Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

3963: Wir müssen lernen zu verzichten.

Samstag, Juli 30th, 2022

1. In der Fastenzeit verzichten einige von uns auf Dinge, die ihnen ansonsten unentbehrlich sind: Essen, Kleidung, Reisen usw.

2. Die Ursachen für den Niedergang der modernen Wohlstandsgesellschaft liegen tiefer als in Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Gas-Monopoly.

3. Die Menschheit verbraucht jedes Jahr mehr Ressourcen, als der Globus erneuern kann.

4. Würden alle Länder so haushalten wie Deutschland, wären nicht nur 1,75, sondern 3 Erden nötig.

5. Schon in den aktuellen Krisen gab es Engpässe: Klopapier, Mehl, Sonnenblumenöl.

6. Ein E-Bike oder eine Wärmepumpe sind heute schon schwer zu beschaffen.

7. Die internationalen Lieferketten funktionieren nicht mehr effektiv.

8. Es treten Fragen auf wie die, ob die Umwandlung von Parkplätzen vorm Haus in Fahrradwege zumutbar ist.

9. Mehrere schwere Krisen kommen heute zusammen: Krieg, Klimakrise, Umweltzerstörung, Energie- und Rohstoffmangel.

10. Heute stellen sich Fragen wie die nach der nächsten Flugreise oder den Pool auf dem eigenen Grundstück.

11. Ein scheinbar grenzenloses Warenangebot war das Phänomen der letzten zwanzig Jahre.

12. Ein T-Shirt für fünf Euro und eine Waschmaschine für 200 Euro sind unangemessen günstig.

13. Bei uns liegt die Teuerungsrate gegenwärtig bei 7,5 Prozent, in Pakistan bei 20 Prozent.

14. Über die Klagen der Deutschen würden sich viele Menschen in der Welt wundern.

15. Energie aus Sonne, Wind und Wasser kann mittelfristig die fossilen Energien ersetzen.

16. Der positive Wandel kommt nicht von alleine, die Politik muss bereit sein für unpopuläre Maßnahmen.

17. Die Politik muss mitwirken bei zumutbaren Kürzungen.

18. Ein Beispiel für falsche Politik ist der Tankrabatt, der den Ausstieg aus den fossilen Energien nur hinauszögert.

19. Der Staat muss jene stützen, die auf Hilfe angewiesen sind, und jene zum Verzicht zwingen, die sich dank ihres Vermögens darum drücken wollen.

20. Eine Gesellschaft, die über das Wissen und die Möglichkeiten verfügt, die Grundlagen des menschlichen Lebens für die Zukunft zu erhalten, ist verpflichtet, dies auch zu tun.

(Silvia Liebrich, SZ 30./31.7.22)

3962: Der CSU geht es schlecht.

Samstag, Juli 30th, 2022

In Bayern finden im Frühjahr 2023 Landtagswahlen statt. Dem sieht die CSU mit gemischten Gefühlen entgegen. Sie hat in der letzten Zeit zu viele Fehler gemacht. Am schlimmsten war der Kandidatenkampf zur Bundestagswahl 2021. Man stelle sich einmal vor, dass Markus Söder Bundeskanzler geworden wäre. Gott schütze uns vor so viel Mist auf einmal.

Bayern benötigt im Durchschnitt mehr russisches Gas als andere Bundesländer. Außerdem ist die Anlieferung von Flüssiggas per Schiff aus Übersee nicht möglich. Und die Hochspannungsleitungen, um Windenergie aus dem Norden Deutschlands nach Bayern zu transportieren, hat Söders Vorgänger Horst Seehofer systematisch verhindert. Der hat mindestens so viele Fehler gemacht wie Markus Söder. Die CSU wollte die Windenergie gar nicht. Sie wollte (und will ?) keine Windräder. Dort gilt die sogenannte 10H-Regel, d.h. dass der Abstand eines Windrades zu Wohngebäuden mindestens das Zehnfache der Höhe der Anlage betragen muss.

Das wirkte wie ein Verbot.

Und es wurden dort ja auch keine Windräder genaut. So ist sie nun mal, unsere CSU. Dazu kommt, dass der wichtigste Gasspeicher für Bayern in Österreich liegt und ziemlich leer ist. Nun wollen sich die Österreicher selber dort anschließen. Gegen Bayern.

Da fallen Herrn Söder zwei Lösungsansätze ein: 1. Atomkraftwerke, 2. Fracking in Niedersachsen (Caspar Busse, SZ 28.7.22).

Ja, dann gewinnt mal schön eure Landtagswahl in Bayern.

3960: Abbruch der Documenta gefordert

Freitag, Juli 29th, 2022

Nach dem Auftauchen neuer antisemitischer Exponate auf der Documenta wird nun der Abbruch der Ausstellung gefordert.

Vom Zentralrat der Juden in Deutschland und von der FDP.

Der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, meinte: „So offenen Antisemitismus auf deutschem Boden, das hätte ich mir 2022 nicht vorstellen können.“ Das Plakat der indonesischen Künstlergruppe Taring Padi hatte Juden in übler Manier als widerliche Ausbeuter gezeigt. Nun fordern die Gesellschafter der Documenta, das Land Hessen und die Stadt Kassel, die neuen umstrittenen antisemitischen Kunstwerke „bis zu einer angemessenen Kontextualisierung“ aus der Ausstellung zu nehmen. Ebenso die Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne). Josef Schuster: „Dass diese Documenta wirklich bis zum 25. September laufen kann, erscheint kaum mehr vorstellbar. … Diese Documenta wird als antisemitische Kunstschau in die Geschichte eingehen.“ (Annette Zoch, SZ 29.7.22)

3959: Neue antisemitische Stücke auf der Documenta

Donnerstag, Juli 28th, 2022

Auf der Documenta sind neue antisemitische Bilder aufgetaucht. „Ein Bild zeigt einen roboterartigen Soldaten mit Davidstern auf dem Helm, der einen erschrockenen Jungen an den Kopf greift. Im Hintergrund sind Arme und Beine erkennbar, die schlaff aus dem Boden ragen – wohl ein Massengrab. Auf einem anderen Bild nimmt eine Frau einem Soldaten mit Hakennase und einem Davidstern auf dem Helm ihr Knie in den Bauch.“ (Jörg Häntzschel, SZ 28.7.22) Die „Kunstwerke“ stammen von einer algerischen Gruppe aus dem Jahr 1988. Geschäftsführer Alexander Fahrenholz teilte mit, dass eine Frau schon vor drei Wochen auf die Stücke aufmerksam gemacht habe. Behörden und Documenta-Leitung seien aber zu dem Schluss gekommen, dass „es nicht um die Diffamierung von jüdischen oder vermeintlich jüdischen Personen geht“. Deswegen liegen die Stücke im Fridercianum weiter öffentlich aus. Leider sei die Besucherin, die darauf aufmerksam gemacht habe, nicht informiert worden. Fahrenholz: „Was ich in den Bildern gesehen habe, waren nur die israelischen Soldaten, die möglichst unsympathische Darstellung von militärischer Gewalt gegen die, an deren Seite sich die algerischen zeichner fühlten.“ Nun soll es einen erklärenden Text zu dem Vorgang geben. Die Serie „Guernica Gaza“ und die Pro-Palästina-Filme von Subversive Film sind beide noch auf der Documenta zu sehen.

3957: Tour de France – Mythos und Verhängnis

Montag, Juli 25th, 2022

In diesem Jahr hat es bei der Tour de France keine Dopingfälle gegeben. Wer das glaubt, befindet sich in der Sphäre zwischen Traum und Propaganda. Schon Bertolt Brecht wusste ja: „Der große Sport fängt da an, wo er längst aufgehört hat, gesund zu sein.“ Das tut der Attraktivität der Veranstaltung offenbar keinen Abbruch. Auch wenn Asphalttemperaturen von 60 Grad üblich geworden sind. Das Peloton führt reichlich Nahrungsergänzungsmittel mit sich. Das Bild der Tour wird beim Publikum (hauptsächlich dem Fernsehpublikum) vom Leiden der Fahrer, der Volkshelden, bestimmt. Sie verkörpern Warnung und Werbung zugleich. Und die Werbung ist es, welche die Tour am Leben erhält. Ich sehe tagelang die gleichen Fahrer und Teams, ich sehe auch die gleichen Schaumweine und Weichkäse (Holger Gertz, SZ 25.7.22).

3956: USA vor dem Scheitern

Sonntag, Juli 24th, 2022

1. Die Untersuchungen zum 6. Januar 2021 beim Sturm auf das Kapitol haben ergeben, dass der Putsch von Donald Trump gewollt war.

2. Er hat sich das Ganze im Fernsehen angesehen.

3. Die USA sind zerrissen.

4. Unter den Republikanern könnten nur Personen wie Liz Cheney zur Aufklärung beitragen.

5. Bei all diesen Vorgängen handelt es sich um Produkte von jahrzehntelangen Prozessen, die mit Ronald Reagan begonnen haben.

6. Seither haben sich die „Lager“ radikalisiert.

7. Die USA sind ohne Mitte.

8. Die Republikaner waren bemüht, das Wahlrecht in ihrem Sinn zu manipulieren.

9. Im Wesentlichen bestehen die Republikaner aus religiösen Eiferern, skrupellosen Machtmenschen und Dummköpfen.

10. Der Supreme Court weitet die Rechte von Waffenbesitzern aus und beschränkt die von Frauen.

11. 45 Millionen Menschen in den USA haben keine Krankenversicherung.

12. Die Pharma-Lobby hat es geschafft, dass in den USA Insulin etwa 15 mal so teuer ist wie in anderen westlichen Ländern.

13. Im Grunde deutet der Albtraum USA darauf hin, dass das Scheitern dieses Modells nicht mehr aufzuhalten ist.

14. Als Führungsmacht des Westens sind USA inzwischen ungeeignet (Christian zaschke, SZ 23./24.7.22).

3954: Vatikan stoppt „Synodalen Weg“.

Samstag, Juli 23rd, 2022

Der Vatikan hat die von der Deutschen Bischofskonferenz und vom Zentralkomitee deutscher Katholiken (ZdK) 2019 auf den Weg gebrachte geistliche Reformbewegung „Synodaler Weg“ gestoppt. Sie sei nicht befugt, neue Ausrichtungen der katholischen Lehre und der Moral zu beschließen. Nach der Aufdeckung der Missbrauchsskandale wollten die Reformer mehr Mitwirkung von Laien bei der Bischofswahl, die Zulassung von Frauen zum Diakonissinnen-Amt, eine Reform des Zölibats, die Zulassung von verheirateten Männern zum Priesteramt und die Segnung von homosexuellen Paaren. Geradezu tragisch ist die Tatsache, dass die Reformer überwiegend eng mit der Kirche verbundene Christen sind.

„Dass Papst Franziskus dem Synodalen Weg in Deutschland kritisch gegenübersteht, ist nicht neu. Erst kürzlich erzählte er, dass er dem Vorsitzenden der deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, gesagt habe, es gebe bereits eine sehr gute evangelische Kirche in Deutschland, man brauche keine zweite. Mal abgesehen davon, dass noch nie ein Papst so lobende Worte für die evangelkische Kirche gefunden hat, entlarvte die Aussage auch, wie viel augenrollende Genervtheit in Rom bei dem Thema herrscht.“ (Annette Zoch, SZ 22.7.22)

3952: Michael Kretschmers (CDU) gefährliche Ahnungslosigkeit

Donnerstag, Juli 21st, 2022

Der Vorschlag des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), den russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine „einzufrieren“ und uns weiter von Rohstofflieferungen aus Russland abhängig zu machen, ist auf scharfe Kritik gestoßen. Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte: „Gott sei dank ist dieser Mann nicht verantwortlich für unsere Außenpolitik.“ Er habe „offensichtlich bis zu heutigen Tage nicht verstanden, wie gefährlich Russland ist“. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Johann Wadepuhl sagte, es gehe für die Ukraine nicht um Gebietsabtretungen oder Verzicht. „Das erreichen wir zur Zeit nur durch jede nur mögliche Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression.“ Für die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer zeugt Kretschmers Haltung von gefährlicher Ahnungslosigkeit. Der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnik schrieb: „Die Ukrainer treten dafür ein, dass Sie Ihren Kopf in ein Tiefkühlregal stecken, um ihre heißen Russland-Fantasien einzufrieren. Ihre ewige Anbiederung an Kriegsverbrecher Putin ist ekelerregend.“

Kretschners Forderung geht an der Wirklichkeit komplett vorbei. Aber er inszeniert sich als „Vertreter der Mehrheitsmeinung  der Gesellschaft“. So sind sie, unsere Sachsen. Vielleicht trifft das den Nerv derjenigen, denen egal ist, was in der Welt passiert, solange es nur zu Hause bequem bleibt (Iris Mayer, SZ 21.7.22).

3951: Die Interessen der Palästinenser werden missachtet.

Dienstag, Juli 19th, 2022

1. 1948 erreichten die Juden mit ihrem militärischen Sieg in Palästina die Voraussetzung für ihre Staatsgründung. Die Palästinenser erlebten die Nakba, ihre Katastrophe.

2. Israel sah sich als Nation der Opfer. Jeder Dritte war Holocaust-Überlebender.

3. Insofern zahlen die Palästinenser seit über siebzig Jahren den Preis für den deutschen Holocaust.

4. In der deutschen Erinnerungskultur kommt die Nakba bisher kaum vor.

5. Der Holocaust ist die alle anderen Faktoren überschattende Ursache der israelischen Staatsgründung.

6. Inzwischen hat Israel mehr als 500 palästinensische Dörfer unbewohnbar gemacht.

7. Der deutsche Völkermord hat für die meisten Israelis im Hinblick auf Schutz und Identifikation eine Bedeutung, die der Zionismus vorher nicht hervorgebracht hatte.

8. Die Palästinenser stehen letzten Endes mit leeren Händen da.

9. Um so beschämender ist es, dass jüngst in Berlin sämtliche Veranstaltungen zum Jahrestag der Nakba vorab verboten wurden.

(Charlotte Wiedemann, taz 13.7.22)

3950: Alexander Fahrenholtz ist neuer Documenta-Geschäftsführer.

Dienstag, Juli 19th, 2022

Alexander Fahrenholtz ist am Montag zum neuen Documenta-Geschäftsführer bestimmt worden. Die Gesellschafter seien froh, einen so erfahrenen und renommierten Kulturmanager gefunden zu haben, hieß es. Er werde seine Aufgabe bereits am 19.7.2022 übernehmen. Sein Vertrag sei bis zum 30.9. befristet. Fahrenholtz war an der Realisierung der Documenta 9 beteiligt und Verwaltungsdirektor der Kulturstiftung des Bundes. Der Bund soll wieder in den Aufsichtsrat der Documenta einziehen (SZ 19.7.22).