3647: Netzagentur stoppt Nord Stream 2.

Die Bundesnetzagentur stoppt die Zertifizierung Nord Stream 2. Sie ist die Voraussetzung für die Inbetriebnahme. Wichtige Bedingungen innerhalb des deutschen Rechts seien nicht erfüllt. Es geht um 54 der insgesamt 1.240 Kilometer. Rechtlich müssen Netz und Betrieb getrennt sein. Die Firma darf nicht unter dem Einfluss derer stehen, die das transportable Gut erzeugen. Der Betreiber muss mehr sein als eine Briefkastenfirma, er muss eigenes Personal haben, eine unabhängige Geschäftsführung und einen Aufsichtsrat. Die Nord Stream 2 AG sitzt im schweizerischen Zug und gehört dem Gazprom-Konzern. Theoretisch könnte die Firma Nord Stream illegal in Betrieb nehmen. Dann gibt es Sanktionen (Michael Bauchmüller, Paul-Anton Krüger, SZ 17.11.21).

Die Grünen haben Nord Stream 2 stets abgelehnt. Aus energiepolitischen und außenpolitischen Gründen. Angela Merkel (CDU) und die SPD haben immer daran festgehalten (gemeinsam mit so unverdächtigen Russen-Lobbyisten wie Gerhard Schröder). Die mecklenburg-vorpommersche SPD mit Manuela Schwesig, die gerade eine Koaltion mit der Linken eingegangen ist (toll !), befürwortet Nord Stream 2. Damit beschwört sie die Gefahr der energiepolitischen Abhängigkeit von Diktator Wladimir Putin herauf.

Das Kind ist in den Brunnen gefallen. Nord Stream 2 ist nicht mehr aufzuhalten.