Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

3913: Robert Habeck handelt pragmatisch.

Montag, Juni 20th, 2022

Seit den Zeiten Joschka Fischers sehen sich viele Grüne dazu veranlasst, äußerst diszipliniert auf die politische Großwetterlage zu reagieren. Sie verfolgen weit überwiegend sehr vernünftige ökologische Ziele, die allerdings damit behaftet sind, dass sie viel Energie erfordern und – zuweilen – pragmatische Abweichungen.

Wie jetzt Robert Habeck, der grüne Wirtschaftsminister, der angesichts der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine bei der Stromerzeugung vorübergehend auf Kohle setzen muss. Dabei soll Kohleenergie ja gerade abgeschafft werden. Auf keinen Fall darf dies zu einer Renaissance der Steinkohle führen. Es sollte alles getan werden, um die Energiewende zu beschleunigen. Die Zeitläufte lassen das gegenwärtig aber nicht zu. Hauptsächlich durch Putins Vernichtungskrieg in der Ukraine ist die Energieversorgung in Deutschland gefährdet. Vor allem auch die Chemie- und die Glasindustrie. Robert Habeck setzt bei der Vorsorge – Achtung Grüne! – auf den Markt. Richtig! (Roland Preuss, SZ 20.6.22)

3912: Claudia Roth: Reist zur Documenta nach Kassel !

Montag, Juni 20th, 2022

In einem Interview mit Catrin Lorch (SZ 20.6.22) spricht Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) über die 15. Documenta:

„Ich habe am Wochenende viele Menschen erlebt, die berührt, die begeistert waren. Und kann nur hoffen, dass das Publikum die große Chance erkennt, die ihm die Documenta fifteen bietet: nämlich viele, auch entlegene Sichtweisen des globalen Südens nachzuvollziehen. Dafür braucht es aber den Mut und die Neugier, sich zu öffnen. Was man in Kassel erlebt, muss nicht jedem gefallen, vieles kann irritieren, manches auch zur Verärgerung führen. Aber gerade der

Auftritt des Bundespräsidenten

war doch eine Aufforderung an die Öffentlichkeit, dort hinzureisen, sich selbst ein Bild zu machen, die Kunst sprechen zu lassen.“

3911: Die Rechte ist gekränkt.

Sonntag, Juni 19th, 2022

Der Historiker Florian Huber hat ein Buch mit dem Titel

„Rache der Verlierer“

geschrieben, in dem er die Gewalttaten der Rechten in der Weimarer Republik (Rosa Luxemburg, Matthias Erzberger, Walter Rathenau und viele andere) mit denen in der Gegenwart (NSU, Walter Lübcke et alii) vergleicht. Er erkennt große Ähnlichkeiten und Unterschiede. Seine Hauptthese leitet er daraus ab, dass sich die Rechten gekränkt fühlen, einst wie jetzt. Die Heimkehrer aus den Schützengräben des Ersten Weltkriegs fanden sich in der Weimarer Republik nicht zurecht und entwickelten Verschwörungstheorien. Ganz anders Walther Rathenau. Der hatte die Zeichen der Zeit 1918 erkannt, weinte dem Kaiser keine Träne nach und verhandelte dann pragmatisch mit den Siegermächten. Damals gab es große Terrororganisationen auf der Rechten („Organisation Consul“), die zu „Fememorden“ und zum Staatstsreich entschlossen waren.

Heute sind die rechtsterroristischen Gruppen (NSU, Gruppe Freital) viel kleiner. Sie finden auch keine Sympathisanten mehr in der Justiz wie damals. Gekränkt fühlen sich auch viele ehemalige DDR-Bürger, die ihre Lebensleistung als nicht anerkannt empfinden. Viele ihrer Kinder folgen ihnen. „Man muss sein Leben nicht gelebt haben, um sich darum betrogen zu fühlen. Wer als junger Mensch dem Untergang der Welt seiner Eltern beiwohnt, ist mehr als nur Zeuge.“

„Die Kränkung, die Menschen zum Hass auf das demokratische System bewegt, ist heute diffuser. Es geht zwar weiterhin um Angst um den Verlust von gesellschaftlichem Status – als Weißer, als Deutscher, als Mann. Aber anders als vor hundert Jahren haben die meisten heutigen Rechtsextremisten von vornherein nie eine glorreiche (militaristische) Zukunft vor Augen gehabt, die ihnen dann jemand abrupt streitig gemacht hätte.“

Auch in der Weimarer Republik gab es schon viele hellsichtige Zeitgenossen, deren Analyse richtig war und hätte helfen können. So etwa den Reichskanzler Joseph Wirth (Zentrum), der nach dem Mord an Walter Rathenau im Parlament den deutsch-nationalen Abgeordneten direkt ins Gesicht sagte: „Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts.“ (Ronen Steinke, SZ 18./19.6.22)

3910: Die 15. Documenta ist eröffnet.

Samstag, Juni 18th, 2022

Die 15. Documenta ist eröffnet. Sie bietet uns sehr viel. Manches Unerwartete. Und nicht alles mögen wir. Die erste Documenta 1955 wurde mit dem Anspruch gegründet, Deutschland zu demokratisieren und es nach der NS-Zeit der internationalen Kunst und den Avantgarden zu öffnen. Der Gründer der Documenta, Arnld Bode, ein Kasseler Professor und Künstler, sagte: „Die Ausstellung soll  nur Meister zeigen, deren Bedeutung für die Gegenwart nach strengster Auswahl unbestreitbar ist, jeweils in wenigen entscheidenden Werken von letzter Qualität. Für Deutschland: Brückekreis, Bauhauskreis, Neue Generation.“ Bode zeigte uns Kandinsky, Klee, Matisse, Beckmann, Lehmbruck. Das verstanden wir und genossen es. Inzwischen gilt die Documenta als die bedeutendste Ausstellung zur zeitgenössischen Kunst weltweit. Natürlich wissen wir, dass Bodes Kurator, Werner Haftmann, aus dem Nationalsozialismus kam. Aber das tat Joseph Beuys ja auch.

Die alle fünf Jahre stattfindende Documenta nahm eine rasante Entwicklung. Etwa hin zur „Besucherschule“ Bazon Brocks. 2017 fand sie in Kassel und Athen statt. Die Internationalisierung schritt voran. Der globale Norden war nicht mehr tonangebend. Die 15. Documenta wird von der indonesischen Künstlergruppe Ruangrupa verantwortet. Sie kam gleich in Verdacht, die israelkritische Organisation BDS („Boykott, Divestment and Sanctions“) zu fördern, die vom Bundestag als antisemitisch gekennzeichnet worden war. Nun, das muss sich zeigen.

Die Entwicklung ging immer weiter weg von der Kunst, hin zur politischen Aktion.

Dabei mag ich doch auch das Schöne.

Kulturelle Verhaltensweisen bekamen Vorrang vor ästhetischer Produktion. Heute deklarieren die Ausstellungsmacher, dass sie die angebliche Alternativlosigkeit kapitalistischer Gesellschaften nicht mehr hinnehmen wollen. Der Westen und das Wirtschaftswachstum sind in Verruf geraten. Kaum etwas von der Kunst auf der Documenta ist komplett durchkomponiert oder von bleibendem materiellen Wert. Dafür zählen Teamgeist, gute Laune, Gerechtigkeitssinn, Respekt vor der Natur und die Bereitschaft ins Offene zu gehen. In Kassel können die 1.500 angereisten Künstler die Schranken des eigenen Denkens und Fühlens durchbrechen. Deutschland gilt dabei mit seiner ewigen Nabelschau als das Land, das sich zu viel mit sich selbst beschäftigt.

Auf der Documenta werden Subversion und Widerstand gefeiert. Die Künstler fühlen sich nicht mehr der Autonomie der Kunst verpflichtet, ihnen geht es um ihre eigene Autonomie. Manche lokalen Konflikte nehmen viel Raum ein, während die großen Aggressoren, etwa Russland und China (dazu später kurz noch mehr), kaum vorkommen. Geschichte wird hier von unten betrachtet. Es herrscht eine prinzipielle antiwestliche Grundstimmung. Vielen auf der Documenta vertretenen Gruppen geht es um die Dokumentation des eigenen kulturellen Erbes und um die Selbstbehauptung, die damit verbunden ist. Zum Glück ist die Finanzierung der Documenta ja durch westliche Modelle gewährleistet.

Als einzige Zeitung leistet sich wieder einmal die „taz“ (Andreas Fanizadeh, Pfingsten 2022) einen sehr kritischen Blick darüber hinaus. Sie nimmt nämlich den russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine in den Blick. Russland hat in der letzten Zeit ja ständig solche Kriege geführt (Georgien, Tschetschenien, Krim, Syrien). Die „taz“ nimmt sich den sozialistischen Realismus und damit den Stalinismus vor. Sie nennt den „proletarischen Internationalismus“ die eine große Propagandalüge, die „Liebe“ unter den sozialistischen „Brüdervölkern“ die andere. So wird allmählich ein ganzer Kunst-Schuh daraus. Und die Kunst kann umfassend betrachtet werden. Sie wird nicht zu einer antiwestlichen Propagandashow verkommen.

„Die politische Haltung sollte sich keineswegs immer eins zu eins in der Kunst abbilden. Siehe sozialistischer Realismus. Genau so wenig lassen sich Debatten über das System Kunst unisono international vereinheitlichen. In Teilen Indonesiens, des Herkunftslands des documenta-Kuratorenteams, herrscht beispielsweise die Scharia, aufgeklärte städtische Lebensweisen stehen unter Druck. Einen Wohlfahrtsstaat oder entwickelten Kunstmarkt gibt es nicht. Auch keine kollektive Erinnerungskultur, die an den Völkermord an der chinesichstämmigen Minderheit erinnern würde. Das postkoloniale Suharto-Regime ließ 1965/66 Hundertausende (Schätzungen sprechen von bis zu drei Millionen Menschen) systematisch ermorden.“

(Andreas Fanizadeh, taz Pfingsten 2022; PFU, SZ 17.6.22; Catrin Lorch, SZ 17.6.22; Till Briegleb, SZ 17.6.22; Kia Vahland, SZ 18./19.6.22; Jörg Häntzschel SZ 18./19.6.22)

3909: Assange kann an die USA ausgeliefert werden.

Samstag, Juni 18th, 2022

Die britische Innenministerin Priti Patel hat die Auslieferung des australischen Whistleblowers Julian Assange an die USA genehmigt. Dort droht ihm jahrzehntelange Haft. Er kann gegen die Entscheidung der Ministerin noch den High Court und danach den Supreme Court anrufen. 2010 hatte Assange US-Kriegsverbrechen, Fehlverhalten der USA und US-Machtmissbrauch u.a. im Irak aufgedeckt (SZ 18./19.6.22).

W.S.: Ich empfände eine Auslieferung als extrem ungerecht.

3907: EU klagt gegen London.

Freitag, Juni 17th, 2022

Die EU klagt gegen Londons Verletzungen des Nordirland-Protokolls. Sie sieht darin einen Völkerrechtsverstoß. Dabei geht die EU sehr bedacht vor, um nicht unnötig Porzellan zu zerschlagen. London demgegenüber sieht in dem von Brüssel gewählten Ansatz eine Lasterhöhung für die Bürger Nordirlands (Teil des UKs). Die EU hätte Teile des Brexit-Handelsabkommens aufkündigen können. Mit spürbaren Folgen für britische Unternehmen. Auch schärfere Warenkontrollen am Ärmelkanal gelten als denkbar. London hatte einseitig Übergangsfristen etwa für Lebensmittelkontrollen zwischen Großbritannien und dem ebenfalls zum UK gehörenden Nordirland verlängert. Beide Seiten wollen eine Grenze auf der irischen Insel vermeiden, weil sie befürchten, dass dies den Konflikt wieder anheizen könnte (SZ 17.6.22).

Das Ganze ist die Folge der verfehlten Brexit-Politik der Regierung von Premierminister Boris Johnson (Konservative).

3904: Nawalnys Aufenthalt: unbekannt

Mittwoch, Juni 15th, 2022

Der Aufenthalt des bekannten Kremlkritikers Alexej Nawalny ist Angehörigen und Anwälten nicht bekannt. Bisher war er in der Strafkolonie in Pokrow, 100 Kilometer östlich von Moskau. Dort war er inhaftiert, weil er angeblich gegen Bewährungsauflagen verstoßen hatte. Im März wurde Nawalny zusätzlich zu neun (9) Jahren Haft verurteilt, weil er Spendengelder veruntreut und eine Richterin beleidigt haben soll. Das Gericht ordnete die Verbringung in ein Hochsicherheitsgefängnis an. Nawalnys Sprecherin sagt: „Solange wir nicht wissen, wo Alexej ist, ist er allein mit dem System, das bereits versucht hat, ihn zu töten.“ (SIBI, SZ 15./16.6.22)

W.S.: Hoffentlich ermorden die Russen Nawalny nicht!

3903: Wende im Prozess gegen Sepp Blatter und Michel Platini

Mittwoch, Juni 15th, 2022

Eine spektakuläre Wende im Prozess gegen Sepp Blatter (früherer Fifa-Präsident) und Michel Platini (ehemaliger Uefa-Präsident) vor dem Bundesgericht in Bellinzona (Schweiz) hat die Aussage des ehemaligen Finanzdirektors der Fifa, Markus Kattner, gebracht. Bisher ging es um die zwei Millionen Franken-Zahlung an Platini 2015. Jetzt geht es um Kattners Aussage, der heutige Fifa-Chef, Gianni Infantino, habe in Zusammenarbeit mit der schweizerischen Bundesanwaltschaft (BA) unter deren Chef Michael Lauber dafür gesorgt, dass Michel Platini wegen der zwei Millionen Franken keine Chance auf den Sessel des Fifa-Chefs hatte, sondern dass Infantion selbst diesen Posten bekam. Hochbrisant. Gegen Infantino laufen zwei Strafverfahren. Noch einen Denkanstoß hat Markus Kattner dem Gericht gegeben: Bei der seinerzeitigen BA-Razzia bei der Fifa ging es um die Ermittlung zu Stimmenkäufen um die WM-Vergabe 2018 (Russland) und 2022 (Katar). Damit hatte die Zwei-Millionen-Franken-Zahlung an Platini nichts zu tun (Thomas Kistner, SZ 15./16.6.22).

3902: Die Westbalkan-Staaten gehören in die EU.

Dienstag, Juni 14th, 2022

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Westbalkan-Staaten

Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Kosovo, Albanien und Nord-Mazedonien

bereist. Seiner Meinung nach gehören sie in die EU. Damit hat er recht. Bereits 2003 in Thessaloniki wurde ein Beitritt in Aussicht gestellt. Seither ist viel Zeit vergangen. Hoffentlich nicht zu viel. Angesichts der hochaggressiven russischen Diktatur ist eine Einigung dringlich.

Aber es gibt noch manche Schwierigkeiten. Serbien will die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen. Das ist natürlich unmöglich. Zuletzt hat Bulgarien angesichts einer bulgarischen Minderheit in Nord-Mazedonien den Beitritts-Prozess blockiert. Das muss aufhören. Olaf Scholz will im Herbst zu einer speziellen Konferenz nach Berlin laden, um den Beitrittsprozess zu fördern. Bedacht werden muss auch, dass in den USA eine Rückkehr Donald Trumps oder eines Wiedergängers droht. Passend ist auch der Kandidatenstatus der Ukraine für einen Beitritt in die EU (Daniel Brössler, SZ 13.6.22).

3899: Volker Beck Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG)

Montag, Juni 13th, 2022

Der ehemalige Grünen-Politiker Volker Beck ist zum Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) gewählt worden. “ Die Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur Freundschaft mit Israel.“ „Wenn die Generalversammlung oder der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen Israel häufiger verurteilt als den Rest der Welt, dann ist etwas mächtig faul.“ Die Deutsch-Israelische Gesellschaft ist nach eigenen Angaben die größte bilaterale Freundschaftsorganisation in Deutschland mit rund 6.000 Mitgliedern an 55 Standorten (SZ 13.6.22).