Wilfried Scharf, Publizist

Die Bundesregierung plant im Mai 2024 anlässlich 75 Jahren Grundgesetz eine Party für die Verfassung. Das findet Daniel Brössler (SZ 25.1.24) gut. Weiter schreibt er:

1. „Anders als die AfD es ihrer Klientel weismachen will, sind die Menschen auf deutschen Straßen nicht im Regierungsauftrag unterwegs. Sie eint ihre Abscheu gegen die rechtsradikalen Spalter, gegen völkische Deportationsfantasien sowie ihre Sorge um die Demokratie.“

2. „Olaf Scholz und Friedrich Merz müssen keine Freunde werden, um gemeinsam die Feine der Verfassung zu bekampfen.“

3. „75 Jahre nach Inkrafttrten des Grundgesetzes und mehr als 30 Jahre nach dem Ende der DDR-Diktatur ist die Bundesrepublik ein im internationalen Vergleich ausgesprochen gut funktionierender Rechtsstaat mit eingespielter Gewaltenteilung und freien Medien.“

4. „Aus der Ampel wird keine stimmige Koalition mehr. Wenn aber in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wenigstens etwas routinierte Ruhe, Gelassenheit und Rücksichtnahme einkehren würden, käme das nicht nur der Ampel zugute, es würde auch das Vertrauen in die Demokratie stärken. Zu seinem 75. Geburtstag hätte es das Grundgesetz verdient.“

Der emeritierte Freiburger Historiker, Prof. Dr. Ulrich Herbert, äußert sich in einem Interview mit Peter Laudenbach (SZ 17.1.24) zu NSDAP, AfD und „völkischem Denken“:

SZ: Zeigt die AfD bei allen deutlichen Unterschieden auch Parallelen zur NSDAP?

Herbert: Die AfD ist eine nationalistische, überwiegend rechtsextremistische Partei. Und auch Antisemitismus und Gewaltbereitschaft finden wir im Umfeld der AfD. Das ist kein deutsches Spezifikum, ähnliche Parteien haben sich in den vergangenen Jahren in vielen Ländern Europas herausgebildet. Gemeinsam sind ihnen ein radikaler Nationalismus, Rassismus, autoritäre Vorstellungen von Staat und Gesellschaft. Das sind wesentliche Kennzeichen rechtsradikaler Parteien im 20. und 21. Jahrhundert, in jeweils zeittypischen Varianten. Das waren auch programmatische Eckpunkte der NSDAP. Und auch in der völkischen Ideologie gibt es sicher Bezüge zwischen AfD und NSDAP.

SZ: „Völkische Ideologie“ müssen Sie erklären.

Herbert: Im völkischen Denken ist das Subjekt der Geschichte nicht das Individuum, sondern das „Volk“ in einem ideologischen und kulturellen Sinn. Das ist nahezu allen rechtsextremen Bewegungen der letzten 130 Jahre gemeinsam, in unterschiedlicher Intensität. Deshalb ist ein Kernbegriff der AfD die „Umvolkung“, also die Behauptung, mit der Zuwanderung einer großen Zahl ausländischer, „fremdvölkischer“ Menschen drohe ein Umbau des „Volkskörpers“. Das markiert den Grundgedanken des deutschen Rechtsextremismus seit dem späten 19. Jahrhundert, als sich der „Alldeutsche Verban“ gründete, in Reaktion auf die massenhafte Anwerbung polnischer Arbeitskräfte nach Deutschland. In diesem Weltbild ist das Abstammungsprinzip entscheidend, das „jus sanguinis“, das „Recht des Blutes“, und nicht die Staatsangehörigkeit des modernen Verfassungsstaats. Das war im völkischen Denken um 1900 so, um 1933, und das finden wir auch bei der AfD oder im sogenannten „Nationalen Lager“, wie die Rechte sich selbst nennt.