Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

3462: Corona macht die Deutschen dick.

Sonntag, Juni 27th, 2021

1. 5,5 Kilo hat ein Deutscher im Schnitt in der Pandemie zugenommen.

2. Normalgewichtige haben sich 50 Prozent weniger bewegt, Übergewichtige 54, Adipöse 60.

3. Gestresste essen schlechter.

4. Von 100 Personen bekommen in den nächsten zehn Jahren  Diabetes: 8 Normalgewichtige , 22 Übergewichtige und 57 Adipöse.

5. Der Anteil übergewichtiger Erwachsener beträgt in

den USA              71 Prozent,

Australien           65 Prozent,

Großbritannien    64,

Deutschland        60,

OECD                 58,

Frankreich          49,

Österreich          47,

Italien                46,

Schweiz             42,

Japan                 26 (Dyrk Scherff, FAS 27.6.21).

3461: „Querdenker“ wollen das „System“ abschaffen.

Sonntag, Juni 27th, 2021

Die „Querdenker“ setzten sich im letzten Jahr bunt gemischt zusammen: Impfgegner, Verschwörungstheoretiker, Esoteriker, Homöopathen, Waldorfianer, Bargeldfans, Reichsbürger, Identitäre und Neo-Nazis. Gegenwärtig erscheint es so, als setzten sie sich allmählich zur Ruhe.

Aber das täuscht gefährlich.

Denn der Bewegung geht es gar nicht um das Virus. Als Bodensatz waren diese diffusen Gruppen schon während der ganzen Geschichte der Bundesrepublik da. Sie lehnten sie ab. Gelegentlich treten sie als Windkraftgegner auf, mit verbrämten Vokabeln aus der Physik. Gespeist wird das aus den alten deutschnationalen (vgl. DNVP) Quellen, die schon die Weimarer Republik abgelehnt hatten (Nationalisten, Monarchisten, Großagrarier, Antisemiten). In die Öffentlichkeit trauten sich diese Kreise erst mit der Migrationspolitik seit 2015. Sie warten auf die nächste Krise. Sie rechnen mit einer internationalen Verschwörung, am liebsten von Juden aus New York.

3460: Was die Ära Trump für US-Amerikaner bedeutet

Samstag, Juni 26th, 2021

Die US-amerikanische Autorin und Literaturkritikerin Andrea Scrima sagt zur Ära Trump das Folgende (FAS 6.6.21):

„Für viele Amerikanerinnen und Amerikaner war Donald Trumps Präsidentschaft eine tägliche Dosis Verderbtheit, die wir uns bereitwillig verabreichen ließen, immer in der Hoffnung, unsere informierte Empörung könnte auf lange Sicht doch noch irgendwie ins Gewicht fallen. Die Trivialisierungen, die Unflätigkeiten, die Frauenfeindlichkeit, die selbstgefällige Logik der White Supremacy, den pubertären Charakter, den die landesweite Politik in dieser Zeit annahm, das Erodieren der Amtswürde, die Verrohung der Sprache sowohl in den Medien als auch in beiden Kongresskammern: wir dokumentierten dies alles sorgfältig, um uns damit unsere Zurechnungsfähigkeit und unseren Realitätssinn zu erhalten. Wir sahen mit an, wie sich das Erodieren der Sprache langsam, aber sicher zur anhaltenden Kakophonie verformte, die objektive Fakten durch alternative Narrative ersetzte, aus denen man, so wurde es uns nahegelegt, nach Belieben auswählen konnte. Wir waren aufgescheucht und alarmiert und wussten doch, dass wir uns zwangsläufig, durch die schiere Macht der Gewöhnung, letztendlich auch damit abfinden würden, das höchste Amt im Land von einem gefährlichen Witzbold bekleidet zu sehen.“

3459: Die Hohenzollern zerstören die Weimarer Republik.

Freitag, Juni 25th, 2021

Die Geschichtsprofessoren Peter Brandt (ein Sohn Willy Brandts) und Lothar Machtan haben in der SZ in zwei längeren Beiträgen (17.6. und 23.6.21) dargelegt, wie die Hohenzollern, die heute Entschädigungsforderungen an den deutschen Staat (Bund, Land Brandenburg, Land Berlin) stellen, maßgeblich dazu beigetragen haben, die Weimarer Republik zu zerstören. Ich gliedere ihre Argumente hier in einige kurze Punkte:

1. Die Weimarer Republik unter sozialdemokratischer Führung (Friedrich Ebert) trat den 1918/19 politisch gescheiterten Hohenzollern von Anfang an mit großer Kulanz entgegen. Wahrscheinlich aus Angst vor einem kommunistischen Umsturz.

2. Die Hohenzollern wurden materiell (Vermögen, Reichtümer, symbolisches Kapital) und politisch geschont. Eine kritische Aufarbeitung der preußischen Geschichte fand nicht statt.

3. Im Ausgleichsgesetz von 1926 kam es nicht zur Enteignung des Adels.

4. Konservative Machteliten (Großagrarier, Industrielle, hohe Beamte, Offiziere) hatten großen politischen Einfluss und untergruben die Autorität der Republik.

5. Es existierte eine autoritär ausgerichtete Obrigkeit, die schon vor den Nazis diktatorische Züge trug.

6. Allen voran Reichspräsident (ab 1925) Paul von Hindenburg.

7. Die Reichskanzler Franz von Papen und Kurt von Schleicher kämpften nicht gegen die Nazis, sondern trachteten danach, sich mit ihnen machtpolitisch zu arrangieren.

8. Gegenüber diesen Reaktionären erschienen die Nationalsozialisten eher als moderne politische Bewegung.

9. Gregor Strasser (NSDAP) fordert im Reichstag mehr als nur die Ablösung der Parlamentsherrschaft, er wollte die Beseitigung des ganzen „Systems“.

10. „Dass Hitler nur das einzige Ziel verfolgte, für sich selbst die absolute Herrschergewalt zu erlangen, dazu reichte der politische Verstand der nichtnazistischen Rechten offenbar nicht aus. Was noch einmal zeigt, wie sehr sie den Bezug zur realen Welt der Politik verloren hatten.“

11. 1932 betrachteten sogar die Sozialdemokraten Paul von Hindenburg als Bollwerk gegen Hitler.

12. Der setzte am 20. Juli 1932 die preußische Regierung Braun/Severing ab. Mit den Hohenzollern sympathisierte er nur mäßig. Er war an seinem Mythos als deutscher Nationalheld interessiert.

13. Die „Massen“ wollten keinen neuen Kaiser, sondern einen „Bewältiger“ der permanenten Staatskrise.

14. SPD und KPD schoben sich gemeinsam nach links (und erhielten in der letzten Wahl vor Hitlers Machtergreifung am 6.11.1932 zusammen 37,3 Prozent der Stimmen).

15. Der politische Katholizismus mit dem Zentrum und der Bayerischen Volkspartei schob sich nach rechts und erhielt 15 Prozent.

16. Die Hohenzollern mit dem früheren Kaiser und  Ex-Kronprinz Wilhelm setzten bis 1933 auf eine Restauration der Monarchie mit Hilfe der Nationalsozialisten.

17. Sie machten kein Hehl daraus, dass sie die Weimarer Republik zerstören wollten.

18. Das permanente Werben des Ex-Kronprinzen um die Einbeziehung der Nationalsozialisten in die gesamte Rechte hat erheblich dazu beigetragen, die Formierung einer konservativen Alternative zur NS-Diktatur zu paralysieren.

3458: Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation

Freitag, Juni 25th, 2021

Der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) schlägt ein „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ vor. Die Bundesregierung hatte dazu eine Gruppe von Politikern und Forschern eingeladen. Es soll eine Begegnungsstätte, ein Ort der Verständigung und eine Forschungsstätte werden. Untersucht werden soll der Prozess der deutschen Vereinigung bis hinein in persönliche Erfahrungen. Das Bundeskabinett soll dazu am 7. Juli 2021 entscheiden.

Ausgangspunkt der Überlegungen ist die Tatsache, dass bei allem Fortschritt im Vereinigungsprozess viele Ostdeutsche sich in Deutschland immer noch nicht angekommen fühlen. Reflektiert werden soll die immer noch starke Ablehnung der Demokratie in Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts. Für 200 Millionen Euro soll ein Haus mit „eigener Architektursprache“ entstehen.

In Ostdeutschland.

Der Blick soll schließlich auf die gemeinsame Zukunft gerichtet werden. Man möchte ein „Identitätsgefühl“ erzeugen (Constanze von Bullion, SZ 17.6.21).

3457: Zsolt Balla – erster deutscher Militärrabbiner seit 100 Jahren

Mittwoch, Juni 23rd, 2021

Vor Zsolt Balla, 42, gab es den letzten deutschen Militärrabbiner im Ersten Weltkrieg, in dem 12.000 jüdische Soldaten fielen. Hinterher mussten sie für die „Dolchstoßlegende“ herhalten. In der Bundeswehr sollen Rabbiner Normalität werden. Balla spürt die Last der Geschichte auf seinen Schultern. Er ist aus Ungarn nach Leipzig gekommen. Wahrscheinlich gibt es etwa 300 jüdische Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr. Balla hat schon erlebt, dass sich muslimische Soldaten, die noch keinen Imam haben, dem Rabbiner näher fühlen als dem Militärbischof. Der neue Militärrabbiner ist zwangsläufig in den Kampf gegen den Antisemitismus eingebunden. Er freut sich auf seine Arbeit (Marlene Knobloch, SZ 23.6.21).

3456: EU-Europaminister beraten Über Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn.

Mittwoch, Juni 23rd, 2021

Ausgerechnet an dem Tag, an dem die Uefa den Wunsch Münchens abweist, die Arena beim EM-Spiel Deutschland gegen Ungarn in Regenbogenfarben zu beleuchten, beraten die EU-Europaminister über die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn. Seit 2018 laufen gegen sie Artikel-7-Verfahren, weil dort Werte wie Menschenwürde, Demokratie und Nichtdiskriminierung gefährdet seien. Auslöser war das ungarische Gesetz, dass etwa die Rechte homosexueller Jugendlicher beschneidet und mit dem Schutz vor Pädophilie begründet wird. Ausgerechnet Ungarns Außenminister warnt davor, Sport zu politisieren. Der Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, findet das Gesetz „beschämend“. Folgen hat das Vorgehen der Europaminister keine. Denn Polen und Ungarn schützen sich jeweils gegenseitig vor der Streichung ihres Stimmrechts. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist von der Uefa enttäuscht: „Es wäre ein sehr gutes Zeichen für Toleranz und Freiheit gewesen.“ (MATI, SZ 23.6.21).

3455: Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung eröffnet

Dienstag, Juni 22nd, 2021

Unmittelbar neben der Ruine des Anhalter Bahnhofs ist in Berlin das Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung eröffnet worden. Es hat eine lange und komplizierte Entwicklungsgeschichte. Initiatoren für das Projekt waren Erika Steinbach (damals CDU) und Peter Glotz (SPD), ein in dieser Zusammensetzung unverdächtiges Duo. Glotz ist 2005 gestorben, Steinbach hat seit langem die CDU verlassen. 2013 war Grundsteinlegung.

Das Dokumentationszentrum hat es sich zur Aufgabe gemacht, insbesondere an die deutsche Flucht und Vertreibung am Ende des Zweiten Weltkriegs zu erinnern, aber die vielen anderen Migrationen auf der Welt nicht außer acht zu lassen. Hier ist es nicht erlaubt, dass Deutschland sich als Opfer inszeniert, es war der Verursacher der vielen Migrationen nach 1945. Seit fünf Jahren ist Gundula Bavendamm die Direktorin, sie kam vom Alliierten Museum. Leider ist sie damit belastet, ihrem Vater, dem Journalisten Dirk Bavendamm Arbeitsmöglichkeiten eingeräumt zu haben, obwohl dieser gute Kontakte zu allerrechtesten Kreisen hatte. Hoffentlich wird das Dokumentationszentrum nicht von völkischen Besuchern missbraucht (Nico Fried, SZ 21.6.21; Sonja Zekri, SZ 21.6.21).

3454: Deutsches Exil 1933-1941: eine halbe Million Menschen

Montag, Juni 21st, 2021

Als die Nazis am 30. Januar 1933 an die Macht kamen, glaubten immer noch viele ihrer Gegner, dass sie kaum gefährdet seien, dass der Terror bald vorbeigehen würde. Da hatten sie sich gründlich getäuscht. Am Leben bedroht waren vor allem Kommunisten, Sozialdemokraten und Juden. Im Februar 1933 begann eine große Fluchtwelle.

Die SA störte Lehrveranstaltungen von jüdischen Professoren, kritische Zeitungen wurden verboten. Mit dem Reichstagsbrand am 26. Februar explodierte die Nazigewalt. Zehntausende wurden verschleppt, gequält, ermordet. Am 1. April organisierten die Nazis einen Boykott jüdischer Geschäfte, am 7. April wurden jüdische Beamte entlassen, Anfang Mai gab es die organisierten Bücherverbrennungen. Die Flüchtlinge retteten sich in Deutschlands Nachbarländer (Schweiz, Niederlande, Belgien, Frankreich, Tschechoslowakei, Skandinavien). Dort waren sie weithin nicht willkommen.

Lion Feuchtwanger beschreibt das in seinem Roman „Exil“. Mit den Nürnberger Gesetzen 1935 nahm die Zahl der Ausreisen noch zu. Im März 1938 erfolgte der „Anschluss“ Österreichs. Von 1933 bis zum Verbot der Emigration 1941 verließen etwa eine halbe Million Menschen Deutschland und Österreich. Im Januar 1942 wurde auf der „Wannseekonferenz“ der Holocaust (sechs Millionen Ermordete) beschlossen (Sven Felix Kellerhoff, Die Welt, Sommer 2021).

3453: Kenneth Kaunda ist tot.

Sonntag, Juni 20th, 2021

Im Alter von 97 Jahren ist der ehemalige sambische Ministerpräsident Kenneth Kaunda in Lusaka gestorben. Der Missionarssohn und Lehrer war als einer der letzten Gründerväter in der Zeit des afrikanischen Unabhängigkeitskampfes 1964 Premierminister des ehemaligen Nord-Rhodesien geworden. Kaunda besaß viel Ausstrahlung und Charme, regierte aber mit harter Hand in einem Ein-Parteien-System. Sein Land war der Rückzugsort für viele Befreiungsbewegungen (UNITA, SWAPO, ANC, ZAPU).

Kaunda warnte die USA vor dem wachsenden Einfluss der Sowjetunion und Kubas in Afrika. Er kommandierte die Staatsmedien. Trotzdem ging 1991 das Ein-Parteien-System zu Ende und Kaunda musste Frederick Chiluba weichen. Außenpolitisch hatte Kaunda in vielen Fällen als Friedensstifter agiert. Er hatte zwischen dem seit 1994 unabhängigen Südafrika und seinen Nachbarn vermittelt. Wirtschaftspolitisch war die Amtszeit Kaundas ein Desaster, der Staatssozialismus schwächte das rohstoffreiche Land. Bis heute ist Sambia vom stark schwankenden Kupferpreis abhängig (Claudia Bröll, FAZ 19.6.21).