Archive for the ‘Wissenschaft’ Category

4933: Die Ampel ist fertig.

Sonntag, August 11th, 2024

Die Ampelkoalition in Berlin findet kaum noch zueinander. Claus Hulverscheidt (SZ 10./11.8.24) schreibt:

„Im Kern ist dieser Streit gar kein juristischer. Der Kern ist, dass sich diese Koalition politisch überlebt hat und keine Basis mehr findet. Das hat zur Folge, dass stets bis zur letzten Sekunde gefeilscht wird, nur um dann ein Ergebnis zu präsentieren, das handwerkliche Mängel aufweist, sofort wieder zerredet wird oder eben erst juristisch überprüft werden muss. Nicht die Prüfung selbst ist dabei das Problem – im Gegenteil, sie ist absolut sinnvoll. Nur müssten die Gutachten eingeholt werden, bevor Kanzler und Finanzminister ihre Beschlüsse zum Haushalt der Öffentlichkeit präsentieren. Dafür allerdings bräuchte es eine funktionierende, vertrauensvoll zusammenarbeitende Bundesregeirung.“

4932: Drei Landtagswahlen in Ostdeutschland.

Samstag, August 10th, 2024

In Thüringen, Sachsen und Brandenburg finden demnächst Landtagswahlen statt. Dazu macht der Ost-Historiker Ilka-Sascha Kowalczuk sehr gut erklärende Bemerkungen (taz 27.7.-2.8.24).

1. An der Freiheitsrevolution von 1989 hat sich in der DDR zunächst nur eine Minderheit beteiligt.

2. Die Mehrheit kam erst mit der D-Mark.

3. Mit den Wahlen vom 18. März 1990 wurden dann die Wirtschafts-, Sozial- und Rechtsordnung der Bundesrepublik übernommen.

4. Die DDR-Bürger kauften ihre eigenen Produkte nicht mehr, sondern wollten VW und Mercedes fahren.

5. Der neue Osten ist keine westdeutscher Erfindung, sondern eine Folge der wirtschaftspolitisch vernünftigen Entscheidungen der Ostdeutschen.

6. Bundeskanzler Helmut Kohl versprach „blühende Landschaften“.

7. Die ehemaligen DDR-Bürger merkten nun, dass das Leben in einer freien Gesellschaft viel anstrengender ist als in einer Diktatur, wo alles seine Ordnung hat.

8. Die ehemaligen DDR-Bürger mussten nun eigene Entscheidungen treffen.

9. Die ersten aus dem Westen stammenden Ministerpräsidenten agierten dementsprechend: Kurt Biedenkopf (CDU) und Bernhard Vogel (CDU).

10. Die ehemaligen DDR-Bürger bevorzugten einen starken Staat.

11. Hier knüpfen heute die AfD und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ an. Frau Wagenknecht ist eine Kommunistin mit autoritären Zügen.

12. Ihre Nähe zu Russland und China ist kein Zufall.

13. Wahrscheinlich kommt dabei eine „Diktatur der Mehrheit“ heraus, vor der im 19. Jahrhundert bereits John Stuart Mill und Alexis de Tocqueville gewarnt hatten.

14. Die DDR will kaum einer zurück, die Mehrheit bevorzugt eine DDR, wie sie erinnert wird, einen starken und autoritären Staat.

15. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass dies bald zu einer gesamtdeutschen und gesamteuropäischen Realität werden könnte.“

16. Vielen Ostdeutschen ist kaum bewusst, dass Freiheit wichtiger ist als Frieden.

4929: Caster Semenya will Leichtathletik-Präsidentin werden.

Freitag, August 9th, 2024

Die zweimalige 800 m-Olympiasiegerin Caster Semenya (Südafrika) will Präsidentin des Leichtathletik-Weltverbandes World Athletics (WA) werden. „Ich arbeite an meiner Kandidatur für die Präsidentschaft. Ich fordere gerne Leute heraus, die sich nicht um die Rechte von Athleten kümmern.“ Das Problem bei Semenya selbst während ihrer aktiven Zeit war, dass man nicht wusste, ob sie Frau oder Mann war. Sie hatte permanent einen zu hohen Testosteronwert. Das gibt es bei sogenannten XY-Frauen, die weibliche Geschlechtsteile, aber zu viele XY-Chromosomen aufweisen. Mit Medikamenten sollte die Südafrikanerin ihren Testosteronspiegel unter einen Schwellenwert senken, damit sie über 800 m startberechtigt sein würde. Die letzte Amtszeit des derzeitigen WA-Präsidenten, Sebastian Coe (Großbriannien), endet 2027 (SZ 9.8.24).

4928: Atom-Endlager erst 2074 ?

Donnerstag, August 8th, 2024

Nach einer Studie des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung dauert die Suche nach einem Endlagerstandort für Atommüll bis zum Jahr 2074 und nicht nur bis 2031. „Selbst bei einem idealen Projektablauf muss damit gerechnet werden, dass das Verfahren erst im Jahr 2074 abgeschlossen werden kann.“ Die Suche hatte 2017 neu begonnen. Die potenziellen Standortregionen sollten nach und nach immer weiter eingeengt werden. Die Zeit drängt auch, weil die Genehmigungen für Zwischenlager schrittweise auslaufen. Die ersten in zehn Jahren. Das zuständige Ministerium ist optimistischer (SZ 8.8.24).

4925: Die Seelennöte der SPD

Dienstag, August 6th, 2024

Die SPD ist eigentlich auch heute noch eine Volkspartei. Zumindest vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Aber sie erscheint vielen nicht mehr so. Und Olaf Scholz gelingt die emotionale Brücke zum Volk nicht. In der großen Koalition unter Merkel hat sich die SPD nach links bewegt. Als seien die Sozialhilfeempfänger wichtiger als die Arbeiter und Angestellten. Und das Bürgergeld ist kein Erfolgsmodell, weil viele es als sozial ungerecht empfinden.

Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die Flüchtlinge von dort erscheint es so, als vermischten sich soziale – und Migrationsprobleme. Der Zeitgeist ist nicht mehr links. Die wichtigen Themen heute: äußere und innere Sicherheit, Begrenzung der Migration, Sanierung der Infrastruktur, Limitierung des Sozialstaats. Und warum werden die von der SPD angekündigten 400000 Wohnungen nicht gebaut? Wir brauchen einen fairen Deal. „Ein Lockern der Schuldenbremse und im Gegenzug ein Einsparen bei den Sozialausgaben könnten ein solcher und zugleich fairer Deal sein.“ (Georg Ismar, SZ 6.8.24)

 

4922: Thomas Kistner: Olympischer Sport ist „schlimmer denn je“.

Freitag, August 2nd, 2024

Der langjährige SZ-Sportchef Thomas Kistner, der für seine Seriuosität bekannt ist, unterzieht den olympischen Sport einer kritischen Prüfung (SZ 2.8.24). Er kommt zu einem bestürzenden Ergebnis: Es ist schlimmer als je zuvor. Klar, die Seine ist zu dreckig. Aber aus Paris bekommen wir ja tagtäglich die schönen Bilder von Inklusion, Diversität und Weltfrieden. Die meisten davon sind gelogen. Kistner gibt in seinem Kommentar auch einzelne schlagende Beispiele. Etwa von der marokkanischen Boxerin Imane Khelif, bei der bei der letzten WM nicht zweifelsfrei geklärt werden konnte, ob sie eine Frau ist. In Paris gab ihre italienische Gegnerin Angela Carini nach 46 Sekunden auf. Wegen zu starker Schmerzen. Oder das Beispiel von den 23 gedopten chinesischen Schwimmern 2021, die von einem Hotelessen infiziert worden sein wollten, obwohl gar nicht alle von ihnen im Hotel gewesen waren. Usw.

Die nächsten Olympischen Spiele sollen im „Westen“ stattfinden und nicht mehr nur in Verbrecherstaaten wie Russland und China: Italien, Frankreich, USA, Australien. Ob das nützt? Das Doping wird von Welt-Anti-Doping-Agentur Wada nicht wirklich ernsthaft bekämpft. Nichts beschädigt den vorgesehenen Vorbildcharakter der Olympischen Spiele mehr als Betrug. Das ist bei Fifa und Uefa zwar genau so, hilft uns aber nicht. Und das IOC unter Thomas Bach verteidigt seine Machtpositionen. Immerhin haben sich Bach und der russische Kriegsverbrecher Wladimir Putin zerstritten. Der plant nun eigene Konkurrenzspiele mit den Brics-Staaten. Dann gilt die Blaupause von russischen Staatsdoping und vom chinesischen Großbetrug. Kennen wir ja alles schon. Bei der Aufklärung der olympischen Misere sind sogar die Whistleblower gefährdet. Die von Sotschi 2014 wurden an Russland verraten. Der chinesiche will nicht mit der Wada reden. Verständlicherweise.

Fazit: Bitte keine deutsche Olympia-Bewerbung. Dadurch würden auch wir noch weiter in den Sumpf gezogen.

4921: CDU diskutiert Schuldenbremse.

Donnerstag, August 1st, 2024

Die wirtschaftliche Lage ist so, dass jetzt auch die CDU über die Schuldenbremse diskutiert. Auf Druck der Länder-Ministerpräsidenten. Friedrich Merz scheint beweglich. Nach Artikel 115 ist die Neuverschuldung auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt. Unverkennbar ist der gegenwärtige Investitionsstau. Der muss weg. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist für einen Sondertopf für die kommunale Infrastruktur. Die CDU kommt zur Vernunft (SZ 1.8.24).

4920: Das Bundesverfassungsgericht genehmigt Verkleinerung des Bundestags.

Mittwoch, Juli 31st, 2024

Der Ampel aus SPD, Grünen und FDP ist es gelungen, ein Gesetz zur Wahlrechtsänderung (mit dem Ziel der Verkleinerung des Bundestags) vorzulegen, das vom Bundesverfassungsgericht für verfassungsmäßig erklärt worden ist. Ein Erfolg, den es so vorher noch nicht gegeben hatte. Die Zahl der Abgeordneten wird auf 630 beschränkt. Heute haben wir 733 Abgeordnete. Künftig fallen Überhang- und Ausgleichsmandate weg. Die Zahl der Abgeordneten für die einzelnen Parteien bemisst sich nach der

Zahl der Zweitstimmen

(überwiegend war das ja bisher auch schon so). Es hatte eine Aufblähung des Bundestags bis auf 800 oder gar 900 gedroht. Das widerspricht dem Sinn eines Parlaments.

Das Bundesverfassungsgerichts hat aber ebenso unmissverständlich klargemacht, dass die Streichung der

Grundmandatsklausel,

verfassungswidrig ist, wonach eine Partei auch dann in den Bundestag einzieht, wenn sie keine fünf Prozent der Stimmen (5-Prozent-Klausel) erhalten hat, aber drei Direktmandate, wie die Linke 2021. Davon betroffen fühlt sich auch die CSU. Auch wenn sie sich damit ein überproportional großes Gewicht im Bund sichert. Damit will das Bundesverfassungsgericht kleine Parteien schützen. Zu Recht und zum Wohl der Demokratie.

Wahlrecht ist Machtrecht. Es entscheidet über die Verteilung der Macht in der Politik. Vielleicht könnte die 5-Prozent-Klausel  auch zu einer 4-Prozent-Klausel umgewandelt werden. Denn jede Sperrklausel hat demokratische Kosten, weil sie Wählerstimmen im Nirgendwo verschwinden lässt. Den Wählerinnen und Wählern sollte demonstriert werden, dass ihre Stimme zählt (Wolfgang Janisch, SZ 31.7.24).

4919: Mütterrente hilft gegen Altersarmut.

Mittwoch, Juli 31st, 2024

Die Mütterrente erhöht das Einkommen von ärmeren Rentnerinnen deutlich. Sie wird Frauen gezahlt, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Ansonsten hätten die betreffenden Rentenerinnen acht Prozent weniger. Das zeigt eine DIW-Studie. Aber auch Frauen, die nicht von Altersarmut bedroht sind, profitieren. Die Mütterrente kostet pro Jahr einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag (SZ 31.7.24).

4917: Wahlbetrug in Venezuela

Dienstag, Juli 30th, 2024

Seit den Tagen von Hugo Chavez wird Venezuela diktatorisch regiert. Richtig freie Wahlen gibt es dort nicht. So regiert seit elf Jahren Nicolas Maduro. Nun hat er die Wahlen hoch verloren. Und sich zum Sieger erklärt. Gelobt von Russland, China und Iran, den schlimmsten Diktaturen auf der Welt. Die USA erkennen das Wahlergebnis nicht an. Deutschland auch nicht. Venezuelas Wirtschaft schrumpft seit Jahrzehnten. In einem Ölland. So wird die Welt auf den Hund gebracht. Die Bevölkerung verlässt das Land. Insbesondere die Jungen (SZ 30.7.24).