Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

3526: Cerstin Gammelin: Die Unterschätzten

Montag, August 16th, 2021

Die bekannte und sehr angesehene Politikredakteurin der SZ, Cerstin Gammelin, die selbst aus Ostdeutschland kommt, führt in ihrem Buch

Die Unterschätzten. Wie der Osten die deutsche Politik bestimmt. Berlin (Econ) 2021, 306 S., 22.99 Euro,

vor, nicht nur wie eine ostdeutsche Frau 16 Jahre lang eine mächtige Bundeskanzlerin war und ist, sondern auch wie Vorstellungen aus Ostdeutschland heute bei uns eine dominierende Rolle spielen. Etwa die Berufstätigkeit von Frauen, flächendeckend Krippen und Kitas. Verbunden sind die Ostdeutschen dadaurch, dass sie längere Zeit unterschätzt wurden. Cerstin Gammelin hat mit Politikern, Bürgern, Wissenschaftlern gesprochen und einen anderen Blick auf das vereinigte Deutschland geworfen (SZ 13.8.21).

3525: 13 August 1961: Brandmarke DDR

Sonntag, August 15th, 2021

Die 1940 geborene Helga Schubert schreibt in ihrem Buch „Vom Aufstehen“ über den Bau der Mauer am 13. August 1961: „Die DDR ist wie eine Brandmarke bei einem Zuchtpferd, man hat sie lebenslang.“ Dies wurde in der Zeit der Pandemie sehr deutlich. Es war nicht lustig, als die Grenzen geschlossen wurden. „Die Stunden, in denen man 1988 in Bad Schandau, an der Grenze zum ‚Bruderland‘ Tschechosslowakei, zur Leibesvisitation aus dem Zug gezerrt worden war, hatte man verdrängt. Genauso das Würgegriffgefühl, als die DDR im Oktober 1980 die Grenze nach Polen schloss, aus Angst vorm Überschwappen der Streikbewegung dort.“ (Renate Meinhof, SZ 13.8.21).

1989 wurde die Mauer von Menschen eingerissen, die gerade ihre Bürgerkraft entdeckt hatten. Sie überwanden den „antifaschistischen Schutzwall“, wie Horst Sindermann (Wolf Biermann: „O Sindermann, du blinder Mann, du richtest nur noch Schaden an, …“) ihn genannt hatte. Im Sommer 1961 waren täglich ca. 1.000 Menschen aus der DDR in die Freiheit geflohen. Der Westen duldete die Mauer, weil er keinen Atomkrieg riskieren wollte. Durch das Grenzregime starben ungefähr

700 Menschen,

140 allein an der Berliner Mauer.

Bis heute fühlen sich viele Ostdeutsche in der Bundesrepublik zurückgesetzt. Der Osten war auf direktem Weg von der Naziherrschaft in die nächste Diktatur geglitten, nachdem gegen die Sowjetunion ein Eroberungskrieg gegen die „minderwertige Rasse“ geführt worden war. Bei Kriegsende wurden viele deutsche Frauen von Sowjetsoldaten vergewaltigt. Darüber wurde geschwiegen. Es galt als Schuldzahlung für das, was deutsche Männer in der Sowjetunion angerichtet hatten. Diese selbst schwiegen auch. In Westdeutschland ist heute noch das Bild vom Mangelosten präsent, in den man Pakete schickt. 32 Jahre nach dem Bau der Mauer ist es an der Zeit, dieses Klischee zu verabschieden und die Vielfalt in Deutschland wahrzunehmen und auszubauen.

3524: Briefwahl kann entscheiden.

Samstag, August 14th, 2021

Die Parteien kümmern sich vermehrt um die Briefwahl. Diese hat regelmäßig zugenommen. Ursprünglich war sie gar nicht möglich. 1990 lag der Briefwahlanteil bei 9,4 Prozent, 2017 bei 28,6 Prozent. 2021 kann es sein, dass zum ersten Mal mehr Stimmen per Briefwahl abgegeben werden als im Wahllokal. Besonders  Olaf Scholz (SPD) setzt auf die Briefwahl. Der 72-Stunden-Schlussspurt vor der Bundestagswahl nimmt in seiner Bedeutung ab. Eine gute, die Briefwahl berücksichtigende Kampagne könnte zwei bis drei Prozent Stimmanteile bringen. Am 29. August und am 12. September gibt es im Fernsehen die Auseinandersetzungen der drei Spitzenkandidaten Armin Laschet (CDU/CSU), Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD). Die große Bedeutung der Briefwahl wirft auch demokratietheoretische Fragen auf.

Fall 1: Wenn Armin Laschet bis zur Bundestagswahl am 26. September sein Image noch verbessert, könnte das bei hohem Briefwahlanteil nichts mehr nützen.

Fall 2: Winfried Kretschmann gewann vor zehn Jahren die Landtagswahl in Baden-Württemberg ganz knapp. Dabei könnte der Atom-Unfall in Fukushima eine Rolle gespielt haben, der sich vierzehn Tage vor der Wahl ereignete, aber nur weil relativ wenig Briefwahlstimmen abgegeben wurden.

Durch die Stimmen an den Urnen holte die AfD 2017 13,9 Prozent, an Briefwahlstimmen 9,6 Prozent. Deswegen meckert sie auch ständig über die Briefwahl. Auch Linke und SPD schnitten bei der Briefwahl schlechter ab. CDU/CSU, Grüne und FDP profitierten von der Briefwahl. Im Westen der Republik und in Städten wählen die Bürger häufiger die Briefwahl, im Osten und auf dem Land weniger. Bei der Bundestagswahl 2017 war der Briefwähleranteil in Sachsen-Anhalt am geringsten (17,9 Prozent), in Bayern am höchsten (37,3 Prozent). Bei der Bundestagswahl 2021 werden wahrscheinlich wenige Prozentpunkte über die Kanzlerschaft entscheiden. Deswegen kann es sich keine Partei mehr erlauben, nicht um die Gunst der Briefwähler zu werben (Rober Rossmann, SZ 13.8.21).

3523: Imame in Deutschland ausbilden !

Freitag, August 13th, 2021

Vor noch nicht langer Zeit kamen die Imame in Deutschland aus dem Ausland (vorzugsweise der Türkei), waren pensioniert, konnten kein Deutsch und wurden aus dem Ausland bezahlt. Meistens waren sie theologisch und politisch reaktionär z.B. im Hinblick auf die Beurteilung von Frauen und von Nicht-Muslimen. Das soll nun anders werden.

Die DITIB will islamische Relgionsbeauftragte in Deutschland ausbilden. Ebenso Milli Görüs. In Deutschland leben 5,7 Millionen Muslime. Ihnen stehen 2.500 Moscheen zur Verfügung. Die Kontakte unserer Muslime mit den deutschen Behörden laufen gewöhnlich über den Imam. Deswegen ist dessen Ausbildung so wichtig. Heute leitet eine 1978 in Stuttgart geborene Frau, Seyda Can, die Ausbildung in der DITIB. Bis vor kurzem undenkbar. In der ersten Akademie sind mit 14 von 26 Frauen in der Mehrheit. Imaminnen können sie allerdings nicht werden.

Die Kandidaten sollen eine Fremdsprache und Deutsch beherrschen. Sie haben Abitur. An der Universität Osnabrück hat für bereits ausgebildete islamische Theologen eine zweijährige Ausbildung zum Imam begonnen. Sie wird von den muslimischen Verbänden allerdings skeptisch gesehen. U.a. weil sie mit 5,5 Millionen Euro von der Bundesrepublik Deutschland finanziert wird. Die Studenten kommen aus Deutschland, Österreich und Frankreich. Es sind gute und lohnenswerte Versuche der Integration von Muslimen in Deutschland (Rainer Hermann, FAS 25.7.21).

3522: Berlin-Karlshorst: Ausstellung über die Ermordung von Rotarmisten

Donnerstag, August 12th, 2021

1955 unterließ Konrad Adenauer bei seinen Verhandlungen in Moskau jeden Hinweis auf deutsche Massenverbrechen im Zweiten Weltkrieg. Erst 1978 verwies der Heidelberger Historiker Christian Streit in seiner Dissertation auf die 5,7 Millionen Rotarmisten, die in deutsche Gefangenschaft gerieten. Von ihnen kamen in den deutschen Lagern 3,35 Millionen unter entsetzlichen Umständen zu Tode. Viele wurden schon auf dem Transport in die Stammlager erschossen. Die Verantwortung trug die Wehrmacht, die mit den „Einsatzgruppen“ zusammenarbeitete. Sie bestellte keine Wolldecken und Baracken, sondern 250 Tonnen Stacheldraht. Dies alles können wir in einer Wanderausstellung im Deutsch-Russischen Museum in Berlin-Karlshorst besichtigen.

Eine Hauptrolle spielte der „Kommissarbefehl“ vom 6. Juni 1941, wonach Politkommissare und Juden sofort zu erschießen seien. Damit sollte die Führungsebene der Sowjetunion eliminiert werden. Die deutschen Lager blieben bis 1945. Nach der Kapitulation am 8. Mai 1945 wurden bis März 1946 1,5 Millionen Kriegsgefangene „repatriiert“. Auf Stalins Befehl wurden sie diskriminiert und in der Heimat als Deserteure und Verräter behandelt. Viele wurden zu Zwangsarbeit verurteilt. Erst 1995 wurden die russischen Opfer vollständig rehabilitiert. 2015 leistete die Bundesregierung eine symbolische Anerkennungszahlung. Der Begleittext zur Wanderausstellung in Berlin-Karlshorst liest sich wie der Folgeband zu der Publikation über die Wehrmachtsausstellung 1996 (Knud von Harbou, SZ 9.8.21).

3521: „Ehrenmorde“ verhindern !

Mittwoch, August 11th, 2021

„Ehrenmord“ ist eine beschönigende Beschreibung davon, dass  Frauen von fanatischen, bornierten Männern aus „moralischen Gründen“ ermordet werden. Auch in Deutschland. Die Frauen genügen meistens den „Moralvorstellungen“ der Männer nicht. „Nichts davon ist interne Familiensache. Die Vorstellung von Männern, sie könnten ihre ‚Ehre‘ durch eine solche Tat wiederherstellen, basiert darauf, wie diese Männer glauben, von anderen Männern außerhalb der Familie gesehen zu werden: als Schlappschwänze, wenn sie ‚ihre‘ Frauen nicht unter Kontrolle kriegen.“ (Ronen Steinke, SZ 9.8.21)

Das ist hochpolitisch. Es gibt geistige Wegbereiter, Sympathisanten, Anstifter zur Tat. Häufig aus rückständigen Staaten wie Afghanistan, Iran, Saudi Arabien, Syrien usw. Die deutsche Justiz muss diese Verbrechen entschlossen und hartnäckig bekämpfen. Denn Ziel dieser Taten ist es vor allem, hunderte weiterer Frauen einzuschüchtern. Das hat bei uns nichts zu suchen. Bis 1995 brachten deutsche Gerichte solcher Kriminalität Verständnis entgegen und stuften sie als von „Tradition“ geleitet als Totschlag ein. Erst seit 1995 gilt ein solches Verbrechen als Mord aus niederen Beweggründen. In den Herkunftsgesellschaften wird er von den Mächtigen begangen, um ihre Macht zu erhalten, und immer von Männern.

3519: Wolfgang Bosbach unterstützt Hans-Georg Maaßen.

Montag, August 9th, 2021

Der langjährige ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat im Bundestagswahlkampf in Thüringen den umstrittenen Ex-Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen (CDU) unterstützt. Der CDU-Kandidat in Thüringen Maaßen war als Verfassungsschutz-Chef entlassen worden. Auch danach hatte er noch Bemerkungen gemacht, die bestenfalls als am Rande des Grundgesetzes gelegen bezeichnet werden konnten. Das kritisierte auch Ex-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Bosbach gab sich verwundert: „Ich mache 49 Jahre Politik und habe mir im angeblichen Land der Dichter und Denker nicht vorstellen können, welches Ausmaß an Hetze es gibt.“ Die Herren schlagen nun also mit dem Begriff der Hetze zurück.

Tolle CDU. Will sie bis zur Wahl am 26. September noch mehr Renommée verspielen?

3518: Scarlett Johansson verklagt Disney.

Sonntag, August 8th, 2021

Kino-Weltstar Scarlett Johansson verklagt Disney. Sie hat schon mit sehr vielen Regie-Stars gedreht. U.a. mit Woody Allen  („Match Point“ 1996). Ihre Klage hat in Hollywood ein Beben ausgelöst. Johansson hatte in dem Blockbuster „Black Widow“ mitgespielt. Üblicherweise bekommt sie dann eine Gage und eine Beteiligung am Kassenerfolg. Diese sieht sie jetzt gefährdet, weil der Streifen nicht nur im Kino, sondern auch auf Disneys Streamingdienst Disney Plus gestartet wird. Disney nutze die Pandemie als Vorwand, um Filme gleich online anzubieten und dadurch viel mehr Abonnenten zu gewinnen.

Disneys Antwort: Johansson habe ohnehin schon 20 Millionen Gage bekommen. Ihre Klage sei „eine gefühllose Missachtung der schrecklichen und dauerhaften Auswirkungen der Covid-19-Pandemie“. Disney befindet sich in einem Kampf ums Überleben und auch um sehr viele Arbeitsplätze. Johansson geht es möglicherweise gar nicht ums Geld. Sie gehört zu den wenigen, die sich eine Auseinandersetzung mit Disney leisten können. Ihre Zusammenarbeit endet mit „Black Widow“. Das Urteil in dieser Causa wird wahrscheinlich wegweisend für Hollywood (David Steinitz, SZ 31.7.21).

3516: Die demokratische Regression

Freitag, August 6th, 2021

Armin Schäfer und Michael Zürn erläutern uns in einem Buch

Die demokratische Regression. Die politischen Ursachen des autoritären Populismus. Berlin (Suhrkamp) 2021, 247 S., 16 Euro.

Ihren Ausgangspunkt nehmen sie bei Branko Milanovics „Elefantenkurve“, der zufolge die Globalisierung zwar hunderte Millionen Menschen aus der absoluten Armut befreit hat, aber nur die neue Mittelschicht in den ostasiatischen Schwellenländern und die Allerreichsten dieser Welt massiv profitieren konnten.

Sie halten dem Populismus durchaus zugute, dass er sich bezieht auf die „Schieflage zugunsten der Bessergestellten“ in den westlichen Gesellschaften, wo in den Parlamenten Beamte und Unternehmer dominieren. An die Stelle von Parlamentsmehrheiten seien in letzter Zeit allerdings Zentralbanken, Verfassungsgerichte und internationale Organisationen getreten, die den „dreifachen Liberalismus“ aus individuellen Rechten, internationalen Regeln und freien Märkten durchsetzten. Der Populismus sei insofern aus einer Krise der Repräsentation hervorgegangen und nehme für sich in Anspruch, den Volkswillen zu kennen und zu repräsentieren. Auch daraus erkläre sich ihr antidemokratischer Charakter.

Bei Trump, Bolsonaro, Maduro, Modi, Putin, Orban, Erdogan und Kaczynski.

Mittlerweile gefährde der Antiinternationalismus die Wohlstandseffekte der Globalisierung und Bedingungen für das Gedeihen der Demokratie. „In dieser Grauzone der Regimetypen wird zwar gewählt, aber die Wahlen verlaufen mitnichten immer korrekt, und Rechtsstaatlichkeit, die Kontrolle der Exekutive durch Legislative und Judikative, Medienpluralismus, Minderheitenschutz und umfassende Menschenrechte sind nicht garantiert, sodass der Unterschied zwischen Demokratie und Autokratie bis zur Unkenntlichkeit relativiert sein kann.“

Schäfer und Zürn schlagen die Direktwahl der Europäischen Kommission vor. Und die Förderung unterrepräsentierter Bevölkerungsgruppen wie etwa Frauen aus dem Dienstleistungsprekariat mit Migrationshintergrund. Abstrakt wird es da, wo die Autoren die „Anerkennung und Berücksichtigung von Komplexität“ und die „Förderung von Ambiguitätstoleranz“ verlangen. Es sei nicht vergessen, dass rund ein Viertel der AfD-Wähler einen Hochschulabschluss hat und drei Viertel von ihnen auf Beamte, Angestellte und Selbständige entfallen, also diejenigen Bevölkerungsgruppen, deren politische Privilegierung die Autoren zu Recht beklagen (Karsten Fischer, FAZ 31.7.21).

3515: „Weltspiegel“ ins Nachtprogramm ?

Donnerstag, August 5th, 2021

Den „Weltspiegel“ in der ARD gibt es nun seit fast 60 Jahren. Und ich war ziemlich von Anfang an mit einiger Verve als Zuschauer dabei. Deswegen bin ich darauf ähnlich fixiert, wie Jörg Lau („Die Zeit“ 15.7.21) es schildert. Über 100 Reporter aus 30 ARD-Studios rund um die Welt klären uns über die Politik der Welt auf. Und die Sendezeit vor der „Tagesschau“ trägt dazu bei, dass nicht nur Medienfexe und Akademiker das Magazin sehen. In einer Zeit voller internationaler Großkrisen. Lange Zeit kam der „Weltspiegel“ nach der „Lindenstraße“. Ins Leben gerufen wurde die Sendung von Journalisten wie Peter von Zahn, Peter Scholl-Latour, Lothar Löwe, Gerd Ruge und Klaus Bölling. Hochverdiente, für ihre Seriosität bekannte Journalisten.

Die Marktanteile stimmen auch heute noch. Rund zwei Millionen Zuschauer regelmäßig sind keine Kleinigkeit. Nun soll die Sendung auf den späten Montagabend nach den „Tagesthemen“ verlegt werden. Dafür fehlt vielen Nutzern jegliches Verständnis. Es würde den kompletten Austausch des Publikums bedeuten. Denn die heutigen Seher, zwei Drittel ohne höheren Bildungsabschluss, sind montags spät schon auf dem Weg ins Bett, weil sie am nächsten Morgen arbeiten müssen. Dem „Weltspiegel“ droht ein Tod auf Raten. Wir wollen doch nicht noch mehr Sport vor der „Tagesschau“. Der „Weltspiegel“ ist bisher ein Gegenmittel gegen vorgefasste Meinungen und Filterblasen. Das Programm ist eine Versicherung gegen Vorurteile. Wie sollen wir Donald Trump, den Brexit oder die zahlreichen russischen politischen Repressionen verstehen? Da müssen uns kundige Journalisten informieren. Es gibt heute auf der Welt schon genug Behinderung von seriösem Journalismus. Da sollte sich die ARD als einer unserer Anker für freie Meinungsbildung nicht selbst schwächen. Es läuft heute in der Welt ein postfaktischer Mehrfrontenkrieg gegen den Anspruch, dass es überhaupt eine verbindliche Wahrheit gebe. Gegen die billigen Hetzer der AfD hilft nur seriöser Nachrichtenjournalismus, der genug Zeit hat, seine Erkenntnisse auch auszubreiten.