Archive for the ‘Wissenschaft’ Category

4694: Oskar Negt ist tot.

Sonntag, Februar 4th, 2024

Im Alter von 89 Jahren ist der Soziologe Prof. Dr. Oskar Negt (Hannover) gestorben. Er war eine der Leitfiguren der freischwebenden Linken und insofern anfällig für Fehler. Der ostpreußische Bauernsohn hatte im Sinne der „kritischen Theorie“ in Frankfurt/Main Sozialwissenschaften studiert und bei Theodor W. Adorno promoviert. Die Erschießung Benno Ohnesorgs durch einen Stasi-Agenten 1967 in West-Berlin hat auch Negts Weg stark bestimmt. Bei ihm gab es nicht nur Marx und Engels, sondern als Theoretiker auch Karl Korsch, Peter Weiss und Peter Brückner, in dem Sinne war er unorthodox.

In seinen Hauptwerken

„Öffentlichkeit und Erfahrung“ (mit Alexander Kluge) und

„Geschichte und Eigensinn“

hat Negt sogar Einfluss genommen auf die Massenkommunikationsforschung der Bundesrepublik, auch wenn seine Werke wohl nicht von allzu vielen gelesen worden sind. Seine Theorie hatte eine klar anti-leninistische Linie, weil Oskar Negt den Autoritatismus W.I. Lenins und dessen Gewalthaltigkeit (Massenmord) ablehnte, Gewaltlosigkeit war seine Leitlinie. Ein großes Lob für Oskar Negt ist die Aussage von Ulrike Meinhof, er sei „das Schwein“. Horst Mahler erklärte, „Negt war unser Feind“. Negt hat mit dazu beigetragen, dass Joschka Fischer linken Gewaltfantasien abschwor und sich auf die Vernunft besann. Das nehmen ihm auf der Linken heute noch viele übel. Gerhard Schröder hat Oskar Negt gar nicht verstanden.

Wenn von den verbliebenen Anhängern Negts im Hinblick auf den Ukrainekrieg pazifistische Unterwerfung gefordert wird, so ist das schlüssig und gleichzeitig kennzeichnend für ihre falsche Politik.

4692: SPD verlässt Plattform X.

Freitag, Februar 2nd, 2024

Der Vorstand der SPD hat sich von X (früher: Twitter) zurückgezogen. Seit der Übernahme durch Elon Musk sei „die Verbreitung von Desinformation, Fake News und hasserfüllter Propaganda“ an der Tagesordnung. Die SPD-Bundestagsfraktion bleibt aktiv. Die SPD versucht – typischerweise – das Richtige. Elon Musk bleibt ein schlimmer Finger, sehr schlimm.

Die Grünen meine, man dürfe die Plattform nicht denjenigen überlassen, die der Demokratie schaden wollten (SZ 2.2.24).

4688: Das Bundesverfassungsgericht krisenfest machen.

Mittwoch, Januar 31st, 2024

Die schlechten Erfahrungen in den USA, in Polen und Ungarn mit der Besetzung des höchsten Gerichts im Lande sollten uns in Deutschland dazu bringen, für uns Schlüsse daraus zu ziehen. Es darf für Rechtspopulisten und Rechtsextremisten nicht möglich sein, mit einfacher Mehrheit das Grundgesetz zu ändern. Da das nicht unmittelbar droht, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, diese Befestigung des Bundesverfassungsgerichts zu beschließen. Das geht über Zwei-Drittel-Mehrheiten. Dank eines klugen Wahlmechanismus ist unser Verfassungsgericht ausgewogen besetzt. Das ist an vielen klugen Entscheidungen zu erkennen. Vorzugsweise bei den Massenmedien. Die Unabhängigkeit unserer Verfassungsrichter wird dadurch gestärkt, dass sie nur einmal für zwölf Jahre gewählt werden können. Solche Regeln können notfalls im Grundgesetz selbst festgehalten werden. Es müssen Regelungen gegen mögliche Blockaden der Richterwahl getroffen werden. „Die Politik muss das Gericht wappnen, solange sie dazu die Kraft hat.“ (Wolfgang Janisch, SZ 31.1.24)

4685: Professoren warnen vor wirtschaftlichem Abstieg durch die AfD.

Montag, Januar 29th, 2024

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Prof. Dr. Michael Hüther, sieht nach den Erfahrungen mit dem Brexit bei einem Dexit binnen kurzem regelmäßig sechs Prozent weniger Wachstum. Dabei geht es um die Wirtschaftspolitik der AfD. „Wir sprechen von 400 bis 500 Miliarden Verlust. Das wären entgangene Gewinne an Wohlstand von Tausenden Euro pro Kopf.“ Keine andere Nation habe durch den EU-Binnenmarkt so gewonnen wie Deutschland. Nach einem EU-Austritt müsste Deutschland mit deutlich schlechteren Handelsbdingungen klarkommen. Die Währungsunion habe zudem das Wechselkursrisiko beseitigt. Bei einem Wachstumsverlust von fünf Prozent hätte Deutschland 2,2 Millionen Arbeitsplätze weniger.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Prof. Dr. Marcel Fratzscher, sagte, die von der AfD geplante Beschneidung des Mieterschutzes würde zu höheren Mieten führen. Die Ablehnung höherer Mindestlöhne zu real geringeren Einkommen. „Die AfD-Pläne würden letztlich zu mehr Sozialausgaben führen.“ (SZ 29.1.24)

4684: Daniel Brössler: Eine Party für die Verfassung

Sonntag, Januar 28th, 2024

Die Bundesregierung plant im Mai 2024 anlässlich 75 Jahren Grundgesetz eine Party für die Verfassung. Das findet Daniel Brössler (SZ 25.1.24) gut. Weiter schreibt er:

1. „Anders als die AfD es ihrer Klientel weismachen will, sind die Menschen auf deutschen Straßen nicht im Regierungsauftrag unterwegs. Sie eint ihre Abscheu gegen die rechtsradikalen Spalter, gegen völkische Deportationsfantasien sowie ihre Sorge um die Demokratie.“

2. „Olaf Scholz und Friedrich Merz müssen keine Freunde werden, um gemeinsam die Feine der Verfassung zu bekampfen.“

3. „75 Jahre nach Inkrafttrten des Grundgesetzes und mehr als 30 Jahre nach dem Ende der DDR-Diktatur ist die Bundesrepublik ein im internationalen Vergleich ausgesprochen gut funktionierender Rechtsstaat mit eingespielter Gewaltenteilung und freien Medien.“

4. „Aus der Ampel wird keine stimmige Koalition mehr. Wenn aber in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wenigstens etwas routinierte Ruhe, Gelassenheit und Rücksichtnahme einkehren würden, käme das nicht nur der Ampel zugute, es würde auch das Vertrauen in die Demokratie stärken. Zu seinem 75. Geburtstag hätte es das Grundgesetz verdient.“

4683: EKD-Studie zu „sexueller Gewalt“ mit katastrophalen Ergebnissen

Samstag, Januar 27th, 2024

1. Die gerade vorgestellte EKD-Studie zu „sexuellem Missbrauch“ (880 Seiten) zeigt katastrophale Ergebnisse.

2. Angefertigt hat sie eine Forschergruppe um Martin Wazlawick von der Hochschule Hannover für 3,6 Millionen Euro.

3. Die Forscher selbst sind sehr skeptisch in Bezug auf die Signifikanz, weil fast alle evangelischen Landeskirchen die vollständige Herausgabe von Akten verweigert haben.

4. Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche (20 Landeskirchen, 19,2 Millionen evangelische Christen), Kirsten Fehrs, zeigte sich bestürzt und hat die über 2.000 Opfer um Verzeihung gebeten. Die Studie „erschüttert die Grundfesten unserer Kirche“. Frau Fehrs zeigt sich außer Fassung, „mit welch perfider und grausamer Gewalt“ die Täter vorgegangen sind.

5. Das Narrativ, in der evangelischen Kirche gebe es weniger Betroffene von sexueller Gewalt als in der katholischen, lässt sich nicht mehr halten.

6. Es geht um 2.225 Opfer und 1.259 Täter. Aber das ist nur die „Spitze der Spitze des Eisbergs“, weil weithin die Aktenherausgabe von den evangelischen Kirchen verweigert wurde.

7. „Die evangelische Kirche und die Diakonie stehen erst am Anfang ihrer Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt.“

8. Die Aufarbeitung kommt viel zu spät.

9. Anfangs habe anscheinend Konfliktvermeidung vorgeherrscht.

10. „Schuld als prinzipiell nicht auflösbarer Zustand kann offenbar im evangelischen Selbstverständnis nicht ausgehalten werden.“

11. Bei Missbrauch in evangelischen Kitas wird auch heute noch oft bei Anzeigen „diffamiert und delegitimiert“.

12. Zeitweise wollte man die Verantwortung für sexuelle Gewalt auf Alleinerziehende schieben.

13. Vorliegende Fälle werden ab-, aber nicht aufgearbeitet.

14. Dabei müssten jetzt weitere Opfer gesucht werden, die sich bisher nicht in die Öffentlichkeit getraut haben.

15. Partiell wurde die Liberalisierung der Sexualmoral in Deutschland für die sexuelle Gewalt verantwortlich gemacht (besonders perfide).

16. Forschungen haben gezeigt, dass die Verhaltensmuster in der BRD und in der DDR gleich waren.

17. Theologen haben ihre Deutungskompetenz häufig zur Manipulation genutzt.

18. Der Föderalismus in der evangelischen Kirche „ist ein Grundpfeiler für sexualisierte Gewalt, er verhindert Aufklärung und Aufarbeitung“.

19. Wir brauchen eine übergeordnete Stelle in der EKD und pragmatische Lösungen für die Opfer.

20. „Es kann nicht sein, dass jede Landeskirche machen kann, was sie möchte.“

(Jana Stegemann/Annette Zoch, SZ 26.1.24)

4682: Alice Weidel (AfD) behält ihren Doktortitel.

Freitag, Januar 26th, 2024

Die Universität Bayreuth eröffnet nicht das Hauptverfahren zur Aberkennung des Doktortitels für Alice Weidel (AfD). Dafür gebe es nicht genügend Hinweise. Zwar seien einzelne Zitierfehler vorhanden, aber absichtliches oder grob fahrlässiges Vorgehen sei nicht erkennbar. Die Doktorarbeit stammt aus dem Jahre 2011. Sie beschäftigt sich mit dem Rentensystem der Volksrepublik China. Zwei Plagiatesucher hatten auf sie aufmerksam gemacht. Frau Weidel hatte sich die ganze Zeit über sicher gezeigt, dass die Vorwürfe wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen würden. Die Universität Bayreuth habe „sehr rasch und unaufgeregt gehandelt“ (SZ 26.1.24).

4681: NPD-Nachfolger erhält kein Geld vom Staat.

Donnerstag, Januar 25th, 2024

Die NPD-Nachfolgeorganisation „Die Heimat“ er hält kein Geld vom Staat. Das hat das  Bundesverfassungsgericht beschlossen. Es war das erste Verfahren dieser Art am höchsten deutschen Gericht. Der Gesetzgeber hatte dazu die Möglichkeit geschaffen nach dem zweiten gescheiterten NPD-Verbotsverfahren (SZ 24.1.24).

4674: Ulrich Herbert über NSDAP, AfD und „völkisches Denken“

Sonntag, Januar 21st, 2024

Der emeritierte Freiburger Historiker, Prof. Dr. Ulrich Herbert, äußert sich in einem Interview mit Peter Laudenbach (SZ 17.1.24) zu NSDAP, AfD und „völkischem Denken“:

SZ: Zeigt die AfD bei allen deutlichen Unterschieden auch Parallelen zur NSDAP?

Herbert: Die AfD ist eine nationalistische, überwiegend rechtsextremistische Partei. Und auch Antisemitismus und Gewaltbereitschaft finden wir im Umfeld der AfD. Das ist kein deutsches Spezifikum, ähnliche Parteien haben sich in den vergangenen Jahren in vielen Ländern Europas herausgebildet. Gemeinsam sind ihnen ein radikaler Nationalismus, Rassismus, autoritäre Vorstellungen von Staat und Gesellschaft. Das sind wesentliche Kennzeichen rechtsradikaler Parteien im 20. und 21. Jahrhundert, in jeweils zeittypischen Varianten. Das waren auch programmatische Eckpunkte der NSDAP. Und auch in der völkischen Ideologie gibt es sicher Bezüge zwischen AfD und NSDAP.

SZ: „Völkische Ideologie“ müssen Sie erklären.

Herbert: Im völkischen Denken ist das Subjekt der Geschichte nicht das Individuum, sondern das „Volk“ in einem ideologischen und kulturellen Sinn. Das ist nahezu allen rechtsextremen Bewegungen der letzten 130 Jahre gemeinsam, in unterschiedlicher Intensität. Deshalb ist ein Kernbegriff der AfD die „Umvolkung“, also die Behauptung, mit der Zuwanderung einer großen Zahl ausländischer, „fremdvölkischer“ Menschen drohe ein Umbau des „Volkskörpers“. Das markiert den Grundgedanken des deutschen Rechtsextremismus seit dem späten 19. Jahrhundert, als sich der „Alldeutsche Verban“ gründete, in Reaktion auf die massenhafte Anwerbung polnischer Arbeitskräfte nach Deutschland. In diesem Weltbild ist das Abstammungsprinzip entscheidend, das „jus sanguinis“, das „Recht des Blutes“, und nicht die Staatsangehörigkeit des modernen Verfassungsstaats. Das war im völkischen Denken um 1900 so, um 1933, und das finden wir auch bei der AfD oder im sogenannten „Nationalen Lager“, wie die Rechte sich selbst nennt.

4672: „Strike Germany“ ist ein typisches Signal.

Samstag, Januar 20th, 2024

„Strike Germany“ ist ein Boykottaufruf gegen deutsche Kulturinstitutionen wegen der deutschen Israelpolitik. 1.000 Unterzeichner davon sind bekannt. Die meisten davon kennt keiner, sie wollen wohl auch bekannt werden. Unterzeichnet haben auch die Literaturnobelpreisträgerin Annie Erneaux, die Wissenschaftlerin Judith Butler und die ehemalige Documenta-Leiterin (sic !) Caterine David. Die zählen ja zu den klassisch Verdächtigen. Erneaux gehört zur traditionellen französischen Linken, die Deutschland ohnehin kritisch gegenübersteht. Butler macht sich als Wissenschaftlerin unmöglich. „Was zum Beispiel wäre genau gewonnen, wenn die deutschen Kulturinstitutionen tatsächlich ihre Pforten schließen müssten, weil niemand mehr dort auftreten möchte?“ (Felix Stephan, SZ 18.1.24) Ein betrüblich undemokratisches Verständnis von Öffentlichkeit kommt hier zum Vorschein. Bekämpft wird auch die Antidiskrimnierungsklausel (ADK) des Berliner Kultursenators Joe Chialo (CDU). Er sagt: „Die Kunst ist frei, die Kulturförderung jedoch nicht regellos.“ (Jörg Häntzschel, SZ 19.1.24) Die rote Linie sei jedoch überschritten, wenn das Existenzrecht Israels in Frage gestellt werde.

Da hat er recht.

Was würden die israelkritischen Herrschaften wohl sagen, falls sie keine staatlichen Subventionen mehr bekommen würden?