Die EU-Staaten haben gegen den Widerstand Deutschlands ein Lieferkettengesetz in abgeschwächter Form beschlossen. In der Ampelkoalition hatte die FDP ein Veto eingelegt, weshalb Deutschland sich enthalten musste. Italien aber hatte seinen Widerstand aufgegeben, weshalb die Mehrheit stand. 15 Mitgliedsstaaten hatten der Vorlage zugestimmt. Das Lieferkettengesetz verpflichtet europäische Staaten, Menschenrechte und Umweltstandards auch bei ihren Lieferanten sicherzustellen (SZ 16./17.3.24).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
4753: Kontrollierte Lieferketten
Samstag, März 16th, 20244752: Peter Kloeppel „RTL aktuell“ geht.
Freitag, März 15th, 202432 Jahre lang war Peter Kloeppel, 66, Anchorman von „RTL aktuell“, seit 1992, als Nachfolger von Hans Meiser. Das hätte ihm bei seinem Landwirtschaftsstudium in Göttingen auch niemand vorausgesagt. Nun geht er im Herbst in den Ruhestand. Er steht für Seriosität, Pflichtbewusstsein, Fleiß, Präsenz, Ehrlichkeit. Kloeppel hat den Beweis geliefert, dass es auch im privaten Fernsehen seriösen Nachrichtenjournalismus geben kann, obwohl dort sonst sehr viel Trash läuft. Die „Tagesschau“ hat im Durchschnitt 10 Millionen Zuschauer, „Heute“ 3,4 Millionen und „RTL aktuell“ immerhin noch 2,7. Kloeppel verkörpert Glaubwürdigkeit. Vor seiner Karriere als Nachrichtenmann war er USA-Korrespondent von RTL. In den USA will er demnächst viel Zeit verbringen mit seiner Familie. Er kann in dem führenden westlichen Staat mehr Positives sehen als viele andere. Die Frage ist, ob RTL die Lücke schließen kann, die Peter Kloeppel hinterlässt (Kurt Kister, SZ 15.3.24).
4751: Koalition SPD/AfD/Linke verhindert Taurus-Lieferung an die Ukraine.
Freitag, März 15th, 2024Eine unheilige Allianz aus SPD, AfD und Linken verhindert die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Das erinnert einen an andere perfide Bündnisse etwa aus dem Jahr 1939. Nur heute ist noch die SPD dabei. 495 Parlamentarier stimmten dagegen, 190 dafür, fünf enthielten sich. Die CDU/CSU-Fraktion hat 197 Mitglieder. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadepuhl hatte sich Geschlossenheit und Klarheit bei der Unterstützung der Ukraine gewünscht (SZ 15.3.24).
Ach ja, Sahra Wagenknecht stimmte auch gegen die Lieferung Die passt sehr gut zu dem neuen Bündnis.
4750: NSDAP: Sepp Herberger, Rudolf Harbig, Josef Neckermann, Willi Daume, Carl Diem, Willi Weyer, Karl Adam, Hans-Günther Winkler, Helmut Bantz, Rudolf Caracciola
Donnerstag, März 14th, 2024Die „Stiftung Deutsche Sporthilfe“ (SDS) hat mit Unterstützung des „Deutschen Olympischen Sportbunds“ (DOSB) und des „Verbands deutscher Sportjournalisten“ (VDS)
2006
die „Hall of Fame des deutschen Sports“ für herausragende Sportler und damit einen wichtigen digitalen Erinnerungsraum geschaffen. Man wollte sich dabei der Wirklichkeit stellen und hat deswegen NSDAP-Mitglieder nicht ausgeschlossen. Das ist mittlerweile zu einer großen Belastung geworden,
weil anscheinend der Anteil der Nazis im deutschen Sport bei weitem unterschätzt wurde (siehe die Namen oben). Überall war der Prozentsatz der Nazis sehr groß.
Dazu ist die zusätzliche Belastung durch die Staatsicherheit der DDR (Stasi) und das Staatsdoping der DDR gekommen. Dies belastst insgesamt auch dann, wenn wir natürlich unterscheiden können zwischen dem NSDAP-Beitritt von Erwachsenen und von Jugendlichen (wie Hans-Günther Winkler und Helmut Bantz) (Armin Jäger, SZ 13.3.24).
Was tun ?
4748: Dänen müssen länger dienen.
Donnerstag, März 14th, 2024Die Wehrpflicht in Dänemark wird von vier auf elf Monate verlängert. Die Zahl der Wehrpflichtigen von 4.700 auf 5.000 erhöht. Das kündigte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen an. Frauen müssen demnächst genauso obligatorisch zur Musterung erscheinen wie Männer „für die volle Gleichberechtigung der Geschlechter“. Der Wehretat wird in den nächsten fünf Jahren um umgerechnet 5,3 Milliarden Euro erhöht. Damit würde Dänemark in diesem und im kommenden Jahr 2,4 Prozent seines BIP für das Militär ausgeben (2023: 1,4 Prozent). Zudem versprach Frederilsen mehr militärische Unterstützung für die Ukraine. Gemessen an seiner Wirtschaftskraft ist Dänemark einer der größten Unterstützer (3,1 Prozent, Deutschland: 1,1 Prozent, USA: 0,3 Prozent) (SZ 14.3.24).
4747: Wehrbeauftragte: Personalmangel bei der Bundeswehr
Mittwoch, März 13th, 2024Bei der Bundeswehr hat es laut der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) keine wesentlichen Verbesserungen bei Personal, Material und Infrastruktur gegeben. „Die Truppe altert und schrumpft immer weiter.“ So heißt es im Jahresbericht 2023. „Durch die Abgabe an die Ukraine ist der Mangel noch größer geworden.“ Die Infrastruktur sei vielerorts desaströs (SZ 13.3.24).
4746: Biden verschärft Kritik an Netanjahu.
Dienstag, März 12th, 2024US-Präsident Joe Biden verschärft seine Kritik am israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Zwar würden die USA die Seite Israels nie verlassen, die Lage in Gaza sei aber verheerend auf Grund der israelischen Besatzungspolitik. Netanjahu „schadet Israel mehr, als dass er Israel nützt“. Man müsse dem Leben der Gaza-Bewohner mehr Aufmerksamkeit schenken. Biden hat eine Feuerpause zum Ramadan vorgeschlagen. Und einen Gefangenenaustausch. Über sechs Wochen. Die arabischen Staaten seien bereit, Israel anzuerkennen und sich am Wiederaufbau in der Region zu beteiligen. Inzwischen sind Hilfslieferungen über See von Zypern aus angelaufen (SZ 11.3.24).
4745: Europa ist für den Klimawandel nicht gewappnet.
Dienstag, März 12th, 2024Die Europäische Umweltagentur (EEA) stellt fest, dass die EU auf den Klimawandel nicht gut genug vorbereitet ist. Nirgendwo steigen die Temperaturen so schnell wie bei uns. Das zieht Hitze, Dürren und heftige Überschwemmungen nach sich. Die bisherigen Gegenmaßnahmen teichen nicht aus (SZ 12.3.24).
4744: 2024: 96. Oscar
Sonntag, März 10th, 2024Die 96. Academy Awards werden in Hollywood verliehen. Bei aller Kritik finden sie überwiegend Aufmerksamkeit und Anerkennung. Sie spiegeln eine bemerkenswerte Internationalisierung der Filmwelt. Die deutsche Schauspielerin
Sandra Hüller
ist als beste Schauspielerin nominiert (die erste seit Luise Rainer in Stummfilmzeiten) für den französischen Film
„Anatomie eines Falls“,
der auch die Goldene Palme von Cannes gewonnen hat. Aber auch für den englischen
„The Zone of Interest“,
in dem sie die Frau des KZ-Kommandanten Rudolf Höß spielt.
Die gegenwärtige Lage bei der Oscar-Verleihung ist auch eine Folge des Booms bei den Streamingdiensten. Das Publikum in aller Welt ist inzwischen an Untertitel gewöhnt. Der Regisseur Wim Wenders kandidiert mit dem japanischen „Perfect Days“. Ein anderer deutscher Regisseur, Ilker Catak, ist mit „Das Lehrerzimmer“ nominiert. Er musste die Kinopublizistik zunächst darauf aufmerksam machen, dass er sich als deutscher Hoffnungsträger zu wenig gewürdigt sah. Das könnte zutreffend sein, betrifft auch andere. Als Favorit für den Hauptpreis gilt Christopher Nolans „Oppenheimer“ (Tobias Kniebe, SZ 9./10.3.24).
Wir drücken Sandra Hüller die Daumen.
4743: Im Parlament sind die Frauen in Deutschland unterrepräsentiert.
Samstag, März 9th, 2024Frauen sind im Deutschen Bundestag unterrepräsentiert. Zwei Drittel der Abgeordneten sind Männer. Das teilte das Statistische Bundesamt zum Weltfrauentag (8. März) mit. Mit der Quote von 35,3 weiblicher Abgeordneter liegt der Bundestag im internationalen Vergleich auf Platz 47 von 184 Staaten. Die Parlamente in Ruanda mit 61 Prozent, Kuba mit 56 Prozent und Nicaragua mit 54 Prozent haben die höchsten Frauenquoten. In Oman, Jemen und Tuvalu sitzen im Parlament ausschließlich Männer (SZ 6.3.24).