU), bestehen. Der Bund muss bekanntlich 243 Millionen Schadensersatz an die einst vorgesehenen Betreiber zahlen. „Wir lassen ein externes Gutachten erstellen“, sagte Wissing (SZ 1.8.23).

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4437: Wieder tote Fische in der Oder

Dienstag, August 1st, 2023

In einem vier Kilometer langen Teilstück der Oder in Tschechien sind wieder tote Fische aufgetreten. Am Zusammenfluss von Oder und Olsa. Die tschechischen Behörden vermuten, dass zu wenig Sauerstoff im Wasser war. Das Wasser sei sehr warm gewesen und der Wasserstand niedrig. Mit starken Regenfällen seien Abwässer in den Fluss gelangt (VGR, SZ 28.7.23).

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4436: Russische Sportler sollten bei Olympia nicht starten.

Montag, Juli 31st, 2023

Im IOC ist der Präsident, Thomas Bach aus Deutschland, ein Helfer und Unterstützer des Kriegsverbrechers Wladimir Putin (Russland). Bisher konnten Ukrainer durch ein Dekret der eigenen Regierung an internationalen Sprtwettkämpfen nicht teilnehmen, wenn Russen dabei waren. Dadurch haben sie sich selbst geschadet. Nun werden Russen und Belarussen bald zu den Olympischen Spielen in Paris zugelassen. Da dürfen Ukrainer dann auch teilnehmen. Das Ganze ist lachhaft. Der Putin-Freund Thomas Bach lässt den internationalen Sport moralisch vor die Hunde gehen. Er schützt das Staatsdoping-Land Russland und behindert die Ukraine (Johannes Knuth, SZ 28.7.23).

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4435: EZB erhöht weiter den Leitzins.

Montag, Juli 31st, 2023

Zum neunten Mal seit 2022 hat die EZB den Leitzins erhöht. Auf 4,25 Prozent. Im Juni 2023 hat sich die Inflation abgeschwächt. 5,5 Prozent über dem Niveau des Vorjahrsmonats. Das mittelfristige Inflationsziel der EZB sind zwei Prozent. Die US-Notenbank Federal Reserve hatte den Leitzins am Mittwoch bereits auf 5,25 bis 5,5 Prozent erhöht, den höchsten Stand seit 22 Jahren (SZ 28.7.23).

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4434: Claas liefert weiterhin Maschinen nach Russland.

Montag, Juli 31st, 2023

Der Landmaschinenhersteller Claas will sich trotz des russischen Vernichtungskriegs gegen die Ukraine nicht aus dem Russlandgeschäft verabschieden. „Wir können und wollen uns nicht aus einer der weltweit wichtigsten Landwirtschaftsregionen zurückziehen.“ Claas liefert Mähdrescher nach Russland. Diese sind von Sanktionen ausgenommen (SZ 31.7.23).

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4431: Kardinal droht lange Haft.

Donnerstag, Juli 27th, 2023

Im Strafprozess um den verlustreichen Immobilien-Deal des Vatikans in London droht dem angeklagten Kardinal Giovanni Angelo Becciu eine längere Haftstrafe. Sieben Jahre und drei Monate Haft sind beantragt. Der Prozess läuft seit 2021. Dem Kardinal wird neben der Investition in eine Luxusimmobilie Amtsmissbrauch und Vereuntreuung vorgeworfen. Er hat stets sein Unschuld betont. Es sind neun weitere Personen angeklagt (SZ 27.7.23).

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4429: Polen: Klima der Angst bei Abtreibungen

Mittwoch, Juli 26th, 2023

Der polnische Oppositionsführer Donald Tusk hat gerade angesichts des neuen Abtreibungsgesetzes wieder die „Seelenlosigkeit des Staatsapparats und der PIS-Ideologie“ beklagt. Im Fall Joanna wurde eine Frau in einer Notaufnahme von mehreren Polizisten durchsucht, persönliche Gegenstände beschlagnahmt. Die Polizei erklärte offen, sie habe ermitteln wollen, woher die Frau Medikamente für einen Schwangerschaftsabbruch hatte. Dabei wurde die Frau ärztlich nich angemessen betreut.

Es ist Frauen in Polen nicht verboten, etwa mittels Medikamenten einen Abbruch selbst durchzuführen. Und Ärzten sind Abtreibungen erlaubt bei Gefahr für das Leben der Mütter. Aber die PIS hat ein bedrohliches Klima der Angst geschaffen. Da werden Frauenarztpraxen durchsucht, eine Aktivistin verurteilt, die Abtreibungsmedikamente verschickt hatte. Für die Wahlen im Herbst gibt es wenig Hoffnung, denn es ist nicht ausgeschlossen, dass die PIS wieder gewinnt. Diese religiösen Fanatiker gehen über Leichen (Viktoria Großmann, SZ 26.7.23).

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4428: Schwache Konjunktur in Deutschland

Mittwoch, Juli 26th, 2023

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht voraus, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr schrumpfen wird. Um o,3 Prozent. 2022 war sie noch gewachsen. Im internationalen Vergleich steht Deutschland besonders schlecht da. Schlechter als das brexit-geschädigte Großbritannien und schlechter als Russland. Mit 3 Prozent in diesem und im nächsten Jahr expandiert die Weltwiortschaft deutlich schwächer als im langfristigen Durchschnitt der Jahrtausendwende bis Corona, als sie um 3,8 Prozent pro Jahr zulegte (SZ 26.7.23).

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4426: Ostdeutsche sehen Russland positiver.

Dienstag, Juli 25th, 2023

Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) stimmten 37 Prozent der Befragten der Aussage zu, „Russland ist ein Land, mit dem sich die Bundesregierung besser gut stellen sollte“. Jeder Zweite äußerte sich dazu ablehnend. Im Osten Deutschlands stimmten mehr Menschen für einen vorsichtigen Umgang mit Russland als im Westen. Das hat auch mit Sorgen zu tun. Auf dem Gebiet der früheren DDR gibt es mehr Menschen, die Russland als Bedrohung empfinden. Unter den Wählern der AfD ist der Anteil derjenigen, die meinen, Deutschland solle sich mit Russland gut stellen, am größten.

63 Prozent aller Deutschen sehen Russland als Bedrohung. Die Sowjetunion, deren Machtzentrum Russland war, spielte eine prägende Rolle in der DDR. Diese war über Jahrzehnte wirtschaftlich, politisch und kulturell von der Sowjetunion abhängig. Die meisten ehemaligen DDR-Bürger sind auch der Meinung, dass das politische System der DDR für das berufliche Leben ihrer Bürger mehr Vor- als Nachteile hatte (SZ 25.7.23).

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