Das erste Gesetz, das die neue israelische Rechtsregierung durch’s Parlament peitscht, ist die „Lex Netanjahu“. Es bestimmt, dass Benjamin Netanjahu nicht mehr wegen Korruptionsvergehens abgesetzt werden kann, obwohl er derzeit wegen Bestechung und Bestechlichkeit vor Gericht steht. Das Ganze ist an Schamlosigkeit nicht zu überbieten. Das ist ein Putsch von oben. Die anderen Teile des Gesetzespakets sollen erst im April beschlossen werden. Dadurch haben es die Gegner der Justizreform nur schwerer, weil sie ihren Protest jetzt längere Zeit aufrechterhalten müssen. Derweil wird die völkerrechtswidrige Besiedlungspolitik forciert fortgesetzt (Alexandra Föderl-Schmid, SZ 24.3.23).
Das kann doch nicht Teil der deutschen Staatsräson sein.