Für den Rücktritt. So haben die Demokraten eventuell doch noch eine Chance, den unsäglichen Donald Trump zu verhindern.
Archive for the ‘Wissenschaft’ Category
4907: Danke, Joe Biden !
Montag, Juli 22nd, 20244906: 20. Juli 1944
Sonntag, Juli 21st, 2024Das Gedenken an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus, wie er im gescheiterten Attentat vom 20. Juli 1944 zum Ausdruck kommt, musste in der Bundesrepublik erst durchgesetzt werden. Zuerst galten Claus Graf Schenck von Stauffenberg und seine ca. 200 Mitstreiter als „Verräter und Eidbrecher“. Dann kam die Phase vom „anderen Deutschland“, bis sich der Terminus vom „Aufstand des Gewissens“ endgültig durchsetzte. Wir denken bei all dem auch an Georg Elser. Der Kreis der Widerständler war zahlenmäßig klein. Gesellschaftlich war er sehr vielfältig: Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Intellektuelle, Kirchenmitarbeiter, Juden, jugendlicher Widerstand.
Neuerdings nun versuchen Kreise von Nazis, Rechtsextremen, AfD-Mitgliedern, Reichsbürgern und anderen Gegnern der Bundesrepublik den Widerstand für sich zu missbrauchen. Es ist unglaublich. „Jana von Kassel“ setzte sich gleich mit Sophie Scholl. Ein AfD-Kreisverband behauptete, Sophie Scholl würde AfD wählen. Und die AfD-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt legte am 20. Juli 2016 einen Kranz nieder am Denkmal von Henning von Tresckow. Der war der theoretische und strategische Kopf des Widerstands und hatte nach dem Scheitern des 20. Juli 1944 an der Front Selbstmord begangen. Ich weiß es besser als die Rechtsextremisten. In meiner dreijährigen Dienstzeit bei der Armee (1965-1968) habe ich fast zwei Jahre in der Henning-von-Tresckow-Kaserne in Oldenburg gelegen. Auch damals schon gab es politische Bildung. Ich habe den Mann verehrt und tu das bis heute. Zur Zeit protestieren Nachkommen von Widerstndskämpfern gegen den Missbrauchs des Widerstands gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Stiftung 20. Juli protestierte in einem Manifest dagegen, „den Begriff des Widerstandes gegen unsere freiheitliche Demokratie zu instrumentalisieren“ (Robert Probst, SZ 19.7.24; Johann Schloemann, SZ 20./21.7.24).
Wir müssen wachsam bleiben.
4905: Bärentötung in Norditalien angeordnet.
Samstag, Juli 20th, 2024Nach einer Bärenattacke auf einen 43-jährigen Franzosen nördlich des Gardasees im Trentino hat der Präsident der Provinz, Mario Fugatti, die Tötung des Tieres angeordnet. Forstkorps und der Wildtierdienst suchen danach. Der Franzose, ein Jogger, war an Armen und Beinen und am Rücken verletzt worden. Er kam in ein Krankenhaus in Trient. Bei dem Tier könnte es sich um die unter KJ1 bekannte Bärin handeln, die gegenwärtig in der Gegend mit drei Jungen unterwegs ist. Der Ort des Angriffs wird überwacht (SZ 19.7.24).
4899: Innenministerin Faeser (SPD) verbietet rechtsextremistisches Magazin „Kompakt“.
Mittwoch, Juli 17th, 2024Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das rechtsextremistische Magazin „Kompakt“ verboten. „Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene.“ Es hetze „auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.“ Damit verstoße es gegen die Verfassung. Verboten wurde auch die „Conspect Film GmbH“. Solche Medien vernetzten die neue Rechte. Chefredakteur ist der bekannte Faschist Jürgen Elsässer.
Es werden nicht nur zwei Websites gesperrt, sondern auch 13 Kanäle auf sozialen Medien wie Facebook, X oder Instagram. „Kompakt“ hatte laut Faeser zuletzt eine Auflage von 40000 Exemplaren. Es betrieb auch einen Online-Shop (SZ 17.7.24).
4896: Das Attentat auf Trump spaltet die USA weiter.
Montag, Juli 15th, 2024Durch das Attentat auf Donald Trump werden die USA weiter gespalten. Egal wie im einzelnen die Reaktionen aussehen. Der Wahlkampf wird davon bestimmt. Und Trump ist wirklich das Opfer. Im Gegensatz zum Marsch auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Trump hält an seiner Lüge über die gestohlene Wahl fest und diffamiert die Justiz. Sein politischer Instinkt hilft ihm bei massenwirksamen Fernseh-Gesten etc. Und Joe Biden ist senil. Die Frage ist: „Bleiben die USA eine Demokratie und ein Rechtsstaat, oder kommt es zu einem Coup von oben, vor allem mit einem Angriff auf die Judikative?“ (Stefan Kornelius, SZ 15.7.24).
4895: Peter Neumann irrt sich über Ostdeutschland.
Montag, Juli 15th, 2024Peter Neumann (Zeit, 4.7.24) kritisiert Steffen Maus Analyse von Ostdeutschland „Ungleich vereint“. Der gebürtige Rostocker Mau spricht hier von „Ossifikation“, der Mischung aus ostdeutschem Eigensinn und Verknöcherung. Und das begreift Neumann nicht. Sondern empfiehlt, statt sich permanent um unseren Osten zu kümmern, den Westen zu kritisieren. Aber die von Neumann gelobten Ukrainer, Polen und Balten sind es ja gerade, welche die Werte des Westens (Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaat etc.) zu ihren Leitwerten gemacht haben. Viele Ostdeutsche noch nicht. Das dauert alles noch. Oder es kommt dort auch nie.
4893: Joe Biden sollte nicht länger Präsidentschaftskandidat sein.
Samstag, Juli 13th, 2024Joe Bidens Bewerbung für die erneute Präsidentschaft der USA ist nicht mehr zu retten. Dabei ist seine Bilanz gar nicht so schlecht. Er hat das Land nach dem Chaos von Donald Trump stabilisiert, das westliche Bündnis bei Russlands Vernichtungsangriff auf die Ukraine zusammengehalten, die Nato hat sich sogar vergrößert. Aber wenn die Demokraten nicht bald einen neuen Kandidaten für das Amt des Präsidenten benennen, machen sie kaputt, was sie selber aufgebaut haben.
Seines Alters wegen hätte Biden von vornherein nur ein Übergangskandidat sein dürfen. Die Demokraten hätten sich schon längst um einen jüngeren Kandidaten kümmern müssen. Und es gibt bei ihnen geeignete Personen: die Michigan-Gouverneurin Gretchen Whitmer und den Gouverneur von Kalifornien, Gavon Newsom. Jeder kann sehen und hören, dass und wie Joe Biden abgebaut hat. Ein Desaster für die westliche Führungsmacht. Der Nominierungsparteitag der Demokraten ist erst im August. Da ist noch was zu machen. Man muss es nur wollen. Das würde die Republikaner überraschen. Die sind ohnehin in einem Zustand, den wir nur als beängstigend empfinden können. Also: Demokraten gebt euch einen Ruck. Wie der Schauspieler George Clooney es in der „New York Times“ vorgeschlagen hat (Peter Burghardt, SZ 12./13.7.24).
4890: Die Grünen wissen gerade nicht, wohin mit sich.
Freitag, Juli 12th, 2024Bei der Europawahl haben die Grünen
elf Prozent
bekommen. Und es hilft ihnen gar nichts, dass ich das Ergebnis als sehr ungerecht (viel zu wenig) empfinde. Die Grünen müssen sich auf Selbstverständlichkeiten erst wieder einigen. Da kommt der Verzicht von Annalena Baerbock (anlässlich des Nato-Gipfels bei CNN ein wenig großspurig) auf die erneute Kanzlerkandidatur richtig. Machtkämpfe können die Grünen momentan nicht gebrauchen. Und Robert Habeck muss liefern. Er ist keineswegs unumstritten. Ein Fehler wie der mit dem Heizungsgesetz darf nicht wieder passieren. Entscheidend aber ist die Kommunikation. Nach innen wie außen. Habeck muss die Fraktion hintersich bringen. Und einen Kanzlerkandidaten sollten die Grünen ruhig aufstellen. Denken wir nur an Olaf Scholz (SPD) 2021 (Vivien Timmler, SZ 12.7.24).
4888: Mehrheitswahlrecht verfälscht die Wahlergebnisse.
Mittwoch, Juli 10th, 2024Die Wahlergebnisse von Frankreich und Großbritannien sind vom Mehrheitswahlrecht gekennzeichnet. Bei dessen Einführung war die Kernaufgabe: Klare Wahlergebnisse. Das Land ist in Wahlkreise aufgeteilt. Ins Parlament ziehen alleine diejenigen ein, die ihren Wahlkreis direkt gewonnen haben. Die anderen Stimmen verfallen. Landeslisten wie in Deutschland gibt es dort nicht.
1. Das führt dazu, dass die Stimmen für die jeweils Unterlegenen bei der Bestimmung des Parlaments nicht die geringste Bedeutung haben.
2. Ein Sieg kann so viel höher aussehen, als er ist (vgl. Großbritannien).
3. Es kann passieren, dass Wählerinnen und Wähler auf einmal Kandidaten wählen, die sie eigentlich schlimm finden, um noch Schlimmeres zu verhindern.
In Großbritannien hat Labour viele Wahlkreise knapp gewonnen, so dass den Konservativen hohe Siege in anderen Wahlkreisen nichts nützten. Der „Erdrutschsieg“ von Labour bstehet darin, dass die Partei im Vergleich zu 2019 mehr als eine halbe Million Wähler
verloren
hat. In Verbindung mit einer gesunkenen Wahlbeteiligung ist es nicht Ausdruck eigener Stärke, sondern der eklatanten Schwäche des Gegners. Viele der abgewanderten Tory-Wähler stimmten für den Rechtspopulisten Nigel Farage. Dessen 14,3 Prozent nützten ihm wenig, er bekam nur fünf Sitze von 650. InFrankreich führten zwei Wahlgänge dazu, dass die Wähler beim ersten Mal aus Neigung wählten, beim zweiten Mal aus Verantwortung. So kam es, dass der Rassemblement Nationale zwar von 29 auf 32 Prozent zulegte, aber Wahlkreise verlor. Die Linken sollten angesichts des Ergebnisses also keine Illusionen hegen (Detlef Esslinger, SZ 8.7.24).
4886: Mehr Sexualverbrechen gegen Kinder
Dienstag, Juli 9th, 20242023 gab es in Deutschland 16.375 Fälle von sexueller Gewalt gegen Kinder. Hinzu kommen 1.200 Fälle des Missbrauchs von Jugendlichen. Das sind 20 Prozent mehr als 2019. Die Daten stammen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik. Sie beruhen auch auf geändertem Anzeigeverhalten. Trotzdem befürchten Fachleute ein riesiges Dunkelfeld. Häufig kennen Täter und Opfer sich schon vor der Tat. Mehr als 2.200 Opfer waren jünger als sechs Jahre. 30 Prozent der Tatverdächtigen sind Kinder und Jugendliche.
Einen neuen Höchststand erreicht auch die Zahl der Kinderpornografie. Kerstin Claus, die Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, verlangt mehr Schutz für Kinder. Dazu gehört die verstärkte Speicherung von IP-Adressen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) haben sich auf ein Quick-Freeze-Verfahren geeinigt. Dabei werden Daten erst dann gespeichert, wenn ein Verdacht auf eine Straftat von erheblicher Bedeutung besteht. Das geht dem Bundesinnenministerium und dem BKA nicht weit genug (Markus Balser, SZ 9.7.24).
W.S.: Es handelt sich hier um ein ganz dunkles Kapitel unserer Gesellschaft.