Das Bundesinnenministerium hat das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten. Die Gruppierung sei eine extremistische, verfassungsfeindliche Organisation des Islamismus. Von dem Verbot betroffen sind auch IZH-Teilorganisationen in mehreren Städten. Das iranische Außenministerium bestellte daraufhin den deutschen Botschafter in Teheran ein (SZ 25.7.24).
Archive for the ‘Wissenschaft’ Category
4913: Islamisches Zentrum Hamburg verboten
Donnerstag, Juli 25th, 20244912: Absicherung des Bundesverfassungsgerichts
Mittwoch, Juli 24th, 2024Es ist der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP gelungen, gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion noch vor der nächsten Bundestagswahl eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu finden.
Ausgezeichnet!
Damit soll die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Gerichts entscheidend gestärkt werden. Feststehen die zwölfjährige Amtszeit der Richter, der Ausschluss einer Wiederwahl sowie die Altersgrenze von 68 Jahren. Die Bindungswirkung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wird auf die Ebene der Verfassung gehoben. Deswegen bedarf es im Bundestag und Bundesreat der Zwei-Drittel-Mehrheit. Bei einer drohenden Blockade können die beiden Kammern gegenseitig füreinander einspringen (zwei Senate mit ja acht Mitgliedern). Ein einfaches Gesetz reicht nicht mehr. Das Gericht regelt seine inneren Angelegenheiten selbst. Der Vorschlag ist unter Mitwirkung des Bundesjustizministeriums zustande gekommen.
Die beteiligten Fraktionen sind ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht geworden. Die elementaren Reflexe der demokratischen Selbsterhaltung funktionieren. Extreme Kandidaten haben keine Chance mehr. Etwaig widerstrebende Positionen werden zur Balance gebracht. Die Zwei-Drittel-Regelung prägt die DNA des Gerichts und könnte noch stärker abgesichert werden (SZ 24.7.24; Wolfgang Janisch, SZ 24.7.24).
4910: EU-Parlamentarier kritisieren ARD und ZDF.
Dienstag, Juli 23rd, 2024Mitglieder des Europäischen Parlaments kritisieren in einem offenen Brief ARD und ZDF. Sie seien in deutschen Fernseh-Talkshows praktisch unsichtbar. „Das ist erschreckend, unzureichend und wird ihrem Programmauftrag unserer Ansicht nach nicht gerecht.“ Das schrieben Abgeordnete der Grünen, von SPD, CSU, CDU und FDP. Politische Talkshows seien zentrale Orte der öffentlichen politischen Auseinandersetzung (SZ 23.7.24).
4908: Crowdstrike-Panne traf 8,5 Millionen Geräte.
Montag, Juli 22nd, 2024Das fehlerhafte Software-Update von Crowdstrike traf 8,5 Millionen Windows-Geräte. Dass die Auswirkungen so weitreichend waren, liegt daran, dass viele Unternehmen Crowdstrike verwenden. Betroffen waren der Flugverkehr, Supermärkte, Banken, Krankenhäuser und Fernsehsender. Es wird vermutet, dass viele Nutzer versuchen werden, Crowdstrike haftbar zu machen (SZ 22.7.24).
4907: Danke, Joe Biden !
Montag, Juli 22nd, 2024Für den Rücktritt. So haben die Demokraten eventuell doch noch eine Chance, den unsäglichen Donald Trump zu verhindern.
4906: 20. Juli 1944
Sonntag, Juli 21st, 2024Das Gedenken an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus, wie er im gescheiterten Attentat vom 20. Juli 1944 zum Ausdruck kommt, musste in der Bundesrepublik erst durchgesetzt werden. Zuerst galten Claus Graf Schenck von Stauffenberg und seine ca. 200 Mitstreiter als „Verräter und Eidbrecher“. Dann kam die Phase vom „anderen Deutschland“, bis sich der Terminus vom „Aufstand des Gewissens“ endgültig durchsetzte. Wir denken bei all dem auch an Georg Elser. Der Kreis der Widerständler war zahlenmäßig klein. Gesellschaftlich war er sehr vielfältig: Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Intellektuelle, Kirchenmitarbeiter, Juden, jugendlicher Widerstand.
Neuerdings nun versuchen Kreise von Nazis, Rechtsextremen, AfD-Mitgliedern, Reichsbürgern und anderen Gegnern der Bundesrepublik den Widerstand für sich zu missbrauchen. Es ist unglaublich. „Jana von Kassel“ setzte sich gleich mit Sophie Scholl. Ein AfD-Kreisverband behauptete, Sophie Scholl würde AfD wählen. Und die AfD-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt legte am 20. Juli 2016 einen Kranz nieder am Denkmal von Henning von Tresckow. Der war der theoretische und strategische Kopf des Widerstands und hatte nach dem Scheitern des 20. Juli 1944 an der Front Selbstmord begangen. Ich weiß es besser als die Rechtsextremisten. In meiner dreijährigen Dienstzeit bei der Armee (1965-1968) habe ich fast zwei Jahre in der Henning-von-Tresckow-Kaserne in Oldenburg gelegen. Auch damals schon gab es politische Bildung. Ich habe den Mann verehrt und tu das bis heute. Zur Zeit protestieren Nachkommen von Widerstndskämpfern gegen den Missbrauchs des Widerstands gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Stiftung 20. Juli protestierte in einem Manifest dagegen, „den Begriff des Widerstandes gegen unsere freiheitliche Demokratie zu instrumentalisieren“ (Robert Probst, SZ 19.7.24; Johann Schloemann, SZ 20./21.7.24).
Wir müssen wachsam bleiben.
4905: Bärentötung in Norditalien angeordnet.
Samstag, Juli 20th, 2024Nach einer Bärenattacke auf einen 43-jährigen Franzosen nördlich des Gardasees im Trentino hat der Präsident der Provinz, Mario Fugatti, die Tötung des Tieres angeordnet. Forstkorps und der Wildtierdienst suchen danach. Der Franzose, ein Jogger, war an Armen und Beinen und am Rücken verletzt worden. Er kam in ein Krankenhaus in Trient. Bei dem Tier könnte es sich um die unter KJ1 bekannte Bärin handeln, die gegenwärtig in der Gegend mit drei Jungen unterwegs ist. Der Ort des Angriffs wird überwacht (SZ 19.7.24).
4899: Innenministerin Faeser (SPD) verbietet rechtsextremistisches Magazin „Kompakt“.
Mittwoch, Juli 17th, 2024Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das rechtsextremistische Magazin „Kompakt“ verboten. „Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene.“ Es hetze „auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.“ Damit verstoße es gegen die Verfassung. Verboten wurde auch die „Conspect Film GmbH“. Solche Medien vernetzten die neue Rechte. Chefredakteur ist der bekannte Faschist Jürgen Elsässer.
Es werden nicht nur zwei Websites gesperrt, sondern auch 13 Kanäle auf sozialen Medien wie Facebook, X oder Instagram. „Kompakt“ hatte laut Faeser zuletzt eine Auflage von 40000 Exemplaren. Es betrieb auch einen Online-Shop (SZ 17.7.24).
4896: Das Attentat auf Trump spaltet die USA weiter.
Montag, Juli 15th, 2024Durch das Attentat auf Donald Trump werden die USA weiter gespalten. Egal wie im einzelnen die Reaktionen aussehen. Der Wahlkampf wird davon bestimmt. Und Trump ist wirklich das Opfer. Im Gegensatz zum Marsch auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Trump hält an seiner Lüge über die gestohlene Wahl fest und diffamiert die Justiz. Sein politischer Instinkt hilft ihm bei massenwirksamen Fernseh-Gesten etc. Und Joe Biden ist senil. Die Frage ist: „Bleiben die USA eine Demokratie und ein Rechtsstaat, oder kommt es zu einem Coup von oben, vor allem mit einem Angriff auf die Judikative?“ (Stefan Kornelius, SZ 15.7.24).
4895: Peter Neumann irrt sich über Ostdeutschland.
Montag, Juli 15th, 2024Peter Neumann (Zeit, 4.7.24) kritisiert Steffen Maus Analyse von Ostdeutschland „Ungleich vereint“. Der gebürtige Rostocker Mau spricht hier von „Ossifikation“, der Mischung aus ostdeutschem Eigensinn und Verknöcherung. Und das begreift Neumann nicht. Sondern empfiehlt, statt sich permanent um unseren Osten zu kümmern, den Westen zu kritisieren. Aber die von Neumann gelobten Ukrainer, Polen und Balten sind es ja gerade, welche die Werte des Westens (Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaat etc.) zu ihren Leitwerten gemacht haben. Viele Ostdeutsche noch nicht. Das dauert alles noch. Oder es kommt dort auch nie.