Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

2683: Vorbeugende Medienpolitik

Mittwoch, Januar 15th, 2020

1. Zweifellos hat das Internet (mit den sozialen Netzwerken) dazu geführt, dass in der Gesellschaft sprachliche Gewalt zugenommen hat. Die Tatsache, dass Gewaltkriminalität insgesamt nicht gewachsen ist, lässt sich darauf zurückführen, dass die sozialen Verhältnisse bei uns relativ gut geordnet sind.

2. Kürzlich kam es bei einem Berliner Gericht zu dem Fehlurteil, dass die Grünen-Politikerin Renate Künast als „Drecksfotze“ bezeichnet werden durfte.

3. Von 1.000 befragten Bürgermeistern erklärte jeder Fünfte, dass er Hass-Mails erhält. Fast zwei Prozent berichten von körperlichen Angriffen.

4. Das geänderte Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll dazu führen, dass Netzwerke Hasspostings nicht nur zu löschen haben. Sie sollen diese mit der IP-Adresse an das BKA weiterleiten.

5. Für die Kontrolle braucht es zusätzliches Personal.

6. Juristen müssen besser darin geschult werden, zwischen Meinungsfreiheit und strafbarer Hetze zu unterscheiden.

7. Die Zeit der straflosen Morddrohung muss vorbei sein.

8. Der Staat ist nicht wehrlos. Er muss sich nur entschlossen wehren wollen (Georg Mascolo, SZ 9.1.20).

2682: Klimawandel – global bekämpfen

Mittwoch, Januar 15th, 2020

Die Überschwemmungen in Indonesien und die Waldbrände in Australien zeigen uns gerade wieder drastisch, dass der Klimawandel nur global bekämpft werden kann. Das darf nicht zur Ausrede dafür werden, regional nichts zu tun. Der australische Ministerpräsident war bis vor kurzem noch auf dem Stand der AfD. Indonesien und Australien sind führende Kohle-Exporteure. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Straßburg erklärt, woher die

eine Billion Euro

kommen soll, die dazu erforderlich ist, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen: Aus dem EU Haushalt, einem Investitionsförderprogramm sowie aus einem Fonds, aus dem Regionen gefördert werden sollen, die noch stark von Kohle abhängig sind (z.B. Polen) (Karoline Meta Beisel, Kerstin Gammelin, SZ 15.1.20; Arne Perras, SZ 15.1.20).

2681: Verminderung der Zahl der Bundestagsabgeordneten

Dienstag, Januar 14th, 2020

Der Bundestag hat eine Normgröße von 598 Abgeordneten. Derzeit sind es 709, und nach der nächsten Wahl könnten es mehr als 800 sein.  Das wären schlechte Verhältnisse. Also muss die Zahl begrenzt werden. Aber CDU/CSU und SPD erfüllen ihre Pflichten nicht. Die SPD konnte sich sogar innerhalb der eigenen Fraktion nicht auf eine Position einigen.

Anscheinend will die Regierungskoalition an den Überhang- und Ausgleichsmandaten festhalten. Dadurch werden die immer schlechteren Wahlergebnisse wenigstens etwas übertüncht. In einem Parlament mit 800 Abgeordneten reichen 15 Prozent der Stimmen für 120 Sitze, in einem Parlament mit 598 Abgeordneten brauchte man dafür 20 Prozent. 2018 hatten Union und SPD in einem ziemlichen Hauruck-Verfahren und ohne ausreichende Begründung die Obergrenze für die Parteienfinanzierung von 165 auf 190 Millionen angehoben. Die Opposition (Grüne, FDP, Linke) hat längst einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. Außerdem klagt sie vor dem Bundesverfassungsgericht.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mahnt in immer kürzeren Abständen eine Verkleinerung des Bundestags an. Jetzt pocht Schäuble sogar auf eine Verständigung noch in diesem Monat. Im Dezember hatte die Bundestagsverwaltung ein Verfahren zum Bau von Bürocontainern beantragt, um im Notfall auch mehr als 800 Abgeordnete samt ihrer Mitarbeiter unterbringen zu können. Das konnte man durchaus als Warnung an die Parlamentarier verstehen (Robert Rossmann, SZ 14.1.20).

2680: Kepel: Trump und Erdogan sind stark.

Montag, Januar 13th, 2020

Gilles Kepel, 64, ist Professor für den Nahen Osten und den Mittelmeerraum an der Ecole Normale Superieure in Paris. Er ist ein sehr angesehener Experte. Sein gerade erschienenes Buch heißt: „Chaos: Die Krisen in Nordafrika und im Nahen Osten verstehen“. Dazu hat ihn Andrian Kreye für die SZ (13.1.20) interviewt.

SZ: Spielt die Frage, ob der Angriff auf Soleimani rechtmäßig war, keine Rolle?

Kepel: Trump hat gezeigt, dass er als Präsident entscheiden kann, jeden Menschen an jedem Ort der Welt zu töten. Das könnte nicht nur eine neue Jurisprudenz sein, sondern überhaupt eine neue Ära der Kriegsführung. Nicht nur im Nahen Osten. Denn das gilt nun für jeden, der eine Drohne hat. … Trump hat da ein schweres Trauma der amerikanischen Geschichte geheilt (die Geiselnahme von 52 US-Amerikanern in Teheran 1979). Er hat Rache für ein ungesühntes Verbrechen genommen. Nicht

das Wiesel Obama oder der Superinterventionist Bush.

Er, Trump, der Drachentöter. Diese symbolische Dimension der Tötung Soleimanis wird für seine Wiederwahl wichtig sein.

SZ: Wird sich das Chaos, das Ihrem Buch den Titel gibt, mit Trumps Beweis der Stärke denn beruhigen?

Kepel: Wir stehen sicher vor gewaltigen Veränderungen in der Region. Saudi-Arabien hat an Einfluss verloren. Amerika zieht sich zurück. Russland mischt sich ein. Die Hoffnungen des Arabischen Frühlings haben sich längst zerschlagen. Der neue starke Mann im Nahen Osten ist Erdogan mit seinem Traum vom Osmanischen Reich.

SZ: Und welche Rolle spielt Europa?

Kepel: Europa wird stärker gemeinsam handeln müssen. Wir müssen ein einigeres, wohlhabenderes Europa schaffen. Und neben einer gemeinsamen Außen- brauchen wir eine gemeinsame Sicherheitspolitik. Es ist schon ironisch, dass ich das als Franzose sage, aber wir

brauchen stärkere deutsche Streitkräfte

und ein starkes deutsch-französisches Bündnis. Die Tatsache, dass Europa gerade so passiv wirkt, ist ein deutliches Zeichen von Schwäche. Das ist gefährlich.

 

2679: Auch Obama hat schon eine falsche Nahost-Politik gemacht.

Sonntag, Januar 12th, 2020

1. Barack Obamas Versuch, die USA 2009 aus Nahost zurückzuziehen, war falsch. Das Ergebnis sehen wir jetzt.

2. 2015 meldete sich die russische Diktatur, die zu Hause mit sozialer Ungerechtigkeit zu kämpfen hat, in Nahost zurück. Russland bemüht sich, die heimischen Probleme durch außenpolitische Aggressivität (Beispiel Krim) zu übertünchen.

3. 1990 hatten die USA ohne Erfolg begonnen, direkt in Nahost zu intervenieren.

4. Heute haben die USA dort immer noch 68.000 Soldaten, eine Flugzeugträgerkampfgruppe sowie Luftwaffen- und Marinebasen in Katar und Bahrain.

5. Die Destabilisierung des Irak hatte den Aufstieg des Islamischen Staats (IS) ermöglicht.

6. Die Mullahs im Iran versuchen, u.a. durch Militärhilfe die gesamte Region zu destabilisieren, um sie dem eigenen Einfluss zu unterwerfen.

7. Das reiche Saudi-Arabien bemüht sich als Antipode Irans um militärische Aufrüstung.

8. Die Türkei unterstützt in der Region sunnitische Kräfte wie die Muslimbruderschaft und kauft bei Russland Waffen.

9. Die einzigen Verbündeten der USA in Nahost sind Israel (das militärisch u.a. durch Atomwaffen stark ist) und Saudi-Arabien. Die EU ist geo- und militärpolitisch impotent.

10. Im Golf von Hormus werden die USA permanent von Iran mit Drohnen und seiner Kriegsmarine bedroht.

11. Entgegen den Erwartungen war Donald Trump bereit, in Nahost punktuell auf militärische Macht zu setzen.

12. Irgendwann wollen die USA sich aus der Region zurückziehen, was die Kriegsgefahr dort erhöht (Bernard Haykel, SZ 9.1.20).

2678: Heute könnte ein Grüner zum Kanzler gewählt werden.

Samstag, Januar 11th, 2020

In der SZ (11./12.1.20) interviewt Jan Bielicki den Berliner Politologen Wolfgang Merkel anlässlich des 40-jährigen Bestehens der Grünen (Bündnis 90/Grüne).

SZ: Von der „Anti-Parteien-Partei“ zur Volkspartei in 40 Jahren …

Merkel: Die Grünen sind eine junge Partei, ich meine auch, dass sie regierungsfähig sind. Aber sie sind keine Volkspartei. Eine Volkspartei muss in der Lage sein, quer durch alle sozialen Schichten und sozial-moralischen Milieus Wählerinnen und Wähler anzuziehen. Das tun die Grünen nicht. Sie sind in der unteren Hälfte der Gesellschaft nur ganz wenig präsent. Aber die große Zeit der Volksparteien ist so und so vorbei, und es wäre anachronistisch, wenn die Grünen etwas sein wollten, was sich historisch überholt hat.

SZ: Aus den Underdogs von einst ist eine Partei der Besserverdienenden geworden?

Merkel: Nicht nur der Besserverdienenden, sondern mehr noch der Bessergebildeten. Sie ist die Partei der gebildeten, höheren Mittelschichten, urban, wenn nicht gar metropolitan und in der jüngeren Bevölkerung sehr präsent. Dass sie aus einer politisch und kulturell vielschichtigen Bewegung entstanden ist, das hat heute keine Bedeutung mehr. Die Sozialdemokratie ist auch aus revolutionären Kräften hervorgegangen und hat sich schon in der Weimarer Republik als regierungsfähig erwiesen. Und so sind auch die Grünen zu einer Partei wie alle anderen geworden, wenn auch mit jüngerem Image.

SZ: Wäre ein grüner Kanzler für die Leute wählbar?

Merkel: Mit Sicherheit. Das Problematische einer Mitte-Links-Koalition wäre für eine Mehrheit der Bevölkerung nicht die Grünen, sondern die Linken.

2677: Russland-Experten über Russland

Samstag, Januar 11th, 2020

Prof. Dr. Karl Schlögel und Prof. Dr. Jörg Baberowski sind durch ihre Forschung ausgewiesene Russland-Experten. Andrea Seibel hat sie für die „Literarische Welt“ (11.1.20) interviewt. Ich gebe Auszüge wieder:

Baberowski: „Russland ist eine bedeutende Macht, Deutschland kann es sich gar nicht leisten, Russland zum Feind zu haben, davon hätte es keinen Gewinn. Deutschlands Ansehen in Russland ist groß, das ist ein kulturelles Kapital, dass man nutzen kann, um Einfluss zu nehmen.“

Schlögel: „Über die angebliche Seelenverwandtschaft von Russen und Deutschen sind schon ganze Bibliotheken geschrieben worden, der deutsche Russlandkomplex! Dass wir durch unser Verhalten die inneren Blockaden Russlands auflösen könnten, entspricht der patriarchalischen und therapeutischen Vorstellung, durch Streicheleinheiten und Beruhigungsmaßnahmen etwas zu erreichen.“

Baberowski: „Ich verstehe nicht, wie man zu der Auffassung kommen kann, Putin sei charmant. Er ist doch eher linkisch, unsicher, kein großer Redner. Seine Faszination ist wohl in seiner Entschlossenheit und seinem Erfiolg begründet. Schröder ist überhaupt kein Rätsel. Von Russland versteht er nichts. … In Ostdeutschland galten Russen bis 1989 als Besatzer. Doch heute sehen die gleichen Menschen Russland in positivem Licht, verklären die sowjetische Zeit, sprechen über Russland, als ob es ihre zweite Heimat sei. Im Grunde geht es nicht um Russland, sondern um die Bervormundung der Ostdeutschen durch die Westdeutschen, die im Verweis auf Putin abgewehrt wird.“

2676: Die Moskauer

Freitag, Januar 10th, 2020

Es ist so gewesen, dass die DDR, die neuen Bundesländer und Ostdeutschland in der Gegenwart hier und da falsch beurteilt worden sind. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Es lag nicht nur an der Unfähigkeit zur Analyse. Meistens stand keine böse Absicht dahinter. Was aber bisher – erstaunlicherweise – kaum berücksichtigt wurde, ist das System des

Stalinismus.

Seit die russischen Quellen ungefähr ab 1989 jedenfalls partiell geöffnet worden sind, können wir uns umfassender darüber informieren. Das ist auch das Verdienst von

Andreas Petersen: Die Moskauer. Wie das Stalintrauma die DDR prägte. Frankfurt/Main (S. Fischer), 361 Seiten.

Das Phänomen des Stalinismus erstreckte sich seit dem ersten Fünf-Jahres-Plan der Sowjetunion (SU)

1929 bis ungefähr zum Anfang der sechziger Jahre (1962),

als die „Rückführung“ deutscher Kommunisten aus der SU für abgeschlossen erklärt wurde. Tatsächlich war der Stalinismus in der DDR bis zum Ende (1989) virulent. Das zeigt Petersen auf ziemlich meisterhafte Weise, auch wenn er stilistisch seinen bemerkenswerten Erkenntnissen nicht immer ganz gewachsen ist.

Petersen stützt sich auf Vorarbeiten solch hervorragender Autoren wie Wolfgang Leonhard, Hermann Weber, Margarete Buber-Neumann, Carola Stern, Jörg Baberowski und anderen.

Das System des Stalinismus zeigt sich besonders deutlich in den folgenden Erscheinungen:

– Misstrauen,

– Bespitzeln,

– Denunzieren,

– Lüge,

– ideologische Intoleranz,

– Verrat,

– Folter,

– Gewalt,

– Mord und Massenmord (Archipel Gulag; viele entscheidende Erkenntnisse verdanken wir dem russischen Schriftsteller Alexander Solschenyzin),

– Personenkult,

– hierarchische Ordnung,

– Propaganda/Agitation,

– systematisches Beschweigen des Terrors,

– und anderen Merkmalen.

Im System des Stalinismus kommen Kommunisten nicht nur als Täter vor, sondern gerade auch als Opfer, das sollten wir nie vergessen. Ungefähr 10.000 deutsche Kommunisten gingen in den dreißiger Jahren in die Sowjetunion, nicht einmal die Hälfte kam zurück. „Stalin hat mehr deutsche Kommunisten ermordet als Hitler.“ Die Rückkehr in die SBZ bzw. DDR erfolgte in Wellen, 1945-1947, mit den letzten deutschen Kriegsgefangenen 1955, in den sechziger Jahren. Die meisten der Rückkehrer haben sich zum Stalinismus erst nach 1989 erklärt. Wenn überhaupt.

Kennzeichnend für die Phase des Stalinismus (im Weltkommunismus) waren:

1. die völlig falsche „Sozialfaschismus“-These 1929, die besagte, dass nicht die Faschisten die Hauptgegner des Kommunismus waren, sondern die Sozialdemokraten. Diese haben ihre politische Verunglimpfung überall teuer bezahlt.

2. die Tschistka (die große Säuberung mit Schauprozessen) 1937-1939, also die Ermordung von Millionen Menschen in der SU, darunter vielen „treuen Genossen“.

3. der Hitler-Stalin-Pakt 1939 (mit der darin verabredeten Aufteilung der politischen Einflusszonen und der Unterwerfung und Teilung Polens in einem Geheimvertrag).

4. Stalins Tod im März 1953.

5. 17. Juni 1953 in der DDR.

6. Der XX. Parteitag der KPdSU 1955, auf dem Generalsekretär Nikita Chruschtschew erstmals den Stalinismus charakterisierte.

7. Der 13. August 1961 mit dem Bau der Mauer in Berlin.

Von 1945 an gab es innerhalb der kommunistischen Exilanten einen Machtkampf zwischen den Moskauer Stalinisten, den Westexilanten und den Insassen von Nazi-Konzentrationslagern. Für die Führung in der SBZ vorgesehen waren nur die Moskauer. Auf Grund des Prestiges von KZ-Insassen hat es dann doch einige Zeit gedauert, bis die Moskauer sich gänzlich durchgesetzt hatten. Die Person, an der das am besten verstanden werden kann, ist der klassische Politfunktionär Walter Ulbricht.

Davon betroffen waren aber ebenfalls Wilhelm Pieck, Otto Grotewohl, Franz Dahlem, Wilhelm Florin, Hermann Matern, Fred Oelßner, Hugo Eberlein, Paul Wandel, Erich Mielke, Karl Maron, Erich Bolz, Johannes R. Becher, Otto Winzer, Hermann Ducker, Karl Schirdewan, Bernard Koenen, Ottomar Geschke, Paul Merker, Max Fechner, Erich Gniffke, Erich Mückenberger, Hermann Axen, Kurt Hager, Lex Ende, Rudolf Herrnstadt und viele andere, die hier nicht alle genannt werden können. Im deutschen Stalinismus gab es wie anderswo auch starke antisemitische Einschüsse.

Insbesondere während des Hitler-Stalin-Pakts 1939 bis 1941 wurden deutsche Kommunisten an die Gestapo verraten und an sie übergeben. Willi Münzenberg trat damals aus der KPD aus. Im Spanischen Bürgerkrieg tobten ebenfalls die inner-kommunistischen Fraktionskämpfe mit mörderischer Gewalt. Es gab viele Selbstmorde. Das Konzentrationslager Buchenwald wurde von 1945 bis 1950 zu einem sowjetischen Speziallager umgewandelt.

In den Nazi-Konzentrationslagern waren die Kommunisten am besten organisiert. Das darf nicht vergessen werden. Vielfach kam es aber auch zu einer moralisch unvertretbaren Zusammenarbeit (nicht zuletzt durch das Kapo-System). Bruno Apitz‘ Buch „Nackt unter Wölfen“ (die literarische Gründungsurkunde der DDR) und der darauf aufbauende Film pflegten die Legende vom heroischen kommunistischen Widerstand. Die kommunistische Führung wusste es besser, sorgte aber dafür, dass Verfehlungen von Genossen geheimgehalten wurden.

Stalin wurde von vielen Schriftstellern und Künstlern „gehuldigt“. Dabei sind in erster Linie zu nennen Lion Feuchtwanger, der mit der DDR nichts zu tun hatte, und der spätere DDR-Kultusminister Johannes R. Becher. Zum 17. Juni 1953 hat sich sogar Bertolt Brecht missverständlich geäußert. Beeindruckend ist das von der kommunistischen Führung angeordnete Schweigekartell dem Stalinismus gegenüber. Es funktionierte so gut, weil viele Genossen ihre eigene Mitschuld kannten. Viele waren traumatisiert. Sie waren geübt in Parteidisziplin. Dies alles hat große Auswirkungen auf die DDR gehabt. Manches kam erst nach 1989 zur Sprache. Eher spärlich.

„Die alten Genossen wussten alles, sie kannten die Schicksale, den Schrecken der Stalin-Jahre, aber auch ihren eigenen Verrat und die Scham über ihr Verhalten. Auch Kommunisten, die mit dem System brachen und den Terror genau beschrieben, wie Herbert Wehner, Julius Hay und Ernst Fischer, verschwiegen ihre eigene Rolle im Räderwerk der Menschenfalle. Man hatte eben selbst das System betrieben, das einen schließlich überrollt hatte.“ (S. 275) Und die Jungen verlangten keine Aufklärung. „Egon Krenz ist der Repräsentant jener pensionsreifen Berufsjugendlichen, die lebenslang vor dem politischen Vatermord zurückschreckten.“ (S. 263)

Auf den Seiten 277 bis 284 gibt Andreas Petersen einen tiefen Einblick in das Leben der Familie Wolf, einschließlich der Geliebten und Hausangestellten. Die Familie Wolf stellte  den Schriftsteller Friedrich Wolf („Zyankali“), den Geheimdienstmann Markus Wolf und den Filmemacher Konrad Wolf („Ich war neunzehn“). Mit Familie Wolf war privat verbunden die Familie Lochthofen. Sie kam 1958 aus der Sowjetunion zurück. Gar kein Stalinist mehr war Sergej Lochthofen, der im 21. Jahrhundert lange Jahre der Chefredakteur der „Thüringer Allgemeinen“ (in Erfurt) war. Artur Koestler, der Autor von „Sonnenfinsternis“ (1940), hat über den Stalinismus geschrieben: „Der Glaube ist ein wundersames Ding, er kann nicht nur Berge versetzen, er kann den Gläubigen auch überzeugen, dass ein Hering ein Rennpferd ist.“ (S. 266)

 

 

2675: Eklat um Auschwitz-Gedenken

Donnerstag, Januar 9th, 2020

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat seine Teilnahme an der Gedenkfeier zum 75. Jubiläum der Befreiung von Auschwitz in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem (Israel) abgesagt. Der Grund dafür ist, dass er dort nicht sprechen darf wie

– Russlands Präsident Wladimir Putin,

– Frankreichs Präsident Emmanuel Macron,

– der britische Thronfolger Prinz Charles,

– US-Vizepräsident Mike Pence und

– Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Duda erklärte, die Abwesenheit einer polnischen Stimme beim Auschwitz-Gedenken bedeute eine „Verfälschung der Geschichte“, weil die meisten der in Auschwitz Ermordeten Polen gewesen seien. Außerdem habe er Wladimir Putin widersprechen wollen, der am 24. Dezember 2019

den Hitler-Stalin-Pakt von 1939

verharmlost und seinen antipolnischen Ressentiments freien Lauf gelassen hatte, als er behauptete, Polen habe am Beginn des Zweiten Weltkriegs „eine Verschwörung“ mit Hitler gewollt (Putin wird ja in der internationalen Öffentlichkeit weithin jeder Schwachsinn abgenommen, W.S.).

Yad Vashem erklärte: „Es ist wichtig anzumerken, dass von 1,5 Millionen Opfern des Todeslagers Auschwitz-Birkenau rund 1,1 Millionen Juden waren, die ermordet wurden, einfach weil sie Juden waren, ungeachtet ihrer Herkunftsländer.“ Es sei angemessen, zum Gedenken Vertreter der vier Alliierten sprechen zu lassen, die Europa und die Welt vom Holocaust befreit hätten. Deutschlands besonderer Verantwortung für den Hiolocaust werde man dadurch gerecht, dass ein deutscher Vertreter zu Wort komme. Insgesamt nehmen mehr als 40 Staats- und Regierungschefs am Welt-Holocaust-Forum teil.

Angeblich haben sich israelische Diplomaten bemüht, Duda einen Weg zu seiner Teilnahme zu ebnen. Polen schickt gegenwärtig Wanderausstellungen über polnische Kriegshelden und Retter polnischer Juden um die Welt. Das sehen Historiker anders, die sich mit dem Thema auseinandersetzen. Danach wurde die Zahl polnischer Judenretter bei weitem übertroffen von der Zahl polnischer Hilfspolizisten, Feuerwehrleute, Partisanen und Dorfbewohnern, die den Deutschen halfen, mindestens 200.000 vor dem Abtransport in die Gaskammern in Dörfer und Wälder geflohene Juden zu ermorden. Diesen Erkenntnissen zufolge war es nicht selten, dass Polen ihre jüdischen Nachbarn selbst ermordeten (Alexandra Föderl-Schmid, Florian Hassel, SZ 9.1.20).

2674: Söders Kabinettsumbildung

Dienstag, Januar 7th, 2020

Es gibt schlechte Minister in dieser Bundesregierung, und es gibt gute. Das muss wohl so sein, und war schon immer so. Es lässt sich nicht nach Parteien ordnen. Aber es hat dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder die Möglichkeit gegeben, eine Kabinettsumbildung vorzuschlagen. Das haben CDU und SPD bereits abgelehnt. „Die Kanzlerin arbeitet mit allen Ministerinnen und Ministern gut und gerne zusammen.“

Söder hatte gesagt: „Für die Union muss das Thema Innovation und Wirtschaft an erster Stelle stehen.“ Das war als Kritik an Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu werten. Oder wollte Söder sich an Innenminister Horst Seehofer (CSU) rächen, der mit 70 Jahren der älteste Minister ist? Das kann man sich ja kaum vorstellen. In der Hauptsache geht es Söder nämlich darum, den unfähigen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu entsorgen, der eine Belastung für die Union und insbesondere für die CSU darstellt (SZ 7.1.20).