Es mehren sich die Gerüchte, dass die EZB-Präsidentin Christine Lagarde aus Frankreich vorzeitig von ihrem Amt zurücktreten könnte. Ihre Amtszeit endet im Oktober 2027. Aber im April 2027 sind in Frankreich bereits Präsidentschaftswahlen. Und Präsident Emmanuel Macron soll fürchten, dass bei einem Sieg des Rassemblements Nationale einer von deren Führeren, Marine Le Pen oder Jordan Bardella, sich in die Wahl der EZB-Präsidentin einmischt. Lagarde, die in ihrer äußerst erfolgreichen Karriere stets sehr entschlossen gehandelt hatte, erscheint unentschlossen. Sie war über eine US-amerikanische Anwaltskanzlei in die Politik gekommen. War von 2007 bis 2011 französische Finanz- und Wirtschaftsministerin. Von dort gelangte sie an die Spitze des Internationalen Währungsfonds, obwohl sie 2016 wegen „Fahrlässigkeit“ von einem französischen Sondergericht verurteilt worden war. Dann wurde sie in Frankfurt erste EZB-Präsidentin. Sie befasst sich nicht nur mit Wachstum und Inflation, sondern auch mit Frauenrechten und Klimakrise. Es wird bereits spekuliert, dass Christine Lagarde bei einem vorzeitigen Rücktritt die Leitung des Davoser Weltwirtschaftsforums übernehmen könnte (Markus Zydra, SZ 23.2.26).
Archive for the ‘Wissenschaft’ Category
5625: Tritt Christine Lagarde als EZB-Präsidentin vorzeitig zurück ?
Montag, Februar 23rd, 20265621: Oberster Gerichtshof erklärt Trumps Zölle für rechtswidrig.
Sonntag, Februar 22nd, 2026Der Oberste Gerichtshof der USA hat die von Präsident Trump erlassenen Zölle mit 6:3 Richterstimmen für rechtswidrig erklärt. Sie basierten auf einem für nationale Notstände gedachten Gesetz aus dem Jahr 1977. Mit seinem Vorgehen habe der US-Präsident seine Befugnisse überschritten. Geklagt ahtten von den Zöllen betroffene Unternehmen und zwölf US-Bundesstaaten. Mit den Zöllen sind bisher mehr 175 Milliarden Dollar eingenommen worden. Fraglich ist, ob das Geld zurückgezahlt werden muss (SZ 21./22.2.26).
5620: Rundfunkbeitrag soll leicht steigen.
Samstag, Februar 21st, 2026Die unabhängige Expertenkommission schlägt den Bundesländern zum 1. Januar 2027 eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 28 Cent auf 18,64 Euro pro Monat vor. Das ist wesentlich weniger als die 2025 vorgeschlagenen 58 Cent. Das hatten die Länder nicht umgesetzt. Die geringe Erhöhung ist möglich, weil die Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender höher ausfallen als 2024 geschätzt (SZ 21./22.2.26).
5615: Karin Prien (CDU) lobt den Vorschlag der SPD.
Dienstag, Februar 17th, 2026Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) lobt den Vorschlag der SPD, soziale Medien für Kinder zu verbieten. „Ich bin sehr froh, dass sich nun auch die SPD in die dringend notwendige Diskussion um Social Media einbringt.“ Das sei ein „wichtiger und dringend erforderlicher Schritt“. Die SPD hatte vorgeschlagen, Plattformen wie TikTok, Instagram und X für Kinder vollständig zu verbieten. Dem schließen sich auch die CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Hendrik Wüst und Daniel Günther an (SZ 1111117.2.26).
5613: Alexej Nawalny wurde vor zwei Jahren vergiftet.
Montag, Februar 16th, 2026Deutschland und vier weitere europäische Staaten haben auf der Münchener Sicherheitskonferenz festgestellt, dass Wladimir Putins gefährlichster Gegener, Alexej Nawalny, vor zwei Jahren im Straflager vergiftet worden ist. Mit dem Gift Epibatidin. Das ist übrigens für Russland nichts Besonderes. Dort hat es noch nie freie Wahlen gegeben. Weder beim Zaren noch bei Lenin, Stalin, Chruschtschew, Breschnew, Gorbatschow. Schon gar nicht bei Putin. Im Stalinismus (1929-1955) waren solche Giftmorde an der tagesordnung.
5611: Cees Nootebooom ist gestorben.
Sonntag, Februar 15th, 2026Im Alter von 92 Jahren ist der große niederländische Schriftsteller Cees Nooteboom gestorben. Am Ende war er in Deutschland fast wichtiger als in seinem Heimatland. Dazu hatte wohl auch eine Empfehlung Marcel Reich-Ranickis beigetragen. Nooteboom hat neun Romane und über ein Dutzend Gedichtbände verfasst. Er war sich der Sinnlosigkeit des Lebens stets bewusst und hat darüber mit gekonnter Leichtigkeit geschrieben. Ein Fazit deutet sich in dem Essay „In den Bäumen blühen die Steine“ (2023) an. Nooteboom hat auch als Journalist gearbeitet. über einen SED-Parteitag. den Mai 68 in Paris und das Ende des Schahs als Reporter berichtet. Er stand in engem Austausch mit anderen Schriftstellern, Wissenschaftlern, Malern und Theologen. Stammgast war er auf der Frankfurter Buchmesse, immer zum Gespräch aufgelegt. Seine „Gesammelten Werke“ sind bei Suhrkamp erschienen (Thomas Steinfeld, SZ 13.2.26).
5608: Ministerpräsident Lies (SPD) fordert Social Media-Verbot für Kinder.
Samstag, Februar 14th, 2026Damit sollen Kinder vor Pornografie, Mobbing und Gewaltdarstellungen geschützt werden.
5606: Trump gegen Klimaschutz
Freitag, Februar 13th, 2026US-Präsident Donald Trump setzt seinen Kampf gegen wirksamen Klimaschutz fort. Er kippt die Erkenntnis, dass Treibhausgase klimaschädlich sind. Und bezeichnet das als Deregulierung. Eingeführt worden war die entsprechende gesetzliche Grundlage 2009 von dem damaligen Präsidenten Brack Obama. Dadurch wurde der Schadstoffausstoß begrenzt und Fabriken wurden verpflichtet, Umweltverstöße zu melden (SZ 13.2.26).
5604: Julia Klöckner (CDU) in Israel.
Donnerstag, Februar 12th, 2026Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) riet in Israel in einem Gespräch mit dem israelischen Parlamentspräsidenten Amir Obana von der Wiedereinführung der Todesstrafe ab. „Die Errungenschaft, auf staatliche Hinrichtungen zu verzichten, sollte man nicht auf´s Spiel setzen.“ Israel hatte die Todesstrafe 1954 abgeschafft. Sie war nur noch in Ausnahmefällen, etwa gegen NS-Verbrecher, anwendbar. Klöckner betonte, dass es auf Grund des Holocaust keine außergewöhnlichere Freundschaft gebe, als die zu Israel. Klöckner unterstrich auch Israels Recht auf Selbstverteidigung (SZ 12.2.26).
5603: Die Korruption steigt weltweit.
Mittwoch, Februar 11th, 2026Laut „Transparency International“ ist Deutschland im internationalen Korruptionsranking um fünf Plätze auf Platz 10 gestiegen mit 77 Punkten. Das war aber nur möglich durch den Abstieg anderer Länder wie Australien, Irland oder Uruguay. Weltweit nimmt die Korruption signifikant zu wegen des Aufstiegs rechter Populisten. Ermittelt wird das Korruptions-Ranking durch internationale Experten und Forschungsgruppen. Die Skala reicht von o bis 100. Erfasst werden 182 Staaten. Zum achten Mal in Folge belegt Dänemark den Spitzenplatz. Die letzten Plätze belegen Südsudan und Somalia (Katja Guttmann, SZ 11.2.26).