Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) spricht so über Außenpolitik, dass viele, die sich bsiher nicht dafür interessiert haben, nun zuhören. Das ist gut gegen die in Deutschland vorherrschende Ignoranz auf diesem Gebiet. Frau Baerbock darf sich nur nicht zu häufig zu Schachtelsätzen hinreißen lassen. Nach ihrer Aussage, dass alle Sanktionen gegen Russland so angelegt sein müssen, dass man sie über Jahre durchhalten kann, fügte sie hinzu: „Wir stehen so lange an eurer Seite, wie ihr uns braucht, dann will ich auch liefern, egal, was meine deutschen Wähler denken.“ Das brachte Alice Weidel (AfD) und die Putin-Claqueurin Sevim Dagdelen (Linke) auf die Palme. Und sie forderten Baerbocks Rücktritt. Das ist Unsinn und nur darauf gegründet, dass AfD und Linke grundsätzlich die falsche Außenpolitik machen (Paul-Anton Krüger, SZ 3./4.9.22).
Archive for the ‘Außenpolitik’ Category
4013: Annalena Baerbock darf nicht „stoibern“.
Samstag, September 3rd, 20224012: Olympia-Attentat München 1972: deutsches Komplettversagen
Samstag, September 3rd, 2022Beim Olympia-Attentat 1972 wurden elf Israelis von palästinensischen Terroristen ermordet. Die deutschen Sicherheitskräfte versagten total. Danach liefen die Spiele weiter nach dem Motto des Antisemiten Avery Brundage „The games must go on.“. Die Generalausrede war, dass Terrorismus sich jederzeit überall ereignen könne. Die Deutschen wollten sich endgültig von 1936 absetzen. Das war ihnen wichtiger als der Schutz ihrer Gäste. Wahrscheinlich wäre eine israelische Spezialeinheit mit den acht Mördern fertiggeworden. Auf Grund deutscher Vorschriften durfte sie es nicht. Anouk Spitzer, die Tochter des ermordeten israelischen Fechttrainers André Spitzer, sagt: „Deutschland, das wenige Jahre vorher mit seiner Tötungsmaschinerie sechs Millionen Juden umgebracht hat, auf die deutsche Art, sauber und organisiert: Dieses Deutschland konnte nicht mit acht Terroristen fertigwerden? Wie kann das sein?“ (Holger Gertz, SZ 3./4.9.22).
4011: Kaczynskis Reparationsforderungen sind Wahlkampf.
Samstag, September 3rd, 2022Deutsche Reparationen an Polen auf Grund der deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg sind seit Jahrzehnten in mehreren Erklärungen und Verträgen verbindlich geregelt. Und das Ausmaß des deutschen Terrors verkennen wir nicht. Die aktuellen Reparationsforderungen des PIS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski sind dagegen Wahlkampf. Er will angesichts der desaströsen PIS-Politik seine Kern-Wählerschaft auf dem Land mobilisieren. Die EU-Kommission will die Beseitigung des Rechtsstaats in Polen stoppen. Ein Hauptziel der PIS-Kampagne ist der Oppositionsführer Donald Tusk, der den Umfragen nach gute Chancen auf einen Sieg hat (Florian Hassel, SZ 2.9.22).
4010: Kommissarin Michelle Bachelet: Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang
Freitag, September 2nd, 2022Die
UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet
ist gerade aus dem Amt geschieden. Kurz davor hat sie einen 50 Seiten umfassenden Bericht über die Lage der Menschenrechte in Xinjiang veröffentlicht. Dort gibt es schwerste Verstöße dagegen. Die Menschen kommen in Umerziehungslager und werden dort gefoltert und vergewaltigt. Die USA und das EU-Parlament sehen Anzeichen eines Genozids. Gestützt wird das Ganze durch Quellen aus China, Forschungsmaterial, Satellitenbilder und Interviews mit Zeuginnen und Zeugen. China bestreitet die Vorwürfe – natürlich. Aber die Menschenrechte sind universell, sie gelten auch in mächtigen Diktaturen (F. Müller, I. Pfaff, SZ 2.9.22).
4009: EU erschwert Einreise für Russen.
Donnerstag, September 1st, 2022Die EU setzt ein Abkommen mit Russland zur Erleichterung der Visavergabe aus. Das haben die Beratungen der Außenminister in Prag ergeben. Dadurch soll es den EU-Mitgliedstaaten unkompliziert ermöglicht werden, Einreisebeschränkungen für Russen zu erlassen. Kosten und Aufwand sollen erhöht werden. Studenten und Journalisten sind davon nicht betroffen (SZ 1.9.22).
4008: Hans Christian Ströbele ist tot.
Donnerstag, September 1st, 2022Der Rechtsanwalt Hans Christian Ströbele ist im Alter von 83 Jahren gestorben. Er war ein Berufsrebell und Fahrradfahrer. Als Kommunist und Pazifist lag er grundsätzlich falsch, bei ihm schien aber immer wieder durch, dass er die höchsten Ziele wie den Frieden anstrebte. Insofern konnte man ihn ernst nehmen. Er hat Terroristen von der RAF vor Gericht verteidigt. Das muss in einem Rechtsstaat möglich sein. Otto Schily hat das auch getan. Ströbele hat die Grünen mitbegründet und die „taz“. Er blieb aber immer ein schwer zu berechnender Kandidat. Viermal hat er in Berlin ein Bundestags-Direktmandat gewonnen. Joschka Fischer hat er bekämpft.
4007: Gorbatschow ist am russischen politischen System gescheitert.
Donnerstag, September 1st, 2022Er war der letzte Präsident der Sowjetunion (1985-1991), Michail Gorbatschow. Ein Friedens- und Abrüstungspolitiker, der im höchsten Maße zu loben ist. Jetzt ist er im Alter von 91 Jahren gestorben. Er hat die deutsche Wiedervereinigung ermöglicht (außer ihm war es George Bush, Maggie Thatcher und Francois Mitterand wollten die Vereinigung nicht). Mit seinen Prinzipien „Glasnost“ und „Perestroika“ wollte Gorbatschow die Sowjetunion modernisieren und mehr Freiheit gewährleisten. Das ging dort nicht. Bei den Kommunisten und vielen Russen ist er verhasst. In Russland wurden Boris Jelzin und Wladimie Putin seine Nachfolger, die zum alten russischen politischen System zurückkehrten, zu Aggression und Gewalt. Und zum Krieg.
4005: Ukrainer leiden und sterben, Russen können reisen.
Dienstag, August 30th, 2022Im russischen Vernichtungskrieg war bzw. ist ein Drittel der Ukrainer auf der Flucht. Manche sind schon gestorben. Viele sind ohne Lebensperspektive. Auf russischer Seite sind schon viele Soldaten gestorben. Russland richtet sich auf einen langen Krieg ein. Dem entspricht es, dass der Kollaps der russischen Wirtschaft erst später erwartet wird. Und die Armee wird um 140.000 Mann vergrößert.
Allerdings gehen noch viele Russen auf Reisen. An die Riviera, nach Europa, nach Griechenland oder Ägypten. Das erscheint einigen von uns doch sehr ungerecht. Erwogen wird ein „Reisebann“ für Russen. Die Bundesregierung will ihn nicht. Bundeskanzler Scholz sagt in der für ihn typischen Weise, beim russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine handle es sich um Putins Krieg und nicht um Russlands Krieg.
Bei der bei Linken und Pazifisten verbreiteten Annahme, dass die Russen Putin stürzen würden, wenn sie nicht mehr nach Europa fahren dürften, handelt es sich um die dort schon immer verbreitete krasse Fehleinschätzung.
Es geht nicht um die russische Literatur, die russische Musik, die russische Malerei, die russische Filmkunst usw. Es geht um das russische politische System. Da hat sich seit den Zaren wenig geändert. Damals kam die Opposition nach Sibirien, bei Putin auch.
Einmal abgesehen davon, dass unter Lenin und Stalin Völkermord angesagt war. Da kann es doch wohl keine Illusionen geben. Russlands Distanz zum westlichen Europa ist heute größer als im Kalten Krieg. Aber ein „Reisebann“ würde daran wenig ändern. Betroffen davon wären u.a. die „Westler“, die sich tatsächlich am Westen orientieren und ihm nacheifern wollen. Die hätten dann noch weniger Chancen als jetzt schon.
4003: Israel schadet seinem Ruf.
Sonntag, August 28th, 2022Im vergangenen Herbst hat Israel ein halbes Dutzend palästinensische NGOs zu Terror-Organisationen erklärt und nach einer nächtlichen Armee-Razzia offiziell geschlossen. Stichhaltige Begründungen wurden keine gegeben. Seit 10 Monaten verlangen Israels Partner, die USA und die EU, Beweise. Denn die mit ihrer Finanzhilfe gestützten NGOs sind die Säulen der palästinensischen Zivilgesellschaft. Gerade das scheint Israel nicht zu wollen. Es stellt sich dadurch in eine Reihe mit autokratischen Staaten (Peter Münch, SZ 27./28.8.22).
4001: Ukraine-Reise der „Linken“ geplatzt
Donnerstag, August 25th, 2022Die „Linke“ hatte eine Ukraine-Reise geplant. Auf der wollten unter Führung der Vorsitzenden Janine Wissler mehrere Politikerinnen und Politiker sich ein Bild vom zerstörten Irpin machen, Baby Jar besuchen und sich mit befreundeten Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern treffen. Die Reise wurde von der organisierenden Rosa-Luxemburg-Stiftung abgesagt, weil schon vorher darüber in der „Jungen Welt“ berichtet wurde. Es geht das Gerücht, dass die Reise aus dem Kreis um Sahra Wagenknecht an die Zeitung durchgesteckt worden sei (Anna lehmann, taz 18.8.22).