US-Präsident Donald Trump setzt seinen Kampf gegen wirksamen Klimaschutz fort. Er kippt die Erkenntnis, dass Treibhausgase klimaschädlich sind. Und bezeichnet das als Deregulierung. Eingeführt worden war die entsprechende gesetzliche Grundlage 2009 von dem damaligen Präsidenten Brack Obama. Dadurch wurde der Schadstoffausstoß begrenzt und Fabriken wurden verpflichtet, Umweltverstöße zu melden (SZ 13.2.26).
Archive for the ‘Wissenschaft’ Category
5606: Trump gegen Klimaschutz
Freitag, Februar 13th, 20265604: Julia Klöckner (CDU) in Israel.
Donnerstag, Februar 12th, 2026Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) riet in Israel in einem Gespräch mit dem israelischen Parlamentspräsidenten Amir Obana von der Wiedereinführung der Todesstrafe ab. „Die Errungenschaft, auf staatliche Hinrichtungen zu verzichten, sollte man nicht auf´s Spiel setzen.“ Israel hatte die Todesstrafe 1954 abgeschafft. Sie war nur noch in Ausnahmefällen, etwa gegen NS-Verbrecher, anwendbar. Klöckner betonte, dass es auf Grund des Holocaust keine außergewöhnlichere Freundschaft gebe, als die zu Israel. Klöckner unterstrich auch Israels Recht auf Selbstverteidigung (SZ 12.2.26).
5603: Die Korruption steigt weltweit.
Mittwoch, Februar 11th, 2026Laut „Transparency International“ ist Deutschland im internationalen Korruptionsranking um fünf Plätze auf Platz 10 gestiegen mit 77 Punkten. Das war aber nur möglich durch den Abstieg anderer Länder wie Australien, Irland oder Uruguay. Weltweit nimmt die Korruption signifikant zu wegen des Aufstiegs rechter Populisten. Ermittelt wird das Korruptions-Ranking durch internationale Experten und Forschungsgruppen. Die Skala reicht von o bis 100. Erfasst werden 182 Staaten. Zum achten Mal in Folge belegt Dänemark den Spitzenplatz. Die letzten Plätze belegen Südsudan und Somalia (Katja Guttmann, SZ 11.2.26).
5601: Gericht in Hamm stützt das Abtreibungsrecht.
Dienstag, Februar 10th, 2026Ein Chefarzt aus Lippstadt, Joachim Volz, hat vor dem Gericht in Hamm einen Teilerfolg erzielt. Er hatte ursprünglich in einem evangelischen Krankenhaus auf Wunsch der Frauen Abtreibungen vorgenommen. Dabei wurden stets die Gesundheit der Frauen und die Lebensfähigkeit des Ungeborenen berücksichtigt. Dann fusionierten das evangelische und katholische Klinikum. Und die Katholiken untersagten Volz die Abtreibungen. Für sie Sünde. Das Gericht in Hamm hat nun festgestellt, dass Volz zumindest in seiner Privatpraxis Abtreibungen vornehmen darf. Dadurch wird das Abtreibungsrecht von Frauen gestützt und die Einsprüche von bigotten Pfaffen untersagt (Michaela Schwinn, SZ 6.2.26).
5598: SPD-Beschlüsse zur Rente stoßen auf Ablehnung der Union.
Montag, Februar 9th, 2026Die SPD will das Rentenniveau über 2031 hinaus halten.
5594: Cem Özdemir (Grüne) will die deutsche Autoindustrie fördern.
Mittwoch, Februar 4th, 2026Cem Özdemir. dem Spitzenkandidaten der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg, geht es um die Sache. Er will die deutsche Autoindustrie fördern. Er kann sich auch parteilose Mitglieder einer Landesregeirung vorstellen. Im Gespräch ist da Boris Palmer. „Die beste Idee zählt, nicht das Parteibuch.“ Özdemir will alles für die Autoindustrie tun. Er hat die EU-Kommision aufgefordert, der chinesischen Automobilindustrie „die Zusammenarbeit vor Ort“ vorzuschreiben (SZ 3.2.26).
5593: Rita Süssmuth ist gestorben.
Montag, Februar 2nd, 2026Im Alter von 88 Jahren ist die ehemalige Ministerin und Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth gestorben. Sie war ihrer Partei, der CDU, weit voraus. Auch den Mitgliedern anderer Parteien. Sie trat ein für Emanzipation, Gleichberechtigung, Migration und Weltoffenheit. Sie war unsere erste Ministerin für Familie und Gesundheit. Später dann zehn Jahre lang Bundestagspräsidentin. Mit Helmut Kohl hatte sie permanent Konflikte. Aber davor schreckte sie nicht zurück. Sie hat der CDU ein moderneres Profil verschafft. Leider litt ihre Darstellung permanent unter ihrer stets etwas gepressten Stimme. Zu ihrer Beerdigung gibt es einen Staatsakt (SZ 2.2.26).
5589: Über 3 Millionen Arbeitslose
Samstag, Januar 31st, 2026Im Januar 2926 haben wir 3,1 Millionen Arbeitslose. Das ist der höchste Stand seit 12 Jahren. Das gab die Bundesanstalt für Arbeit (BA) bekannt. Das sind 177000 mehr als im Dezember 2925. Und 82000 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote berägt 6,6 Prozent. BA-Chefin Andrea Nahles nannte eine „ungute, aber keine dramatische Entwicklung“. Der aktuelle Anstieg sei auch saisonal bedingt (SZ 31.1.26).
5588: Russland ist eine „absteigende Macht“.
Freitag, Januar 30th, 2026Russland sitzt mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine auf einem „absteigenden Ast“. Das ergeben Daten des Zentrums für Sicherheits- und internationale Studien (CSIS) in Washington. Danach sind 325000 russische Soldaten gefallen, 140000 ukrainische. Viele Leichen wurden noch nicht gefunden oder identifiziert. Die Verluste sind weit schlimmer als in den Kriegen in Afghanistan oder Tschetschenien. Außerhalb des Militärs gerät Russland wirtschaftlich immer weiter in Rückstand (fallende Produktion, fehlende Arbeitskräfte, schwache Konsumnachfrage, hohe Inflationsrate).
Die Ukraine leidet unter 200000 Deserteuren. Wirtschaftlich die Hauptunterstützer in diesem russischen Krieg sind China, Indien und die Türkei. Das CSIS schlägt vor, Russlands Kunden mit Strafzöllen bis zu 500 Prozent zu bestrafen. Russland sei eine „absteigende Macht“. Am stärksten sei die Unterstützung Russlands durch China. Allerdings bei gefallenen Weltmarktpreisen für Öl. Was in Russland funktioniere, sei die Rüstungsindustrie. Dort wurden weitreichende Marschflugkörper entwickelt. Putin sind die Probleme im Land und das Leid der Menschen anscheinend egal, solange die Aussicht auf einen militärischen Erfolg besteht. Aber die Geländegwinne sind bisher ja gering. Die russichen Gefallenen stammen überwiegend aus dem Fernen Osten und dem Kaukasus (Florian hassel, SZ 29.1.26).
5587: Bund muss beim Klimaschutz nachbessern.
Freitag, Januar 30th, 2026Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigt, wonach der Bund sein Klimaschutzprogramm von 2023 nachbessern muss. Bisher sei es nicht ausreichend eingestuft. Damit hat sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit ihrer Klage durchgesetzt. Bei den Treibhausemissionen verbleibe eine Lücke von mindestens 200 Millionen Tonnen CO2 (SZ 30.1.26).