Wilfried Scharf, Publizist

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Ergebnisse der Klimakonferenz in Glasgow kritisiert. Das Resultat sei angesichts der drängenden Herausforderungen „gerade mal ein Zwischenschritt und nicht der große Erfolg“. Beim Wirtschaftsgipfel der SZ war sie als Eröffnungsrednerin per Video zugeschaltet. Sie bezeichnete es als Enttäuschung, dass bei den Verhandlungen der weltweite „Kohleausstieg nur zu einem Kohleabbau verwässert worden ist, und zwar in allerletzter Minute“. Zudem würden die Industrieländer arme Staaten beim grünen Umbau der Wirtschaft nicht ausreichend finanziell unterstützen. Europa habe seine Versprechen erfüllt, andere wie

Indien, China und Russland

aber nicht. Von der Leyen verteidigte die ambitionierten Klimaziele der EU und die umstrittene Ausweitung des Emissionshandelssystems auf Heizen und Verkehr. Dies würde von 2026 an die

Preise für Benzin, Gas und Heizöl

erhöhen, was viele Regierungen für gefährlich hielten (BFI, SZ 16.11.21).

Der Landesvorstand der Grünen in Baden-Württemberg hat in einem 33-seitigen Antrag offiziell den Parteiausschluss des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer gefordert. Der Antrag wurde der Kreisschiedskommission und Palmers Anwalt, Rezzo Schlauch, zugestellt. In einem Facebook-Beitrag hatte Boris Palmer den früheren deutschen Fußballnationalspieler Dennis Aogo als „Neger“ bezeichnet, was als rassistisch gilt. Palmer beteuerte, dass seine Äußerung ironisch gemeint gewesen sei.

Der Grünen-Landesvorstand sagt: „Durch seine seit Jahren auftretenden Provokationen hat Boris Palmer vorsätzlich und erheblich gegen die Grundsätze sowie gegen die Ordnung unserer Partei verstoßen.“ „Boris Palmer nutzt vor allem die Themen der Einwanderungs-, Flüchtlings- und Menschenrechtspolitik dazu, sich Äußerung um Äußerung weiter von der Linie unserer Partei zu entfernen.“ „Er hat unserer Partei mit seinen populistischen und destruktiven Äußerungen schweren Schaden zugefügt. Für jemanden, der mit Rassismus kokettiert und Ressentiments schürt, ist bei uns kein Platz.“

Die nächste Oberbürgermeisterwahl in Tübingen findet im Herbst 2022 statt (SZ 16.11.21).

Die FDP ist nun einmal dabei bei den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Und damit auch solche Sprücheklopfer wie Wolfgang Kubicki. Jetzt hat er für sich herausgefunden, dass zu keinem Zeitpunkt der Pandemie eine Überlastung des Gesundheitssystems gedroht habe. „Das eine ist ja, nichts zu kapieren und auch noch stolz darauf zu sein. Etwas ganz anderes ist es, auf dieser Basis nun Gesetze zu machen.“ (Detlef Esslinger, SZ 15.11.21) Esslinger sieht Kubicki als „Kampfgockel“.

„Und wie die Lage jetzt ist, das berichten so viele Chefärzte und Intensivmediziner: Sie haben kaum noch freie Betten, sie weisen Patienten ab und verschieben Krebsoperationen. Kubicki (und andere) lehnen ferner 2G ab, mit der Begründung, auch von Geimpften gehe doch ein Infektionsrisiko aus. Ja, stimmt – aber nicht das Risiko, die Intensivstationen zu überfüllen. Dort landen fast nur die Ungeimpften.“

„Die bisherige Bundesregierung und die meisten Landesregierungen haben es in Tateinheit mit den Ungeimpften zugelassen, dass die Katastrophe hereingebrochen ist. Nun geht es darum, bitte schnell die richtigen Sachentscheidungen zu treffen und die richtigen Signale zu setzen. Das richtige Signal wäre, die ‚epidemische Notlage‘ zu verlängern; alles andere würde vom Publikum verstanden als das, was es nicht sein darf: Entwarnung.“