Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

3949: Der Friedenspreisträger des Deutschen Buchandels an die deutschen Pazifisten

Montag, Juli 18th, 2022

In diesem Jahr erhält der ukrainische Dichter Serhij Zhatlan den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels (Zeit 7.7.22). Er richtet seine politische Botschaft an die deutschen Pazifisten:

„Darin liegt der größte Fehlschluss der deutschen Intellektuellen: Die Russen wollen nicht mit uns verhandeln, sie wollen uns vernichten. Und wenn die deutschen Intellektuellen andeuten, eine allzu große Unterstützung für die Ukraine lohne nicht, weil die Ukrainer sowieso keine Chance hätten, lassen sie es zu, dass durch den russischen Chauvinismus und Revanchismus Normen und Gesetz verletzt werden und das ukrainische Volk ausgelöscht wird.

Indem sie einem falsch verstandenen Pazifismus anhängen – der nach zynischer Gleichgültigkeit stinkt – legitimieren die Verfasser die Putinschen Propaganda-Narrative, die besagen, dass die Ukraine kein Recht auf Freiheit, kein Recht auf eine eigene Stimme hat, weil ihre Stimme den großen und schrecklichen Putin womöglich reizen könnte. Dazu möchte ich den verehrten Experten auf dem Gebiet der unergründlichen russischen Seele Folgendes sagen: Sie haben recht, Putin ist schrecklich, aber nicht groß. Und wenn weiterhin etliche deutsche Intellektuelle Angst vor ihm haben, müssen sie das mit ihrer Selbstachtung und ihrem Gewissen vereinbaren.

Die Verfasser des Briefes schreiben: ‚Die Fortführung des Krieges mit dem Ziel eines vollständigen Sieges der Ukraine über Russland bedeutet Tausende weitere Kriuegsopfer, die für ein Ziel sterben, das nicht realistisch zu sein scheint.‘ Was sie sich nicht trauen zu sagen: Wenn die Ukraine verliert, gehen die Opfer nicht in die Tausende, sondern in die Hunderttausende. Das Blut dieser Toten haben jene auf dem Gewissen, die immer noch unbeirrt mit dem Bösen spielen und dabei allen Wohlergehen und Frieden wünschen.“

3948: Documenta-Chefin Angela Schormann wird entlassen: endlich.

Montag, Juli 18th, 2022

Der Documenta-Aufsichtsrat hat beschlossen, die Leiterin der Ausstellung, Angela Schormann, zu entlassen. Wegen des antisemitischen Kunstwerks „People’s Justice“ der indonesischen Künstlergruppe Taring Padi und der mangelnden Aufklärung der Vorgänge. Die Aufarbeitung wurde verschleppt. Es war wohl viel Dilettantismus im Spiel. Nach Meinung des Aufsichtsrats handelte es sich um eine „klare Grenzüberschreitung“. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat der Entscheidung zugestimmt. Ebenso Grüne und FDP. Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Helge Lindt, sprach von einem „überfälltigen Befreiungsschlag aus einem Teufelskreis von Missmanagement und Misskommunikation“.

So weit, so gut.

Aber reicht das? Für den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kommt die Entscheidung viel zu spät. „Es sind noch sehr viele Schritte zu gehen.“ Nach Meinung des Documeta-Aufsichtsrats soll die Aufklärung „wissenschaftlich begleitet“ werden. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, nutzte Schormanns Absetzung für eine Ausweitung des Bundestagsbeschlusses gegen die anti-israelische Boykottbewegung BDS.

Schormann hatte wohl bis zum Schluss die Unterstützung von Kassels OB, Christian Geselle. Ohnehin lässt die SPD hier Unklarheiten über ihre Haltung zu. Eine Rolle scheint der „postkolonialistische Ansatz“ in der Kunst gespielt zu haben. In dem Beschluss des Aufsichtsrats werden keine Namen genannt, obwohl die Probleme seit mindestens einem Monat bekannt sind. Wahrscheinlich weiß man noch keine. Kein gutes Zeichen. Schormann hatte ihr Verhalten stets mit der „Kunstfreiheit“ begründet. Eine Kaschierung von Verantwortungslosigkeit (Sonja Zekri, SZ 18.7.22; Jörg Häntzschel, SZ 18.7.22).

Immerhin: eventuell kann trotz des Versagens Einzelner die Documenta insgesamt gerade noch einmal gerettet werden. Hoffen wir es!

3947: Caren Miosga über Nachrichtensendungen

Sonntag, Juli 17th, 2022

Caren Miosga moderiert seit 15 Jahren die „Tagesthemen“. In einem Interview mit Johanna Adorjan gibt sie Auskunft über ihre Perspektiven auf Fernsehnachrichten (SZ 16./17.7.22).

SZ: Seit 15 Jahren befassen sie sich intensiv mit der Weltlage. Täuscht der Eindruck, dass alles immer schlimmer wird?

Miosga: Ich würde dem gerne widersprechen, aber es fällt gerade schwer. Denn über allem liegt eine Klimakrise und die lässt nicht nach. Dazu kommt, dass die Erschütterungen der vergangenen Jahre – Finanzkrise, Donald Trump, Brexit – gezeigt haben, dass die Stabilitäten, die wir jahrzehntelang kannten, ins Wanken geraten. Das sieht man ja auch daran, dass sich das Parteiensystem immer mehr wandelt. Es wird nicht mehr ein ganzes Leben lang dieselbe Partei gewählt, die politische Landschaft zersplittert zunehmend. Und wer hätte es für möglich gehalten, dass es in Europa noch mal einen Angriffskrieg geben würde?

SZ: Sie lesen vom Teleprompter, oder?

Miosga: Ja. Und zwar, wenn ich das erklären darf, weil jede Sendung eine feste Zeit unbedingt einhalten muss. Alles ist zeitlich genau getaktet. Würde ich frei sprechen, würde ich es nie hinkriegen, da immer auf den Punkt zu sein.

SZ: In den vergangenen 15 Jahren hat sich auch die Sprache weiterentwickelt. Gendern Sie?

Miosga: Ich habe überhaupt nichts gegen Gendern, aber ich habe es noch nicht verinnerlicht. Ich formuliere eher „Ärztinnen und Pfleger“. Oder „Polizistinnen und Beamte“, in einem Satz. Das mit dem Binnen-I kommt mir noch nicht natürlicherweise über die Lippen.

3946: GfK geht an Nielsen.

Samstag, Juli 16th, 2022

Wer in Deutschland etwas über das Konsumverhalten wissen will, ist auf Daten der GfK (Gesellschaft für Konsumforschung) in Nürnberg angewiesen. Das geht hin bis zu Fernseh-Marktanteilen. Anfang des Jahrtausends war die GfK noch sehr erfolgreich (13.000 Beschäftigte, 1,5 Milliarden Umsatz), aber das ist vorbei. Nun wird das Unternehmen an den US-Konkurrenten Nielsen verkauft. Für 2,7 Milliarden Euro. Hauptquartier wird Chicago. Die GfK hat heute noch 8.000 Mitarbeiter. Gegründet worden war die Firma 1934 von Hochschullehrern. Darunter Ludwig Erhard, dem späteren Bundeswirtschaftsminister und Bundeskanzler. Man wollte damals, „die Stimme des Verbrauchers zum Klingen bringen“. Auf dem internationalen Feld der Marktforschungsinstitute sind auch andere Fusionspläne bekannt. Überleben werden nur die Firmen, die globalen Kunden auch globale Daten liefern. Nielsen und GfK wollen ihre Tools zusammenbringen. Die GfK ist stark in der Datenerhebung, Nielsen in der Analyse des täglichen Komsumverhaltens. In den letzten Jahren musste die GfK in großem Umfang Stellen abbauen (Uwe Ritzer, SZ 13.7.22).

3942: Chemie-Präsident Christian Kullmann über Energiepolitik

Mittwoch, Juli 13th, 2022

In einem Interview mit Caspar Busse und Judith Wittwer (SZ 12.7.22) skizziert der Chemie-Präsident Christian Kullmann seine Energiepolitik.

SZ: Muss die Industrie gegenüber den Privathaushalten bevorzugt werden?

Kullmann: Die Sicherung der Arbeitsplätze und damit das Einkommen für die Familien ist sehr wichtig. Sie steht für die Gesellschaft höher als die vollständige Sicherstellung der privaten Gasversorgung. Was nützt es, wenn die Haushalte weiter Gas bekämen, es aber nicht mehr bezahlen könnten?

SZ: Aber die Industrie hat doch auch einiges versäumt.

Kullmann: Wir haben uns in diesem Land alle etwas vorgemacht, auch die Industrie, auch ich persönlich. Wir brauchen in Zukunft deutlich mehr Elektrizität, aber die Energiewende steht noch sehr am Anfang. Man redet sich seit Jahren die Köpfe heiß, etwa über den Bau von Hochspannungsleitungen. Im vergangenen Jahr haben wir gerade mal 100 Kilometer davon gebaut, bis 2030 brauchen wir aber 10.000 Kilometer. In dem Tempo schaffen wir das nie.

SZ: Was muss passieren?

Kullmann: Wir müssen jetzt schnell Einspruchsrechte von Bürgern gegen solche Projekte mit der Axt einkürzen. Sonst wird es uns nicht gelingen, die regenerativen Energien wie geplant schnell auszubauen. Durch den Krieg in der Ukraine werden jetzt wie durch ein Brennglas unsere Versäumnisse der Vergangenheit deutlich. Wir haben noch eine Chance, es zu schaffen. Wir müssen investieren.

Es reicht nicht aus, wie Herr Söder Bäume zu umarmen.

Man muss Windräder bauen, auch in Bayern.

SZ: Wer ist schuld an dem Dilemma?

Kullmann: Wir sind in Deutschland auf unserem Wohlstandskissen in den vergangenen Jahrzehnten zu bequem und zu satt geworden. Jetzt stehen Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum auf der Kippe. Dieses Land ist nicht darauf vorbereitet, Verzicht zu üben. Wir müssen jetzt wieder härter arbeiten, um den Status quo zu verteidigen. Das größte Problem, das wir momentan in der Öffentlichkeit diskutieren, ist die Frage, ob die Flugzeuge pünktlich starten können, um die Menschen in den Sommerurlaub zu bringen. Das ist doch symptomatisch.

3941: Tories suchen Nachfolgerin/Nachfolger für Johnson.

Mittwoch, Juli 13th, 2022

Die britische Kulturminsterin Nadine Dorries gilt als enge Unterstützerin von Boris Johnson. Sie hat sich den Soitznamen „Boris-Cheerleader“ erworben. Zu dessen Nachfolge sagt sie: „Die Höllenhunde wurden losgelassen. Die Leute werden sich jetzt in den Medien gegenseitig zerreißen, es wird ein Blutbad werden.“ Mehrere Kandidaten sollen Dossiers über ihre parteiinternen Gegner an die Labour Party geleakt haben. Elf Kandidaten haben sich bisher gemeldet. Als Favoriten gelten Außenministerin Liz Truss und Finanzminister Rishi Sunak. Genannt wird auch die frühere Verteidigungsministerin Penny Mordaunt (Michael Neudecker, SZ 12.7.22).

3939: Meron Mendel: Entweder Frau Schormann übernimmt Verantwortung, oder sie gibt sie ab.

Montag, Juli 11th, 2022

In einem Interview mit Jörg Häntzschel (SZ 11.7.22) sagt Meron Mendel, der Leiter der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt, über die Documenta folgendes:

SZ: Manche erklären nach den Fehlern der Documenta den gesamten Postkolonialismsu für desavouiert.

Mendel: Es ist weniger das Scheitern einer philosophischen Denkrichtung, sondern das Scheitern des Dialogs zwischen bestimmten Denkrichtungen und Perspektiven. Es zeigt, dass sich innerhalb der deutschen Gesellschaft unversöhnliche Lager gegenüberstehen. Die einen, nicht nur Menschen aus dem globalen Süden, auch Künstler aus dem Westen, sehen sich als Opfer, beklagen, dass Zionismus und der Staat Israel die Deutschen kontrollieren. Die anderen sagen, mit Leuten aus Indonesien kann man nichts anfangen, das sind alles Antisemiten. Diese Gruppen sind in ihren Echokammern hermetisch eingeschlossen.

SZ: Kurz nach Ihrem Rückzug hat Hito Steyerl erklärt, sie ziehe ihre Werke von der Documenta ab. Wie kann es jetzt weitergehen?

Mendel: Ohne Struktur in der Organisation sind alle guten Ideen zum Scheitern verurteilt. Frau Schormann steht vor der Wahl. Entweder übernimmt sie die Verantwortung, oder sie gibt sie ab.

3938: Moralischer Bankrott der Documenta-Verantwortlichen

Samstag, Juli 9th, 2022

Die Documenta-Verantwortlichen, allen voran Geschäftsführerin Sabine Schormann, haben zuerst antisemitische Machwerke zugelassen. Dann zu spät beseitigt. Nun behindern sie die Aufarbeitung des Skandals. Der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, ein israelisch-deutscher Pädagoge, hatte angeboten, die anderen Kunstwerke der Ausstellung auf weitere Problemfälle zu überprüfen. Mit ihrer Antwort hielt Frau Schormann ihn so lange hin, bis er sich zurückzog (Kia Vahland, SZ 9./10.7.22).

Die Documenta ist gescheitert.

Hoffentlich ist sie nicht insgesamt gefährdet.

Bitte gehen Sie nicht zur Documenta. Sie würden damit die Falschen unterstützen.

3934: Diktatoren und Autokraten sind heute flexibler als früher.

Mittwoch, Juli 6th, 2022

Diktatoren und Autokraten können sehr wohl lernen. Sie betreiben ein Management der öffentlichen Meinung. Sie sind heute „Spin Dictators“. Ihnen ist bekannt, dass es nicht immer die „großen“ Medien sind, die entscheiden, sondern häufig die lokalen. Deswegen investieren sie dort. Dazu benötigen sie halbwegs plausible Wahlen. Allzu große Mehrheiten sind dabei nicht gewünscht. Stalin hatte einmal bei den Wahlen zum Moskauer Stadtparlament 131 Prozent.

Bestimmte Schritte sind weit verbreitet: Angriffe auf die Justiz, Diffamierung freier Medien, Verbreitung von Fake-News, Hetze gegen Minderheiten. Die Regierungskunst nennen wir heute „soft autoritär“. Insofern können wir Bolsonaro und Modri mit Recht so betrachten wie Putin. Die Menschen sind den Repressionen der herrschenden nicht mehr so ungeschützt ausgesetzt wie früher. Unzufriedene Ungarn finden schnell einen Arbeitsplatz in der EU. Putin wird sich wohl freuen, dass vier Millionen Bürger das Weite gesucht haben. Für Russland eine Katastrophe, für Putin weniger Opposition. An den Machenschaften der Diktatoren und Autokraten haben auch viele Banker, Anwälte und Immobilienmakler im Westen sehr gut verdient (Jan-Werner Müller, Zeit 23.6.22).

3933: Herrschaft einer Minderheit

Mittwoch, Juli 6th, 2022

Das Urteil des Supreme Courts gegen die Abtreibung dokumentiert die Herrschaft einer rechten, religiösen Minderheit. Für die Trump-Anhänger war es ein Jubeltag. Richter Clarence Thomas, 74, kündigte bereits an, um was die rechten Populisten sich demnächst kümmern wollen: die gleichgeschlechtliche Ehe, die Straffreiheit von Sex unter Männern und die Empfängnisverhütung. Das ist die Linie von verklemmten Männern, die um ihre Herrschaft fürchten. In Polen ist es ja kaum anders. Dort unterstützt die katholische Kirche die Beschneidung der Menschenrechte. Besonders von Frauen. Verheerend ist es, wie solch eine moralisch verkommene Organisation Macht über andere ausübt. Sie liegt auf der Linie von Jerry Falwell, einem Evangelikalen, der für die Rassentrennung eintrat (Annika Brockschmidt, taz 1.7.22; Andrian Kreye, SZ 2./3.7.22; Katharina Riehl, SZ 6.7.22).