Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

3413: BBC

Sonntag, Mai 23rd, 2021

„Für die BBC geht es jetzt um alles. Die British Broadcasting Corporation steht seit fast 100 Jahren für all das, was öffentlich-rechtlichen Rundfunk und guten Journalismus ausmacht: Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit. Trotz mancher Fehltritte erwuchs über die Jahrzehnte ein Vertrauen in die BBC, das nun zutiefst erschüttert wurde. Eine Untersuchung kam zu einem vernichtenden Urteil: 1995 kam das Interview mit Prinzessin Diana, einer der größten Scoops in der Geschichte der BBC, offensichtlich nur zustande, weil ein Reporter sich das Vertrauen mit gefälschten Dokumenten erschlich.

Dieser Betrug trifft die BBC in ihren Grundfesten. Ein Mitarbeiter hat gegen jene Leitlinien verstoßen, die den Granden der BBC stets heilig waren. Die Guidelines sind eine Art Glaubensbekenntnis, und darin heißt es: ‚Unser Publikum vertraut uns und erwartet von uns, dass wir uns an die höchsten redaktionellen Standards halten.‘ Es liegt jetzt an der BBC zu beweisen, dass dieser Satz trotz des Skandals noch gültig ist.

Einfach wird das nicht, denn einige der größten BBC-Kritiker sitzen in der Regierung. Und die wird den Skandal zum Anlass nehmen, das zu tun, was sie ohnehin vorhatte: die Macht der BBC beschneiden, womöglich die Rundfunkgebühr abschaffen und die Aufsichtsgremien nach ihrem Gusto besetzen. Die BBC muss um ihre Daseinsberechtigung kämpfen. Und damit um das, was sie so bedeutend gemacht hat: unbestechlichen und unparteiischen Journalismus.“ (Alexander Mühlauer, SZ 22./23./24.5.21)

3408: Attila Hildmann in die Türkei geflüchtet.

Dienstag, Mai 18th, 2021

Der Vegankoch und Verschwörungsideologe Attila Hildmann ist in die Türkei geflüchtet. Von dort hat er ein Foto gepostet. Hildmann hat 100.000 Anhänger auf Telegram. Gegen ihn war ein Haftbefehl erlassen worden wegen Volksverhetzung, Bedrohung und Beleidigung. Anscheinend hatte er einen Tipp aus Kreisen der Justiz erhalten. Der Kreis der Eingeweihten, die von dem Haftbefehl wissen konnten, ist überschaubar.

„Bin seit ein paar Wochen im wohlverdienten Urlaub! Was will man aktuell in Mao-Merkels-GULAG?“ Seit Mitte Dezember 2020 war Hildmann nicht mehr in seiner Villa im brandenburgischen Wandlitz aufgetaucht. Kürzlich postete er auf Telegram eine Fotomontage mit Angela Merkel in KZ-Kleidung und schrieb dazu: „Sperrt diese Untermenschen Jüdin endlich nach Auschwitz wo sie hingehört bevor noch mehr Kinder Selbstmord begehen und wehrlose Alte mit Judenspritzen ermordet werden!“ Hildmanns Porsche GT 911 hat die Polizei in Berlin-Adlershof gefunden. Er steht zum Verkauf (Florian Flade/Ronen Steinke, SZ 18.5.21).

3405: US-Republikaner leben mit Trump-Lüge.

Samstag, Mai 15th, 2021

Liz Cheney wurde von ihrem Posten als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Repräsentantenhaus abgewählt. Die Tochter des ehemaligen Verteidigungsministers Dick Cheney hatte als einzige prominente Republikanerin der Lüge von Donald Trump widersprochen, er sei um den Wahlsieg bei den Präsidentschaftswahlen betrogen worden. Vielmehr sei er abgewählt worden und habe dann versucht, sich mit illegalen Methoden an der Macht zu halten, und seine Anhänger am 6. Januar 2021 zum Sturm auf das Kapitol aufgehetzt.

Ein beispielloser Angriff eines US-Präsidenten auf die amerikanische Demokratie.

Die Republikaner haben sich ihm unterworfen und wollen mit der Trump-Lüge leben. „Sie beschädigt die Legitimität jenes Verfahrens, durch das in einer Demokratie die politische Macht friedlich verteilt wird und ohne das es keine Demokratie gibt – Wahlen.“ Wenn in den USA eine von zwei Parteien den demokratischen Konsens aufkündigt, kann dann die Demokratie überleben? Jedenfalls stecken die USA in einer tiefen Krise.

„Donald Trump wurde zwar abgewählt, aber das Gift, das er verspritzt hat, bleibt. Es frisst sich weiter durch die Gesellschaft und die politischen Institutionen in Amerika. Die Wähler und die Wahrheit können es aufhalten. Aber es gibt keine Garantie, dass das tatsächlich gelingt.“ (Hubert Wetzel, SZ 14.5.21)

3404: Israel ist gespalten

Freitag, Mai 14th, 2021

Israel ist Kriege gewohnt. Hat bisher alle überstanden. Ist hochgerüstet. Aber der gegenwärtige Gaza-Krieg, der seinen Ursprung bei den Krawallen auf dem Tempelberg hat, in dem es um die Wegnahme von palästinensischen Häusern und Grundstücken ging, hat eine neue, hochgefährliche Dimension. Er hat sich ausgewachsen zu einem wüsten Kampf zwischen israelischen Juden und israelischen Arabern. Unter dem Eindruck der Raketenangriffe aus Gaza. Von den neun Millionen Israelis sind 20 Prozent arabisch. Die Bevölkerung ist also gemischt.

Jetzt hat ein arabischer Mob in Lod den Bürgerkrieg begonnen mit Brandstiftungen von Synagogen und Plünderungen von Geschäften. Die rechte jüdische Gewalt ließ nicht lange auf sich warten. „Tod den Arabern.“ Es war die Rede von der „Kristallnacht in Lod“. Das bedroht die Grundfesten des Staates Israel. Die gewalttätigen Araber in Israel ähneln den ultra-orthodoxen Juden. Sie sind unfähig zum Kompromiss. Verschärft hatte die Konfliktursachen die Regierung Netanjahu mit gezielter Hetze und dem Nationalstaatsgesetz von 2018, das die israelischen Araber zu Bürgern zweiter Klasse macht. Hinzu kam die falsche Politik der Trump-Administration (US-Botschaft nach Jerusalem etc.) (Peter Münch, SZ 14.5.21).

Die tieferen Ursachen für den Bürgerkrieg liegen darin, dass Israel sich von der zwei-Staaten-Theorie abgewandt hat, die der einzige Weg zu einer friedlichen Zukunft ist. Israel betreibt gegenüber den eigenen Arabern eine Diskriminierungs-, Besatzungs- und Enteignungspolitik. Die ist völkerrechtswidrig. Aber das ist Israel egal.

3402: Caren Miosga bekommt den Grimme-Preis.

Mittwoch, Mai 12th, 2021

Die diesjährigen Grimme-Preise sind von der Direktorin des Adolf-Grimme-Instituts, Frauke Gerlach, vergeben worden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk schneidet dabei gut ab. „Angesichts der aktuellen Debatte um manipulierte Dokumentationen sind wahrhaftige Produktionen, die journalistische Standards strikt einhalten, wichtiger denn je.“ Für ihre Art, Nachrichten zu präsentieren, wurde die Tagesthemen-Moderatorin Caren Misoga besonders geehrt (Carolin Gasteiger, SZ 12.5.21). Sehr zu Recht!

3401: Das „Luf-Boot“

Dienstag, Mai 11th, 2021

Das aus der Südsee stammende, imposante „Luf-Boot“ wurde 2018 vom Ethnologischen Museum Dahlem ins Humboldt-Forum in Berlin-Mitte expediert. Unter großem Aufwand. Der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Prof. Dr. Hermann Parzinger, erklärte es für „erworben“. Also als keine Raubkunst.

Der Historiker Götz Aly widerspricht dem in seinem neuesten Buch. Darin erzählt er, wie die Deutschen die Bewohner der Hermitinseln, deren größte Luf ist, töteten, vergewaltigten und zur Zwangsarbeit auf den Kokosplantagen verschleppten. Aly ist familiär verstrickt. Sein Urgroßonkel war als Militärpfarrer bei der Deutschen Kriegsmarine und wirkte an der Unterwerfung der Ureinwohner mit. Die dort tätigen deutschen Unternehmen betrachteten die Inselbewohner vor allem als kostenlose Arbeitskräfte. Die meisten von ihnen sahen ihre Heimatinseln nie wieder. Sie starben vor Erschöpfung oder an eingeschleppten Krankheiten (Mark Siemons, FAS 9.5.21; Jörg Häntzschel, SZ 10.5.21).

3400: Ist Peter Handke ein Faschist ?

Dienstag, Mai 11th, 2021

Der österreichische Schriftsteller Peter Handke (Nobelpreisträger für Literatur 2019) hat am Wochenende in Serbien und in der bosnischen Serbenrepublik Orden und Preise entgegengenommen. Kritiker hatten darauf verwiesen, dass Handke serbische Kriegsverbrechen während der Jugoslawien-Kriege bagatellisiert hatte. Den Orden der Republica Srbska hatte Handke aus der Hand der Präsidentin Zeljka Cvijanovic erhalten. In Visegrad überreichte ihm der Regisseur Emir Kusturica den Ivo-Andric-Preis. Am Sonntag erhielt Handke einen Orden aus der Hand des serbischen Präsidenten Aleksander Vucic.

Bosnien reagierte entsetzt. Das kroatische Mitglied des bosnischen Staatspräsidiums, Zeljko Komsic, sagte: „Handke mag ein Nobelpreisträger zum Quadrat sein, aber in den Tiefen seiner Seele ist er ein Faschist.“ (SZ 10.5.21)

3399: Jürgen Habermas lehnt einen Preis ab.

Montag, Mai 10th, 2021

Unabhängig davon, wie wir den deutschen Philosophen Jürgen Habermas, geb. 1929, betrachten, sofern wir uns überhaupt dazu ein Urteil erlauben, ist es eine Tatsache, dass er ein riesiges Werk geschaffen hat, das nahezu unüberschaubar ist und viele Fächer berührt („Strukturwandel der Öffentlichkeit“ 1962, „Erkenntnis und Interesse“ 1968, „Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus“ 1973, „Theorie des kommunikativen Handelns“ 2 Bde. 1981, „Der philosophische Diskurs der Moderne“ 1985). Mein Fach, die Publizistik- und Kommunikationswissenschaft, war durch den „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ unmittelbar berührt. Entsprechend ernst wurde Habermas bei uns genommen.

Das Erstaunliche bei Habermas war aber, sofern wir hier überhaupt kritisch herangehen wollen, dass es erstaunte, welcher Aufwand betrieben werden musste, um zu bestimmten Erkenntnissen zu gelangen. Die Bedeutung Europas hatten etwa Charles de Gaulle und Konrad Adenauer dreißig Jahre vorher ohne Philosophie erkannt.

Jürgen Habermas hatte den mit 225.000 Euro dotierten „Sheikh Zayed Book Award“ von Abu Dhabi zunächst angenommen. Dann abgelehnt mit der Begründung: „Die sehr enge Verbindung der Institution, die diese Preise in Abu Dhabi vergibt, mit dem dort bestehenden System habe ich mir nicht hinreichend klargemacht.“ Das berührt die alte Streitfrage, ob wir die Chancen höher bewerten, die ein Dialog verspricht, oder das Risiko, Autokraten bei der Verschleierung der wahren Natur ihrer Herrschaft zu helfen. Mit Verzögerung hat Jürgen Habermas für sich die Frage beantwortet. Klar. Auf dem Freiheits-Index der Organisation Freedom House steht Abu Dhabi mit 17 von 100 Punkten auf einer Stufe mit Iran und Swasiland.

Es versteht sich von selbst, dass Habermas‘ Entscheidung kritisiert wurde. Etwa von dem Übersetzer Stephan Weidner, der darin ein „Lehrstück für die moralische Überheblichkeit des Westens“ sieht. Sie zeige, dass es Araber und Muslime der westlichen Welt nie rechtmachen könnten. Abu Dhabi sei ein Staat, der mit Israel Frieden schließe und die Tauwetter-Politik am Golf mittrage.

Vermittelt hatte die Preisvergabe an Jürgen Habermas Jürgen Boos, der Direktor der Frankfurter Buchmesse. Er sagt: „Er (Habermas) hat sich über den Preis informiert und sich nach einigen Tagen Bedenkzeit entschieden, ihn anzunehmen.“ Boos ist der Meinung, dass wir demokratische Werte „besser vertreten, wenn wir Präsenz zeigen, als wenn wir die Distanz größer werden lassen“. Er unterstreicht, dass er von Abu Dhabi nur Reisekosten bekomme (Moritz Baumstieger, SZ 10.5.21).

3397: Grüne wollen Boris Palmer loswerden.

Montag, Mai 10th, 2021

Die Methode des grünen Oberbürgermeisters von Tübingen (90.000 Einwohner), Boris Palmer, 48, besteht in der gezielten Provokation. Damit hatte seine Partei schon immer Probleme. Das Fass zum Überlaufen gebracht hat nun ein Satz Palmers zum Auftrittsverbot des ehemaligen deutschen Fußballnationalspielers

Dennis Aogo (HSV, VfB Stuttgart).

Er wollte damit Aogo in Schutz nehmen. Angeblich hatte Palmer nur einen Satz einer Facebook-Nutzerin zitiert, in dem eine spezielle Bezeichnung des männlichen Geschlechtsteils vorkam. Dann habe er den Satz „Der Aogo ist ein schlimmer Rassist.“ geschrieben, um die Absurdität des Rassismus-Vorwurfs gegen Aogo ins Groteske zu steigern. Der Landesprateitag der Grünen hat am Samstag mit großer Mehrheit ein Parteiordnungsverfahren gegen Palmer beschlossen.

Annalena Baerbock, die grüne Kanzlerkandidatin, bezeichnete die Äußerung Palmers als „rassistisch und abstoßend“. Sich nachträglich auf Ironie zu berufen, helfe nichts. „Boris Palmer hat deshalb unsere politische Unterstützung verloren.“ (Boris Herrmann, SZ 10.5.21)

Boris Palmer galt lange als großes politisches Talent. Mit 34 Jahren wurde er Oberbürgermeister von Tübingen. Er wurde als Nachfolge-Kandidat für Winfried Kretschmann gehandelt. Allerdings bekam er seit 2015 Schwierigkeiten mit seiner Partei. Einmal identifizierte er einen Radfahrer, über den er sich geärgert hatte, wegen seiner Hautfarnbe als „Asylbewerber“. Außerdem kritisierte er eine Werbung der Deutschen Bahn mit überwiegend nicht-weißen Fahrgästen („Welche Gesellschaft soll das abbilden?“). Und dann sein berüchtigter Satz in der Pandemie: „Ich sag es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“ (Claudia Henzler, SZ 10.5.21)

In seinem Kommentar schreibt Nico Fried (SZ 10.5.21): „Die Grünen-Spitze muss nun den Beweis führen, dass Palmers inkriminierter Satz über einen Fußballer gegen ihre Werte verstößt. Das wird übrigens nur zu dem Preis möglich sein, dass der Satz immer wieder zitiert wird.“ Zu Palmers Satz schreibt er: „Auch ein ironischer Satz kann ein dummer Satz sein.“

Dennis Aogo ist ohnehin für weiße Kommentatoren ein schwieriges Objekt. So verlor der ehemalige Fußballnationalmannschaft-Torwart Jens Lehmann seinen Aufsichtsrats-Posten bei Hertha BSC und seine Experten-Jobs bei Sky und Sport 1, weil er über Aogo den Satz geäußert hatte: „Ist Dennis eigentlich euer Quotenschwarzer?“ (Javier Caceres, SZ 6.5.21)

3396: Streit um die Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung

Sonntag, Mai 9th, 2021

Zum Gedenken an die ehemaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer, Willy Brandt und Helmut Schmidt gibt es Stiftungen. Bei der Einrichtung einer „Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung“ gibt es Streit zwischen der CDU und der Kohl-Witwe Maike Richter-Kohl. Zwar wurde das Stiftungsgesetz im Bundestag mit großer Mehrheit angenommen, doch widerspreche es, so die Meinung von Frau Kohl, dem letzten Willen ihres Mannes. Sie als Witwe und Erbin sei übergangen worden. So könne Helmut Kohl „zum Spielball wechselnder politischer Mehrheiten“ werden. Die Koalition hatte sich kurzfristig entschlossen, ohne Frau Kohls Zustimmung in

Berlin

ein Helmut-Kohl-Zentrum zu errichten.

Auch über den Sitz der Stiftung gibt es Streit. Maike Richter-Kohl möchte ihn in Oggersheim/Ludwigshafen haben, wo Kohl mit seiner ersten Frau und seinen beiden Söhnen seit 1971 gelebt hatte. Später zog noch vor der Hochzeit Frau Richter-Kohl ein. Vergeblich hatte sie vor zwei Jahren versucht den „Kanzler-Bungalow“ unter Denkmalschutz stellen zu lassen. Die rheinland-pfälzische Generaldirektion kulturelles Erbe hatte das wegen der „schlichten architektonischen Gestaltung“ abgelehnt und weil das Gebäude mehrfach umgebaut worden war. Daran änderte auch die Tatsache nichts, dass hier in Oggersheim der

Zehn-Punkte-Plan zur deutschen Einheit

getippt worden und viele hochrangige Staatsgäste zu Gast gewesen waren. Daraufhin hatte Frau Kohl-Richter das an ihr Haus grenzende Grundstück kurzerhand gekauft. Das hat ihr die CDU nicht gedankt.

Ein weiterer wichtiger Streitgrund ist die Schwarze-Kassen-Affäre der CDU. Sie begann im November 1999 mit einem Haftbefehl gegen den damaligen Schatzmeister Walther Leisler Kiep wegen Steuerhinterziehung. Kurz darauf gestand der damalige CDU-Generalsekretär Heiner Geisler ein, dass die CDU in der Ära Kohl „schwarze Konten“ geführt hatte. Aus der Sicht von Maike Richter-Kohl geht es heute „stärker denn je um Gesinnung, Ideologie, Zerstörung und Geschichtsfälschung“.

Nach seiner Abwahl 1998 hatte Helmut Kohl schätzungsweise 200 Leitz-Ordner mit historisch wertvollen Dokumenten an die Konrad-Adenauer-Stiftung gegeben, einen Teil davon 2010 aber wieder ausgeliehen. Dieser Teil befindet sich in der Obhut von Frau Richter-Kohl. Das kritisierte der Kohl-Sohn Walter: „Niemand sollte hier irgendwelche privaten Interessen verfolgen. Alle amtlichen Dokumente gehören in die Stiftung, damit sie dort wissenschaftlich aufgearbeitet werden können.“ (Hannelore Crolly, Welt 8.5.21)