Außenpolitik « Wilfried Scharf, Publizist

Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

4851: Zerreißprobe in Israel

Dienstag, Juni 11th, 2024

Benny Gantz zieht sich aus dem israelischen Kriegskabinett zurück und verlangt

Neuwahlen.

Das hat das Land in eine Krise geführt. Die Rechtsradikalen in der Regierung haben Ansprüche erhoben auf die Mitgliedschaft im Kriegskabinett. Aber daraus wird wohl nichts. Wahrscheinlich wird es aufgelöst. Gantz gehört zur Arbeitspartei, hat aber einen exzellenten Ruf als Soldat. Er ist der Hauptgesprächspartner für Washington. Bei der Neuregelung kommt wohl Verteidigungsminister Joav Gallant (Likud) eine Schlüsselrolle zu. Israel hat sich ja außen- und militärpolitisch durch das verquere Netanjahu-Regime immer weiter isoliert. Insofern sind

Neuwahlen

angebracht. Netanjahu muss weg! Ansonsten hat Israel nur noch die Mittel der brutalen Gewalt (SZ 11.6.24).

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4850: Die Ampel bleibt im Amt, weil sie nicht anders kann.

Montag, Juni 10th, 2024

Bei den Europawahlen haben die SPD und die Grünen krachend verloren. Die FDP hat sich gehalten. Die Wähler wollen die Ampel nicht. Sie bleibt trotzdem im Amt, weil sie nicht anders kann. Sonst würde es eventuell noch schlimmer. In den fünf ostdeutschen Bundesländern ist die AfD stärkste Kraft. Ohne ihre Skandale hätte sie vermutlich noch mehr Stimmen bekommen. Ja, es ist so, und es bleibt dabei, dass unsere Ossis (mit vielen Ex-Kommunisten) noch nicht so weit sind. Da helfen alle Ausreden nichts. In Frankreich hat Emmanuel Macron verloren. In Deutschland hat die Union gewonnen. Das ist aber kein Grund, übermütig zu werden. Die Meinungsführermedien mögen Friedrich Merz nicht.

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4847: Heinrich August Winkler belehrt die SPD.

Freitag, Juni 7th, 2024

Der bekannte und sehr angesehene Historiker Heinrich August Winkler (seit 1962 Mitglied der SPD) rät der SPD angesichts der russischen Bedrohung, sich stärker am Kurs von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zu orientieren: stärkere Unterstützung der Ukraine, mehr Abschreckung und mehr Geld für die Bundeswehr. „Mehr Pistorius und weniger Scholz im Wahlkampf wäre, glaube ich, ein sehr viel realistischeres Konzept.“ Die SPD dürfe sich nicht von Umfragen leiten lassen. Schon im März 2024 hatte Winkler gemeinsam mit anderen Historikern der SPD eine gefährliche Realitätsverweigerung vorgeworfen. So sei zum Beispiel das Festhalten an der Schuldenbremse ein Sicherheitsrisiko (SZ 7.6.24).

Heinrich August Winkler hat ganz und gar recht.

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4843: ANC verliert absolute Mehrheit.

Dienstag, Juni 4th, 2024

Südafrika ist der Staat mit der höchsten Korruption weltweit. Bei den Wahlen hat der ANC, der seit 30 Jahren regiert, die absolute Mehrheit verloren. 40,21 Prozent hat er erreicht. Die Democratic Alliance (DA) bekam 21,78 Prozent. Jakob Zumas MK 14,58 Prozent. Die ganze Zeit machten Gerüchte von Wahlmanipulation die Runde. In Südafrika sind die Wirtschaftsdaten negativ. Der ANC wird nun eine Koalition bilden müssen (SZ 3.6.24).

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4840: 77-jähriger Betrüger könnte der nächste US-Präsident werden.

Samstag, Juni 1st, 2024

Viele von uns betrachten Donald Trump seit langem als Gangster. Das ist nun von einem New Yorker Gericht in erster Instanz bestätig worden. In allen 34 Punkten wurde Trump schuldig gesprochen. „Zivilrechtlich musste er bereits wegen sexuellen Missbrauchs, Diffamierung und illegal aufgeblasener Vermögenswerte Hunderte Millionen Dollar Strafe bezahlen.“ Gegen ihn sind noch drei andere Prozesse anhängig. U.a. der wegen der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 nach Trumps Anordnung. Diese anderen drei Prozesse befassen sich mit wesentlich schwerwiegenderen Vorwüfen als der jetzt mit dem Urteil beendete. Wahrscheinlich wird Trump als Ersttäter aber nicht zu Gefängnis verurteilt.

In jedem Fall kann er zur Präsidentschaftswahl am 5. November 2024 antreten. Und seine Anhänger stehen unverbrüchlich zu ihm. Die US-Gesellschaft ist tief gespalten. Das ist nicht gut für die westliche Führungsmacht. Der Westen muss gerade große Herausforderungen bestehen (russischer Vernichtungskrieg gegen die Ukraine, israelische Kriegsverbrechen in Gaza etc.). Trump hatte schon 2016 Geschäftsberichte gefälscht und Regierungsunterlagen mit in sein Privathaus nach Florida genommen. Und die US-Wähler allgemein interessieren sich mehr für Joe Bidens Alter (81), die Massen-Migration in die USA und das US-Engagement bei Konflikten aller Art in der Welt als für Trumps Mätzchen. Viele sehen nicht, dass ein Gangster Trump der falsche Präsident wäre (Peter Burghardt, SZ 1./2.6.24).

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4839: Lobbyarbeit für Nord Stream 2

Samstag, Juni 1st, 2024

Wie interne Regierungsunterlagen belegen, haben frühere Bundesregierungen unter Angela Merkel (CDU) ihre falsche Energiepolitik mit Russland im In- und Ausland massiv beworben. Ähnlich ist es bei Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Es fanden regelmäßig Treffen zwischen Regierungsbeamten beider Seiten statt. Hauptsächlich vom Bundesministerium für Wirtschaft und Vertretern des von Russland kontrollierten Nord Stream 2-Projekts. Auch deutsche Botschaften wurden eingeschaltet (SZ 1./2.6.24).

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4837: Grüne Jugend fordert Kurskorrektur der Ampel.

Freitag, Mai 31st, 2024

Die grüne Jugend verlangt eine Kurskorrektur der Ampel. „Es kann nicht sein, dass eine winzige Minderheit auf Miliardenvermögen sitzt, während viele Kinder nicht mal ein warmes Mittagessen auf dem Tisch haben.“ „Wir müssen in Deutschland die Superreichen, also Multimillionäre und Milliardäre, stärker besteuern, die Erbschaftssteuer reformieren und Schlupflöcher schließen, um Ärmere zu entlasten und unsere Daseinsvorsorge endlich gut aufzustellen.“ Ziel der Grünen sei es, Bereiche wie die Energie-, Wasser- und Gesundheitsversorgung wieder in die öffentliche Hand zu überführen. Große Wohnungskonzerne sollten enteignet werden (SZ 31.5.24).

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4836: Ilko-Sascha Kowalczuks „Walter Ulbricht“ erschienen

Donnerstag, Mai 30th, 2024

Ilko-Sascha Kowalczuk: Walter Ulbricht. Der kommunistische Diktator (1945-1973). München (C.H. Beck) 2024, 956 Seiten, 58 Euro.

Das Buch beruht auf aktuellen wissenschaftlichen Recherchen und führt zu klaren Ergebnissen. Enthalten sind auch die Sprüche, die Ulbricht im Westen zur Witzfigur machten. Im Osten gab es nicht viel zu lachen.

„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.“

„Ich denke, Genossen, mit der Monotonie des yeah, yeah, yeah und wie das alles heißt, ja, sollte man doch Schluss machen.“

(Nach Wolfgang Leonhard: Die Revolution entlässt ihre Kinder. 1956: „Es ist doch klar: Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“

Ulbricht, der politisch eng mit Stalin verbunden war, sorgte 1946 für die Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED. Er war ein gelehriger Schüler Lenins. Er gebärdete sich wie ein „Oberdrahtzieher“. Wirtschaftlich konnte die DDR nicht mit der BRD mithalten, das musste Ulbricht gegenüber Moskau zugeben. Er bettelte dort um Subventionen. Die DDR-Bürger sollten sein: prokommunistisch, antisozialdemokratisch, antiwestlich, prosowjetisch. In Kowalczuks Buch kommt auch das Lächerliche und Brutale vor. Ans Ende gebracht hat die DDR aber erst Erich Honecker (Stefan Mahlke, taz 10.5.24).

Damit ist der Rahmen gesetzt, in dem sich heute die „Linke“ und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bewegen. Wir brauchen sie eigentlich nicht.

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4833: Zwei-Staaten-Lösung ist die einzige Chance für Nahost.

Mittwoch, Mai 29th, 2024

Die Lage in Nahost erscheint aussichtslos. Das heißt, es geht immer so weiter mit Mord und Totschlag. Daraus kann ein Weltkrieg erwachsen. Das alles muss auf jeden Fall vermieden werden. Insofern ist die Zweit-Staaten-Lösung die einzige Chance für den Nahen Osten. Ansonste wären die Kriege 1948, 1956, 1967, 1973 und die folgenden Scharmützel alles Vernichtungs- und Auslöschungskrige gegen die Palästinenser gewesen.

In Israel will kaum jemand noch die Zwei-Staaten-Lösung. Damit macht sich die israelische Politik noch schuldiger, als sie es ohnehin schon ist. Nun ist ja nicht zu übersehen, dass im Laufe der Jahre auf palästinensischer Seit immer mehr Terroristen wie die Hamas die Politik bestimmen. Am 7. Oktober fand ein Pogrom statt (Mord, Totschlag, Vergewaltigung, Entführung etc.). Das rechtfertigt aber nicht Israels Kriegsverbrechen in Gaza. Die Vereinten Nationen müssen Israel zur Zwei-Staaten-Lösung drängen.

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4832: Wir dürfen uns über den Rassismus bei uns keine Illusionen machen.

Dienstag, Mai 28th, 2024

Rostock-Lichtenhagen? Hanau? Schon mal gehört? Da kann es keine Unklarheiten geben. Christian Krachts erster Roman „Faserland“ begann vor dreißig Jahren auch auf Sylt. Da feiert unsere reiche Schicki-Micki-Jgend sich und ihre Ironie. Da kommt dann der in Deutschland bestens verbreitete Rassismus dabei heraus. Die reiche Jugend auf Sylt will provozieren: „Linke, Nazis, Ökos, Intellektuelle, Busfahrer, einfach alle.“ (Philipp Bovermann, Kathleen Hildebrand, SZ 25./26.5.24)

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Wilfried Scharf, Publizist