Bei Luftangriffen auf den Gaza-Streifen hat die israelische Luftwaffe drei Kommandeure des Islamischen Dschihad getötet. Palästinensischen Angaben zufolge wurden noch zehn Frauen und Kinder getötet. Zudem gab es viele Verletzte. Israel bezeichnet die Angriffe als Vergeltung für den heftigen Raketenbeschuss aus Gaza von voriger Woche (SZ 10.5.23).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
4319: Israel tötet drei Dschihad-Anführer.
Mittwoch, Mai 10th, 20234318: „Roger Waters hat das demokratische Spektrum verlassen“.
Dienstag, Mai 9th, 2023In einem Interview mit Ronen Steinke (SZ 8.5.23) über aktuellen Antisemitismus sagt der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, zu Pink Floyd-Gründer Roger Waters:
„Mir genügt schon, dass Roger Waters mit einem Schwein aus Gummi auftritt, auf das er früher – neben anderen Symbolen – einen Davidstern gemalt hatte und heute den Namen einer israelischen Rüstungsfirma. Dies ist ein Musiker, der das demokratische Spektrum verlassen hat und mit offensichtlich rassistischen und antisemitischen Motiven arbeitet.“
4313: Wagner-Chef droht mit Rückzug.
Samstag, Mai 6th, 2023Der Chef der kriminellen Wagner-Milizen, Jewgenij Prigoschin, droht mit dem Abzug seiner Truppe aus dem ukrainischen Bachmut. Wegen Munitionsmangel. Das ist Kritik an der russischen Militärführung. Beim Atomkraftwerk Saporischja wird vor Hochwasser gewarnt ( SZ 6./7.5.23).
4312: Schröder verliert.
Freitag, Mai 5th, 2023Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, eine Klage des SPD-Politikers und ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) gegen einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags zurückzuweisen. Er hat keinen Anspruch auf ein Bundestagsbüro.
Schröder ist Lobbyist für den russischen Kriegsverbrecher Wladimir Putin.
Im Mai 2022 hatte der Haushaltsausschuss Schröder einen Teil seiner Sonderrechte entzogen und sein Büro stillgelegt. Es wird erwartet, dass das Verfahren in die nächgste Instanz geht. Früher war es üblich, dass ehemalige Bundeskanzler und Bundespräsidenten nach dem Ende ihrer Amtszeit auf Lebenszeit ein Büro erhielten. Im Frühjahr 2022 hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages die Alimentierung davon abhängig gemacht, ob die Politiker noch Aufgaben im Zusammenhang mit ihrem früheren Amt übernommen hatten (SZ 5.5.23).
4309: Markus Söder (CSU) will 2025 nicht Unions-Kanzlerkandidat werden.
Donnerstag, Mai 4th, 2023Bei „Markus Lanz“ (ZDF) sagte der CSU-Vorsitzende Markus Söder, dass er 2025 nicht Kanzlerkandidat der Union werden wolle. „Für mich ist das Thema erledigt.“ Seine Lebensaufgabe sei Bayern. Auf die Frage, ob das auch gelte, wenn ein Angebot dazu komme, sagte Söder: „Mal abgesehen davon, dass es nicht kommt: Ich stehe da nicht zur Verfügung.“ Aus heutiger Sicht habe Friedrich Merz (CDU) die besten Chancen für eine Kandidatur (SZ, 4.5.23).
Fazit: Wir können ein bisschen aufatmen.
4306: CSU stichelt gegen Manfred Weber.
Dienstag, Mai 2nd, 2023Ein Jahr vor der Europawahl fordert die CSU eine Abkehr vom Spitzenkandidaten-Prinzip. Danach soll der Politiker Kommissionspräsident werden, der zuvor als Spitzenkandidat die meisten Stimmen bekommen hat. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Funke-Mediengruppe, dieses Prinzip führe nicht zum Erfolg, sondern zu „Irritationen“. Das wird als Spitze gegen EVP-Chef Manfred Weber (CSU) gewertet.
Motto: wenn du nicht genug Feinde hast, suche unter Parteifreunden.
4300: Ex-Bundespräsident Joachim Gauck befürchtet Spaltung der Gesellschaft.
Freitag, April 28th, 2023Ex-Bundespräsident Joachim Gauck fürchtet um die Demokratie. Die außenpolitische Bedrohung durch Russland treffe die Gesellschaft „in einem Zustand erheblicher Verunsicherung und Selbstbefragung“. Die Kluft zwischen den progressiven Kräften in Deutschland und den Gruppen, die sich von den Veränderungen der Moderne überfordert fühlten, wachse. Es sei wichtig zu begreifen, „dass sich nicht alle in gleichem Umfang und in gleichem Tempo dem forcierten Wandel, den technischen Innovationen und den neuen geopolitischen Realitäten anpassen und – wie auch in früheren Zeiten – in unpolitischen Individualismus flüchten.“ „Wir müssen immer einen Weg suchen zwischen dem Frust und den Ängsten der einen und den fast missionarischen Absichten der Erneuerer.“ In Zeiten des forcierten Wandels schlage „die große Stunde der Verführer und Nationalisten“. (SZ 27.4.23)
4299: Fox zahlt dreistellige Millionensumme Schadensersatz.
Freitag, April 21st, 2023Der US-Sender Fox News zahlt dem Wahlmaschinenhersteller Dominion im Wege eines außergerichtlichen Vergleichs 787,5 Millionen Dollar Schdensersatz für Falschberichterstattung. „Wie erkennen die Gerichtsentscheidung an, in denen bestimmte Behauptungen über Dominion als falsch bezeichnet wurden.“ Damit erkauft sich Fox News seine Existenzgrundlage und den Einfluss. den der Medienmogul Rupert Murdoch auf die US-Politik nimmt. Ein Gerichtsurteil hätte weitreichend Folgen für die freie Rede und den US-Journalismus haben können (Jürgen Schmieder, SZ 20.4.23).
4296: Evan Gershkovich in Moskau festgehalten
Mittwoch, April 19th, 2023Der „Wall Street Journal“-Reporter Evan Gershkovich wird in Moskau festgehalten und vor Gericht gestellt. Vor drei Wochen war er auf einer Recherchereise in Jekaterinburg wegen Spionage festgenommen worden. Joe Biden hat seine Freilassung gefordert. Gershkovichs beide Verteidigerinnen haben gegen die Haftbedingungen Berufung eingelegt. Eine Kaution wurde abgelehnt. Es ist alles so ähnlich wie zu Stalins Zeiten. Der eignet sich ja ohnehin allenthalben als Putins Vorbild. Vermutlich wollen Putins Schergen einen Austausch mit einem in den USA inhaftierten russischen Journalisten. Aber einen solchen haben die USA zur Zeit gar nicht.
Mittlerweile konnte die US-Botschafterin in Moskau, Lynne Tracy, Gershkowich besuchen. Dessen Eltern sind 1979 aus der Sowjetunion in die USA ausgereist. Ihnen hat Evan Gershkovich mitgeteilt, dass er viel Sport macht und Leo Tolstois „Krieg und Frieden“ (auf russisch) liest (Silke Bigalke, SZ 19.4.23).
4295: Von der Leyen – nochmals Präsidentin der EU-Kommission ?
Dienstag, April 18th, 2023Die Präsidentin der EU-Kommission wird von Nationalstaaten vorgeschlagen und vom EU-Parlament gewählt. Dabei kann es zu Blockaden kommen. 2019 hatte Emanuel Macron diese umgangen mit seinem Vorschlag Ursula von der Leyen/CDU (gegen den ungewollten Manfred Weber/CSU). Will Frau Von der Leyen nochmals Präsidentin werden, braucht sie die Unterstützung der Christdemokraten (EVP) und der europäischen Regierungen. „Die Union muss sie nominieren, die EVP muss sie wollen, und die Bundesregierung muss sie im Rat unterstützen.“
Dieses Kunststück scheint Ursula von der Leyen zu gelingen.
Hinter ihr versammelt sich auch die Ampelkoalition aus Berlin, weil sie ihre Interessen in Europa in guten Händen sieht. „Von der Leyen zwingt also das gesamte politische Spektrum in Deutschland hinter ihre Kandidatur. Allein für diese taktische Meisterleistung hätte sie fast schon das Amt verdient.“ (Stefan Kornelius, SZ 18.4.23)