Einer der fähigsten sozialdemokratischen Politiker nach 1945 ist gestorben, Hans-Ulrich Klose. Im Alter von 86 Jahren. Das Vertriebenenkind aus Breslau studierte Jura und wurde sehr früh Erster Bürgermeister Hamburgs. Er gewann 1978 die absolute Mehrheit. Klose war ein freier Geist und begründete darauf seine Autorität. Er ging auch für die SPD schwierige Probleme an. Ein guter Redner, aber kein „lauter Typ“. Bisweilen schaute er spöttisch auf den eigenen Betrieb. Die Hamburger SPD konnte ihm nicht überall folgen. Klose wurde Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und hatte Mühe, die Abgeordneten auf Linie zu halten. Es gab erste Auflösungserscheinungen. Ab 1994 wirkte Hans-Ulrich Klose als Außenpolitiker wie ein Elder Statesman, wurde Vizepräsident des Bundestags. Ausgleich fand er in künstlerischer Betätigung. Er malte und schrieb Gedichte. Ein großer Verlust (Jan Bielicki, SZ 8.9.23).
Archive for the ‘Wissenschaft’ Category
4476: Hans-Uklrich Klose ist gestorben.
Freitag, September 8th, 20234475: Bischof zu Schmerzensgeld verurteilt
Donnerstag, September 7th, 2023Der Trierer Bischof Stephan Ackermann ist vom Arbeitsgericht Trier zur Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro verurteilt worden. Er hatte in einer Videokonferenz im März 2022 den Klarnamen einer wegen Missbrauchs traumatisierten Angestellten des Bistums Trier genannt. Damit seien ihre Persönlichkeitsrechte verletzt worden. Das Bistum Trier teilte mit, dass Bischof Ackermann den Betrag zahlen werde. Eine gütliche Einigung im Vorfeld der Entscheidung war gescheitert (SZ 7.9.23).
4474: Nordkorea liefert Russland Waffen.
Mittwoch, September 6th, 2023Nordkorea hat nur mit Mühe die Corona-Pandemie überstanden. Nun plant es Waffenlieferungen an Russland. Deshalb war der russische Verteidigungsminister Sergej Schojgu im Juli bereits in Nordkorea. Nun will Diktator Kim Jong-un demnächst Wladimir Putin in Wladiwostol treffen. Russland wünscht sich Artilleriegranaten und Panzerabwehrmunition (Thomas Hahn, SZ 6.9.23).
4473: Attacke auf den Yad Vashem-Leiter Dani Dayan
Dienstag, September 5th, 2023Die orthodox-religiösen Mitglieder der israelischen Regierung scheuen vor nichts zurück. Jetzt hat Bildungsminister Joav Kisch in einem Brief dem Vorsitzenden der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dayan, Missmanagement vorgeworfen. Wahrscheinlich will man ihn loswerden. Ein Grund dafür scheint die Verstimmung von Netanjahus Frau Sara darüber gewesen zu sein, dass beim diesjährigen Holocaust-Gedenktag eine Sängerin aufgetreten war, die zuvor die Regierung wegen des geplanten Justizumbaus kritisiert hatte. Oppositionsführer Jair Lapid bezeichnete den Brief des Bildungsministers als weiteren Tiefpunkt der Regierungspolitik. In dem Brief wird eine Politikerin als mögliche Nachfolgerin Dayans genannt. 120 Holocaust-Forscher aus aller Welt haben die israelische Regierung aufgefordert, Dayan weiter seine Arbeit machen zu lassen (Peter Münche, SZ 5.9.23).
4472: Mehr Wölfe schießen
Dienstag, September 5th, 2023Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will Abschüsse von Wölfen erleichtern. „Wenn Dutzende Schafe gerissen werden und verendet auf der Weide liegen, dann ist das eine Tragödie für jeden Weidetierhalter und eine große Belastung für die Betroffenen.“ „Daher brauchen sie mehr Unterstützung und Sicherheit.“ Die Ministerin will Ende September konkrete Vorschläge vorlegen. „Abschüsse von Wölfen nach Rissen“ müssten „schneller und unbürokratischer möglich sein“. In Deutschland sind die Bundesländer für das Wolfsmanagement verantwortlich (SZ 5.9.23).
4471: Bundeszentrale für politische Bildung wird behindert.
Montag, September 4th, 2023Dass die AfD die Bundeszentrale für politische Bildung bekämpft, versteht sich von selbst, sie bekämpft ja die Demokratie. Nun aber werden die Mittel für die Bundeszentrale vom Bundesinnenministerium Nancy Faesers (SPD) um rund ein Fünftel gekürzt, 20 Millionen Euro. Das ist Schwachsinn. Und höchst gefährlich. Der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger (SPD) dazu: „Es gibt nur eines, das auf die Dauer teurer ist als Bildung, keine Bildung.“ Die fehlenden Mittel der Bundeszentrale fehlen vor allem im Osten. Den Feinden der Demokratie wird der Boden bereitet. Meron Mendel, der Leiter der von der Bundszentrale geförderten Bildungsstätte Anne Frank, Frankfurt: „Wenn man Aufklärung, die Orientierung an Fakten und Wissenschaft, das Vermitteln von Reflexionsfähigkeit für einseitig hält, ist politische Bildung einseitig.“ (Peter Laudenbach, SZ 10.8.23)
4470: Wie mit der AfD umgehen ?
Sonntag, September 3rd, 2023Diese Frage stellen wir uns ja schon längere Zeit. Ohne bisher auch nur annähernd befriedigende Antworten gefunden zu haben. Gegenwärtig liegt die Partei bei 20 Prozent. Und angesichts der Tatsache, dass sie zunehmend offener EU und Nato in Frage stellt, muss uns das beunruhigen. Solchen Quatsch verzapfen ansonsten ja nur die Linken. Das sind einfache Kommunisten. Bevor wir vier Vorschläge prüfen, machen wir uns klar, dass die AfD im Augenblick aus Rechtsextremen besteht, die zur Zeit die Mehrheit haben, aus Konservativen rechts der CDU und aus den überall bekannten „Unzufriedenen“.
Der Politologe Wolfgang Schroeder macht nun vier Behandlungsvorschläge für die AfD (taz 3.8.23).
1. Ausgrenzen bis zum Verbot
Dieser Weg ist riskant, weil die Hürden für Parteiverbote bei uns – vernünftigerweise – hoch sind.
2. Umarmen
Das bringt die Gefahr der „Normalisierung“ mit sich.
3. Punktuelle Zusammenarbeit
Auch das bringt die Gefahr der „Normalisierung“ mit sich.
4. Abgrenzen ohne auszugrenzen
Schließlich sind die Abgeordneten gewählt. Deshalb können sie nicht umstandslos aus dem Diskurs ausgegrenzt werden. Aber auch eine Kooperation scheidet aus. Prinzipiell wissen wir also nicht so recht, was gegen die AfD zu tun ist. Es bleibt nur die Ebene der Kommunalpolitik, wo Straßen saniert werden müssen, Feuerwehrhäuser gebaut, Schulen und Turnhallen modernisiert. Jedenfalls muss hier die konkrete Abgrenzung beginnen. Und die demokratischen Parteien müssen mehr und überzeugender mit den Bürgern sprechen. Nicht erst dann, wenn es zu spät ist. „Klare Position gegen die AfD beziehen, keine Kooperation mit ihr, aber kein vollständiger Ausschluss aus dem Diskurs.“
Besonders aussichtsreich erscheint mir das nicht.
4465: Aiwangers Antisemitismus belastet die bayerische Koalition und die CDU und CSU.
Mittwoch, August 30th, 2023Wir fragen uns doch alle, warum Hubert Aiwanger vor 35 Jahren ein antisemitisches Hetz-Pamphlet bei sich trug. Prof. Dr. Wolfgang Benz bezeichnete es als „Pamphlet von äußerster rechtsextremer Gesinnung“ (SZ 30.8.23). Wolfgang Krach will mehr. „Hubert Aiwanger ist nicht mehr haltbar. Nicht für seine Partei, nicht für seinen Koalitionspartner CSU – und auch nicht für Bayern.“ (SZ 29.8.23) Aiwanger hätte zehn Tage Zeit gehabt, für Klarheit zu sorgen. Er hat es nicht getan. Er steht genau für diese diffusen Lagen in Bezug auf den Antisemitismus auf der Rechten (AfD, Freie Wähler, Reichsbürger, Corona-Leugner, Republikaner et alii). Zunächst hat Aiwanger sogar die Unwahrheit gesagt (in der SZ). Was gibt’s da noch zu zögern, wenn sogar Markus Söder weiß, dass es „keine bloße Jugendsünde“ war? (SZ 30.8.23) Letztlich belastet Hubert Aiwanger auch CDU und CSU.
4464: 14 Jahre Haft für IS-Rückkehrerin
Mittwoch, August 30th, 2023In München ist eine islamistische Extremistin acht Jahre nach dem Tod durch Verdursten bei einem jesidischen Mädchen dafür zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Diese Entscheidung fiel im Wiederaufnahmeverfahren. Der Bundesgerichtshof hatte ein früheres Urteil wegen der Höhe des Strafmaßes zurückverwiesen (SZ 30.8.23).
4463: Ermittlungen gegen Till Lindemann eingestellt
Mittwoch, August 30th, 2023Die Genralstaatsanwaltschaft Berlin hat die Ermittlungen gegen den „Rammstein“-Sänger Till Lindemann (und die „Casting-Direktorin Alena M.) wegen des Verdachts von Sexualdelikten und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz eingestellt. Die Ermittlungen hätten „keine Anhaltspunkte dafür erbracht, dass der Beschuldigte gegen deren Willen sexuelle Handlungen an Frauen vorgenommen, diesen willensbeeinflussende oder ausschaltende Substanzen verabreicht oder gegenüber minderjährigen Sexualpartnerinnen Machtgefälle ausgenutzt hat, um diese zum Geschlechtsverkehr zu bewegen.“ Die Beschuldigungen waren von „unbeteiligten Dritten“ vorgetragen worden. Anscheinend haben es mehrere betroffene Frauen vorgezogen, anonym zu bleiben. Lindemann sagte: „Ich danke allen, die unvoreingenommen das Ende der Ermittlungen abgewartet haben.“ (Lena Kampf, SZ 30.8.23)