Außenpolitik « Wilfried Scharf, Publizist

Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

3794: Ein Energieembargo wäre ein scharfes Schwert.

Dienstag, März 22nd, 2022

Daniel Brössler (SZ 22.3.22) schreibt:

„Es wird ungern ausgesprochen, aber die USA, die EU und etliche Verbündete haben Russland als Antwort auf den Überfall in der Ukraine den Wirtschaftskrieg erklärt.“

„Das Minimalziel besteht darin, Russland zu einem Waffenstillstand zu zwingen. Es liegt auf der Hand, dass 200 Millionen Euro für Energielieferungen allein aus Deutschland jeden Tag dieses Ziel konterkarieren.“

„Es ist ein schwerer Fehler der Bundesregierung, ein Energieembargo gegen Russland so eindeutig abzulehnen. Mindestens müsste sie die glaubwürdige Drohung aufrechterhalten, dass Deutschland und Europa auch zum Preis hoher eigener Kosten bereit wären, das Putin-Regime von seiner wichtigsten Ressource abzuschneiden, dem Geld. Ohne diese Drohung gibt es wenig, das Putin davon abhalten wird, den Terror gegen Zivilisten zu steigern, um den Widerstand der ukrainischen Armee zu brechen. Seiner eigenen Propaganda glaubend hat er sowohl den Widerstandswillen der Ukrainer als auch die Entschlossenheit des Westens völlig falsch eingeschätzt. Nun sollte er nicht im Glauben bestärkt werden, zum letzten ökonomischen Mittel würden die Europäer auch bei fortgesetztem Massenmord nicht greifen. Auch das wäre ein Irrtum. Er sollte nicht erst aufgeklärt werden, wenn es zu spät ist.“

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3793: Bundeswehr – ungeliebtes Kind

Montag, März 21st, 2022

Besonders die SPD ist beleidigt von der harschen Kritik des ukrainischen Botschafters, Andrij Melnyk, an der geringen militärischen Unterstützung der Ukraine durch die Bundesrepublik. Dabei war sie, die SPD, es selbst, die lange Jahre als Friedenspolitik verkaufte, was nichts anderes war als das Verkommenlassen der Armee. Unverantwortlich. Jetzt fällt der Beitrag der Bundeswehr zu den Waffenlieferungen an die Ukraine so gering aus, weil die deutsche Armee gar nicht mehr hat. Die militärische Widerstandskraft der Ukraine resultiert auch aus den großen Mengen von Hightech-Abwehrwaffen aus den USA und Großbritannien.

„In den 16 Merkel-Jahren ist eine anfangs vernünftige Politik der Abrüstung zum Kaputtsparen der Bundeswehr verkommen.“ „Auf den linken Flügeln der Grünen und mehr noch der SPD wiederum ist schon absehbar, dass es wieder rumoren wird angesichts der ‚Aufrüstung‘ der Bundeswehr.“ Die 100 Milliarden Euro sind aber eine vernünftige Summe, um die Bundeswehr wieder in die Lage zu versetzen, ihren eigentlichen Auftrag zu erfüllen: die Verteidigung des eigenen Landes und seiner Freiheit (Joachim Käppner, SZ 21.3.22).

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3792: Deutscher PEN-Präsident fordert Einrichtung einer Flugverbotszone.

Montag, März 21st, 2022

Der deutsche PEN-Präsident Deniz Yücel hat die Einrichtung einer Flugverbotszone in der Ukraine verlangt. Daraufhin haben ihn fünf seiner Vorgänger zum Rücktritt aufgefordert (Nele Pollatschek, SZ 21.3.22).

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3791: Israel hat Probleme mit den Oligarchen.

Sonntag, März 20th, 2022

Roman Abramowitsch (FC Chelsea) soll wieder in Moskau sein. Er hat drei Staatsbürgerschaften, die russische, die portugiesiche und die israelische (seit 2018). Kürzlich standen 14 Privatflugzeuge von Oligarchen, aus Moskau kommend, auf dem Tel Aviver Flughafen. Anscheinend suchten sie in Israel Zuflucht vor der Konfiszierung ihrer Besitztümer (Sanktionen der EU und der USA).

Abramowitsch hat sich in Herzliya eingerichtet und gebärdet sich in Israel als Wohltäter. Er soll 500 Mllionen Dollar für jüdische und israelische Einrichtunge gespendet haben. Auch Yad Vashem wurde reichlich bedacht. Zahlreiche Chefs israelischer Organisationen schickten einen Brief an den US-Botschafter mit der Bitte, Abramowitsch als Wohltäter der jüdischen Welt von Sanktionsstrafen auszunehmen. Das kam im Westen nicht gut an.

Im Konflikt um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine laviert Israel. Finanzminister Avigdor Liebermann, der selbst in den neunziger Jahren aus der ehemaligen Sowjetunion nach Israel emigriert war, meinte: „Wir schließen uns keinen Sanktionen an. Wir werden versuchen, mit der Welt im Rahmen von Israels Interessen zu kooperieren.“ Außenminister Jair Lapid versuchte, den Westen zu beruhigen: „Israel wird nicht die Route sein, auf der die von den USA und anderen westlichen Ländern verhängten Sanktionen gegen Russland umgangen werden.“ (Peter Münche, SZ 19./20.3.22)

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3788: Der Bundestag blamiert sich.

Freitag, März 18th, 2022

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat seinen Video-Auftritt im Bundestag dazu genutzt, Deutschland wegen der zögerlichen Unterstützung der Ukraine in Wladimir Putins verbrecherischem Krieg zu kritisieren. Eigentlich sprach Selenskij über die gesamte deutsche Politik. Und Olaf Scholz (der Scholzomat) dürfte gewusst haben, dass er auf diese Rede Selenskijs nicht würde antworten wollen. So folgte unmittelbar nach den Standing Ovations im Bundestag eine Geschäftsordnungsdebatte. Scholz hätte lieber antworten sollen.

„Es war Friedrich Merz, der – und sei es auch aus parteipolitischen Motiven – das richtige Wort fand für das, was man sich nach dieser Rede gewünscht hätte: Selbstvergewisserung.“

„Doch der Satz in Selenskijs Rede, der eine Debatte im Bundestag gerechtfertigt hätte, war kein Satz der Anklage. Es war eine Frage:

Was ist historische Verantwortung wert?

Was heißt dieser Krieg für Deutschland bald 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, den Deutsche gerade gegen Russen und Ukrainer besonders brutal geführt haben? Warum hat ‚Nie wieder Auschwitz‘ 1999 einen deutschen Kriegseinsatz gerechtfertigt und tut es 2022 nicht, wenn – wie Selenskij sagt, Russland versucht, ein ganzes Volk auszulöschen? Tun wir genug – oder nur was uns zumutbar erscheint? Was sind uns Frieden und Freiheit wert, die wir nicht genießen könnten, wenn andere nicht eingegriffen hätten?

Das sind die Fragen, die sich in besonderer Weise an Deutschland richten, an Bürger und Politik. Und gerade nach der Rede Selenskijs wäre die Debatte darüber eine Debatte über eine echte Gewissensfrage gewesen – anders als die über eine Impfpflicht, der sich das Parlament stattdessen mit Inbrunst widmete und damit endgültig blamierte.“

(Nico Fried, SZ 18.3.22)

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3785: Oskar Lafontaines Abschied

Donnerstag, März 17th, 2022

Oskar Lafontaine hatte das Zeug zum großen Politiker. Analytisch, rhetorisch, von seiner Begabung her. Sein Lebenserk ist für Deutschland nicht unwichtig, sondern bedeutsam. Nun kandidiert unser Mann bei der saarländischen Landtagswahl am 27.3.22 nicht mehr. Und seine Partei, die Linke, scheint aufzuatmen.

Zwischendurch hatte Lafontaine immer wieder schwer Porzellan zerschlagen. Als SPD-Vorsitzender, als Linken-Vorsitzender. Das lag an seinen Verengungen beim Sozialismus und beim realen Sozialismus. Stellen wir uns einmal vor, Lafontaine wäre 1989/90 Bundeskanzler gewesen. Furchtbar. Nicht auszudenken. Zum Glück hatten wir Helmut Kohl als Kanzler der Einheit.

Heute sieht sich Oskar Lafontaine wieder einmal nicht in der Lage, eine treffende Russland- und Putin-Kritik abzuliefern. Wo doch alles so klar am Tage liegt. Lafontaine war immer zu sozialistisch verklemmt. Das bringt nichts Gutes.

Vielleicht dürfen wir aufatmen.

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3784: Egidius Braun ist gestorben.

Donnerstag, März 17th, 2022

Egidius Braun war der letzte DFB-Präsident (1992-2001), dessen Integrationskraft stark genug war, den größten Fachverband der Welt zu moderieren. Von 1977 bis 1992 war er schon Schatzmeister gewesen. Danach gab es Zank und Streit, Affären, Korruption und schnelle Abschiede von Brauns Nachfolgern. Der aus Aaachen stammende Kartoffelgroßhändler war dem Gedanken der sozialen Gerechtigkeit verbunden und dem Amateurfußball. Dafür formte er den DFB zum Wirtschafstbetrieb. Und trug dazu bei, die WM 2006 nach Deutschland zu holen (ohne dabei selbst abzukassieren). Mit seiner Beharrlichkeit war ein Vorbild (Philipp Selldorf, SZ 17.3.22).

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3782: Der vergessene Westbalkan

Dienstag, März 15th, 2022

Angesichts der massiven russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine geraten manche Versäumnisse der EU in ihrer Ostpolitik leicht in Vergessenheit. Dazu gehört die Politik in Bezug auf den Westbalkan, dessen Staaten die EU 2003 einen Beitritt in Aussicht gestellt hatte. Bisher sind nur

Slowenien und Kroatien

beigetreten. Mit

Serbien und Montenegro

laufen die Verhandlungen.

Nordmazedonien und Albanien

haben immerhin den Kandidatenstatus.

Bosnien-Herzegowina und Kosovo

nicht einmal den.

So geht es nicht. Man darf die Beitrittspolitik nicht einfach zurückgebliebenen sozialdemokratischen Haushaltspoltikern überlassen. Denen fehlt es an der richtigen Einstellung. Zweifellos trägt auch die zähe Entwicklung in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf dem Westbalkan zur Verzögerung bei. Entscheidend ist aber, dass es um die Arrrondierung der

Macht

auf dem Balkan geht. Denn wenn die Beitrittspolitik der EU nicht bald gelingt, stößt das verbrecherische Russland in die Lücken. In Montenegro hatte Putin 2016 schon einen Putschversuch unternommen. Heute ist die territoriale Integrität Bosniens bedroht.

Putins brutaler Angriffskrieg in der Ukraine kann ein Weckruf für die EU sein. Ans Werk!

(Paul.Anton Krüger, SZ 14.3.22)

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3781: Chodorkowski: Wir gehen sehr schnell auf Putins Ende zu.

Montag, März 14th, 2022

Der Ex-Oligarch Michail Chodorkowski ist derzeit ein sehr gefragter Experte. Zita Affentranger und Bernhard Odethal haben ihn für die SZ (14.3.22) interviewt.

SZ: Waren Sie überrascht, als Putin seine Truppen in der Ukraine einmarschieren ließ?

Chodorkowski: Im Kopf habe ich sie erwartet, auf intellektueller Ebene. Ich habe auch in Interviews gesagt, dass Putin keinen anderen Ausweg hat. Aber vom Gefühl her habe ich es nicht geglaubt. Als der Krieg dann begann, war das ein Schock für mich.

…

SZ: Warum begann Putin diesen Krieg?

Chodorkowski: Ich bin davon überzeugt, dass er – wie alle Diktatoren – mit der Zeit den Bezug zur Realität verloren hat. Die Leute um ihn herum haben ein eigenes Informationsfeld geschaffen. Die Informationen wurden so zurechtgebogen, dass sie Putin gefallen. Leute, die das nicht taten, verschwanden aus seinem Umfeld. Und dann kamen zwei Jahre Pandemie. Putin war im Bunker, der Kreis um ihn hat sich massiv verkleinert. Er verlor den Bezug zur Realität.

…

SZ: Will Putin die Ukraine vernichten?

Chodorkowski: Er will den ukrainischen Staat vernichten.

SZ: Was hat er eigentlich gegen die Ukraine?

Chodorkowski: Die Revolution auf dem Maidan 2014 war ein Schock für Putin, sein Statthalter Wiktor Janukowitsch wurde vom Volk gestürzt. Er fürchtet eine erfolgreiche Ukraine als Beispiel für das russische Volk. Es ist eine Sache, wenn es demokratische Länder wie Großbritannien oder Deutschland gibt – die sind weit weg. Aber wenn ein Volk an deiner Grenze viel besser lebt als du, das ist eine ganz andere Sache.

SZ: Was muss Europa jetzt tun?

Chodorkowski: Im Westen sagen manche: Das ist nicht unser Krieg. Doch das ist kein Krieg zwischen Russland und der Ukraine, es geht nicht um die Besetzung von Territorium. Das hier ist ein Krieg zwischen Diktatur und Demokratie.

…

SZ: Würde Putin einen Krieg mit der Nato riskieren?

Chodorkowski: Sie sagen das so, als machte ein Krieg mit der Nato Putin Angst. Er ist fest überzeugt, dass die Nato eigentlich nicht existiert. Bis heute hat die Nato nie gezeigt, dass sie zu einer echten Kriegshandlung bereit ist. Für Putin zählen nur die Amerikaner. Wenn die Amerikaner Schwäche zeigen, wird Putin versuchen, Polen und das Baltikum zu bestrafen. Weil er es kann.

…

SZ: Unterstützen die Russinnen und Russen Putin in diesem Krieg?

Chodorkowski: Jetzt ist Putins Ranking gestiegen. Die Menschen unterstützen den Krieg hysterisch. Das heißt: ohne verständliche Logik. Einfach nur mit einer emotionalen Begeisterung. Das bietet Putin einen gewissen Schutz und Unabhängigkeit. Und es gibt ihm die Möglichkeit, den Krieg fortzusetzen. Was aber wichtig ist: Der Konsens über den Krieg kann zerfallen. Und das muss beschleunigt werden – mithilfe finanzieller Sanktionen.

…

SZ: Unterstützt die russische Elite den Krieg?

Chodorkowski: Der Anteil jener in der Politischen und wirtschaftlichen Elite, die den Krieg unterstützen, ist marginal. Der Großteil ist im Schockzustand, verständlicherweise: Viele haben Verwandte in der Ukraine, und sie verstehen, dass es auch ein Anschlag auf ihre Art zu leben ist. Aber: Sie haben keinen Mut, Widerstand zu leisten. Und deshal kann Putin ihre Ressourcen nutzen, wen er sie braucht. Deshalb müssen auch sie sanktioniert werden.

…

SZ: Ist ein Regimewechsel in Russland überhaupt möglich?

Chodorkowski: Die Geschichte lehrt: Nach jedem verlorenen Krieg steckte die russische Staatsführung in großen Schwierigkeiten. Nach dem Krimkrieg musste der Zar umfangreiche Zugeständnisse machen. Nach dem Russisch-Japanischen Krieg kam es zur Revolution 1905, die letztlich den Sturz des Zaren 1917 einleitete. Heute sind wir in einer ähnlichen Situation: Wenn es dem Diktator nicht gelingt, das Volk von seinem Sieg im Ukraine-Krieg zu überzeugen, wird er in zwei Jahren seine Macht verloren haben.

SZ: Wir sehen jetzt also den Anfang vom Ende des Zaren Putin?

Chodorkowski: Ich denke, der Angriff auf die Ukraine war ein enormer Fehler. Wir gehen nun sehr schnell auf Putins Ende zu.

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3780: Carolin Emcke über die Strukturen der Demokratie

Sonntag, März 13th, 2022

Die Kolumnistin der SZ (12./13.3.22), Carolin Emcke, schreibt über die Strukturen der Demokratie.

„Was jetzt ‚Zeitenwende‘ genannt wird, ist die verspätete, aber bedeutsame Einsicht in Europa, dass nicht nur die Demokratien der anderen verwundbar sind, sondern auch die eigenen, dass die duldsame Gleichgültikeit gegen der Menschenverachtung eines Autokraten nicht nur andere Gesellschaften schutzlos ausliefert, sondern auch die eigenen. Zerstoben der bequeme Glaube, die Demokratie sei eine stabile Ordnung, nichts Fragiles, was wir alle substantiell nähren und stützen müssen.“

„Das hatte schon die Pandemie vorgeführt, dass sich die wohlfahrtsstaatliche Substanz nicht unbegrenzt aushöhlen lässt, dass es gut ausgebaute Praxen, Kliniken, Gesundheitsämter in der Fläche braucht, dass das unterschätzte und unterbezahlte Personal im Gesundheitswesen nicht schadlos ausgenutzt werden kann.“

Zu den lebenswichtigen Strukturen gehört auch die Energieversorgung.

„Es wäre nötig, auch die Öffentlichkeit als Struktur zu erkennen, die verwundbar und schutzbedürftig ist. Eine demokratische Ordnung ist abhängig von einer intakten Öffentlichkeit, in der gesellschaftliche Meinungs- und Willensbildungsprozesse stattfinden können. Es sind diese Selbstverständigungsdiskurse, in denen wir, Bürgerinnen und Bürger, verhandeln können, wie wir leben wollen. Es sind diese diskursiven Strukturen, durch die sich das Regierungshandeln kritisch reflektieren und potenziell auch korrigieren lässt.“

„Eine Öffentlichkeit, die keinerlei Orientierung an Wahrheit oder einer gemeinsamen Wirklichkeit mehr bietet, eine Öffentlichkeit, in der Ressentiment und Wahn sich gegenseitig stimulieren, unterwandert nicht nur unser Verständnis von der Welt und voneinander, sondern zerstört die Demokratie.“

Zwei Beispiele: a) der Brexit und b) der Sturm aufs Kapitol.

„Zuletzt muss allerdings auch schonungslos analysiert werden, ob nicht in manchen Teilen des Journalismus durch die sukzessive Aufweichung argumentativer Standards, die kalkulierende Lust am Tabubruch und die absurde Aufsplitterung der Wirklichkeit in ‚Pro und Contra‘ die deliberative, also die überlegende Demokratie zusätzlich geschwächt wurde.“