Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgesehene Legalisierung des Konsums von Cannabis und des Besitzes von bis zu 25 Gramm steht vor dem aus. Das Bundeskriminakamt hat der Annahme widersprochen, dass dadurch die Polizei entlastet würde. Auch aus der SPD kommt erbitterter Widerstand, vor allem von Innen- und Verkehrspolitikern (SZ 17.1.24).
Archive for the ‘Wissenschaft’ Category
4668: Cannabis-Legalisierung vor dem aus.
Mittwoch, Januar 17th, 20244666: Bauern und Grüne sind einander fremd.
Dienstag, Januar 16th, 2024Deutsche Bauern fühlen sich heute gegängelt, von Vorschriften, der Bürokratie, den Zwängen der Landwirtschaftspolitik. Und die Sehnsucht nach einfachen Lösungen ist groß. Abgelehnt wird die Ampelkoalition und darin besonders Wirtschaftsminister Robert Habeck. Stadt und Land stehen sich gegenüber, Grüne in der Stadt, Bauern auf dem Land. Die Landwirtschaftsminister der Union mochten auch nicht gut sein, immerhin vermittelten sie aber den Eindruck, dass sie welche von den Bauern seien. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ist ein guter Minister, trotzdem wächst die Fremdheit zwischen ihm und den Bauern.
Diese empfinden die Grünen häufig als herablassend vom Tierwohl bis zum Wolfsschutz. Wer das konservative landwirtschaftliche Milieu für mehr Ökologie, Klima- und Artenschutz gewinnen will, muss behutsamer vorgehen. Dabei sind nachhaltige Landwirtschaft und Klimaschutz zum Wohle aller. Der Wandel dahin wird kommen müssen (Joachim Käppner, SZ 16.1.24).
4664: Wie wir Russland betrachten.
Montag, Januar 15th, 2024Einige von uns wurden von dem terroristischen Überfall Russlands auf die Ukraine 2022 überrascht und schockiert. Dabei hatte der russische Angriff ja schon 2014 begonnen. Und wir können leicht Klarheit gewinnen, wenn wir uns nur auf unser gesichertes Wissen beziehen:
Es geht nicht um die russische Literatur,
es geht nicht um die russische Musik,
es geht nicht um die russische Malerei,
es geht nicht um die russische Filmkunst
etc.
Sondern es geht einzig und allein um das russische politische System, das tatsächlich immer nur rückständig war. Beim Zaren kam die Opposition nach Sibirien. Bei Putin auch.
Es hat in Russland noch keine einzige freie Wahl gegeben.
Dass es dort mit der politischen Bildung nicht weither ist, liegt auf der Hand. Sahra Wagenknecht braucht doch nur Putin kurz Bescheid zu geben, dass er Frieden machen und seine Truppen aus der Ukraine abziehen soll.
4663: Mark Rutte soll neuer Nato-Generalsekretär werden.
Montag, Januar 15th, 2024Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat die Wahlen krachend gegegn Geert Wilders verloren. Nun soll er Nato-Generalsekretär werden. Als Nachfolger des Norwegers Jens Stoltenberg, der das Amt zehn Jahre innehatte. Und Rutte ist ein guter Kandidat. Die Bundesregierung unterstützt ihn, ohne es öffentlich zu machen. CDU und CSU stützen Rutte ebenfalls. „Die Nato ist bei ihm in den besten Händen.“ Wir hatten schon drei niederländische Nato-Generalsekretäre: Dirk Stikker (1961-1964), Joseph Luns (1971-1984) und Joop de Hoop Scheffer (2004-2009). Unsere Erfahrungen mit ihnen sind gut. Rutte ist geschmeidig genug, um mit Ungarn und der Türkei fertig zu werden. Und er wäre „schussfest“ gegenüber Donald Trump, das ist das Wichtigste. Eigentlich wollte die Nato endlich eine Frau an die Spitze stellen. Aber die Dänin Mette Frederiksen fiel in Washington durch. Und die Estin Katja Kallas gilt als zu hart gegenüber Moskau (das muss man sich einmal vorstellen, dass jemand als zu hart gegenüber den russischen Verbrecherregime gelten kann). Im Juli 2024 feiert die Nato ihr 75. Bestehen. Da ist Mark Rutte der richtige Genralsekretär (Matthias Nass, Die Zeit 28.12.23).
4661: Die AfD verbieten ?
Sonntag, Januar 14th, 20241. Es mehren sich die Stimmen, die ein Verbot der AfD verlangen.
2. Das Verbotsverfahren gegen die NPD war 2003 und 2017 gescheitert.
3. U.a. war die NPD zu „winzig“. Das ist bei der AfD gerade nicht der Fall.
4. In Umfragen erzielt die AfD im Bund über 20, in Thüringen über 30 Prozent.
5. Das führt bei einigen zu der Frage, ob die AfD für ein Verbotsverfahren nicht zu groß ist.
6. Wehrhafte Demokratie besteht gerade darin, die Demokratie nicht ihren Feinden zu überlassen.
7. Mehrere Verfassungsrechtler halten sogar ein Verbotsverfahren gegen einzelne AfD-Landesverbände für möglich.
8. Die Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gelten beim Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“.
9. Das Hauptproblem der AfD besteht in der „Menschenwürde“, die unserer Verfassung nach unabhängig von Herkunft, Rasse, Lebensalter oder Geschlecht gilt. Die AfD will eine „ethnisch homogene Gesellschaft“.
10. Antisemitismus und Rassismus sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
11. Die AfD will die „Vertreibung“ von Deutschen mit Migrationshintergrund.
12. Das steht eher nicht im Parteiprogramm, sondern auf anderen Kanälen.
13. Der AfD müsste eine geschlossen verfassungswidrige Ideologie nachgewiesen werden.
14. Der Beweis dafür kann Jahre dauern.
15. Vor den drei Landtagswahlen im Herbst 2024 und der Bundestagswahl im Herbst 2025 wird das kaum möglich sein.
16. Ein Verbotsantrag würde die AfD radikalisieren und ihre Opferrolle verstärken (Wolfgang Janisch, SZ 14./15.1.24).
4641: Ex-VW-Vorstandschef Martin Winterkorn vor Gericht
Samstag, Dezember 30th, 2023Wegen des Verdachts der Marktmanipulation kommt der ehemalige VW-Vorstandschef Martin Winterkorn vor Gericht. So die Staatsanwaltschaft Braunschweig. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, den Kapitalmakt nicht rechtzeitig über den Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei Dieselmotoren informiert zu haben. Winterkorn musste 2015 zurücktreten. Er bestreitet die Vorwürfe (SZ 30./31.12.23).
4640: Ex-Minister Scheuer (CSU) muss keinen Schadensersatz zahlen.
Freitag, Dezember 29th, 2023Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss für sein Fehlverhalten bei der Maut keinen Schadensersatz zahlen. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens, das Scheuers Nachfolger Volker Wissing (FDP) in Auftrag gegeben hatte. Die Gutachter erkennen „erhebliche Prozessrisiken“. Es müsse weiterer Schaden vom Steuerzahler abgewendet werden. Wissing: „Unabhängig davon bleibt es bei der unbestrittenen politischen Verantwortlichkeit von Bundesminister a.D. Scheuer.“ Der Bund hatte den vorgesehenen Betreibern 243 Millionen Euro Schdensersatz gezahlt (SZ 29.12.23).
4639: Asselborn: „Europas Werte verteidigen“ !
Freitag, Dezember 29th, 2023Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat über Jahrzehnte die europäische Politik mitgestaltet. „Wir sind an einem gefährlichen Punkt für die EU, wenn wir uns nicht zusammenreißen.“ „Man muss die Menschen auch wieder stärker daran erinnern, was Europa im täglichen Leben alles gebracht hat.“ „Wollt ihr Erasmus behalten? Wollt ihr, dass wir Schengen behalten, die offenen Grenzen? Wollt ihr den Euro behalten? Oder wollt ihr das alles kaputtschlagen und wieder Palisaden um jedes Land bauen?“ Es könne nur „eine Parole in Europa geben, dass wir unsere Wertegemeinschaft verteidigen und zusammenstehen müssen. Und uns nicht auseinanderziehen lassen, wie das jetzt die Populisten versuchen zu tun.“ (SZ 29.12.23)
4633: Was ist mit Judith Butler ?
Montag, Dezember 25th, 2023Die weltbekannte, 67-jährige, jüdische Philosophin Judith Butler genießt Weltruhm Ihr wichtigstes Werk ist „Das Unbehagen der Geschlechter“ (1991). Sie hat die Gender Studies mit auf den Weg gebracht. Sie stützt sich u.a. auf Walter Benjamin, Theodor W. Adorno und Hannah Arendt. Butler hat „Körperpolitik“ formuliert. Nun wird sie für ihr Eintreten für die Hamas und die Hisbollah als „linke“ Organisationen kritisiert. Sie unterstützt den BDS. Ist das ein Missverständnis? Butlers Stärke war nie glasklare Prosa. Davon wird sie nun ein Opfer. Sie spricht jetzt von der „Apartheid“ Israels gegen Gaza. Da bleibt uns nur, uns der deutschen Philosophin Astrid Deuber-Makowsky anzuschließen: „Ich wünsche mir, dass Judith Butler bestimmte Dinge klarer artikuliert: die terroristische Gewalt der Hamas, die sich gegen alle Jüdinnen und Juden und selbst die eigene Bevölkerung richtet.“ (Anna-Lena Scholz, Die Zeit 16.11.23)
4631: Polen im Umbruch
Sonntag, Dezember 24th, 2023Es geht zur Zeit vieles sehr schnell in Polen. Das Land will zurück zur Demokratie, zur Medienfreiheit, zum EU-Recht. Neue Staatsanwälte werden eingesetzt, neue Geheimdienstchefs ernannt. Der Innenminister muss in den Knast, er ist schon vor zehn Jahren verurteilt worden. Es gibt sogar schon einen Haushalt. Es wird klar, was nach acht Jahren PIS alles im Argen lag. Alles.
Die Reaktionäre hatten alles politisiert. Nun soll etwa bei den Massenmedien Objektivität zurückkehren. Das haben sich auch die privaten Medien zu ihrem Ziel gesetzt. Vor allem gibt es neue Fernseh-Nachrichten. Da sehen wir, wie wichtig sie sind. Wir vergessen dabei nicht, dass 7,4 Millionen Polen PIS gewählt haben. Das sind Nationalisten, Reaktionäre und Katholiken. Sie wollten u.a. die Abtreibung verbieten. Das neue Motto: „Wir wollen nicht trennen, sondern verbinden.“ (Viktoria Großmann, SZ 23./24./25./26.12.23)