Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos (Schweiz) kündigte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, weitere Zinserhöhungen an. Um die Inflation zu bekämpfen. Sie lag 2022 bei 7,9 Prozent. Ziel ist es, die Inflation auf zwei Prozent zurückzubringen (SZ 20.1.23).
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4171: EZB: Zinserhöhung
Freitag, Januar 20th, 20234170: Heinrich Hannover ist tot.
Donnerstag, Januar 19th, 2023Der legendäre linke Anwalt Heinrich Hannover ist im Alter von 97 Jahren gestorben. Er hat sich größte Verdienste um die deutsche Justiz erworben. Nach einem Start bei „Haus & Grund“ in Bremen hat er gegen das Verdrängen, Vergessen und Verharmlosen des deutschen Faschismus gekampft. Etwa 1986, als er die Tochter des 1945 in Buchenwald ermordeten deutschen Arbeiterführers Ernst Thälmann gegen den mutmaßlichen Täter bei Gericht vertrat. Der bekam immerhin vier Jahre Haft wegen Beihilfe zum Mord.
Hannover: „Erschreckend ist die Tatsache, dass sich in unserem Volk auf allen Ebenen dieser Mörderhierarchie die nötigen Mitwirkenden gefunden haben, die ihren Platz mit einem Gefühl von Pflichterfüllung ausfüllten, wie sie jeden anderen Job ausgefüllt hätten, und nicht auf die Stimme ihres Gewissens hörten, die ihnen eine solche Art von Pflichterfüllung hätte verbieten müssen.“
In seiner norddeutsch klaren Art vertrat Heinrich Hannover Otto Schily, Daniel Cohn-Bendit, Günter Wallraff und Hans Modrow. Bei seiner berühmtesten Mandantin, Ulrike Meinhof, machte sich Hannover nicht gemein mit ihren Taten. „Ich konnte sie nicht verteidigen, weil sie sich nicht überzeugen ließ, dass man die Gesellschaftsordnung nicht mit individuellem Terror verändern kann.“
Heinrich Hannover war in Juristenkreisen nicht beliebt. Mehrfach erhielt er Morddrohungen. Seine Mandantin war Rabiye Kurnaz, die Mutter von Murat Kurnaz, der von den USA in Guantanamo illegal festgehalten wurde.
Heinrich Hannover lebte in Worpswede ein relativ beschauliches Privatleben. Er hatte sechs Kinder und viele Enkel. Er hat 17 Kinderbücher geschrieben. Das bekannteste ist „Das Pferd Huppdiwupp“. Unserem Göttinger Kollegen Eckhard Stengel sagte er einmal: „Ich werde in meinem Beruf tagsüber so viele Agressionen los, dass ich abends ein netter Mensch sein kann.“ (Annette Ramelsberger, SZ 19.1.23)
4168: Peter Rühmkorf-Gesamtausgabe: Band eins erschienen
Dienstag, Januar 17th, 2023Peter Rühmkorf hatte versprochen, „nicht von jedem Streifen Lokuspapier einen Durchschlag“ zu hinterlassen. Aber genau das hat er getan. Bei Wallstein erscheint nun seine zwölfbändige Gesamtausgabe. Band eins ist da (548 S., 29 Euro). Es handelt sich um Rühmkorfs messerscharfe Lyrik-Kritiken von 1953 bis 1962. Hauptsächlich schrieb er unter dem Pseudonym Leslie Meyer. Im „Studentenkurier“, aus dem „Konkret“ wurde. Gleichzeitig arbeitete er als Lektor bei Rowohlt. Hauptsächlich nahm er sich mittelmäßige Autoren vor wie Reinhold Schneider, Karl Krolow, Helmut Heißenbüttel, Rudolf Alexander Schröder und Werner Bergengruen.
Rühmkorfs Leitfigur war Gottfried Benn, auch wenn er diesem Kritiken wie negative Gutachten schrieb. Der Abstand zu den anderen Lyrikern war Rühmkorf bewusst. Aber er lehnte Benns „Geschichtsvergessenheit“ ab. Aus heutiger Sicht voll verständlich. Auch Ingeborg Bachmann („das Fräulein“) und Paul Celan kriegten ihr Fett ab. Gleichzeitig erschien damals Hans Magnus Enzensbergers „Verteidigung der Wölfe“. Rühmkorf schrieb auch für die „Süddeutsche Zeitung“, „Die Zeit“ und die „Welt“. 1961 erschien seine Biografie Wolfgang Borcherts. Seinem Nachlassverwalter Stephan Opitz schrieb er: „Stephan, ich bin eigentlich ein Romantiker.“ Wohl der letzte relevante (Hilmar Klute, SZ 11.1.23).
4166: Permanente Wohnungsnot
Sonntag, Januar 15th, 2023Jedes Jahr klagen der Mieterbund und ähnliche einschlägige Verbände und Institutionen über die Wohnungsnot in Deutschland. Zu Recht. Und mit guten Gründen. Das ist bekannt, es tut sich aber zu wenig. Selbstverständlich ist uns klar, dass Deutschland das „Mieterland“ Nummer eins ist. Wir sind eine Singlegesellschaft, bei der sich seit 1972 der durchschnittliche Wohnraum verdoppelt hat. Es geht auch um Menschenwürde. All das erklärt aber nicht umfassend die Wohnungsprobleme.
Die von der Ampelkoalition versprochenen 400.000 neuen Wohnungen sind wohl auf Grund der Baukostenentwicklung, der wuchernden Baubürokratie und der fehlenden Baufachkräfte unwahrscheinlich. Es fehlen Instrumente wie im Sozialen Wohnungsbau. Die Privatisierung hat sich auch hier verhängnisvoll ausgewirkt. Wie das bekannte Heinrich-Zille-Zitat besagt, dass man einen Menschen auch mit einer Wohnung erschlagen kann. Auch auf dem Land fehlt Wohnraum, obwohl er dort um ein Vielfaches kostengünstiger ist. Dort brauchten wir Internetverbindungen, Bahnanschlüsse, Ärzte, Schulen (Gerhard Matzig, SZ 13.1.23).
4165: Verkürztes Politikverständnis der Klimaaktivisten
Samstag, Januar 14th, 2023Ausgerechnet die Grünen werden am schärfsten von den Klimaaktivisten in Lützerath kritisiert. Die Grünen stehen seit Jahrzehnten für eine ökologisch fundierte und versierte Politik. Aber im Gegensatz zu den Klimaaktivisten werden sie weithin gewählt und haben verdientermaßen Macht errungen. Mit der gehen sie verantwortungsvoll um. Die Klimaaktivisten dagegen interessieren sich nicht für die demokratische Meinungsbildung und für Kompromisse.
Wenn wir das 1,5-Grad-Ziel ernst nehmen würden, hätten wir schon vor acht Jahren mit der Braunkohleverbrennung aufhören müssen. Jedes Kilo Kohle, das noch verfeuert wird, ist eins zu viel. Das stimmt. Aber wir müssen eine Einigung mit den Energieriesen anstreben. Dazu müssen wir mutig sein und können uns nicht auf jugendliche Überlebensübungen beschränken. Es gibt auch in unserem Volk mehr als einen Willen. Und der Rechtsstaat schützt auch die Interessen von Unternehmen. Bei den Klimaaktivisten gibt es Gruppen wie „Scientists for Future“, die an Klimakompromissen mitarbeiten wollen. Die liegen richtig (Meredith Haaf, SZ 14./15.1.23).
Alles andere ist romantischer Idealismus. Und der kann böse Folgen haben.
4164: Keinen Cent mehr für ARD und ZDF
Samstag, Januar 14th, 202318,36 Euro zahlt jeder Haushalt in Deutschland für ARD (plus Deutschlandradio) und ZDF pro Monat. Für all die Serien, Podcasts, Hörspiele, Nachrichten, Orchester, Kinderfilme, Radiosendungen, Tweets, Late Night Shows und Dokumenetationen. Bei dieser Gebührenfestsetzungsrunde aber bitte keinen Cent mehr.
„Im vergangenen Jahr ist erschreckenbd deutlich geworden, wie schlecht man in der ARD mit diesem Geld umgeht (zuletzt kamen mehr als acht Milliarden Euro zusammen). Da werden fischige Beraterverträge geschlossen, Doppel- und Triplestrukturen durchfinanziert, Prestigebauten geplant und Millionen verprasst für Menschen, die längst nicht mehr angestellt sind. Beim RBB etwa hat bis vor kurzem nur ein Arbeitstag als Direktor genügt, um eine lebenslange Absicherung von 8000 Euro im Monat zu haben. Die Bilanz ist also klar: Die ARD hat nicht zu wenig Geld, sie gibt es falsch aus. Und sie liefert all jenen, die sie loswerden wollen – und unabhängige Information gleich mit – selbst noch die Argumente.“
Der Unmut über eine Gebührenerhöhung käme den Gegnern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerade recht. Wer ARD und ZDF retten will, darf den Rundfunkbeitrag jetzt nicht erhöhen. „Und das ist doch ein wunderbarer Anlass zu internen Umbau- und Aufräummaßnahmen für alle ARD-Führungskräfte, denen Scham für das bisherige Missmanagement nicht reicht.“ (Laura Hertreiter, SZ 14./15.1.23)
4161: Militärische Sicherheit in Europa
Donnerstag, Januar 12th, 2023„Je weiter man in der EU nach Osten und Norden kommt, desto mehr nimmt die Begeisterung für eine .. europäische Solidarität .. ab. Dort ist man heilfroh, dass auch drei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges die Nato noch am Leben ist und dass die Amerikaner dank dieser Allianz die Garantiemacht für Europas Sicherheit sind.
Ein Blick auf die Ukraine reicht, um zu beurteilen, wer in diesem Streit die Fakten auf seiner Seite hat. Es ist sehr einfach: Ohne die politische Führung und die militärische Hilfe der USA würde die Ukraine als eigener Staat nicht mehr existieren. Die EU mag auch eine ganze Menge geleistet haben – vom russischen Gas loszukommen, war ja nicht leicht. Aber die Landkarte im Osten Europas sähe heute anders aus, wäre nicht Amerika vorangegangen. Bei allem Gerede von Zeitenwenden ist das eine Konstante: Die Sicherheit der EU hängt von den USA ab – gestern, heute, morgen.“ (Hubert Wetzel, SZ 11.1.23)
4160: Grüne attackieren Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP).
Donnerstag, Januar 12th, 2023Heute starten die Grünen ein „Starter-Paket für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor“. Damit wollen sie Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) unter Druck setzen. Ziel ist die sichere Reduzierung der CO2-Emissionen im Verkehr. Außerdem wollen die Grünen das Dienstwagenprivileg in seiner jetzigen Form kippen (SZ 12.1.23).
4159: Der Brexit macht die Briten arm.
Mittwoch, Januar 11th, 2023Der Brexit (1. Januar 2021) macht die Briten arm. Von den G 20 schneidet kein Land schlechter ab als Großbritannien, von dem schwer sanktionierten Russland abgesehen. Das Pfund hat gegenüber Dollar und Euro ca. 20 Prozent verloren. Importe werden teurer. Das wiederum heizt die Inflation an. Sie betrug zuletzt 10,7 Prozent. Das United Kingdom muss sparen. Dabei wären massive Investitionen erforderlich. In die Infrastruktur und insbesondere in das Gesundheitssystem. Die Londoner Polizei musste ihren neuen Panzerwagen bei Audi kaufen, weil es in Großbritannien keine leistungsfähige einschlägige Firma gibt.
Das internationale Desinteresse an der britischen Wirtschaft ist groß. Neue Handelsabkommen gibt es nur mit Australien und Neuseland. Das bringt nicht viel. Dafür hat Großbritannien einen Haufen von Zollunterlagen. Deswegen gründen britische Firmen Tochterunternehmen in der EU. Die dort Steuern zahlen. Wirtschaftlich ist der Brexit eine Katastrophe. Das Schweizer Modell geht nicht, weil es mit sich bringen würde, dass britische Vorschriften ständig an die EU angepasst werden müssten. Das wollen die Briten ja gerade nicht. Am stärksten gelitten hat die City of London. Nach Schätzungen wird der britische Finanzsektor um 30 Prozent schrumpfen. Großbritannien ist eine ziemlich kleine Insel, die fast keine Industrie mehr hat (Ulrike Herrmann, taz 4.1.23).
4150: Karl Schlögel verurteilt die Herablassung der Pazifisten.
Donnerstag, Januar 5th, 2023Karl Schlögel, geb. 1948, ist ein hoch angesehener Osteuropa-Forscher. In einem Interview mit Moritz Baumstieger (SZ 4.1.23) nimmt er sich bei Russlands Vernichtungskrieg in der Ukraine die Russlandversteher und Pazifisten vor.
„Aber es ist umgekehrt, wer die Vorgänge nicht an sich heranlässt, sich nicht in die Situation hineinversetzt, hat große Schwierigkeiten, sie zu analysieren und zu verstehen. Das sage ich auch etwa mit Blick auf den
Text von Jürgen Habermas in Ihrer Zeitung,
der schon fast in herablassendem Ton über Leute sprach, die die Sache mitnimmt. Ich meine aber: Betroffenheit, Empathie, Empörung – das kann auch die Erkenntnis fördern, nicht nur von der Sache wegführen.“
„Man kann europäische Geschichte nicht schreiben ohne die osteuropäische Erfahrung. 1989 dachten wir, jetzt lösen sich alle Konflikte. Was gab es nicht alles an Projekten, Ausstellungen, Reisen, Städtepartnerschaften – die Köpfe waren voll mit Ideen. Dass das nun alles für lange Zeit zerstört ist, ist sehr schlimm. Für die Ukraine, für Russland, auch für uns.“
„Der Putinismus bedient sich aus einem eigenständigen historischen Fundus. Wohlbekannte Praktiken werden reaktiviert: Schauprozesse, erzwungene Selbstkritik, gezielte Tötungen, Entfesslung von Denunziation gegen ‚Volksfeinde‘ und ‚ausländische Agenten‘, Folter und das Lagersystem. Selbst die Mobilisierung lief nach alten Mustern. Massendeportationen, Umsiedlung, was die Nazis einmal ‚Umvolkung‘ genannt haben.“
„Man hat in Deutschland zu Recht eine Scheu, diesen Terminus zu benutzen, denn der Genozid, das ist hier die Schoah, das Ultimative. Aber man muss die Dinge beim Namen nennen. Es geht um Großverbrechen, um juristische Tatbestände, die geahndet werden können. Und müssen.“