Der Oberste Russische Gerichtshof hat LGBTQI als „extremistisch“ eingestuft und verboten. Das ist ein typisches Beispiel für die politische Rückständigkeit Russlands insbesondere in Bezug auf die Menschen- und Bürgerrechte. Bisher schon waren queere Personen dort großen Repressalien ausgesetzt. Das nimmt nun noch zu. Die Betreffenden sollen mundtot gemacht werden. Ein Regime, das so brutal gegen Minderheiten vorgeht, schreckt auch vor anderen Grausamkeiten nicht zurück (SZ 1.12.23).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
4601: In Russland ist LGBTQI verboten.
Freitag, Dezember 1st, 20234599: Adania Shibli verliert gegen die „taz“.
Dienstag, November 28th, 2023Die palästinensische Schriftstellerin (mit israelischem Pass) Adania Shibli hat einen Preis auf der Frankfurter Buchmesse für ihren Roman „Eine Nebensache“ doch nicht bekommen. In der „taz“ war vorher ein für sie sehr kritischer Artikel erschienen. Darin wurde sie u.a. als „engagierte BDS-Aktivistin“ bezeichnet. Nach einer Klage von Shibli hat das Landgericht Hamburg beide Äußerungen als vom Recht auf freie Meinungsäüßerung gedeckt bezeichnet. In dem Satz „In diesem Kurzroman sind alle Israelis anonyme Vergewaltiger und Killer, die Palästinenser hingegen Opfer“ werde laut Hamburger Gericht vom Durchschnittsleser als „zuspitzende Wertung des Inhalts des Buches“ betrachtet. Diese Annahme ist möglicherweise gewagt (Felix Stephan, SZ 28.11.23).
Shibli hatte außerdem vor 16 Jahren einen offenen Brief des BDS unterschrieben. Wenn das genügt, um sich gerichtsfest als BDS-Aktivistin bezeichnen lassen zu müssen, dann wären davon auch die anderen Unterzeichner
Michael Ondaatje, Arundhati Roy, Angela Davies, A.L. Kennedy und der Literaturnobelpreisträger J.M Coetzee u.a.
betroffen. Damit wären sie vom deutschen Kulturbetrieb weithin ausgeschlossen. Tatsächlich haben der Deutsche Bundestag, die „taz“ und das Hamburger Landgericht solche Äußerungen als sanktionswürdigen Antisemitismus wahrgenommen. Ein Votum für die Meinungsäußerungsfreiheit.
4598: Ungarn versucht, die EU zu erpressen.
Montag, November 27th, 2023EU-Ratspräsident Charles Michel bemüht sich, Ungarn davon abzubringen, die Beitrittsgespräche mit der Ukraine durch ein Veto zu torpedieren. In solchen Fällen neigt Ungarn zur Erpressung. Gleiches gilt für weitere 50 Milliarden Euro an Finanzhilfe. Das wäre ein „Triumph für Russland“. Und wer weiß, was der Verbrecher Putin Victor Orban versprochen hat. Ähnlich gelagerte Fälle haben wir eventuell bei den Wahlerfolgen der Rechtspopulisten Robert Fico und Geert Wilders.
Es ist ein europäisches Elend.
Aber die EU zeigt sich richtigerweise bisher geduldig und versucht, Orban aus seiner Ecke herauszuholen. Victor Orban möchte natürlich, dass die EU die 28 Milliarden Euro an Zuschüssen für Ungarn freigibt, die bisher wegen Korruption und Rechtsstaatsproblemen gesperrt sind. Orban möchte auch erreichen, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 2024 nicht wieder antritt (Hubert Wetzel, SZ 27.11.23).
4597: Große Kunst bleibt wichtig.
Sonntag, November 26th, 2023Man könnte den Eindruck gewinnen, dass in der Kunst die Maßstäbe verschwinden. Die Findungskommission der Documenta und ein Kurator der Fotografie-Biennale sind zurückgetreten. „Offensichtlich unterschätzen manche Kuratoren und Künstlerinnen den islamistischen Terror der Hamas und seine Folgen.“ (Kia Vahland, SZ 24.11.23) Es reicht nicht, den kritischen Fokus bei diesen Betrachtungen nur auf Westeuropa und seinen Kolonialismus zu richten. Die imperialistische Macht der Gegenwart ist Russland. Und was werden die widerständigen Schülerinnen aus Teheran wohl über den islamistischen Fundamentalimus denken? Die Künstler und Kuratorinnen sollten ihre Aufmerksamkeit auf die
Bildpolitik im Gazakrieg
richten. „Die Hamas nimmt das entsetzliche Leid der Palästinenserinnen und Palästinenser, ihre Ohnmacht und ihr Sterben nicht nur in Kauf, sie braucht und will genau diese unerträglichen Bilder, so wie sie zu Anfang des Krieges auch genau die unerträglichen Bilder vom Überfall auf Israel wollte und nutzte.“ Und in Europa können wir nur mit Rücktritten die Kunst nicht retten. Das würde wieder den Rechtspopulisten in die Hände spielen, die nur zu gerne die Kunstszene abwickeln würden. Das Verdienst der Kunst ist es, eine Vielzahl an Perspektiven, Fantasien und Erfahrungen zu zeigen. Große Kunst ist dem Humanismus verpflichtet.
4596: Peter Schäfer „Kurze Geschichte des Antisemitismus“
Samstag, November 25th, 2023Peter Schäfer zeigt, dass Antisemitismus zu den Fundamenten der christlich-anemdländischen Kultur gehört. Die Trennung zwischen rassistischem Antisemitismus und christlichem Antijudaismus ist nicht voll berechtigt. Schon bei den Griechen und Römern gab es zentrale Motive der Judenfeindschaft. In den Bekenntnissen des heiligen Paulus wurde das verschärft. Jetzt wurden den Juden bestimmte Charaktereigenschaften zugeschrieben, etwa die Rachsucht. Bis heute (Gustav Seibt, SZ 25./26.11.23).
4594: 89000 getötete Frauen
Freitag, November 24th, 2023Nach einem UN-Bericht hat die tödliche Gewalt gegen Frauen weltweit zugenommen. Fast 89000 Frauen wurden 2022 aufgrund ihres Geschlechts getötet. Das ist die höchste Zahl in den vergangenen zwei Jahrzehnten. Mehr als die Hälfte der Tötungsdelikte wurde von Familienangehörigen bzw. den Partnern der Frauen verübt. Danach wurden jeden Tag mehr als 133 Frauen oder Mädchen in ihrem Wohnraum getötet (SZ 24.11.23).
4592: Sam Altman als Chef zurück.
Donnerstag, November 23rd, 2023Sam Altman ist sehr schnell als Chef der KI-Firma Open AI zurück. Das Unternehmen stimmte auch der teilweisen Umbesetzung des Aufsichtsrats zu, der Altman letzte Woche entlassen hatte. Altman hatte nach seiner Entlassung angekündigt, zum Open-AI-Investor Microsoft zu wechseln. Open AI ist bekannt für seinen Chatbot Chat GPT. Fast alle der mehr als 700 Mitarbeiter hatten mit Rücktritt gedroht, sollte Altman nicht zurückkehren (SZ 23.11.23).
4591: EU-Parlament: Für Recht auf Reparatur
Mittwoch, November 22nd, 2023Verbraucher in der EU sollen künftig Produkte leichter reparieren lassen können. Das EU-Parlament stimmte für ein „Recht auf Reparatur“. Waschmaschinen, Staubsauger und Mobiltelkefone sollen künftig regelmäßig repariert, statt ersetzt werden (SZ 22.11.23).
4588: Miersch (SPD) gegen höheren CO 2-Preis
Montag, November 20th, 2023Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Mattias Miersch, warnt angesichts der Milliardenlücken im Haushalt nach dem Karlsruher Klimafonds-Urteil davor, den CO 2-Preis zu erhöhen. „Ein explodierender CO 2-Preis ist ein AfD-Konjunkturprogramm.“ „Was das für den Klimaschutz bedeutet, muss jedem klar sein.“ Laut Miersch trifft die Preisanhebung bestimmte Persoenengruppen besonders hart (SZ 20.11.23).
Matthias Miersch hat recht.
4586: Documenta – vor dem Ende ?
Samstag, November 18th, 2023Nach dem Antisemitismus-Desaster bei der letzten Documenta, dem vorgeblich wichtigsten Kunstereignis der Welt, gehen die grotesken Patzer munter weiter. Mittlerweile ist die sechsköpfige Findungskommission zurückgetreten. Sie hätte die neue Leitung der Ausstellung bestimmen sollen. Was folgt nun? Es ist nur noch wenig Vertrauen da. Im Aufsichtsrat bestimmen das Land Hessen und die Stadt Kassel, der Bund hat sich zurückgezogen. Da geht es dann vorzugsweise gegen Berlin. Wie bei einem Dorf- und Brauchtumsfest. Dabei hat die Documenta Deutschland nach 1945 seinen Platz in der Kunstwelt zurückgebracht. Die Rede ist ständig von der „Kunstfreieit“. Aber die findet ihre Grenze dort, wo die Kunst diskriminierend und verletzend wird. Da war Kassel wohl micht gut beraten, ehemalige Documenta-Leiter die Findungskommission bestimmen zu lassen. Derzeit gibt es „anscheinend keinen Raum für einen offenen Austausch von Ideen“. Wie will man da geeignete Kuratoren und Künstler finden? (Jörg Häntzschel, SZ 18./19.11.23)
Es sei noch der Hinweis gestattet, dass Kassel mit der Documenta viel Geld verdienen will.