Wissenschaft « Wilfried Scharf, Publizist

Archive for the ‘Wissenschaft’ Category

4240: CDU und CSU streiten über das Wahlrecht.

Dienstag, März 7th, 2023

Nach manchen Niederlagen und Krisen sind CDU und CSU gemeinsam gestärkt und erfolgreich wieder ins Rennen gegangen. Jetzt streiten sie sich über das Wahlrecht. Wobei es wenig Widerspruch zu dem Vorhaben der Ampelkoalition gibt, den Bundestag von 736 (wie gegenwärtig) wieder auf die vorgesehenen 598 Sitze zu reduzieren. Der CSU-Generalsekretär Martin Huber warf der Regierung allerdings „organisierte Wahlfälschung“ wie in einem „Schurkenstaat“ vor. Das ist der CDU peinlich.

Es geht um die Überhang- und Ausgleichsmandate, die nach Meinung von SPD, Grünen und FDP gestrichen werden sollen. Dadurch ändern sich die Mehrheitsverhältnisse nicht. Die ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble und Norbert Lammer hatten ihre Partei, die CDU, schon früh gewarnt, dass dann, wenn sie keine Wahlrechtsreform in Angriff nähme, dies andere tun würden. Die CSU allerdings blockierte eine wirksame Reform. Wenn sie den Reformvorschlag der Ampel in der nächsten Woche ablehnen, müssen CDU und CSU fürchten, als Verteidiger des übergroßen Bundestags zu gelten. Friedrich Merz (CDU) will das vermeiden. Aber die CSU will vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen (Robert Roßmann, SZ 7.3.23).

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4237: Kunstfreiheits-Gutachten von Christoph Möllers

Montag, März 6th, 2023

Es ist nur zu verständlich, dass nach der desaströsen Documenta 11 aus dem Jahr 2022, die unter ihrer inkompetenten Führung gelitten hatte, Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) ein Rechtsgutachten über Kunstfreiheit bei dem Berliner Verfassungsrechtler Christoph Möllers besteltt hat. Der argumentiert auf 50 Seiten entschieden:

Auch antisemitische und rassistische Kunstwerke sind von der Meinungs- und Kunstfreiheit geschützt. Wobei die Antisemitismus-Frage die heikelste kulturpolitische Frage darstellt. Auch wegen des BDS-Beschlusses des Deutschen Bundestags von 2019. Die Frage ist, wer kann in der Kulturbranche Meinungs- und Kunstfreiheit für sich beanspruchen und mit welchen Konsequenzen. Es ist nun einmal so, dass derjenige, der in einem freien Land leben will, auch Dinge ertragen muss, die ihm nicht gefallen.

Trotzdem ist nicht alles erlaubt: Die Grenze verläuft da, wo die Rechte anderer verletzt werden. Also etwa bei Beleidigung, V0lksverhetzung und Aufrufen zur Gewalt. Und – natürlich – bei der Leugung des Holocausts. Der Staat darf aber weder zensieren noch vorab kontrollieren. Die Documenta-Leitung hätte sich dennoch früher und deutlicher von den antisemitischen Werken distanzieren müssen. „Der Staat hat die öffentliche Einrichtung und deren Verfahren so auszugestalten, dass Kunstfreiheit in ihnen real ermöglicht wird.“

Und kulturelle Programme müssen nicht ausgewogen sein. Die künstlerisch Verantwortlichen wählen aus und stellen ein. Sie haben das Recht und sogar die Pflicht, Stellung zu nehmen, sich gegebenenfalls zu distanzieren und Kritik zu üben. Christoph Möllers sieht ein „Nebeneinander von staatlichem Sollen und staatlichem Nicht-Dürfen“. (Jörg Häntzschel, SZ 30.1.23)

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4235: FDP-Minister stoppt Verbrenner-Aus.

Sonntag, März 5th, 2023

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stoppt das für 2035 vorgesehene Verbrenner-Aus auf EU-Ebene. In Brüssel herrscht Verwunderung und Verärgerung. Anscheinend geht es um E-Fuels, für viele ein Randthema. Die FDP besteht auf Technologieoffenheit: Verbrenner sollen auch nach 2025 noch erlaubt sein, wenn ihr Treibstoff nicht dem Klima schadet. Ausnahmen kann es etwa für Feuerwehrfahrzeuge geben. Nun muss wohl die EU-Kommission Ende März einen neuen Vorstoß unternehmen, um das Verbrenner-Aus durchzusetzen. Der Ko-Vorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Terry Reintke, sagte: „Die Debatte um das Verbrenner-Aus ist ein absurdes Schauspiel, das schon jetzt großen Schaden in der EU anrichtet.“ (Markus Balser, Jan Diesteldorf, SZ 4./5.3.23)

Nachdem bei uns mehrere Herren von der CSU als Verkehrsminister versagt haben, verhält sich der FDP-Minister Wissing nun nicht anders.

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4233: Birte Meier hat gegen das ZDF gekämpft.

Freitag, März 3rd, 2023

In einem Interview mit Verena Meyer (SZ 2.3.23) erzählt die RTL-Journalistin Birte Meier, 51, von ihrem Kampf mit dem ZDF um gleiche Bezahlung wie Männer. Meier hatte u.a. für „Frontal 21“ als Investigativreporterin gearbeitet. Sie war vielfach ausgezeichnet worden und hatte ein Jahr lang als Stipendiatin am Thomas-Mann-Haus in Los Angeles verbracht. Als die Journalistin feststellte, dass beim ZDF häufig Männer bei gleicher Ausbildung und gleicher Arbeit ein höheres Gehalt bekommen, fing sie 2015 an, für gleiche Bezahlung von Frauen vor Gericht zu kämpfen. Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht 2020 festgestellt, dass es nach dem Entgelttransparenzgesetz erlaubt ist, Auskunft über die Gehälter männlicher Kollegen zu verlangen. Jetzt kann Birte Meier (nach acht Jahren Rechtsstreit) wieder vor einem Berliner Arbeitsgericht von vorne anfangen. Als Investigativjournalistin hatte sie nicht im eigenen Fall klein beigeben wollen.

Die von Birte Meier festgestellten Unterschiede in der Bezahlung betrugen 2015 mehrere hundert Euro brutto im Monat. Frau Meier sprach deswegen von einer „Benachteiligungskultur“. Um unnötiges Aufsehen zu vermeiden, war sie zunächst den internen Beschwerdeweg gegangen. Ohne Erfolg. Es blieb ihr nichts anderes übrig, als den beschwerlichen Weg über die Gerichte zu gehen. Dort musste sie sich dann von einzelnen Richtern Aussagen anhören wie die folgende: „Frauen verdienen weniger, weil sie schwanger werden können oder schlecht verhandeln, das nennt man Kapitalismus.“ Solidarität unter Kolleginnen und Kollegen hat Birte Meier kaum gefunden. „Man kann in der Kantine eher über sexuelle Vorlieben reden als über sein Gehalt.“ Birte Meier hat ein Buch über das Thema mit dem Titel „Equal Pay now“ geschrieben. Darin stellt sie fest, dass gerade in öffentlichen Verwaltungen Frauen und Männer nicht gleich bezahlt werden. Frau Meier hat Staaten und Regionen auf der Welt gefunden, wo das Problem durch eine klare Gesetzgebung gerecht gelöst wird. Beispielsweise Island oder Kalifornien.

Birte Meier hat unsere volle Unterstützung für ihren weiteren Kampf um Gehalts-Gerechtigkeit. Auch die zuständigen Gewerkschaften dürften sich nicht verweigern.

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4232: Apple investiert weiter in München.

Freitag, März 3rd, 2023

Apple teilt mit, dass das Unternehmen weiter in München investiert. Es stockt seine Zusage von 2021 auf zwei Milliarden Euro auf. Apple setzt auf die Entwicklung eigener Chips. Es war vorher zu einem Immobiliendeal mit dem Freistaat Bayern gekommen: Apple kaufte für 251 Millionen Euro ein begehrtes Grundstück in der Münchener Innenstadt. Das bayerische Innenministerium zog zurück (SZ 3.3.23).

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4230: Der Reichstagsbrand – immer noch ungeklärt ?

Mittwoch, März 1st, 2023

Über den Reichstagsbrand am 27. Februar 1933 erscheint demnächst das folgende Buch:

Uwe Soukup: Die Brandstiftung. Mythos Reichstagsbrand – was in der Nacht geschah, in der die Demokratie unterging. Heyne, 208 S.; 22 Euro (Zeit 16.2.23).

Ich hatte in meinem Buch

Deutsche Diskurse. Die politische Kultur von 1945 bis heute in polituischen Kontroversen. Hamburg 2009, S. 27-34, schon darüber informiert.

Anscheinend ist das, was damals geschah, immer noch nicht ganz geklärt. In der „taz“ (27.2.23) hat Rob Savelberg ausführlich darüber berichtet, wie wie der Sarg des Marinus van der Lubbe im Februar 2023 auf dem Südfriedhof in Leipzig geborgen wurde. Sein Leichnam soll nun untersucht werden. Hauptsächlich daraufhin, ob der Niederländer beim Reichtsgasbrandprozess von den Nazis allmählich vergiftet worden war.

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4227: Ulrike Guérot des Plagiats bezichtigt

Sonntag, Februar 26th, 2023

Die Bonner Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot schreibt auf Twitter: „Die @unibonn hat mir wegen Plagiat in einem nichtwissenschaftlichen Buch von 2016 zum 31.3. gekündigt. Ich werde dagegen juristisch vorgehen und stehe deswegen nicht für Anfragen zur Verfügung. Ich wäre die erste Person, der in D wegen ‚Plagiat‘ gekündigt würde; es wird spannend.“ Die Universität Bonn hat arbeitsrechtliche Schritte gegen Frau Guérot eingeleitet. Sie scheint keine Beamtin zu sein.

Aufgefallen war sie dadurch, dass sie während der Corona-Pandemie die „Zwangsmaßnahmen“ der Bundesregierung scharf kritisiert hatte. Den russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine sieht Guérot als „einen lang vorbereiteten amerikanischen Stellvertreterkrieg“. Der Bonner Historiker Martin Aust erkennt bei Guérot „politische Propaganda“. Und der Göttinger Politikwissenschaftler Andreas Busch hat im November 2022 gefordert, die Universität Bonn müsse darlegen, „wie ein Prozess der ‚Bestenauslese‘ zur Berufung von Frau Guérot führen konnte“. Die Universität Bonn teilt mit, dass Frau Guérot „während ihrer Dienstzeit an der Universität Bonn (sich) fremdes geistiges Eigentum abgeignet (habe), ohne dies als solches kenntlich zu machen“ (Alexander Menden, SZ 25./26.2.23).

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4222: Die Illusionen der Friedensbewegung

Mittwoch, Februar 22nd, 2023

Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit und der Politologe Prof. Dr. Claus Leggewie (früher Göttingen) kritisieren die Illusionen der Friedensbewegung und des dort so geschätzten Ratgebers Jürgen Habermas:

1. „Man wünschte sich.. genauere Aussagen, worüber dann mit wem verhandelt werden soll.“

2. Die Friedensbewegung nimmt die Annektion der Krim und des Donbas hin.

3. „Über tote Russen trauert nur die hiesige Friedensbewegung, dem Kreml sind sie völlig gleichgültig.“

4. Sicherheitsgarantien gibt es nur bei einem Nato-Beitritt der Ukraine.

5. Die Ukraine ist nur denkbar als westliche Bündnisnation.

6. Die Verhandlungsvorschläge der Friedensbewegung sind genau so gefährlich wie die der „Bellizisten“.

7. Erforderlich ist eine Demokratisierung Russlands, aber keine, die auf halbem Wege stehenbleibt wie 1991.

8. Dazu gehören die Gewaltenteilung, eine unabhängige Justiz, eine freie Presse und die Garantie der Bürgerfreiheiten.

9. Liberale Strömungen waren in Russland immer zu schwach. Schwächer als im Deutschland von 1945.

10. Ob es den Gedanken „nach Putin“ in Russland überhaupt gibt, ist unklar.

(taz 18.-24.2.23)

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4219: Angereichertes Uran in Iran

Dienstag, Februar 21st, 2023

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) hat auf 84 Prozent angereichertes Uran in Iran gefunden. Das kommt der Atomwaffentauglichkeit gefährlich nahe. Iran hat sofort dementiert. Aber Israel ist gewiss aufmerksam (SZ 21.2.23).

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4212: Bill Gates will mit künstlicher Intelligenz (KI) Gesundheit verbessern.

Donnerstag, Februar 16th, 2023

Der Microsoft-Gründer Bill Gates will mit künstlicher Intelligenz (KI) Probleme im Bildungs- und Gesundheitssystem lösen. KI könne als Tutor wirken oder Diagnosen liefern. „In afrikanischen Ländern gibt es viele Menschen, die ihr ganzes Leben lang keinen Arzt zu Gesicht bekommen. KI könnte dafür sorgen, dass sie Zugang zu Diagnostik und besserer Beratung bekommen.“ (SZ 16.2.23)