Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff; wird neuer deutscher Botschafter in Moskau. Ein schwerer Job. Lambsdorff wird Nachfolger von Géza Andreas von Geyr. Lambsdorff war von 1995 bereits im Auswärtigen Dienst und für das Auswärtige Amt tätig (SZ 28.12.22).
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4140: Alexander Graf Lambsdorff neuer deutscher Botschafter in Moskau
Mittwoch, Dezember 28th, 20224139: „Stiftung Preußischer Kulturbesitz“ – umbenennen ?
Dienstag, Dezember 27th, 2022Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) schlägt vor, die „Stiftung Preußischer Kulturbeseitz“ umzubenennen. „Neben der umfassenden Strukturreform, die den einzelnen Institutionen jetzt mehr Autonomie und Handlungsfähigkeit verschafft, brauchen wir in einem zweiten Schritt auch einen attraktiven, zukunftsgewandten Namen.“ Vorschläge sind bisher keine gemacht. „Preußen ist ein wichtiges, aber nicht unser einziges Erbe, diese einseitige Priorisierung ist falsch. Deutschland ist viel mehr.“ Auch der Stiftungspräsident, Hermann Parzinger, ist für einen neuen Namen. „Das Ziel der Reform muss sein, dass wir unser riesiges Potential besser nutzen.“
Preußen war nach der Auffassung vieler der Grund, weshalb Deutschland zweimal einen Weltkrieg begonnen hatte. Es herrschten dort angeblich Militarismus, Staatsvergottung, Gehorsamkeitsfixierung und Intoleranz. 1871 wurde die liberalere, katholisch geprägte Kultur Süddeutschlands und Österreichs einfach beiseitegeschoben. An Freußen wird selbst heute noch manchmal geschätzt: effektive Verwaltung, unbestechlicher Beamtenapparat, Bildungsfreundlichkeit und Toleranz gegenüber Juden. Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ist gegen eine Umbenennung. Er wirft den Grünen vor, „mit moralischem Furor Geschichtsreinigung zu betreiben“ (SZ 27.12.22).
4138: Carlo Marsala: „Panzer und Flugzeuge sind die einzige Lösung.“
Dienstag, Dezember 27th, 2022Carlo Marsala ist Professor für Internationale Politik an der Bundeswehruniversität in München. Er gilt als seriöser Militärexperte. In einem Interview mit Cathrin Kahlweit (SZ 27.12.22) macht er folgende Bemerkungen:
„Russland will der Ukraine die Handlungs- und Überlebensfähigkeit nehmen. Es soll der Eindruck erzeugt werden, dass der Wiederaufbau der Ukraine ein Milliardengrab für westliche Geldgeber sein wird. Moskau setzt darauf, dass so der Druck wachsen wird, den Krieg zu stoppen.“
„Panzer und Flugzeuge sind die einzige Lösung. Denn jeder Frieden zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine wird auf der Basis des Krieges geschehen, weshalb es von essentialistischer Bedeutung für die ukrainischen Streitkräfte ist, so viel Territorium von den Russen zurückzuerobern wie möglich.“
„Ich halte es für ziemlich ausgeschlossen, dass die Ukraine versuchen wird, die Krim konventionell zurückzuerobern. Dafür müssten sie zu viele Truppen im Süden zusammenziehen. Kiew wird eher versuchen, die Logistik der russischen Armee so zu schwächen, dass die Front kollabiert.“
4136: Joachim Käppner: Die CDU hat die Armee außer Gefecht gesetzt.
Montag, Dezember 19th, 2022Die Ukraine möchte im Kampf gegen Russland Leopard 2-Panzer aus Deutschland einsetzen, eines der effektivsten Waffensysteme der Welt. Aber Bundeskanzler Scholz (SPD) will das nicht. Erstens weil die Bundeswehr nur noch ca. 230 Leoparden 2 hat, zweitens weil Deutschland seine Verpflichtungen gegenüber der Nato erfüllen muss. Käppner zeigt auf, dass es die Verteidungsminister und -ministerinnen der CDU bzw der CSU waren (Franz Josef Jung 2005-2009, Karl-Theodor Freiherr von Guttenberg 2009-2011, Ulrich de Maizière 2011-2013, Ursula von der Leyen 2013-2019, Annegret Kramp-Karrenbauer 2019-2021), welche die Armee außer Gefecht gesetzt haben mit ihrem unverhältnismäßigen Sparprogramm (SZ 17./18.12.22).
4135: Juwelen aus Grünem Gewölbe sind zurück.
Montag, Dezember 19th, 2022Die vor drei Jahren bei einem Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden gestohlenen Kunstwerke sind überwiegend zurück. Sie wurden unter Polizeibewachung von Berlin nach Dresden gebracht. 31 Teile. Auch mehrere vollständige Stücke. In Dresden werden sie kriminaltechnisch untersucht. Fachleute überprüfen die Stücke auf Echtheit und Vollständigkeit. Möglich war die Rückführung wohl nur nach Sondierungsgesprächen mit den Anwälten der Diebe. Vermutlich ein arabischer Clan. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) formulierte: „Sachsen sagt: Danke!“ Dem können wir uns nur anschließen (SZ 19.12.22).
4134: EnBW: Kernenergie ist keine Option mehr.
Sonntag, Dezember 18th, 2022Der Energiekonzern EnBW schließt einen längeren Betrieb von Atomkraftwerken definitiv aus. Für Laufzeitverlängerungen sei es zu spät. Dafür brauche man neue Brennelemente mit einer Lieferzeit von vier Monaten. Außerdem fehle es an qualifiziertem Fachpersonal. „Es gibt diese Industrie in Deutschland einfach nicht mehr, die haben wir über zehn Jahre zurückgenbaut.“ „Ein Atomkraftwerk ist keine Märklin-Eisenbahn, die man an- und ausschaltet und die dann immer funktioniert. Die Kernenergie ist für Deutschland einfach keine Option mehr.“ (SZ 15.12.22)
4133: Mehr Schutz für Whistleblower
Samstag, Dezember 17th, 2022Mit einem „Hinweisgeberschutzgesetz“ will der Bundestag Menschen schützen, die Massenmedien Hinweise auf Fehlverhalten, Skandale und Rechtsbrüche geben. Sie sollen dann nicht mehr von Abmahnungen und Kündigungen bedroht sein. Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten sollen künftig verpflichtet werden, interne Meldestellen einzurichten, an die sich Hinweisgeber vertraulich oder sogar anonym wenden können. Alternativ dazu soll im Bundesjustizministerium eine externe Meldestelle eingerichtet werden. Auch die Bundesländer können Meldestellen einrichten.
Wenn sich eine Meldestelle nach drei Monaten nicht bei dem Hinweisgeber meldet, soll es diesem offenstehen, sich sanktionsfrei an die Medien direkt zu wenden. Damit soll – relativ spät – eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2019 umgesetzt werden. Transparency International geht der Gesetzentwürf nicht weit genug. “ Wir wollen, dass verfassungsfeindliche Tendenzen bei Beamten nicht erst herauskommen, wenn ein Umsturz mit Waffen geplant ist. Hinweisgeber können uns nun dabei helfen, dies rechtzeitig zu erkennen.“ Edward Snowdon und Julian Assange wären durch das Gesetz immer noch nicht geschützt. „Besonders in diesem für Gesetzesverstöße anfälligen Bereich wäre eine die Interessen aller Seiten berücksichtigende Lösung nötig und möglich gewesen.“ (Ronen Steinke, SZ 15.12.22)
4132: 533 Journalisten in Haft
Freitag, Dezember 16th, 2022Laut „Reporter ohne Grenzen“ sitzen weltweit 533 Journalisten wegen ihrer Arbeit in Haft, 63 mehr als im Vorjahr. Mit 30 Prozent ist der Zuwachs bei den inhaftierten Frauen besonders hoch. Das hängt auch mit den Protesten in Iran zusammen. Dort sitzen landesweit 47 Journalisten in Haft. Zweien von ihnen droht die Todesstrafe. Nilufar Hamedi und Elahe Mohammadi hatten als erste über den Tod von Jina Mahsa Amini berichtet.
China, Myanmar, Vietnam und Belarus waren bereits 2021 die Staaten mit den meisten inhaftierten Journalisten. In China hat das ein extremes Ausmaß erreicht. 110 Medienschaffende sind dort in Haft. 63,6 Prozent der Festgenommenen erhalten nie einen Prozess. Manche sitzen Jahrzehnte im Knast. Russland steht besonders schlecht da. Fast alle unabhängigen Medien wurden dort im Laufe des letzten Jahres verboten. Sie gelten als ausländische Agenten. Als unsicherstes Land für Journalisten auf der Welt gilt seit Jahren Mexiko (Lilly Brosowsky, SZ 14.12.22).
4131: Klingbeil (SPD) attackiert AfD.
Donnerstag, Dezember 15th, 2022Der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Lars Klinbeil, fordert nach den Razzien im Reichsbürgermilieu, die AfD unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stellen. „Das ist eine Partei, die eng mit den Reichsbürgern kooperiert.“ 25 Personen waren festgenommen worden. Darunter Beamte und Angestellte von Bundeseinrichtungen und die Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann, eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete. Gefunden wurden 400.000 Euro in bar sowie Gold- und Silbermünzen. Und Waffen. In einem Schließfach fanden sich Goldbarren im Wert von sechs Millionen Euro. Auch andere Parteien kritisierten die AfD (SZ 13.12.22).
4129: Finanzsorgen beim DFB
Donnerstag, Dezember 15th, 2022Der DFB löst einen 46 Millionen Euro schweren Fonds auf, um seine „ständige Zahlungsfähigkeit“ zu gewährleisten. Der Jahresabschluss für 2021 weist ein Minus von 30,914 Millionen Euro aus. Grund sind Rückstellungen, der der DFB wegen Ärgers mit den Fianzbehörden bilden muss. Die Behörden wollen dem Verband für 2014 und 2015 die Gemeinnützigkeit aberkennen. Der DFB habe Einnahmen aus der Bandenwerbung falsch versteuert. Der DFB setzt 31 der 46 Millionen Euro aus dem aufgelösten Fonds als Risikovorsorge ein. 15 Millionen Euro werden für die Finanzierung des neuen DFB-Campus benötigt (SZ 8.12.22).