Außenpolitik « Wilfried Scharf, Publizist

Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

3897: Garri Kasparow über Putin und Deutschland

Samstag, Juni 11th, 2022

Der 1963 in Baku (damals Sowjetunion) geborene aserbeidschanische Schachweltmeister Garri Kasparow lebt seit 2013 mit seiner dritten Frau und zweien seiner drei Kinder in den USA. Mit 22 wurde er Schachweltleister und hat seinen Titel vielfach verteidigt. 2005 zog er sich vom Schach zurück. In Russland gehörte er zur Opposition. Tanja Rest (SZ 11./12.6.22) hat er ein Interview gegeben.

SZ: 2015, nach der Besetzung der Krim, ist ein Buch erschienen, dass Sie „Winter is Coming“ genannt haben, nach Ihrer Lieblingsserie „Game of Thrones“. Wenn man es heute liest, ist es verblüffend, wie präzise Sie Putins nächste Schritte vorhergesagt haben.

Kasparow: Jahre bin ich für dieses Buch geächtet worden. Dabei gab es genügend Vorzeichen, und alle deuteten auf Krieg hin. Die Geschichte zeigt: Diktatoren sagen uns immer, was sie als Nächstes tun werden. Wie Hitler in „Mein Kampf“. Die Annexion der Krim war ein Test – null Reaktion aus dem Westen, das war eine Einladung für Putin. Ich wusste, dass er nicht stoppen würde. Er wollte die russisch-imperiale Grandeur zurückerobern, und ohne die Ukraine gibt es kein russisches Reich.

SZ: Sie lassen keine Gelegenheit aus, darauf hinzuweisen, dass Sie recht hatten.

Kasparow: Weil ich Putin zugehört habe und nicht will, dass die Zukunft von Leuten bestimmt wird, die immer noch glauben, man könnte mit ihm verhandeln!

…

SZ: Mit der Rolle Deutschlands sind Sie auch nicht besonders glücklich.

Kasparow: Mit Deutschland ist es eine Hängepartie. Scholz! Ich frage mich, ob er als Kanzler angetreten wäre, wenn er geahnt hätte, dass er jeden Morgen vor Angst schwitzend aufwachen würde: Soll ich Panzer nach Charkiw schicken oder nicht? … Wer hätte gedacht, dass die Grünen die entschiedenste Kriegspartei sein würden? Aber so ist das in der Geschichte. Jahrelang passiert nichts, und dann passiert alles innerhalb weniger Monate.

…

SZ: Sie waren es einmal gewohnt, Ihren Gegnern in die Augen zu sehen. Putin hingegen muss in Ihrem Leben so etwas wie ein Phantom sein.

Kasparow: Er ist ein geistloser Mann mit einem kriminellen Hintergrund, aufgewachsen auf den Straßen von Leningrad, geschult vom KGB. Der Mann ist mental krank, warum sollte ich mit ihm reden wollen?

…

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3896: Deniz Yücel gründet „PEN Berlin“.

Mittwoch, Juni 8th, 2022

Nachdem der Versuch von Deniz Yücel in Gotha vor dreieinhalb Wochen gescheitert war, den deutschen PEN zu modernisieren und wirkungsvoller zu organisieren, warteten wir auf die weitere Entwicklung. Nun will Yücel mit vielen anderen einen „PEN Berlin“ gründen, eine NGO-Alternative zum alten PEN. Seine wichtigsten Helfer sind Ralf Nestmeyer und Joachim Helfer. Dabei sind aber auch die von mir außerordentlich geschätzten Schriftstellerinnen Eva Menasse und Elke Schmitter. Hauptziel von „PEN Berlin“ ist die Förderung von Meinungsfreiheit und offenem Diskurs. In der Führung sollen keine „Präsidenten“ und andere Titel eine Rolle spielen. Der Fokus der Arbeit von „PEN Berlin“ soll auf der materiellen und idellen Unterstützung verfolgter Kolleginnen und Kollegen liegen. Unterstützer des Projekts sind auch die von mir als Schriftsteller hoch geschätzten Christian Kracht, Thea Dorn, Judith Schalansky, Seyran Ates, Jan Fleischhauer, Feridun Zaimoglu und Julia Frank. Die Senioren Ursula Krechel und Herbert Wiesner sind auch dabei. Angestrebt wird die Anerkennung durch den internationalen PEN und die finanzielle Förderung durch den/die Beauftragte(n) der Bundesregierung für Kultur und Medien (Cornelius Pollmer, SZ 8.6.22).

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3894: Neuer Medienstaatsvertrag im Herbst

Montag, Juni 6th, 2022

In unseren bewegten Zeiten ist allen vernünftigen Zeitgenossen bewusst, wie wichtig ein gut funktionierender öffentlich-rechtlicher Rundfunk (Radio und Fernsehen) ist. Das heißt nicht, dass er fehlerfrei ist. Aber er liefert eine gute Basis für eine noch bessere Informationspolitik. In Zeiten, wo anderswo ausschließlich Propaganda getrieben wird. Der Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist

Information, Bildung, Beratung, Unterhaltung.

Nun bekommen wir im Herbst einen neuen Medienstaatsvertrag. Die Vorsitzende der Rundfunkländerkommission, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentein Malu Dreyer (SPD), sagt, der Markenkern von ARD und ZDF „ist die Kultur, die Bildung, die Information, die Beratung und das ist auch die Unterhaltung, wenn sie einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entspricht.“

Einig sind sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auch, dass Rundfunkräte und Verwaltungsräte mehr Mitwirkungsrechte bei den Qualitätsstandards und beim Kostencontrolling bekommen sollen. In der Wahrnehmung vieler Bürger gibt es zu viel Berichterstattung, bei der nicht mehr unterscheidbar ist, ob es sich um objektive Berichterstattung handelt oder um eine Meinung oder alles gemischt. Das ist ein zentraler Punkt.

Verpflichtend ausgestrahlt werden müssen Das Erste, das ZDF, die Dritten, 3 Sat und Arte. Anderes kann als Webangebot geliefert werden. Wir können uns künftig den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Inhalteproduzent fürs Digitale mit angeschlossenem Fernsehen vorstellen. Die Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dringen seit eh und je auf eine Verkleinerung. Das hat sich bisher noch nicht durchgesetzt. Auch wenn die Blockade der Beitragserhöhung durch Sachsen-Anhalt 2021 ein schlimmes Beispiel rundfunkpolitischer Kurzsichtigkeit war. Richtung AfD. Zum Glück hat hier – wieder einmal – das Bundesverfgassungsgericht korrigiert (Claudia Tieschky, SZ 4./5./6.6.22).

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3892: Carolin Emcke: Wir hätten es wissen können.

Sonntag, Juni 5th, 2022

Die Publizistin Carolin Emcke beklagt, dass wir Russlands militaristisches und verbrecherisches Potential hätten kennen können, es aber vorzogen, dies zu übersehen (SZ 4./5./6.6.22):

„Dabei gab es ja nicht nur den Krieg im Kaukasus, nicht nur die Annexion der Krim oder die entgrenzte Gewalt in Syrien. Es gab nicht nur die Finanzierung trollig-orchestrierter Diskurs-Subvention und neo-völkischer rechter Bewegungen in Europa und den Vereinigten Staaten. Sondern es gab auch die gnadenlose Repression im Innern, gegen politische Oppositionelle, gegen sexuelle Minderheiten, gegen kritische Journalistinnen und Journalisten. Sie wurden wahlweise erschlagen oder eingesperrt, vergiftet oder erschossen, verbrannt oder verhöhnt. Das geschah nicht im Verborgenen. Die Spuren wurden nicht verwischt. Das waren keine geheimen Taten. Das war immer schon zu sehen, aber es waren offensichtlich Körper, um die nicht getrauert wurde, es waren Minderheiten, denen nahegelgt wurde, sie müssten eben mehr Geduld haben mit ihrer Anerkennung oder ihrer Kritik, so eine Demokratie brauche eben etwas Zeit – …“

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3891: Marcel Beyer über „prominente Intellektuelle“

Sonntag, Juni 5th, 2022

Der Schriftsteller Marcel Beyer empört sich in der FAS (5.6.22) über die „prominenten Intellektuellen“, die auf Initiative von Alice Schwarzer in einem offenen Brief die Ukraine zur Kapituation aufgefordert haben:

„Sie betrachten sich als unhintergehbare Macht.“

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3890: Faschismus aus der Perspektive von Timothy Snyder

Samstag, Juni 4th, 2022

In einem Interview mit Konrad Schuller (FAS 5.6.22) erläutert der US-amerikanische Historiker Timothy Snyder („Bloodlands“) seine Vorstellungen vom gegenwärtigen Faschismus.

FAS: Sie halten Russland für einen faschistischen Staat, warum?

Snyder: Gibt es etwas am russischen Staat, das heute nicht faschistisch ist? Hier eine Liste von Merkmalen des Faschismus, die auf Russland zutreffen:

Eins: Einparteienherrschaft.

Zwei: der Kult des Führers.

Drei: Kontrolle der Medien.

Vier: Kult des Imperiums, seiner Toten und seiner historischen Unschuld.

Fünf: Die Welt wird durch Verschwörungstheorien erklärt.

Sechs: ein Ständestaat nach dem Vorbild von Mussolinis Italien, nur noch radikaler.

Sieben: Vernichtungskrieg und Völkermord.

Acht: ein Kult des Willens und der Tat.

Russlands hybride Kriegsführung, diese Kombination aus Propaganda und Gewalt, kann als Triumph des Willens über die Realität gesehen werden. Und dann natürlich die Idee vom Feind. Der Ausgangspunkt des Faschismus ist der Begriff des Feindes, und der Feind Russlands in Putins Sicht ist der Westen. So hat

Carl Schmitt

das definiert: Politik heißt, zu bestimmen, wer der Feind ist.

…

FAS: Faschistische Denker glauben, dass Kompromisse immer nur Atempausen sind, die man hinnimmt, um für die Vernichtung des Feindes neue Kraft zu sammeln. Kann man mit Putin also einen dauerhaften Verhandlungsfrieden finden?

Snyder: Die westliche Idee vom Kompromiss lautet: Ich respektiere deine Interessen und du meine. Das ist mit Putin kaum möglich. Aber man kann trotzdem mit ihm verhandeln – wenn man zuvor einen Krieg gewonnen hat. Solange Putin glaubt, gewinnen zu können, ist das schwer denkbar.

…

FAS: Sie nennen Putin einen Faschisten. Würden Sie ihn mit Hitler vergleichen?

Snyder: Ich spreche vom Faschismus, weil Faschismus viele Gestalten hat. Es gibt britische, französische, italienische, deutsche oder amerikanische Faschisten, und alle sind ein wenig anders. Wenn ich jetzt sagen würde, Putin ist wie Hitler, dann wäre das zu eng gefasst. Außerdem würde es einen riesigen Aufschrei geben: Seht her, er bricht ein Tabu. Das wäre unglaublich langweilig. Trotzdem: Wo es um Ukraine geht, sind die Ansätze der Nazis und des heutigen russischen Regimes ähnlich. Dazu gehört, dass die Ukrainer als Kolonialvolk wahrgeommen werden, dessen Elite ausgelöscht werden muss.

…

FAS: Wie sah die deutsche Kolonialgeschichte in der Ukraine aus?

Snyder: Die Kolonisierung der Ukraine war Hitlers Hauptziel im Zweiten Weltkrieg. Er wollte ein deutsches Großreich, dessen Industrie von der Landwirtschaft der Ukraine getragen würde. Dabei sollten Millionen von Ukrainern dem Hungertod preisgegeben oder versklavt werden. Das war es, wofür deutsche Soldaten kömpften, aber ich glaube nicht, dass viele Deutsche das in Erinnerung haben.

…

FAS: Dem ukrainischen Botschafter hat ein deutscher Minister am ersten Tag des Krieges angeblich gesagt: Warum sollten wir euch helfen, wenn es euch in drei Tagen eh nicht mehr gibt?

Snyder: Und wegen dieser Fehlwahrnehmung müssen die Ukrainer heute ein absurdes Ausmaß von Leid ertragen. Aber niemand sollte einen Völkermord ertragen müssen, nur um seine Existenz zu beweisen. Die Deutschen hätten die Pflicht gehabt, das schon vor dem 24. Februar 2022 zu verstehen.

FAS: Und trotzdem haben Sie neulich geschrieben: „Deutschland ist die wichtigste Demokratie Europas, vielleicht sogar der Welt.“ Warum?

Snyder: Sehen Sie sich andere große Demokratien an. Amerika zum Beispiel ist zwar mächtiger als Deutschland, aber seine Demokratie ist schwächer. Wir haben gerade erst eine versuchten Putsch gehabt, und vielleicht kommt bald der nächste. Die Deutschen sollten nicht überrascht sein, wenn bald ganz neue Aufgaben auf sie zukommen.

FAS: Soll also wieder mal am deutschen Wsen die Welt genesen?

Snyder: Die Deutschen sollten so etwas nicht herumposaunen. Aber die deutsche Demokratie ist wichtig. Die EU ist ohne das demokratische Deutschland undenkbar. Für Berlin heißt das: Die Zeit ist vorbei, in der man sich die Welt vom Spielfeldrand aus anschauen konnte. Und für die Ukraine hat Deutschland als gewesene Kolonialmacht mehr Verantwortung als jeder andere Staat der westlichen Welt.

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3888: Kroatien bekommt den Euro.

Donnerstag, Juni 2nd, 2022

Kroatien ist seit einigen Jahren glücklicherweise Mitglied der EU. Mehr Europa als dort geht seit Joseph Roths „Radetzkymarsch“ nicht. Nun bekommt das Land zum 1.1.2023 den Euro und wird damit 20. Mitglied der Währungsunion. Das ist sehr gut so. Die EU-Kommission hat die dazu erforderliche positive Bewertung abgegeben. Nach der Meinung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dient das Kroatiens Wirtschaft und dem Euro (SZ 2.6.22).

EU und Nato müssen unbedingt bestrebt sein, alle Balkan-Staaten in Europa zu integrieren. Dazu bedarf es auch wirtschaftlicher Unterstützung. Ansonsten würden die bekannten Despotien (Russland, Türkei, Iran) zu viel Einfluss auf dem Balkan gewinnen.

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3886: Die Ukraine braucht Waffen.

Dienstag, Mai 31st, 2022

Daniel Brössler (SZ 31.5.22) schreibt:

„So sehr es im Einzelnen Gründe geben mag, diese oder jene Waffen nicht oder nicht sofort zu liefern: Im Ergebnis leistet – im Vergleich zu den USA oder zu den Osteuropäern – Deutschland einen viel zu geringen Beitrag zur Verteidigung der Ukraine.

Wer das als Besonnenheit lobt, verweigert sich der brutalen Wirklichkeit der Zeitenwende. Weniger Waffen schaffen nicht mehr Sicherheit und schon gar keinen Frieden. Diese Kernaussage der Rede des Kanzlers gilt auch für die Ukraine. Putin ist nur aufzuhalten durch eine Mischung aus massiver militärischer Gegenwehr und stetig steigendem wirtschaftlichen Druck. Erweist sich diese Mischung als zu schwach, wird das Versagen von heute morgen nicht mehr gutzumachen sein.“

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3885: Wegen Fachkräftemangels braucht Deutschland Zuwanderung.

Dienstag, Mai 31st, 2022

Wegen des Fachkräftemangels braucht Deutschland Zuwanderung. Das sagt der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele. Das müsse die Politik gut erklären, „um den Scharlatanen den Wind aus den Sgelen zu nehmen“. „Es gibt keinen Wettbewerb zwischen Einheimischen und Zugewanderten. Kein Deutscher verliert seinen Job, weil jemand aus dem Ausland kommt. Deutschland braucht sie alle.“

Wenn die Behörden ab 1.6. für Geflüchtete aus der Ukraine zuständig seien, könne es in einigen Großstädten zu kurzfristigen Engpässen kommen. Von den 770.000 Ukrainern hätten nur 260.000 eine Bescheinigung, dass sie legal im Land seien. Die Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen hält Detlef Scheele für falsch. Man müsse mit den Betreffenden ins Gespräch kommen (AHA, SZ 31.5.22).

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3884: Wie Timothy Snyder die deutsche Ukraine-Politik beurteilt.

Montag, Mai 30th, 2022

Der US-amerikanische Historiker Timothy Snyder, 52, lehrt in Yale. Er ist durch seinen Weltbestseller „Bloodlands“ (2012) bekannt geworden, in dem er die Mordpolitik der Nationalsozialisten im Gebiet von Ostpreußen, dem östlichen Polen, Teilen der Ukraine, Weißrussland, dem Westteil Russlands und dem Baltikum analysiert. In einem Interview mit Jochen Bittner (Die Zeit 19.5.22) macht er folgende Bemerkungen zur deutschen Ukraine-Politik:

„Dreißig Jahre lang haben Deutsche die Ukrainer über Faschismus belehrt. Als der Faschismus tatsächlich kam, haben die Deutschen ihn finanziert, während die Ukrainer im Kampf gegen ihn sterben.“

„Seltsam ist ja auch, dass so viel ausführlichger über die Rechtslastigkeit der Regierungen in Polen oder Ungarn gesprochen wurde als über die in Russland.“

„Der Kreml hat es verstanden, den Deutschen erst ein eindimensionales Schuldgefühl einzuimpfen und dieses Schuldgefühl dann auszunutzen. Über diese psychologische Ressource sprechen manche Russen übrigens sehr offen.“

„In Russland gibt es keinerlei Debatte über russische Kollaboration mit den Deutschen. Und natürlich darf man keine öffentliche Diskussion über

Stalinismus

führen.“

Das russische Regime darf man „faschistisch“ nennen „seit Februar dieses Jahres. Seitdem führt Russland einen Zerstörungskrieg mit dem Ziel der Vernichtung eines anderen Volkes. Zudem gibt es immer stärkere Unterdrückung im Innern und einen Kult des Anführers, des Sieges, der Toten.“

„Putins Lieblingsautor Iwan Iljin beschreibt eine verworrene und zerbrochene Welt, die Russland mit Gewalt heilen müsse, und zwar mit Hilfe eines starken Führers, der die Demokratie zum reinen Ritual macht. Das Projekt heißt: Die Welt ist nicht sie selbst, solange sie nicht russische Werte lebt.“