Der CDU-Bundesvorstand will den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten, Dr. Hans Georg Maaßen, aus der Partei ausschließne, obwohl untere Parteigerichte anders entschieden hatten. Maaßen habe der Partei durch sein Verhalten schweren Schaden zugefügt. Maaßen war 2021 erfolglos in Thüringen bei der Landtagswahl angetreten. Er verwende immer wieder die Sprache von Antisemiten und Verschwörungsideologen. Jetzt ist das Thüringer Landesparteigericht am Zug (SZ 7.11.23).
Archive for the ‘Wissenschaft’ Category
4577: Bundes-CDU gegen Hans-Georg Maaßen
Samstag, November 11th, 20234576: Claudia Roth (Grüne) droht Documenta mit Geldentzug.
Samstag, November 11th, 2023Bundeskulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) droht der Documenta mit dem Entzug von Geld. Ein Mitglied der Findungskommission hatte eine antisemitische BDS-Erklärung unterzeichnet. Ungefähr so wie schon bei der letzten Documenta (SZ 11./12.11.23).
4575: Sachverständigenrat: Abschaffung Ehegattensplitting, mehr Migration, höheres Renteneintrittsalter
Donnerstag, November 9th, 2023Deutschlands wirtschaftliche Lage ist derzeit prekär. Das sieht der Sachverständigenrat deutlich. Und ebenso deutlich sind seine Verbesserungsvorschläge:
1. Abschaffung des Ehegattensplittings, das Frauen vom Arbeitsmarkt fernhält,
2. mehr Migration (von Fachlräften und deren Familien),
3. Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 68.
Ein Vernunftprogramm, das weder rechts noch links ist, sondern vernünftig. Trotzdem haben es noch nicht alle begriffen. Schade! (Alexander Hagelüken, SZ 9.11.23)
4568: Zionismus war keine Kolonialbewegung.
Samstag, November 4th, 2023Stefan Kornelius schreibt:
„Gerade aber wird die Existenz Israels als Teil eines Kampfes der Unterdrücker gegen die Unterdrückten, der Kolonialisten gegen die Indigenen hingestellt. Wie grotesk
falsch
diese Sortierung ist, würde bereits eine oberflächliche Befassung mit der Geschichte klären. Der Zionismus war eben keine Kolonialbewegung, die Hälfte der israelischen Juden stammt aus der arabischen Welt oder aus Nordafrika. Die jüdischen wie die muslimischen Wurzeln sind beide seit Jahrtausenden from the river to the sea tief verankert, anders als die Feine des Staates Israel behaupten.“
(SZ 3.11.23)
4566: Jüdisches Leben in Deutschland ist gefährdet.
Samstag, November 4th, 2023Volker Weiß schreibt:
„Angesichts dieser Allianzen sind die Sorgen um jüdisches Leben in Deutschland akut berechtigt. Die immer wieder ausgesprochenen Garantien haben wenig Unterfütterung in der Realwelt. Rechte wollen sich von der historischen Last befreien, an die sie die Gedenkpolitik erinnert. Linke schlagen das Judentum nach alter antisemitischer Art dem Establishment zu. Die liberale Mitte verharrt in ihrem Bedürfnis nach Äquidistanz – und die meisten Bürgerinnen und Bürger wollen am Sonntagnachmittag lieber einen letzten Kaffee in der Herbstsonne trinken, als auf die Demo für die Opfer der Hamas zu gehen.“
(SZ 2.11.23)
4560: Deutsche Gasspeicher sind gefüllt.
Donnerstag, November 2nd, 2023Deutschland droht in den kommenden Monaten kein Mangel an Brennstoff. „Wir sind viel, viel besser vorbreitet, als vor zwölf Monaten“, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller. Die Agentur will demnächst neue Szenarien vorlegen. Das Gasspeicher sind zu mehr als 99 Prozent gefüllt (SZ 2.11.23).
4552: Russische Anwälte protestieren gegen Unrechtsstaat.
Freitag, Oktober 27th, 2023Über 250 russische Anwälte protestieren mit einer Petition gegen den russischen Unrechtsstaat. Dort herrscht eine vollkommen repressive politische Justiz. Das war in Russland noch nie anders. Beim Zaren, bei Lenin, Stalin und deren Nachfolgern. Der Protest richtet sich gegen die Verfolgung von Verteidigern. Wohnungen und Büros mehrerer Verteidiger des Oppositionellen Alexej Nawalny waren kürzlich durchsucht worden. Drei von Nawalnys Anwälten wurden inhaftiert. Dutzende weiterer Verteidiger sitzen im Knast (SZ 27.10.23).
4549: Carlo Masala: Der Westen muss seine Politik ändern.
Mittwoch, Oktober 25th, 2023In seinem neuen Buch
Carlo Masala: Bedingt abwehrbereit – Deutschlands Schwäche in der Zeitenwende. München (Beck) 2023, 207 S., 18 Euro,
liest der Professor für Internationale Politik an der Hochschule der Bundeswehr in München der Nato und Deutschland die Leviten. Berechtigt. Er bescheinigt den Deutschen ein schizophrenes Verhältnis zur Bundeswehr. Selbst angesichts des russischen Vernichtungskriegs in der Ukraine mache sich schon wieder Bequemlichkeit bereit. Und Masala ist kein Schwafler. Er kennt die Illusionen des Westens. Die Bundeswehr sieht er in einem erbärmlichen Zustand.
Insbesondere nach der Wiedervereinigung hätte sich Deutschland zu viel ausgeruht. Dabei sei Verteidigung ein gesamtstaatliches Konzept. Wir litten heute noch unter den groben Fehlern der Merkelschen Außenpolitik, die uns von Russland abhängig gemacht habe. Der Versuch, in fremden Staaten Demokratie durch das Militär installieren zu lassen, sei lächerlich. Dazu komme noch die wachsende wirtschaftliche Abhängigkeit von China. Und Russland verfolge seit dem Zaren ein „imperiale Agenda“. Es müsse mehr auf Abschreckung gesetzt werden und auf eingeschränkte Beziehungen zu Russland. Wie im kalten Krieg. Für den Westen reicht es nicht, gutes Geld zu verdienen und nicht aggressiv aufzutreten. So funktioniere die Welt nicht.
W.S.: So düster die Analyse von Carlo Masala ausfällt, sie ist plausibel. Wir müssen es nur wahrhaben wollen.
Vielleicht geht es manchen von Ihnen wie mir. Dass wir erkennen, wie sicher die Struktur des Kalten Krieges war.
4545: Motto des Deutschen Evangelischen Kirchentags: „Mutig, stark, beherzt“
Dienstag, Oktober 24th, 2023Der nächste Deutsche Evangelische Kirchentag findet vom 30.4. bis 4.5.2025 in Hannover statt. Unter dem Motto „Mutig, stark, beherzt“. Das gab die Kirchentagspräsidentin Anja Siegesmund bekannt. Das Motto ist an eine Stelle im ersten Korintherbrief angelehnt. „Der Kirchentag ist das größte zivilgesellschaftliche Ereignis der Bundesrepublik.“ Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay sagte: „Wir sind eine Stadt der religiösen Vielfalt.“ (SZ 24.10.23)
4544: Christiane Benner IG-Metall-Vorsitzende
Dienstag, Oktober 24th, 2023Die 55-jährige Christiane Benner ist mit 96,8 Prozent der abgegebenen Stimmen für vier Jahre zur IG-Metall-Vorsitzenden gewählt worden. Ein sehr gutes Ergebnis. Damit wird die IG Metall zum ersten Mal von einer Frau geführt. Benners Vorgänger Jörg Hofmann, 67, war nach zwei Amtszeiten aus Altersgründen nicht mehr angetreten (SZ 24.10.23).