Der Jenoptik-Chef Stefan Traeger, einer Hightech-Firma in Thüringen, warnt vor der AfD. „Wir brauchen die Europäische Union, wir brauchen ein weltoffenes Land, um weiter innovativ, kreativ und erfolgreich zu sein.“ Schon jetzt werde er von potentiellen Investoren im Ausland auf die Rechtsextremisten in Deutschland angesprochen. Es sei heute bereits schwierig, im Ausland Mitarbeiter anzuwerben (SZ 2.7.24).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
4877: Jenoptik-Chef warnt vor der AfD.
Dienstag, Juli 2nd, 20244876: Ultraorthodoxe Juden lehnen für sich den Wehrdienst ab.
Dienstag, Juli 2nd, 2024Der oberste Gerichtshof Israels hat entschieden, dass es keine juristische Grundlage dafür gibt, ultraorthodoxe Juden vom Wehrdienst (32 Monate) zu befreien. 3000 Torah-Studenten sollen sofort eingezogen werden. Am Sonntag protestierten tausende Haredim („Gottesfürchtige“) gegen die Entscheidung. Die Regierung Netanjahu gerät weiter unter Druck. Sie wird von den Haredim gestützt. Im Frühjahr hatte das oberste Gericht Israels entschieden, dass die staatlichen Subventionen für religiöse Schulen gestrichen werden müssen.
Die Regierung Netanjahu verfügt über 64 der 120 Parlamentssitze. 32 davon die Likud-Partei. Sie benötigt also das „Vereinigte Thora-Judentum“ (7) und die „Schas“-Partei (11). Diese fürchten, bei Neuwahlen in der Opposition zu landen. In Israel werden wegen des Gaza-Kriegs und der Kämpfe mit der Hisbollah im Libanon die Kampfeinsätze immer länger. Dies lässt die Ausnahmen für die Haredim noch ungerechter erscheinen. Netanjahu muss seine Regierung also entweder auf Linie bringen oder seine Partner vertrösten.
In Israel leben 1,3 Millionen Haredim, das sind 13,5 Prozent der Bevölkerung. Und ihr Anteil wächst wegen ihrer hohen Kinderzahl , eine ultraorthodoxe Jüdin bekommt im Schnitt sieben Kinder. Das erschwert die Situation. Aber die Haredim sind gespalten. Am Sonntag gingen vor allem
Antizionisten
auf die Straße. Die wollen den Staat Israel abschaffen. Bei der Gründung des Staates hatte David Ben-Gurion es genehmigt, dass 400 Ultraorthodoxe Männer nicht zur Armee mussten und die Thora studieren konnten. Das sollte nach dem Holocaust das Judentum stärken. Heute studieren aber 60000 junge Männer Thora und Talmud und sind nicht bei der Armee. Eine schwierige Situation gerade angesichts der Kriege, in die Israel verwickelt ist (Matthias Kolb, SZ 2.7.24).
4875: Freispruch im Fall der „Panama Papers“
Montag, Juli 1st, 2024Ein Gericht in Panama hat den deutschen Rechtsanwalt Jürgen Mossack und 26 Mitangeklagte vom Vorwurf der Geldwäsche im Fall der „Panama Papers“ freigesprochen. Aus Mangel an Beweisen. Die Angeklagten hatten 215 000 Briefkastenfirmen in Steueroasen gegründet. 2016 hatte u.a. die SZ die einschlägigen Geschäfte gemeinsam mit anderern Recherchegruppen offengelegt (SZ 1.7.24).
4872: Jüdischer Student klagt gegen FU Berlin.
Freitag, Juni 28th, 2024Der jüdische Student Lahav Shapira wurde im Februar 2024 an der FU Berlin durch eine schwere Körperverletzung beeinträchtigt. Nun klagt er gegen die FU vor dem Verwaltungsgericht Berlin, „dass antisemitische Sprache sich zu Taten konkretisiert hat“. Ein 23-jähriger propalästinensicher, deutscher Kommilitone hatte ihm mehrere Knochen im Gesicht gebrochen. Shapira kam in die Klinik. Die Attacke war antisemitisch motiviert (SZ 27.6.24).
4871: Anne Applebaum bekommt den Friedenspreis.
Donnerstag, Juni 27th, 2024Die amerikanisch-polnische Historikerin und Publizistin Anne Applebaum (geb. 1964 in Washington als Kind jüdischer Eltern) bekommt den Friedenspreis des deutschen Buchhandels. Das wird heikel; denn Applebaum unterstützt nicht nur die Verteidigung der Ukraine gegen das imperialistische Russland, sie hat auch den Irakkrieg der USA befürwortet. „Ihre Stärke: Mut zur Klarheit, Freude an Zuspitzungen, Sinn für intellektuelle Überraschungen. Ihre Schwäche: genau dasselbe.“ (Sonja Zekri, SZ 26.6.24)
Seit 1992 ist sie mit dem ehemaligen konservativen polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski verheiratet, seit 2013 polnische Staatsbürgerin. Sie lehrt an den berühmtesten Hochschulen in den USA und Großbritanniens. Ihr Buch „Gulag“ bekam den Pulitzerpreis. Und genau wie der andere einschlägige Forscher, Timothy Snyder, wandelt sie auf dem schmalen Grat zwischen differenzierter Historiografie und ukrainischem Nationalismus. Sie hat den „Holodomor“, den Völkermord an den Ukrainern 1931/32, genau beschrieben. Russland traut sie nicht zu, demokratisch zu agieren. Die Jury erkannte bei Applebaum die Verbndung zwischen historiografischen Erkenntnissen mit wacher Gegenwartsbeobachtung.
4869: Julian Assange ist frei.
Mittwoch, Juni 26th, 2024Nachdem er sieben Jahre in der ecuadorischen Botschaft in London und fünf Jahre im Hochsishcreheitsgefängnis Belmarsh verbracht hat, ist der Wikileaks-Gründer Julian Assange nun frei. Der Australier hat sich mit der US-Justiz darauf geeinigt, auf den Nördlichen Marianen (USA) in einem von 18 Punkten Spionage zu gestehen. Dafür würde er normalerweise zu fünf Jahren Haft verurteilt. Aber die sind in London bereits abgesessen. Deswegen kann Assange nach Canberra (Australien) zu seiner Familie weiterfliegen.
Verloren haben beide. Assange seine Gesundheit, die USA ihren Ruf als Hort der Pressefreiheit. Assange ist ein recht unsympathischer fundamentalistischer Egomane. Aber er hat Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt. Allerdings vermutlich auch Donald Trump 2016 zum Wahlsieg verholfen. Assange hat zur Etablierung einer neuen Form der Pressefreiheit beigetragen. 1969 musste Daniel Ellsberg noch die 7000 Seiten der „Pentagon Papers“ einzeln fotografieren. Heute geht das um ein Vielfaches schneller. Dank Assange. Er hat die „NSA Leaks“ von Edward Snowden ermöglicht und die Publikation der „Panama Papers“. Frances Haugen hat in den „Facebook Files“ die Gewissenlosigkeit des Meta-Konzerns aufgedeckt. Überall auf der Welt wurden Whistleblower-Schutzgesetze erlassen. Transparenz für die Macht, Datenschutz für das Volk. Das ist das Erbe von Wikileaks (Andrian Kreye, SZ 26.6.24).
4868: Deutschland ist tief gespalten.
Dienstag, Juni 25th, 2024Der Anteil der Menschen, die gegen eine militärische Unterstützung der Ukraine durch den Westen sind, ist in der ehemaligen DDR signifikant (also nicht zufällig) höher als im Westen. Das dient der AfD. Mittlerweile muss Friedrich Merz (CDU) sogar den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) in Schutz nehmen, der aus wahltaktischen Gründen ähnlich falsche Positionen vertritt. Durch Verschweigen und Wegsehen wird dieser tiefe Riss durch Deutschland nicht verschwinden.
Im Osten ist eben die Skepsis gegenüber den USA und der Nato ungeheuer groß, eine Folge der SED-Propaganda.
Und der russische Vernichtungskrieg gegen die Ukraine ist zu einem Treiber dieser Entfremdung geworden. Er stützt unsere Ossis. Und er vertieft die Abneigung gegen ukrainische Bürgergeld-Empfänger. Die deutsche Vereinigung war von Illusionen begleitet. „Zu den Irrtümern jener Tage gehörte auch die Vorstellung, die Menschen aus der DDR hätten sich in ihrer Gesamtheit nach der Zugehörigkeit zum politischen Westen gesehnt.“ (Daniel Brössler, SZ 25.6.24)
4867: Angriffe auf Muslime nehmen zu.
Dienstag, Juni 25th, 20242023 hat die „Claim Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“ 2000 Fälle von antimuslimischen Rassismus in Deutschland registriert. Ein Anstieg um 110 Prozent. Darunter vier versuchte Tötungen und 90 Angriffe auf religiöse Einrichtungen (SZ 25.6.24).
4866: Die Migrationspolitik scheitert.
Montag, Juni 24th, 2024Die Wahlerfolge der AfD gehen weiter. Wegen der scheiternden Migrationspolitik. Speziell im Osten muss die CDU um ihre starke Rolle dort fürchten, die SPD ist dort keine Volkspartei mehr. In Thüringen hat sie sieben Prozent. Asylverfahren außerhalb der EU durchführen zu wollen, funktioniert nicht. In Großbritannien gewinnt Labour die nächste Wahl. Angela Merkels (CDU) Slogan „Wir schaffen das!“ (2015), war falsch. Ankündigungen von deutschen Innenministern zur Verbesserung der Migrationspolitik hat es immer wieder gegeben. Geändert hat sich fast nichts. Es gelingt nicht, das gültige Recht auf Asyl zu wahren und die politischen Fehler zu korrigieren.
Die Lage bei der Migration ist aussichtslos.
Das lässt weitere Verwerfungen nach rechts erwarten. Die EU, die es schaffen könnte, sich von den
Fehlern Russlands, Chinas, Indiens, der USA, Brasiliens und der Südafrikanischen Union freizumachen,
schafft es nicht. Sie verliert an Attraktion, aber die Migranten kommen weiter. Und deswegen ist die Lage hier bei uns bedrohlich (Roland Preuß, SZ 22./23.6.24).
4865: EU warnt vor russischer Wahlbeeinflussung.
Montag, Juni 24th, 2024Die EU-Kommission warnt vor Beeinflussungsoperationen Russlands bei wichtigen Wahlen in Europa. „Wir leben in einer Ära der feindlichen Beeinflussung“, sagte die für Transparenz und Werte und den Schutz der Demokratie zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova. „Ich fürchte, dass ‚Voice of Europe‘ die Blaupause für weitere Operationen ist – auch im Vorfeld der Bundestagswahl im nächsten Jahr.“ (SZ 24.6.24)