Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

3659: Chinesiche Tennisspielerin: erst vergewaltigt, dann versteckt

Sonntag, November 28th, 2021

Peng Shuai stand bis vor zwei Jahren an der Spitze der Weltrangliste im Damendoppel. Seither hat sie kein Spiel mehr bestritten. Am 2. November beschuldigte sie im chinesichen Netzwerk Weibo den heute 75-jährigen ehemaligen Vizepremierminister Zhang Gaoli, sie mehrfach vergewaltigt zu haben. Seither war Peng Shuai aus der Öffentlichkeit verschwunden. Jeder, der die Methoden der kommunistischen Diktaturen kennt, weiß, wie die Partei- und Staatspropaganda mit solchen „Abweichlern“ umgeht. Gnadenlos. Allerdings hat Peng Shuai offenbar das Propagandasystem ins Wanken gebracht. Es wurde häufig über ihre Vorwürfe berichtet. Und es würde doch zu weit gehen, eine Olympiasportlerin wegzusperren, während im eigenen Land die Olympischen Winterspiele stattfinden.

Aber die chinesische Propaganda ist erfindungsreich und kreativ. Und hat ihre willfährigen Helfer. So zum Beispiel den IOC-Präsidenten Thomas Bach aus Deutschland. Er ist für seine Nähe zu Diktatoren bekannt. Hat sich von Menschen wie Horst Dassler (adidas) sponsern lassen. Etc. Bach ließ sich in einer Videokonferenz mit Peng Shuai filmen, nachdem diese irgendwo (aber wo?) wieder aufgetaucht war. Die Botschaft: Peng Shuai geht es gut. So hat die chinesiche Propaganda doch noch ihr Ziel erreicht. Und Thomas Bach knüpft da an, wo er sich 2014 anlässlich der Olympischen Winterspiele in Sotschi und angesichts der russischen Annektion der Krim mit Wladimir Putin und Champagner fotografieren ließ (Johannes Knuth, SZ 23.11.21; Christoph Giesen, SZ 23.11.21).

3656: Wir wünschen der Ampel-Koalition Fortüne !

Donnerstag, November 25th, 2021

Der Koalitionsvertrag umfasst 177 Seiten und trägt den Titel „Mehr Fortschritt wagen“, angelehnt an Willy Brandts „mehr Demokratie wagen“. Nun, der Wähler hat so gewählt, wie er gewählt hat, da sind nur wenige große Würfe, einiges Mittelmaß und auch Fehlentscheidungen zu erwarten. Die SPD erhält (einschließlich des Kanzlers) acht Ministerien, die Grünen fünf und die FDP vier. Angesichts der Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft wünschen wir der Ampel insgesamt eine glückliche Hand. Es ist keine Zeit für parteipolitische Hampeleien. Und die Lobbyisten krakeelen immer. Besonders die jungen. Klare Fehlbesetzungen sind Annalena Baerbock (Grüne) als Außenministerin und Marco Buschmann (FDP) als Justizminister. Erstaunlich ist, wie gestern noch Christian Lindner (der neue Finanzminister von der FDP) den künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) gelobt hat. Er könne auch Menschen repräsentieren, die nicht die SPD gewählt hatten, und werde ein starker Kanzler sein.

Es gibt einen Mindestlohn von zwölf Euro. Rentenkürzungen und eine Anhebung des Renteneintrittsalters sind nicht vorgesehen (das lässt zu viele Fragen offen). Für Hartz IV ist ein Bürgergeld vorgesehen. Es soll eine Kindergrundsicherung geben. Das soziokulturelle Existenzminimum wird neu festgelegt. Der Kohleausstieg soll „idealerweise“ 2030 kommen. Die Bewohner der Kohlereviere in Sachsen und Nordrhein-Westfalen fürchten sich zu Recht. Wie der kommende Vizekanzler und für Klimaschutz zuständige Minister Robert Habeck (Grüne) sagte, soll der Emissionspreis für Kohlendioxyd nicht unter 60 Euro fallen. Bis 2030 sollen 15 Millionen elektrische Pkw zugelassen werden. Bis dahin sollen 80 Prozent des erforderlichen Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen. Das öffentliche Planungsrecht wird beschleunigt. Jährlich sollen 400.000 neue Wohnungen gebaut werden, davon 100.000 öffentlich geförderte (Nico Fried, SZ 25.11.21).

Mehr war wohl nicht drin. Das Ganze wird sehr, sehr teuer.

3652: Cem Özdemir sollte Bundesminister werden.

Sonntag, November 21st, 2021

Da beißt die Maus keinen Faden ab. Am Ende von Koalitionsverhandlungen stehen auch Personalentscheidungen. Die Ampel-Verhandler haben sich dabei bisher fast vorbildlich zurückhaltend benommen. Gut und weiter so!

Das Problem war ja wieder die FDP. Allein wenn wir an die törichten Behauptungen von Marco Buschmann zur Corona-Pandemie denken.

Nun habe ich das Gerücht gehört, dass Annalena Baerbock Außenministerin werden soll. Liebe Freunde von den Grünen, bei all euren Verdiensten, ihr habt doch bei der Bestimmung der Spitzenkandidatin gesehen, welche Auswirkungen solche Formelkram-Entscheidungen haben. Kommt zur Vernunft!

Die Grünen haben ja hervorragende Kandidaten. Zum Beispiel unseren Schwaben Cem Özdemir, einen bewährten Realo. Der sollte auf jeden Fall Bundesminister werden. Das bringt Leistung. Constanze von Bullion (SZ 20./21.11.21) schreibt dazu: „Doch es gibt Widerstände. Bekäme Realo Özdemir das Ressort Verkehr, müsste der Parteilinke Anton Hofreiter weichen, etwa aufs Feld Landwirtschaft. Das Problem mit der Vielfalt wäre dann gelöst, das Gleichgewicht der Geschlechter und Parteiflügel womöglich gestört.“ Ja, wenn man stets nach Quoten geht, kommt nichts Gutes dabei heraus. Aus Grünen-Kreisen höre ich die Ablehnung von Cem Özdemir. Ja, meine Freunde, dann ist euch nicht zu helfen. Verspielt nicht alle Möglichkeiten.

Nebenbei: Es hat auch in der vergangenen, von der großen Koalition getragenen Regierung gute Minister gegeben: z.B. Angela Merkel (CDU) und Hubertus Heil (SPD). Versager waren Andreas Scheuer und Horst Seehofer (beide CSU).

3651: Die SPD kann ihr Verhältnis zur Bundeswehr verbessern.

Sonntag, November 21st, 2021

In den letzten Jahrzehnten war die Bundeswehr geprägt von Skandalen. Anscheinend gibt es bei den Ampel (SPD, Grüne, FDP)-Verhandlungen kein großes Begehren nach dem Verteidigungsministerium. Der Freiherr von und zu Guttenberg (CSU), Ursula von der Leyen (CDU) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wirkten als schlechte Minister. Bei der SPD war das einmal anders. Ich kann dies selbst gut beurteilen, weil ich in den sechziger Jahren in der Armee als Panzeroffizier gedient habe. Nie stimmte ich mit sozialdemokratischer Politik mehr überein als seinerzeit. Es war die Zeit von Willy Brandt, Helmut Schmidt, Hans Apel, Georg Leber und Peter Struck. Als Bundeskanzler hat Helmut Schmidt den NATO-Doppelbeschluss durchgesetzt.

Traditionell musste die SPD ihr prinzipiell schlechtesa Verhältnis zur Armee erst korrigieren, bevor es so weit kommen konnte. Das Verhältnis änderte sich erst langsam seit 1955. „Aber kaum eine andere Partei hat sich – aus dieser Erfahrung heraus – so verdient um die Nachkriegsarmee gemacht wie die SPD.“ (Mike Szymanski, SZ 20./21.11.21) Die Bundeswehr wurde zur Einsatzarmee. Frauen kamen dazu. Und Kasernen wurden nicht mehr nach Nazi-Generälen benannt. „Die SPD trug oft Verantwortung für die Bundeswehr, wenn sie besser wurde. Das sicherte ihr zugleich Rückhalt unter Soldaten.“

Gegenwärtig ist das Verhältnis der SPD zur Bundeswehr eher ablehnend-kritisch. Wie das der ganzen Gesellschaft. Die Mützenich-SPD hat bis vor kurzem Kampf-Drohnen abgelehnt. Das sollte wohl Friedenspolitik sein. Die mögen die Lukashenkos und Putins besonders gerne. Aber die SPD hat jetzt die Chance, ihr Verhältnis zur Bundeswehr (einem notwendigen Übel) nachhaltig zu verbessern. Wenn sie das Verteidigungsministerium übernimmt.

3647: Netzagentur stoppt Nord Stream 2.

Mittwoch, November 17th, 2021

Die Bundesnetzagentur stoppt die Zertifizierung Nord Stream 2. Sie ist die Voraussetzung für die Inbetriebnahme. Wichtige Bedingungen innerhalb des deutschen Rechts seien nicht erfüllt. Es geht um 54 der insgesamt 1.240 Kilometer. Rechtlich müssen Netz und Betrieb getrennt sein. Die Firma darf nicht unter dem Einfluss derer stehen, die das transportable Gut erzeugen. Der Betreiber muss mehr sein als eine Briefkastenfirma, er muss eigenes Personal haben, eine unabhängige Geschäftsführung und einen Aufsichtsrat. Die Nord Stream 2 AG sitzt im schweizerischen Zug und gehört dem Gazprom-Konzern. Theoretisch könnte die Firma Nord Stream illegal in Betrieb nehmen. Dann gibt es Sanktionen (Michael Bauchmüller, Paul-Anton Krüger, SZ 17.11.21).

Die Grünen haben Nord Stream 2 stets abgelehnt. Aus energiepolitischen und außenpolitischen Gründen. Angela Merkel (CDU) und die SPD haben immer daran festgehalten (gemeinsam mit so unverdächtigen Russen-Lobbyisten wie Gerhard Schröder). Die mecklenburg-vorpommersche SPD mit Manuela Schwesig, die gerade eine Koaltion mit der Linken eingegangen ist (toll !), befürwortet Nord Stream 2. Damit beschwört sie die Gefahr der energiepolitischen Abhängigkeit von Diktator Wladimir Putin herauf.

Das Kind ist in den Brunnen gefallen. Nord Stream 2 ist nicht mehr aufzuhalten.

3646: Nouripour kritisiert Merkel für Gespräch mit Lukaschenko.

Mittwoch, November 17th, 2021

Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihr Telefonat mit dem weißrussischen Diktator Alexander Lukaschenko wegen der völkerrechtswidrigen Schleusung von Migranten an die polnische, lettische und litauische Grenze scharf kritisiert. Sie habe damit die Nicht-Anerkennung Lukaschenkos als legitimer Präsident untergraben. Zustimmung erhielt Merkel von der CSU, SPD und FDP (Daniel Brössler, SZ 17.11.21).

3645: Von der Leyen kritisiert Glasgower Klimakonferenz.

Mittwoch, November 17th, 2021

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Ergebnisse der Klimakonferenz in Glasgow kritisiert. Das Resultat sei angesichts der drängenden Herausforderungen „gerade mal ein Zwischenschritt und nicht der große Erfolg“. Beim Wirtschaftsgipfel der SZ war sie als Eröffnungsrednerin per Video zugeschaltet. Sie bezeichnete es als Enttäuschung, dass bei den Verhandlungen der weltweite „Kohleausstieg nur zu einem Kohleabbau verwässert worden ist, und zwar in allerletzter Minute“. Zudem würden die Industrieländer arme Staaten beim grünen Umbau der Wirtschaft nicht ausreichend finanziell unterstützen. Europa habe seine Versprechen erfüllt, andere wie

Indien, China und Russland

aber nicht. Von der Leyen verteidigte die ambitionierten Klimaziele der EU und die umstrittene Ausweitung des Emissionshandelssystems auf Heizen und Verkehr. Dies würde von 2026 an die

Preise für Benzin, Gas und Heizöl

erhöhen, was viele Regierungen für gefährlich hielten (BFI, SZ 16.11.21).

3643: Was will Friedrich Merz ?

Dienstag, November 16th, 2021

Nach seinen Niederlagen gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet kandidiert Friedrich Merz zum dritten Mal für den CDU-Vorsitz. Vor fast 20 Jahren hatte er gegen Angela Merkel im Kampf um den Fraktionsvorsitz von CDU und CSU verloren. Er ist beständig. Rhetorisch ausgesprochen versiert. Und er gilt als sehr konservativ. Bei der Parteibasis beliebt. Bei Umfragen liegt er vorne. Aber hier schon sollten wir wissen, dass dabei alle Unions-Anhänger befragt werden und nicht nur die CDU-Mitglieder. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU, Carsten Linnemann, hatte Merz beschworen: „Lieber Friedrich, bleib‘ bitte bei uns.“ Friedrich Merz ist es zuzutrauen, dass er bei einem Sieg die Konkurrenten mit einbezieht. Das hat die CDU auch dringend nötig. Es war genug an Streit, Schäbigkeit und fehlender Solidarität in der Partei. Und die CSU macht alles nur noch schlimmer. Angesichts der Wahlerfolge der AfD in Ostdeutschland (16 Direktmandate und die meisten Zweitstimmen in Sachsen und Thüringen) werden alle demokratischen Parteien in Deutschland gebraucht. Auch wenn die CDU-Anhänger möglicherweise anders abstimmen als die gesamte Wählerschaft.

3642: Südwest-Grüne beantragen Ausschluss Boris Palmers.

Dienstag, November 16th, 2021

Der Landesvorstand der Grünen in Baden-Württemberg hat in einem 33-seitigen Antrag offiziell den Parteiausschluss des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer gefordert. Der Antrag wurde der Kreisschiedskommission und Palmers Anwalt, Rezzo Schlauch, zugestellt. In einem Facebook-Beitrag hatte Boris Palmer den früheren deutschen Fußballnationalspieler Dennis Aogo als „Neger“ bezeichnet, was als rassistisch gilt. Palmer beteuerte, dass seine Äußerung ironisch gemeint gewesen sei.

Der Grünen-Landesvorstand sagt: „Durch seine seit Jahren auftretenden Provokationen hat Boris Palmer vorsätzlich und erheblich gegen die Grundsätze sowie gegen die Ordnung unserer Partei verstoßen.“ „Boris Palmer nutzt vor allem die Themen der Einwanderungs-, Flüchtlings- und Menschenrechtspolitik dazu, sich Äußerung um Äußerung weiter von der Linie unserer Partei zu entfernen.“ „Er hat unserer Partei mit seinen populistischen und destruktiven Äußerungen schweren Schaden zugefügt. Für jemanden, der mit Rassismus kokettiert und Ressentiments schürt, ist bei uns kein Platz.“

Die nächste Oberbürgermeisterwahl in Tübingen findet im Herbst 2022 statt (SZ 16.11.21).

3640: Russland: Institut zur Aufklärung des Stalinismus schließt.

Montag, November 15th, 2021

Das „Memorial“, Russlands älteste Nichtregierungsorganisation, ein Institut zur Aufklärung des Stalinismus (1929-1955) wird geschlossen. Dafür müssen Vorwände gefunden werden. Die dort arbeitenden Journalisten, Anwälte und Wahlbeobachter gelten neuerdings als „ausländische Agenten“. Der russische Staat enthauptet gleichsam die Zivilgesellschaft. Verletzt würden quasi die „Interessen nationaler Sicherheit“. Der russische Staat beansprucht ein nationales Geschichtsmonopol. Freiheit gibt es da nicht. Wladimir Putin ist der Chefhistoriker. Die Erben von NKWD und KGB frohlocken. Folter im Strafvollzug und die Ukraine-Invasion dürfen nicht mehr kritisiert werden. Dafür sind gerade kürzlich in Karelien, nahe der finnischen Grenze, stalinistische Massengräber entdeckt worden (frs., FAZ 13.11.21).