Der Koalitionsvertrag umfasst 177 Seiten und trägt den Titel „Mehr Fortschritt wagen“, angelehnt an Willy Brandts „mehr Demokratie wagen“. Nun, der Wähler hat so gewählt, wie er gewählt hat, da sind nur wenige große Würfe, einiges Mittelmaß und auch Fehlentscheidungen zu erwarten. Die SPD erhält (einschließlich des Kanzlers) acht Ministerien, die Grünen fünf und die FDP vier. Angesichts der Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft wünschen wir der Ampel insgesamt eine glückliche Hand. Es ist keine Zeit für parteipolitische Hampeleien. Und die Lobbyisten krakeelen immer. Besonders die jungen. Klare Fehlbesetzungen sind Annalena Baerbock (Grüne) als Außenministerin und Marco Buschmann (FDP) als Justizminister. Erstaunlich ist, wie gestern noch Christian Lindner (der neue Finanzminister von der FDP) den künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) gelobt hat. Er könne auch Menschen repräsentieren, die nicht die SPD gewählt hatten, und werde ein starker Kanzler sein.
Es gibt einen Mindestlohn von zwölf Euro. Rentenkürzungen und eine Anhebung des Renteneintrittsalters sind nicht vorgesehen (das lässt zu viele Fragen offen). Für Hartz IV ist ein Bürgergeld vorgesehen. Es soll eine Kindergrundsicherung geben. Das soziokulturelle Existenzminimum wird neu festgelegt. Der Kohleausstieg soll „idealerweise“ 2030 kommen. Die Bewohner der Kohlereviere in Sachsen und Nordrhein-Westfalen fürchten sich zu Recht. Wie der kommende Vizekanzler und für Klimaschutz zuständige Minister Robert Habeck (Grüne) sagte, soll der Emissionspreis für Kohlendioxyd nicht unter 60 Euro fallen. Bis 2030 sollen 15 Millionen elektrische Pkw zugelassen werden. Bis dahin sollen 80 Prozent des erforderlichen Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen. Das öffentliche Planungsrecht wird beschleunigt. Jährlich sollen 400.000 neue Wohnungen gebaut werden, davon 100.000 öffentlich geförderte (Nico Fried, SZ 25.11.21).
Mehr war wohl nicht drin. Das Ganze wird sehr, sehr teuer.