Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten war von langer Hand von CDU, FDP und AfD in Thüringen abgekartet. Moralisch unmöglich. Das gibt unserer Demokratie einen kräftigen Tritt. Es bleibt nur ein Ausweg: Neuwahlen.
In Berlin sieht es ganz anders, aber nicht viel besser aus. Hier scheitern Neuwahlen bekanntlich an der Angst von Hinterbänklern der SPD und der Union.
Großbritannien gehört leider nicht mehr zur EU. Das hat negative Folgen für das United Kingdom sowohl als auch für die EU. Vor allem wirtschaftliche. Es könnte aber auch das Ende der EU eingeläutet sein. Dann könnten wir China, Russland und die USA nicht mehr bändigen.
Eine Analyse des US-Außenministers Dean Acheson hatte 1962 ergeben, die Briten hätten „ein Empire verloren, aber noch keine neue Rolle gefunden“. „.. viel ist faul im Staat der Briten. Sie sind fast vier Jahre lang nicht mehr ordentlich regiert worden, während der Brexit-Bürgerkrieg tobte, und dem Zustand des Landes sieht man es an, die Vernachlässigung der heimischen Agenda hat sich auf vielen Feldern krisenhaft zugespitzt. An der Bewältigung dieser Aufgaben wird der Bürger ablesen können, was die viel beschworene Souveränität ihm bringt.“ (Thomas Kielinger, Die Welt 1.2.20)
Was wird aus Nordirland? Schottland strebt wieder in die EU. Europa braucht die britischen Atomwaffen. Hoffentlich nehmen der Nationalismus und die Fremdenfeindlichkeit nicht noch zu! Wenn keine polnischen und rumänischen Arbeiter mehr ins Land kommen, bricht die Wirtschaft an einigen Stellen ein, z.B. in der Landwirtschaft.
Ein Berater des britischen Verteidigungsministeriums schrieb schon 1949: „Wir haben von uns selbst das Bild einer Großmacht, die nur zeitweilig durch ökonomische Schwierigkeiten gehandicapt ist. Wir sind aber keine Großmacht mehr und werden niemals wieder eine sein. Wir sind eine große Nation, aber wenn wir uns weiter wie eine Großmacht aufführen, werden wir bald aufhören, auch eine große Nation zu sein.“
Trotzdem ist jetzt nicht die Zeit für Hass und Streit. Englisch bleibt die lingua franca auf dem Globus. Wir brauchen auch bei uns etwas von der britischen Selbstironie. In der Literatur bleiben William Shakespeare und Harry Potter, in der Musik die Beatles und die Rolling Stones. Dann können unsere künftigen Handelsbeziehungen zu Großbritannien auch manches Produktive und Weiterführende enthalten.
Ich erinnere daran, dass Großbritannien schon sehr früh Kodifizierungen persönlicher Freiheits- und Menschenrechte kannte, als anderswo noch der Untertanengeist herrschte: Magna Charta Libertatum 1215, Entstehung des Parlaments im 14. Jahrhundert, Petition of Rights 1628, Habeas Corpus Akte 1679, Bill of Rights 1689. Viel davon ist in die US-amerikanische Verfassung (1776) eingeflossen, die wir heute noch weltweit dringend zur Regelung menschlicher und staatlicher Beziehungen brauchen.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer spricht sich gegen den Zölibat aus. Das könne helfen, „mehr Menschen für diesen Dienst zu begeistern“. „Die Lebensentscheidung, ohne Familie zu leben, ist für viele eine zu große Hürde.“ Zudem wünsche sie sich „viel mehr Frauen in der Kirche“. In einem „ersten Schritt“ sollten deswegen Frauen als Diakoninnen zugelassen werden. Annegret Kramp-Karrenbauer ist Mitglied im Zentralkomitee deutscher Katholiken (AFP, FAS 2.2.20).
Das ist nicht der einzige gute Vorschlag von Frau Kramp-Karrenbauer. Auch wenn sie rhetorisch nicht brilliert und kein Englisch kann, ist sie die beste Unions-Kanzlerkandidatin. Sie spaltet nicht. CSU-Kandidaten sind, wie mehrere Bundestagswahlen gezeigt haben, nicht als Kandidaten für ganz Deutschland geeignet. Und Friedrich Merz spaltet. Wenn er Kanzlerkandidat wird, kriegt die Union meine Stimmen nicht.
1933 musste der jüdische Arztsohn mit seinen Eltern nach Frankreich emigrieren. Er fühlte sich bald als Franzose. Er studierte Germanistik und ging in den Untergrund. Nach 1945 widmete er sein Berufsleben der deutsch-französischen Aussöhnung. Ab 1956 am Pariser Institut Sciences Po, das er später zwanzig Jahre leitete. Schon in seinem ersten Buch 1953 unterstrich er, dass die Deutschen nicht nur aus Nazis bestanden hatten, sondern auch aus Antifaschisten, Exilanten, Widerstandskämpfern und Opfern. Dabei war Grosser in seinen Aussagen stets völlig klar und unmissverständlich. Der überzeugte Europäer kritisierte Israels Regierung wegen ihrer völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik. In seinen Memoiren bezeichnete er sich als gar nicht unglücklichen Sisyphus. Im Gegensatz zu Albert Camus betonte er, dass der Stein nie ganz bis unten zurückrolle. Alfred Grosser wird heute 95 Jahre alt (Joseph Haniman, SZ 31.1.20).
Der ADAC vertritt 21 Millionen Mitglieder. Er ist die stärkste Interessenvertretung von Autofahrern in Deutschland. Seit langem hat er die Vorstöße für ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen abgelehnt. Nun ändert er seine Position vor dem 58. Verkehrsgerichtstag in Goslar. Er ist nicht mehr grundsätzlich gegen ein Tempolimit, weil seine Mitglieder dazu etwa fifty-fifty stehen. Der ADAC fordert eine Versachlichung der Diskussion und spricht sich für eine umfassende Studie aus. „Diese würde eine belastbare Entscheidungsgrundlage liefern.“ Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass durch ein Tempolimit die Zahl der Verkehrsunfälle zurückgehe und der CO 2-Ausstoß verringert werde.
Der Autoherstellerverband VDA lehnt ein Tempolimit ab.
Deutschland ist das einzige Land in der EU, in dem kein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen gilt. Überall sonst gibt es Begrenzungen zwischen 120 und 130 km/h. Als bei einem Test 2012 auf einem 63 km langen Abschnitt in Brandenburg das Höchsttempo 130 km/h eingeführt wurde, sank dort die Anzahl der Unfälle und Verletzten um 50 Prozent. Für ein Tempolimit von 130 km/h sind die SPD, ihre Umweltministerin Svenja Schulze, Umweltorganisationen und die Polizeigewerkschaften (Markus Balser, SZ 25./26.1.20).
Dazu schrieb der Chefredakteur der „Welt“ und Porschefahrer Ulf Poschardt: „Der Verrat des ADAC.“ (Welt 25.1.20)
1. Obwohl das Bundestagswahlrecht mit seiner Kombination aus Persönlichkeitswahl und Verhältniswahl grundsätzlich einen guten Ruf hat, wird über eine Wahlrechtsänderung seit 2013 diskutiert. Nicht zuletzt auf Grund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
2. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 270 vorgeschlagen, Grüne, FDP und Linke auf 250.
3. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich noch nicht auf einen Änderungsvorschlag einigen können.
4. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt eine Verringerung der Wahlkreise nicht mehr prinzipiell ab, weil sie sich nicht in den Ruf bringen will, eine Wahlrechtsänderung grundsätzlich abzulehnen.
5. Gegenwärtig haben wir 709 Abgeordnete. Nach den Berechnungen von Politikwissenschaftlern ergeben neun von zehn Modellen zur Veränderung eine Erhöhung der Abgeordnetenzahl.
6. Die Zeit drängt. In der Unionsfraktion erwägt man deshalb, eine Wahlrechtsreform noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen, die Verkleinerung der Wahlkreiszahl aber erst für die Wahl 2025 wirksam werden zu lassen.
7. Vier Veränderungen sind im Gespräch:
a) die Verringerung der Zahl der Wahlkreise,
b) die Überhangmandate, die eine Partei A erzielt, nicht mit Ausgleichsmandaten von anderen Parteien zu kompensieren, sondern in einem anderen Bundesland der Partei A weniger Listenmandate zu geben, als ihr dort nach altem Recht zustehen,
c) darauf verzichten, alle Überhangmandate auszugleichen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2012 bis zu 15 nicht ausgeglichene Überhangmandate für zulässig erklärt,
d) darauf verzichten, allen Wahlkreissiegern ein Mandat zu geben. Wenn eine Partei in einem Bundesland (Landesliste) zehn Mandate gewinnt, nach dem Zweitstimmenergebnis aber nur Anspruch auf sieben Sitze hat, den drei Wahlkreissiegern mit dem schlechtesten Ergebnis kein Mandat zu geben. Dies wird in der Union abgelehnt.
8. Die gegenwärtige Sitzverzteilung im Bundestag: CDU/CSU 246 (231 direkt), SPD 152 (58 direkt), AfD 90 (2 direkt), FDP 80, Linke 69 (5 direkt), Grüne 67 (1 direkt).
(Christian Endt/Benedict Witzenberger, SZ 18./19.1.20; Robert Rossmann, SZ 23.1.20)
Mit der Partei „Die Linke“ als Nachfolgepartei der SED sympathisiere ich prinzipiell und systematisch in keiner Weise. Ihre Vorgänger haben in so großer Zahl schwerste Verbrechen (z.B. Stalinismus, DDR 1949-1989) begangen, dass ich die Partei heute noch verabscheue. Das sind doch diejenigen, die, nachdem sie in der DDR alles in den Sand gesetzt hatten, heute steile Forderungen stellen. Das ändert sich nicht dadurch, dass sich heute manchmal junge, idealistische Menschen dieser Partei an schließen.
Sahra Wagenknecht (geb. 1969) war für mich in der Partei weithin ein Paradiesvogel (im Bundestag seit 2009). Individualistisch, hoch gebildet. Sie hat Philosophie studiert und 2012 in Volkswirtschaftslehre (VWL) promoviert. Trotzdem hatte sie es von 2015 bis 2019 bis an die Spitze der Linken-Fraktion geschafft. Dort war sie stets umstritten. Den Fraktionsvorsitz hat sie zurückgegeben, weil sie die Politik der „unbegrenzten Zuwanderung“ ablehnt (taz 18./19.1.20). Sie findet es falsch, dass den sozial Schwachen heute erklärt wird, „dass das Weltklima wichtiger ist als ihr Arbeitsplatz und ihre soziale Existenz“. Das sei der sicherste Weg, sie in die Arme der „Rechten“ zu treiben.
Peter Unfried hat Sahra Wagenknecht für die taz (18./19.1.20) interviewt. U.a. weil er die Biografie
Christian Schneider: Sahra Wagenknecht. Die Biographie. Campus 2019, 22,95 Euro,
so aussagekräftig findet. Ich bringe hier Auszüge aus den Antworten Wagenknechts.
„Wenn Individualismus dazu führt, dass einem die Gesellschaft egal ist, dann ist das eher Egoismus oder gar Zynismus. Gerade, wenn man selbst Glück hatte im Leben, und wenn man geprägt ist durch Karl Marx und die Ansprüche linker Theorie, muss man sich an der heutigen Gesellschaft reiben. Warum schreibe ich denn über Fragen einer anderen Weltwirtschaftsordnung? Weil ich die Lebenssituationen, in die viele Menschen heute kommen, demütigend finde.“
„In dem Moment, in dem ich mich mit Goethe beschäftigt habe, begann ich, über Politik und Gesellschaft nachzudenken. Goethes Werk ist ja ein Werk über menschliches Zusammenleben, erstrebenswerte Entwürfe und abzulehnende Verhältnisse. Da habe ich angefangen, darüber nachzudenken: Warum ist die DDR so, wie sie ist? Was hat das noch mit den Ansprüchen zu tun, die die Arbeiterbewegung einst hatte? Und so bin ich dann dazu gekommen, Marx zu lesen.“
„Ich möchte überhaupt wieder mehr geistige Freiheit haben, neue Ideen zu entwickeln, sie dann auch zu äußern und nicht darüber nachzudenken zu müssen, ob ich damit womöglich wieder gegen irgendeinen Kanon linker Glaubenssätze verstoße und meinen Gegnern Vorwände für neue Angriffe liefere.“
Der CDU-Mittelstandschef Carsten Linnemann zählt zu den Gegnern Angela Merkels. Er warnt vor „klimapolitischem Aktionismus“, lehnt eine CO 2-Abgabe ab und hat bei der Windenergie mit dafür gesorgt, dass ihr Ausbau zum Erliegen gekommen ist. Zum Klimaschutz hat er erklärt: „Es bringt nicht viel, wenn wir alleine als Vorreiter vorangehen.“ Linnemann übt Kritik an Umweltministerin Svenja Schulze (SPD): „Das Bundesumweltministerium hat die Deutsche Umwelthilfe bei ihrem Kampf gegen den Diesel unterstützt und so aus einem Betrugsskandal einen angeblichen Dieselskandal gemacht.“
Angeblich?
Herr Linnemann setzt wohl auf unsere Vergesslichkeit. Zur Erinnerung: Der Dieselskandal war kein singulärer Betrug durch den VW-Konzern. Die überhöhten Stickoxidwerte beim Diesel betrafen alle deutschen und viele ausländische Hersteller. Offizielle Tests des Umweltbundesamtes ergaben 2017, dass Euro-5-Diesel statt der zulässigen 180 Milligramm Stickoxid pro Kilometer satte 906 Milligramm ausstießen – und zwar im Durchschnitt. Bei den moderneren Euro-6-Dieseln waren es 507 Milligramm – bei einem Grenzwert von 80 Milligramm. In der Konsequenz mussten die Hersteller Miliardenstrafen zahlen und Millionen Autos in die Werkstätten zurückrufen, um eine neue Software aufzuspielen. In Deutschland laufen Ermittlungen gegen 70 Mitarbeiter des VW-Konzerns, in den USA wurden zwei ehemalige Manager zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Damit ist Carsten Linnemann anscheinend überfordert (Malte Kreutzfeldt, taz 10.1.20).
Von einer Israel-Reise 1989 brachten der damalige Frankfurter Oberbürgermeister Volker Hauff (SPD) und der spätere Präsident des Zentralrats der Juden Ignaz Bubis (FDP) die Idee mit für ein Lern- und Dokumentationszentrum des Holocaust nach dem Vorbild von Yad Vashem. 1985 hatte sich die jüdische Gemeinschaft erstmals sehr kämpferisch gezeigt in der Verhinderung von Rainer Werner Fassbinders „Die Stadt, der Müll und der Tod“ auf der Bühne des Frankfurter Schauspielhauses. Die ersten Planungen für das Institut waren überambitioniert. Schwierig wurde die Finanzierung. Der Bund beteiligte sich nicht. Und so mussten die Stadt Frankfurt und das Bundesland Hessen die Kosten für das Institut übernehmen, das am 11. Januar 1995 eröffnet wurde.
Benannt ist es nach dem ehemaligen Hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer (1903-1968). Als Jude musste er vor den Nazis nach Dänemark fliehen, kam aber bald nach Kriegsende zurück und wurde zunächst Staatsanwalt in Braunschweig. Als Jurist hat sich Bauer die größten Verdienste um die Aufarbeitung der Nazi-Vergangeheit der deutschen Justiz erworben. Er hat sich für den Frankfurter Auschwitz-Prozess (1963) eingesetzt, der gegen erheblichen Widerstand in der Justiz durchgesetzt werden musste. Bauer hat wesentlich dazu beigetragen, dass der Widerstand von 20. Juli 1944 gegen die Nazis anerkannt wurde. Hinweise von Fritz Bauer haben dazu beigetragen, dass der Massenmörder Adolf Eichmann in Argentinien vom israelischen Geheimdienst gefunden werden konnte. Bekannt wurde Bauer einer größeren Öffentlichkeit wohl erst durch die beiden Spielfilme „Im Labyrinth des Schweigens“ (2014) und „Der Staat gegen Fritz Bauer“ (2015).
Im Fritz-Bauer-Institut wurde unter seinem damaligen Direktor Micha Brumlik 2004 die große Ausstellung über den Auschwitz-Prozess gezeigt. Fritz Bauer hatte gesagt: Wir müssen „Gerichtstag halten über uns selbst“. Die Arbeit des Instituts ruht auf vier Standbeinen:
1. der wissenschaftlichen Forschung,
2. permanent zahlreichen Aufklärungsveranstaltungen,
3. einer riesigen Fachbibliothek,
4. Handreichungen über den Holocaust für Lehrer.
Heute ist das Institut durch seine Anbindung an die Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt gesichert. Mit 60 Euro pro Jahr kann man dort Mitglied werden. Das „Bulletin des Fritz Bauer Instituts“ referiert regelmäßig umfassend über die neuesten Forschungsergebnisse (Hans Riebsamen, FAZ 18.1.20).
Die gegenwärtigen Machinationen und Taschenspielertricks in Russland mit dem Rücktritt der Regierung Dmitrij Medwedjew dienen dazu, Wladimir Putin lebenslänglich an der Macht zu halten. Sozusagen als Diktator auf Lebenszeit. Das de facto völlig rückständige russische politische System lässt das zu. Medwedjew ist ein Vertrauter Putins. Schon die bisherige Arbeitsteilung zwischen Putin und der Regierung war stets klar: Putin verspricht der Bevölkerung Wohltaten. Und das Misslingen verantwortet die Regierung. Das sieht auch der russische Oppositionspolitiker Michail Kassjanow so. Putin werde „für immer“ Präsident bleiben.
Putin war von 2000 bis 2008 zwei Amtszeiten Präsident, wechselte dann ins Amt des Ministerpräsidenten. Sein Vertrauter Medwedjew trat nach einer Amtszeit als Präsident nicht mehr an, so dass Putin wieder Präsident werden konnte. Usw. (Thomas Kirchner, SZ 16.1.20; Silke Bigalke, SZ 16.1.20; Frank Nienhuysen, SZ 16.1.20)