Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
Donnerstag, Dezember 16th, 2021
Das Berliner Kammergericht hat einen 56-jährigen Russen zu lebenslänglicher Haft wegen Mordes verurteilt. Das Gericht sieht es als sehr wahrscheinlich an, dass dieser im Auftrag des russischen Staates handelte. Daraufhin hat Außenministerin Baerbock Russland eine „schwerwiegende Verletzung der Souveränität Deutschlands“ vorgeworfen, den Botschafter Sergej Netschajew einbestellt und zwei russische Diplomaten des Landes verwiesen (SZ 16.12.21).
Meiner Meinung nach geht unter solchen kriminellen Bedingungen Nord Stream 2 gar nicht.
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Freitag, Dezember 10th, 2021
Im Alter von 90 Jahren ist der ehemalige langjährige Chefredakteur der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ), der heute führenden Tageszeitung in Deutschland, Dieter Schröder, gestorben. Der gebürtige Berliner hatte von 1952 an mit einer Unterbrechung von zwei Jahren (beim „Spiegel“ 1964-1966) für die Zeitung gearbeitet. Von 1976 bis 1995 gehörte er der Chefredaktion an, die letzten zehn Jahre als alleiniger Chefredakteur. Unter seiner Führung hat sich das Blatt dazu entwickelt, was es heute ist, ein Anker des seriösen Journalismus. Mit einer soliden verkauften Auflage.
Schröder brillierte, was selten ist, in seiner Zeit als Chef zugleich als markanter Leitartikler. 1950 hatte er die DDR verlassen und zunächst als Ausbilder bei der späteren Deutschen Journalistenschule in München gewirkt. Als sehr junger Mann war er zwölf Jahre Korrespondent in Bonn, wechselte 1964 für zwei Jahre zum „Spiegel“, bevor er bis 1972 Korrespondent in London war. Auf Grund seiner DDR-Erfahrungen war Schröder ein überzeugter Antikommunist. Seine Redaktion lag nicht immer ganz und gar auf seiner Linie. Der „Spiegel“ hatte ihn so stark beeinflusst, dass er noch 2004 eine Biografie von Rudolf Augstein schrieb. 1995 wechselte Schröder als Herausgeber zur „Berliner Zeitung“, ohne deren Niedergang aufhalten zu können (Kurt Kister, SZ 9.12.21).
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Freitag, Dezember 10th, 2021
Er hat wohl über tausend Interviews geführt. 170 Fernsehfilme gemacht. Die immer auch ein wenig seine eigene Geschichte enthielten. Mit seiner Familie musste er 1938 als Jude aus Wien nach Frankreich fliehen. Fühlte sich aber stets als Teil der deutschen Kultur, der Liebhaber von Heine und Goethe: Georg Stefan Troller, der 100 Jahre alt geworden ist. Seit seiner Vertreibung spürte er die enge Verbundenheit mit seinen Landsleuten Karl Kraus, Hugo von Hofmannsthal, Arthur Schnitzler, Sigmund Freud und Stefan Zweig. 1962 war er zum WDR und dessen „Pariser Journal“ gekommen. Die Freunde Paul Celans dürfte es betrüben, dass Georg Stefan Troller kurz vor dessen Selbstmord noch ein Treffen beim Bier mit dem Dichter hatte. 1972 ging Troller zum ZDF. Und arbeitete dort weiter sehr erfolgreich auf seine provokante und leicht bösartige Weise an seinen Porträts. Er ist eine Jahrhundertfigur (Willi Winkler, SZ 10.12.21).
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Donnerstag, Dezember 9th, 2021
Die Grünen haben der AfD den Vorsitz im Innenausschuss des Deutschen Bundestages verschafft. Unglaublich, aber wahr. Weil sie für den bei der Minister-Vergabe leer ausgegangenen Parteilinken Toni Hofreiter (aus Bayern) den Vorsitz im Europa-Ausschuss vorgezogen hatten, um ihm ein Sprungbrett nach Brüssel zu verschaffen.
W.S.: Was gibt es im Bundestag bloß für blutige Anfänger!
Die Fraktionen können in der Reihenfolge ihres Stimmanteils die Ausschuss-Vorsitzenden wählen. Im Innenausschuss wird bekanntlich über Geheimdienste und den Extremismus beraten. Nun unter Führung der AfD. Dabei will das Bundesamt für Verfassungsschutz im nächsten Jahr die gesamte AfD als rechtsextremistisch einstufen. Auf ähnliche Weise hat die AfD auch den Vorsitz im Gesundheitsausschuss bekommen, die Partei also, die gegen Corona-Schutzmaßnahmen auf die Straße geht. Die anderen Fraktionen hätten gewarnt sein müssen. Und klüger handeln sollen. Die Ausschuss-Vorsitzenden erzielen mit öffentlichen Auftritten Wirkung. Sie bereiten Sitzungen vor, berufen sie ein und leiten sie. Gerade beim Thema
Rechtsextremismus
hat der Bundestag schlecht gewählt (Constanze von Bullion/Henrike Rossbach, SZ 9.12.21; Markus Balser, SZ 9.12.21).
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Freitag, Dezember 3rd, 2021
Berühmt und reich wurde er durch die Zeitschrift „Konkret“. Ein „linkes“ Blatt. Bei dessen Start die Stasi mitfinanziert hatte. Diese Affinität zum realen Sozialismus blieb die ganze Zeit das Verhängnis Klaus Rainer Röhls und der ganzen „Friedensbewegung“. Der 1928 geborene Röhl wurde noch zur Wehrmacht eingezogen und hat in der Sowjetunion deren Verbrechen miterlebt. Das hat er nicht wie andere verdrängt. Es bestimmte sein Leben. Er wurde z.B. zum Bewacher des Konzentrationslagers Stutthof (bei Danzig) kommandiert. Nach 1945 pflegte Röhl sein „zwielichtiges Image“. Er wurde der Ehemann von Ulrike Maria Meinhof. Deren Töchter Anja und Bettina haben ihn später sexueller Übergriffe bezichtigt. Röhl war Hauptdarsteller in den Büchern von Stefan Aust. Er lobte Günter Grass, der von der Waffen-SS kam. Insgesamt blieb sein Leben bis heute ein Rätsel (Nils Minkmar, SZ 3.12.21).
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Donnerstag, Dezember 2nd, 2021
Die langjährige Linken-Vorsitzende (2012-2021) Katja Kipping wird Sozialsenatorin in Berlin. Die 43-jährige Dresdenerin Kipping sitzt seit 2005 im Bundestag. In Berlin regieren seit 2016 SPD, Grüne und Linke gemeinsam. Die Parteien müssen noch zustimmen (SZ 2.12.21).
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Mittwoch, Dezember 1st, 2021
Mitarbeiter der arabischen Redaktion der Deutschen Welle haben sich im Internet antisemitisch geäußert. Etwa wurde der Holocaust ein „künstliches Produkt“ genannt. Dies ergab eine umfangreiche Auswertung der SZ von sozialen Medien und arabischen Medien. Mit ihren Äußerungen konfrontiert, gaben die Mitarbeiter an, ihre Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissen (SZ 1.12.21).
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Mittwoch, Dezember 1st, 2021
Dazu schreibt Hubert Wetzel (SZ 1.12.21):
„Denn das Grundproblem der Pipeline bleibt: Von Russland wird Notd Stream 2 als Instrument gesehen, um den politischen Einfluss in Europa zu vergrößern, die renitenten Osteuropäer zu bestrafen und einen Keil zwischen Deutschland und die USA zu treiben. Die alte Bundesregierung mag diese Ziele nicht geteilt haben, aber sie hat Moskaus Spiel mitgespielt. Die neue Bundesregierung hätte die Gelegenheit, damit Schluss zu machen. Dazu müsste sie verhindern, dass die Pipeleine in Betrieb geht. Keine angenehme Entscheidung. Aber wenn Berlin sie nicht freiwillig trifft, wird sie irgendwann von Washington erzwungen – zu einem höheren Preis für Deutschland.“
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Mittwoch, Dezember 1st, 2021
Das OLG Frankfurt einen 29-jährigen IS-Anhänger zu lebenslanger Haft verurteilt. Es sprach ihn des Völkermords und eines Kriegsverbrechens mit Todesfolge sowie der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig. Er hatte die Tochter einer jesidischen Sklavin 2015 in Falludscha (Irak) dadurch bestraft, dass er sie bei etwa 45 Grad Celsius in praller Sonne eine Stunde lang ans Fenster band. Als er sie losband, war sie bereits nicht mehr ansprechbar und starb kurz darauf. Der Verurteilte muss der Mutter der Getöteten Schadensersatz in Höhe von 500.000 Euro zahlen. Was der mittellose Mann wohl kaum kann.
Die Mutter der Getöteten war nach dem Tod ihres Kinds weiterverkauft worden, hatte die IS-Schreckensherrschaft aber überlebt und war in Frankfurt als Kronzeugin aufgetreten. Die Ehefrau des Verurteilten war bereits im Oktober zu zehn Jahren Haft wegen Beihilfe durch Unterlassen verurteilt worden. Kurz nach dem Urteilsspruch sackte der Angeklagte im Gerichtssaal zusammen. 2018 war er nach Griechenland gegangen, das ihn an Deutschland auslieferte (Annette Ramelsberger, SZ 1.12.21).
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Montag, November 29th, 2021
Der sportpolitische Sprecher der Grünen, Erhard Grundl, fordert einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking. Das sei „das Mindeste“. Hintergrund ist das Verschwinden der chinesischen Tennisspielerin Peng Shuai. Der Chef der Frauen-Welt-Tour WTA, Steve Simon, bezweifelt, dass es der Spielerin möglich ist, „frei, offen und direkt“ zu kommunizieren. Ihre Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs durch einen hohen chinesischen Funktionär verschwanden Anfang November blitzschnell aus dem Netz. Chinesische Zensur! Simon drohte damit, keine Turniere mehr in China auszurichten, solange die Sicherheit der Athletin nicht gewährleistet sei (SZ 29.11.21).
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