Archive for the ‘Außenpolitik’ Category

4041: Niedersachsen: SPD vorne

Mittwoch, September 28th, 2022

In Niedersachsen sind am 9. Oktober Landtagswahlen. Nach einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR ergibt sich gegenwärtig folgendes Kräfteverhältnis (in Prozent):

SPD 32, CDU 28, Grüne 17, AfD 9, FDP 5, Linke 4.

Grüne und FDP haben verloren, die AfD gewonnen. Für Schwarz-Grün reicht es nicht, aber für Rot-Grün. Denkbar ist auch ein Dreierbündnis. Aber die SPD steuert klar auf ein Bündnis mit den Grünen zu.

Entscheidendes Thema ist die Deckelung der Energiepreise. Nun hat sich nach der CDU auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für einen Energiepreisdeckel bei Strom und Gas ausgesprochen. Für den Fall seiner Wiederwahl verspricht er ein Sofortprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro. Die Grünen stehen wegen der Debatte um die Gasumlage und den Notfallplan für die letzten Atomkraftwerke unter Druck. Die FDP droht das Scheitern. Stimmte sie einem Preisdeckel auch für Gas zu, ginge das nur, wenn die Schuldenbremse weiterhin ausgesetzt bliebe. Doch an der hält Bundesfinanzminister Christian Lindner strikt fest (Peter Fahrenholz, SZ 23.9.22).

 

 

4038: Wolfgang Schäuble 80

Sonntag, September 18th, 2022

Wolfgang Schäuble wird 80 Jahre alt. Er hat ein politisches Ausnahmeleben geführt, hat 50 Abgeordnetenjahre (CDU), war dreimal Bundesminister, Fraktionsvorsitzender, Parteichef. Dass er Bundeskanzler wurde, hat Helmut Kohl verhindert. Wolfgang Schäuble hat ein Attentat überwunden. Für die alte Bundesrepublik hat er im Alter von 47 Jahren die deutsche Vereinigung verhandelt. Mit sehr großem Erfolg. Das erkennen bloß nicht alle. Seit langem hat Schäuble einen systematisch geordneten Rückzug angetreten. Vorher hatte er zur theoretischen Fundierung der Bundesrepublik beigetragen. Wo er schon viel weiter war, musste er sich manchmal bei seinen Abgeordnetenkollegen in Geduld üben. Wie richtig Wolfgang Schäuble häufig lag, ist daran zu erkennen, dass er 2021 die Kanzlerkandidatur Markus Söders (CSU) schier unmöglich gemacht hatte (Stefan Kornelius, SZ 17./18.9.22).

Das Einzige, das seinen Erfolg nachhaltig behindert hat, war sein fürchterlicher badischer Dialekt.

4037: Europäischer „Leopard“-Plan

Samstag, September 17th, 2022

Russland hat in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine schon sehr viele Kampfpanzer verloren. Ungefähr 1.000. Die T-72 und T-80 sind nicht modern genug. Und dem „Leopard 2“ unterlegen. Dass die Bundesrepublik jetzt nicht sofort genug „Leopard 2“ in die Ukraine schicken kann, haben CDU und CSU zu verantworten. Die Union hat bis 2021 alle Verteidigungsminister gestellt. Und die Panzertruppe auf 225 „Leopard“ geschrumpft. Die SPD betrieb in der großen Koalition die faktische Aufgabe der Fähigkeit zur Landesverteidigung und hielt das für Friedenspolitik. Die Bundeswehr verfügt derzeit über wenig mehr als 130 kampfbereite „Leopard 2“. Da muss ein europäischer „Leopard-Plan“ her. Mehr als ein Dutzend Staaten in Europa nutzen den „Leopard“. Gemeinsam könnte Europa also genügend „Leopard 2“ schicken. Das sollte geschehen (Joachim Käppner, SZ 17./18.9.22).

4036: A.L. Kennedy über das Ende der Monarchie

Freitag, September 16th, 2022

Der britische Schriftsteller A.L. Kennedy, 57, schreibt über das Ende der Monarchie (SZ 15.9.22):

1. „Herzlich willkommen in einem Vereinigten Königreich, das tagelang in blindem Gehorsam offiziell um eine Monarchin trauern wird, unter deren Herrschaft Untertanen geboren wurden, gelebt haben und gestorben sind.“

2. „Die letzte Amtshandlung unserer Königin bestand darin, sich von unserem bisherigen furchtbaren Premierminister zu verabschieden, der sie in diesem Amt belogen hatte, und unsere furchtbare neue Premierministerin offiziell zu ernennen. Die Bewegung Extinction Rebellion sagte danach Großdemos ab, wohl in der Hoffnung, dem neuen König zu gefallen, der im Gegensatz zur ehemaligen Shell-Mitarbeiterin Truss den Klimawandel für ein dringendes Problem zu halten scheint.“

3. „Das Ganze wird umrahmt von prunkvollen offiziellen Feierlichkeiten, die der Erhaltung herrschender Machtstrukturen dienen.“

4. „Die Menschen mögen unsicher sein, für wen sie künftig in der Nationalhymne um Gottes Segen bitten sollen; das gesellschaftliche Establishment und seine Anhängerr sind sich um so sicherer, dass diese Hymne für alles steht, dass ewig, weiß und rechts ist.“

5. „Jetzt erwarten uns viele Tage aufwendigen, kostspieligen Begräbnispomps. Dann folgt der Krönungspomp. Unsere Glocken müssen läuten, unsere Quizabende werden abgesagt, unsere Alltagssorgen verschoben, und das alles wegen einer Frau, die die wenigsten von uns persönlich kannten.“

6. „Unsere Oberschicht wurde durch die brutalen Traditionen teurer Privatinternate traumatisiert und abgestumpft – also wurde von uns allen erwartet, dass wir dem Tod geliebter Menschen mit Gleichmut begegnen.“

7. „Elizabeth winkte ihren Kolonialkindern freundlich zu, aber im gesamten Commonwealth dienen Vorurteile und die überhebliche Macht des Geldes und der Geburt noch immer der Erhaltung tief verwurzelter Ungerechtigkeit.“

8. „Wir müssen nicht erwähnen, dass der königliche Reichtum unter anderem ein Frucht von Sklaverei ist oder dass das Vereinigte Köngreich erst 2015 seine Ausgleichszahlungen an die Nachfahren ehemaliger Sklavenhalter einstellte.“

9. „.. eine Rolle/wie die der Königin/die von Natur aus so undemokratisch ist, sollte keinen Ruhepol bilden, sondern der Vergangenheit angehören.“

10. „Während die Tage unterwürfiger Trauer und Unterwürfigkeit weitergehen, denken viele Menschen in diesem Land über das Ende der Monarchie nach.“

4035: Hanno Rauterberg: Documenta kaputt

Freitag, September 16th, 2022

1. „Ihr ist gelungen, was noch nie gelang: So gut wie alle Teilnehmer sind dunkel verstimmt, die Kuratoren verbittert, weite Teile der deutschen Öffentlichkeit entsetzt, verwundert, empört.“ (Zeit, 15.9.22)

2. Es gab mehrere eindeutig antisemitische Ausstellungsstücke (darunter Filme).

3. „Von der Idee, die Kunst könne ein Ort der interkulturellen Annäherung sein, bleibt nach dieser Documenta nicht sonderlich viel übrig.“

4. Vorherrschend waren Sitzsäcke, Couchecken, Stuhlkreise.

5. „Warum ausgerechnet diese Documenta als Kampffeld der Geschichtspolitik endet? Meine Vermutung: Im Kern liegt es an der Kunst. Oder genauer: an ihrer fast vollständigen Abwesenheit.“

6. Eingeladen waren Kollektive, die einer sozialen, ökologischen, politischen Agenda folgten.

7. Weil die Documenta keine Struktur hatte, war ihr Hauptkennzeichen Indifferenz.

8. Viele Kollektive halten nichts von der Idee der Autonomie.

9. Was gefehlt hat, war das richtige Framing (einen schlüssigen Rahmen setzen).

10. Die Documenta 15 setzte auf Harmonisierung.

11. Die Affirmation sollte von allen geteilt werden.

12. „Vielmehr geht es immer gleich ums Grundsätzliche, um die richtige Gesinnung. Und vermutlich ist das der eigentliche, der größte Nachteil dieser Art von Anti-Kunst: dass ihr Sehnen nach Harmonie paradoxerweise eine Neigung zur Eskalation und Lagerbildung stark begünstigt.“

13. „Reden geht nicht mehr.“

14. Wer die Kunst der Kollektive also kritisiert, kritisiert damit zugleich die Gemeinschaft und ihre Werte.

15. Als fatal erweist sich die Vorstellung, allein im Kollektiv könnten gesellschaftliche Konflikte bearbeitet und gelöst werden.

16. Ausgerechnet Israel musste (wie übrigens sonst auch häufig) als Projektionsfläche herhalten.

17. Die postmodernen Aktivisten sind, wie sich in Kassel zeigte, nicht vor Ignoranz geschützt. „Statt sich umsichtig der Kritik zu öffnen, schrieb man harsche Erklärungen. Statt auf jüdische Verletzungserfahrungen zu hören, verteufelte man Israel. Und verriet damit das Kernanliegen der Documenta: die Werte der Anteilnahme und Verständigung. Was bleibt, ist eine Diskurslandschaft in Trümmern. Und eine Kunst, die sich darin verloren hat.“

4034: Neuer „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ ?

Donnerstag, September 15th, 2022

Die Öffentlichkeit ändert sich seit geraumer Zeit mit Suchmaschinen, Plattformen und sozialen Medien. Ist das eine Krise der Demokratie, ein neuer „Strukturwandel der Öffentlichkeit“? Jürgen Habermas behauptet es.

Ein neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit und die deliberative Politik. Berlin (Suhrkamp) 2022, 108 Seiten, 18 Euro.

In seiner 1962 erschienenen Habilitation hatte er den Übergang von der höfischen zur bürgerlichen Öffentlichkeit im 18. Jahrhundert untersucht. Mit Verlagen, Zeitungen und Zeitschriften. Habermas hat sich anscheinend gut in das von ihm untersuchte, neue Material eingearbeitet. Umständlich wie immer. Er registriert eine abnehmende Glaubwürdigkeit der Institutionen. Die politische Willensbildung wird gestört. „Die Lava dieses zugleich antiautoritären und egalitären Potentials, die im kalifornischen Gründergeist der frühen Jahre noch zu spüren war, ist im Silicon Valley alsbald zur libertären Grimasse weltbeherrschender Digitalkonzerne erstarrt.“

„Ein amerikanischer Präsident, ausgestattet mit einer Heerschar von Mitarbeitern und Pressesprechern, konnte bekanntlich vier Jahre lang mit seinem Smartphone in der Hand vom heimischen Badezimmer aus regieren.“ (Andreas Bernard, SZ 15.9.22)

Habermas schreibt, die neue Kommunikationssphäre könne „weder als öffentlich noch privat, sondern am ehesten als eine zur Öffentlichkeit aufgeblähte Sphäre einer bis dahin dem brieflichen Privatverkehr vorbehaltenen Kommunikation begriffen werden“.

Habermas wissenschaftliches Vorgehen und seine Schreibweise haben sich seit 1962 nicht geändert. Das ist bei einem 93-Jährigen nicht verwunderlich. Seine „bis ins Formelhafte begriffsgsättigte Sprache“ (Andreas Bernard) hat schon in den achtziger Jahren des 20. Jahrhundert Unbehagen ausgelöst.

Aber recht hat erwohl.

4032: Putin-Lobbyistin Wagenknecht setzt Linke unter Druck.

Mittwoch, September 14th, 2022

Sahra Wagenknecht findet keinen Frieden. Jetzt griff sie im Bundestag die Ampel an: „Das größte Problem ist Ihre grandiose Idee, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen.“ Wirtschaftsminister Robert Habeck griff sie besonders hart an. Daraufhin die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge: „Putin freut sich über Ihre Rede, Frau Wagenknecht!“ Die Grünen-Abgeordnete Claudia Müller: Wagenknecht habe einem Kriegsverbrecher das Wort geredet. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner fordert den Rücktritt der Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamme Ali, weil sie Wagenknecht auf die Rednerliste gesetzt hatten. Ein Gerücht besagt, dass man Wagenknecht jetzt im Bundestag habe reden lassen, damit sie nicht auf der Montagsdemo redet, wo der Schaden möglicherweise noch größer gewesen sei. Bei den Linken gibt es Austritte, u.a. von dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Fabio de Masi.

Die AfD klatschte begeistert Beifall für Wagenknecht (Pascal Beucker, taz 9.9.22; Boris Herrmann, SZ 14.9.22).

4031: Vernichtendes Urteil über die Documenta

Dienstag, September 13th, 2022

Der für seine klugen Analysen bekannte Nils Minkmar (SZ 13.9.22) berichtet von der Intervention des Expertengremiums, das die Aufgabe hat, die Documenta 15 in Bezug auf Antisemitismus zu evaluieren. Es sah sich dazu gezwungen einzuschreiten.

1. Dem Expertengremium gehören an: als Vorsitzende die Politologin Nicole Deitelhoff, die Soziologin Julia Bernstein, die Antisemitismusforscherin Marina Chernivsky, der Historiker Peter Jelavich, der Jurist Christoph Möllers.

2. Eine solche Erklärung führender Wissenschaftler in der Bundesrepublik hat man bisher noch nicht lesen müssen.

3. Die Experten schlagen Alarm.

4. Insbesondere geht es um die Vorführung von propalästinensischen Prpagandafilmen aus den sechziger bis achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Die Filme werden immer noch gezeigt.

5. „Hoch problematisch an diesem Werk sind nicht nur die mit antisemitischen und antizionistischen Versatzstücken versehenen Filmdekumente, sondern die zwischen den Filmen eingefügten Kommentare der Künstlerinnen, in denen sie den Israelhass und die Glorifizierung von Terrorismus des Quellmaterials durch ihre unkritische Diskussion legitimieren.“

6. Überall das gleiche Muster: Israel als Opressor, als Kolonialmacht, als neue faschistische Bedrohung.

7. Die Organisation der Documenta 15 hatte kein Konzept, damit diskursiv umzugehen.

8. Vielmehr hat sie eine „antizionistische, antisemitische und israelfeindliche Stimmung zugelassen“.

9. „Ein schlimmeres Urteil durch besonnene Menschen kann man sich in der Bundesrepublik nicht vorstellen.“

10. Fundamental

falsch

ist der Begriff des „globalen Südens“. Hinter ihm verstecken sich alle möglichen Dunkelmänner und -frauen.

11. Der berüchtigte „Antikolonialismus“ dient als Tarnung. Er wird stets eingesetzt, wenn es darum geht, dem Westen zu schaden.

12. Die verwandten Vorurteile sind heute oft nur noch denen bekannt, „die sich noch an die mitunter blank antisemitisch verfärbten westdeutschen, erst nur linken, dann auch grünen K-Gruppen der Siebziger- und Achtzigerjahre erinnern“.

13. Ruangrupa über die Erklärung der Experten: „Wir sind verärgert, müde, traurig, aber vereint.“ Ruangrupa sieht Zensur und Unwissenschaftlichkeit. Ruangrupa will sich „ab sofort, überall und in den kommenden Jahren von der Documenta zurückziehen“.

14. „Solche Leute durften die Documenta leiten.“

15. „Der gesamte Apparat Documenta braucht nach dieser historischen Blamage einen Neustart und nur mit etwas Glück reichen die fünf Jahre bis zum nächsten regulären Termin. Die laufende, fünfzehnte Documenta müsste eigentlich nicht Ende kommender Woche beendet werden. Sondern sofort.“

4030: Schweizer Atommülllager verärgert Deutsche.

Montag, September 12th, 2022

Die Schweiz will ihr Endlager für Atommüll an der Grenze zu Deutschland bauen. Wenige Kilometer von der Gemeinde Hohentengen entfernt. Der nun favorisierte Standort sei der sicherste für ein Tiefenlager. Das Schweizer Bundesamt für Energie will am Montag eine ausführliche Begründung geben. Der Bürgermeister von Hohentengen zeigte sich erstaunt. 2015 war der Standort schon einmal als ungeeignet zurückgestellt worden. Das Bundesumweltministerium sprach von einer „großen Belastung“ für die betroffenen Gemeinden und kündigte eine Überprüfung der Schweizer Pläne an. Es wird damit gerechnet, dass es eine Volksabstimmung zum Endlager geben wird (IFF, SZ 12.9.22).

4028: Jetzt Kampfpanzer Leopard 2 in die Ukraine

Montag, September 12th, 2022

Bisher wurden vom Westen Waffen in die Ukraine geschickt, um ein weiteres Vorrücken der russischen Armee zu verhindern. Nun hat sich die Lage dort geändert. Vielleicht haben die ukrainischen Streitkräfte bei Charkiw sogar einen Wendepunkt geschafft. Das wissen wir noch nicht genau. Aber nun sollte die Bundesregierung den Kampfpanzer Leopard 2 an die Ukraine liefern. Er erhöht die Feuerkraft, vor allem aber ist er in der Lage, viel schneller als bisher angemessen auf neue taktische Lagen zu reagieren. Eine enorme Stärkung der ukrainischen Armee. Und eine Schwächung Russlands.

Die Unterstützung Russlands überlassen wir gerne Sahra Wagenknecht (Linke), Tino Chrupalla (AfD) und Michael Kretschmer (CDU). Sie wollen die Ukraine ausliefern.

Putins Erpressung mit Energie geht nicht ewig weiter. Irgendwann ist die russische Wirtschaft am Boden, wenn sich die Volkswirtschaften des Westens längst erholt haben (Daniel Brössler, SZ 12.9.22).