Archive for the ‘Wissenschaft’ Category

4893: Joe Biden sollte nicht länger Präsidentschaftskandidat sein.

Samstag, Juli 13th, 2024

Joe Bidens Bewerbung für die erneute Präsidentschaft der USA ist nicht mehr zu retten. Dabei ist seine Bilanz gar nicht so schlecht. Er hat das Land nach dem Chaos von Donald Trump stabilisiert, das westliche Bündnis bei Russlands Vernichtungsangriff auf die Ukraine zusammengehalten, die Nato hat sich sogar vergrößert. Aber wenn die Demokraten nicht bald einen neuen Kandidaten für das Amt des Präsidenten benennen, machen sie kaputt, was sie selber aufgebaut haben.

Seines Alters wegen hätte Biden von vornherein nur ein Übergangskandidat sein dürfen. Die Demokraten hätten sich schon längst um einen jüngeren Kandidaten kümmern müssen. Und es gibt bei ihnen geeignete Personen: die Michigan-Gouverneurin Gretchen Whitmer und den Gouverneur von Kalifornien, Gavon Newsom. Jeder kann sehen und hören, dass und wie Joe Biden abgebaut hat. Ein Desaster für die westliche Führungsmacht. Der Nominierungsparteitag der Demokraten ist erst im August. Da ist noch was zu machen. Man muss es nur wollen. Das würde die Republikaner überraschen. Die sind ohnehin in einem Zustand, den wir nur als beängstigend empfinden können. Also: Demokraten gebt euch einen Ruck. Wie der Schauspieler George Clooney es in der „New York Times“ vorgeschlagen hat (Peter Burghardt, SZ 12./13.7.24).

4890: Die Grünen wissen gerade nicht, wohin mit sich.

Freitag, Juli 12th, 2024

Bei der Europawahl haben die Grünen

elf Prozent

bekommen. Und es hilft ihnen gar nichts, dass ich das Ergebnis als sehr ungerecht (viel zu wenig) empfinde. Die Grünen müssen sich auf Selbstverständlichkeiten erst wieder einigen. Da kommt der Verzicht von Annalena Baerbock (anlässlich des Nato-Gipfels bei CNN ein wenig großspurig) auf die erneute Kanzlerkandidatur richtig. Machtkämpfe können die Grünen momentan nicht gebrauchen. Und Robert Habeck muss liefern. Er ist keineswegs unumstritten. Ein Fehler wie der mit dem Heizungsgesetz darf nicht wieder passieren. Entscheidend aber ist die Kommunikation. Nach innen wie außen. Habeck muss die Fraktion hintersich bringen. Und einen Kanzlerkandidaten sollten die Grünen ruhig aufstellen. Denken wir nur an Olaf Scholz (SPD) 2021 (Vivien Timmler, SZ 12.7.24).

4888: Mehrheitswahlrecht verfälscht die Wahlergebnisse.

Mittwoch, Juli 10th, 2024

Die Wahlergebnisse von Frankreich und Großbritannien sind vom Mehrheitswahlrecht gekennzeichnet. Bei dessen Einführung war die Kernaufgabe: Klare Wahlergebnisse. Das Land ist in Wahlkreise aufgeteilt. Ins Parlament ziehen alleine diejenigen ein, die ihren Wahlkreis direkt gewonnen haben. Die anderen Stimmen verfallen. Landeslisten wie in Deutschland gibt es dort nicht.

1. Das führt dazu, dass die Stimmen für die jeweils Unterlegenen bei der Bestimmung des Parlaments nicht die geringste Bedeutung haben.

2. Ein Sieg kann so viel höher aussehen, als er ist (vgl. Großbritannien).

3. Es kann passieren, dass Wählerinnen und Wähler auf einmal Kandidaten wählen, die sie eigentlich schlimm finden, um noch Schlimmeres zu verhindern.

In Großbritannien hat Labour viele Wahlkreise knapp gewonnen, so dass den Konservativen hohe Siege in anderen Wahlkreisen nichts nützten. Der „Erdrutschsieg“ von Labour bstehet darin, dass die Partei im Vergleich zu 2019 mehr als eine halbe Million Wähler

verloren

hat. In Verbindung mit einer gesunkenen Wahlbeteiligung ist es nicht Ausdruck eigener Stärke, sondern der eklatanten Schwäche des Gegners. Viele der abgewanderten Tory-Wähler stimmten für den Rechtspopulisten Nigel Farage. Dessen 14,3 Prozent nützten ihm wenig, er bekam nur fünf Sitze von 650. InFrankreich führten zwei Wahlgänge dazu, dass die Wähler beim ersten Mal aus Neigung wählten, beim zweiten Mal aus Verantwortung. So kam es, dass der Rassemblement Nationale zwar von 29 auf 32 Prozent zulegte, aber Wahlkreise verlor. Die Linken sollten angesichts des Ergebnisses also keine Illusionen hegen (Detlef Esslinger, SZ 8.7.24).

4886: Mehr Sexualverbrechen gegen Kinder

Dienstag, Juli 9th, 2024

2023 gab es in Deutschland 16.375 Fälle von sexueller Gewalt gegen Kinder. Hinzu kommen 1.200 Fälle des Missbrauchs von Jugendlichen. Das sind 20 Prozent mehr als 2019. Die Daten stammen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik. Sie beruhen auch auf geändertem Anzeigeverhalten. Trotzdem befürchten Fachleute ein riesiges Dunkelfeld. Häufig kennen Täter und Opfer sich schon vor der Tat. Mehr als 2.200 Opfer waren jünger als sechs Jahre. 30 Prozent der Tatverdächtigen sind Kinder und Jugendliche.

Einen neuen Höchststand erreicht auch die Zahl der Kinderpornografie. Kerstin Claus, die Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, verlangt mehr Schutz für Kinder. Dazu gehört die verstärkte Speicherung von IP-Adressen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) haben sich auf ein Quick-Freeze-Verfahren geeinigt. Dabei werden Daten erst dann gespeichert, wenn ein Verdacht auf eine Straftat von erheblicher Bedeutung besteht. Das geht dem Bundesinnenministerium und dem BKA nicht weit genug (Markus Balser, SZ 9.7.24).

W.S.: Es handelt sich hier um ein ganz dunkles Kapitel unserer Gesellschaft.

4885: Union verlangt Verlängerung des Grenzregimes.

Montag, Juli 8th, 2024

CDU und CSU wollen die Verlängerung der Kontrollen an deutschen Grenzen über die Fußball-EM hinaus. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagt: „Damit wollen wir vor allem Gewalttäter früh erkennen und stoppen.“ Ähnliches hatte vorher auch schon FDP-Generalsekeretär Bijan Djir-Sarai gefordert. Allein in den ersten drei Wochen der EM hat die Bundespolizei 603 offene Haftbefehle vollstreckt. Sie hat 150 Schleuser festgenommen und 4569 unerlaubte Einreisen festgestellt. Von diesen Personen sind mehr als zwei Drittel zurückgewiesen worden. 346 Zurückweisungen haben sogar Personen betroffen, die zuvor bereits abgeschoben worden waren.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, sagte: „Auch kontrollierte Grenzen bleiben offene Grenzen.“ Die Unions-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht. Auf diese Art sollen sollen Menschenschleusungen, Drogenschmuggel und unerlaubte Einreisen verhindert werden (Robert Rossmann, SZ 5.7.24).

4883: In Deutschland wird genörgelt.

Samstag, Juli 6th, 2024

Obwohl der „Gleichgewichtsbericht 2024“ gezeigt hat, dass sich die Lebensverhältnisse in Deutschland allmählich annähern, wird in Deutschland überall genörgelt. Am meisten da, wo die Verhältnisse am besten sind, in Baden-Württemberg. Zwei von drei Befragten sind mit ihren Lebensumständen zufrieden oder sogar sehr zufrieden. Manchmal sind auch nur die Erwartungen zu hoch. Die Deutschen haben sich bequem eingerichtet. Ließen die militärische Verteidigung gerne von Nato-Partnern erledigen. So wurde die Digitalisierung verschlafen. Sie ging in der Illusion der Unverwundbarkeit einfach unter. Das Selbstmitleid übertünchte alles. Einfacher wird es dadurch nicht. Im internationalen Vergleich aber bleibt die Bundesrepublik privilegiert. Sie sollte sich auf ihre Qualitäten in den Aufbaujahren erinnern. Anpacken ist gefragt, mehr Bescheidenheit und die Bereitschaft, sich auch mal für andere zurückzunehmen. Die Lage bleibt zumutbar (Constanze von Bullion, SZ 5.7.24).

4881: Lebensverhältnisse nähern sich an.

Freitag, Juli 5th, 2024

Es gibt in Deutschland noch große regionale Ungleichheiten. Aber die Lebensverhältnisse nähern sich an. Das eregab der „Gleichwertigkeitsbericht“ der Bundesregierung, der von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgestellt wurde. Es gebe aber noch erhebliche Aufgaben, etwa durch den demographischen Wandel (SZ 4.7.24).

4880: Beate und Serge Klarsfeld unterstützen Marine le Pen.

Donnerstag, Juli 4th, 2024

Beate und Serge Klarsfeld haben viele NS-Verbrecher hinter Gitter gebracht. 1966 hatte Frau Klarsfeld den damaligen Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger (CDU) wegen seiner früheren NS-Mitgliedschaft geohrfeigt. Nun begründen die beiden in einem Interview mit Lea Fauth in der „taz“ (21.6.24), dass sie Marine Le Pens Rassemblement Nationale (RN) unterstützen. Die französische Linke sei aniisraelisch und teilweise antisemitisch eingestellt. Frau Le Pen habe sich von ihrem Vater losgesagt. Sie unterstütze Israel und den Kampf gegen Antisemitismus.

„Wenn wir das jetzt so machen, dann eben nur, weil wir wirklich an positive Änderungen glauben.“ Der RN habe sich von der AfD getrennt. Dort seien mit Alexander Gauland und Björn Höcke noch richtige Antisemiten und Nazis tätig. „Wir sind keine Politiker oder Politikerinnen, wir waren noch nie in einer Partei. Unsere Priorität ist das Schicksal der Juden, mehr nicht.“ „Die Muslime haben keine Partei ergriffen. Wir haben sie nicht auf der Straße gesehen. Wir haben sie in Paris nicht gegen die Hamas demonstrieren sehen.“ Die Ideologie des RN sei nicht faschistisch, sondern populistisch. Die populistischen Parteien in Mittel- und Westeuropa seien pro-jüdisch und pro-israelisch. Serge Klarsfeld räumt ein, dass das Klarsfeldsche Denken Scheuklappen habe. „Wir haben Scheuklappen auf, und wir können nicht alle unsere Widersprüche regeln.“

4879: Melis Sekmen geht von den Grünen zur CDU.

Mittwoch, Juli 3rd, 2024

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen geht zur CDU. Maßgeblich dafür sei gewesen, wie und mit welchem Stil Politik gemacht werde. Entscheidend seien insbesondere die Asyl- und Sozialpolitik. „Menschen, die mehr arbeiten, sollten am Ende des Tages mehr von ihrer Arbeit haben und besser davon leben können.“ Bei den Grünen ruft der Schritt Verwunderung hervor. Obwohl Sekmen sich offensichtlich bei den Grünen nicht wohlgefühlt hat. Natürlich polemisieren die Grünen gegen Sekmen. Sie sei überfordert gewesen.

Ihr Vater war als Jugendlicher aus der Türkei nach Deutschland eingewandert. Sekmen trat 2011 in die Grünen ein und kam 2021 über Mannheim auf der Landesliste in den Bundestag. Ob sie bei der nächsten Wahl wiedergewählt worden wäre, ist unklar. Die CDU freut sich. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei: „Die Entscheidung ist nicht nur zu respektieren, sondern wir freuen uns natürlich auch darüber, weil ganz offensichtlich unser politisches Abgebot überzeugend ist.“ Auch Friedrich Merz heißt Sekmen willkommen. „Wir machen Politik für die fleißigen Menschen in unserem Land.“ Letztlich bleibt Melis Sekmen ihrem Gewissen verantwortlich („freies Mandat“), auch wenn sie über die Landesliste gewählt worden ist. Das sehen die Grünen natürlich anders (Vivien Timmler, SZ 3.7.24).

4878: Bauhaus und Nationalsozialismus

Dienstag, Juli 2nd, 2024

Viele von uns halten die 1919 von Walter Gropius in Weimar gegründete Kunst- und Architekturschule Bauhaus (später Dessau und Berlin) für eine moderne Stilrichtung, die auch politisch fortschrittlich sein wollte. Aber ganz so einfach ist es nicht. Das zeigen drei Ausstellungen in Weimar: Museum Neues Weimar, Bauhaus Museum, Schiller Museum. Dazu kommt noch das Museum Zwangsarbeit im Nationalsozialismus. Alle vier differenziert. Deswegen geben sie uns Grund zum Nachdenken.

Vom Bauhaus Museum zum KZ Buchenwald ist es nicht weit. Über dessen Eingang prangte das vom Bauhäusler Franz Ehrlich gestaltete Motto „Jedem das Seine“, der damals als Bauhäusler bereits in Haft saß. 1933 wurde das Bauhaus von den Nazis geschlossen. Das hatten sie schon 1924 vorgehabt. Sein Leiter Ludwig Mies van der Rohe, der sich noch um einen Kompromiss bemüht hatte, musste in die USA emigrieren.

Allerdings bestand das Bauhaus nicht nur aus antifaschistischen Widerstandskämpfern. Zwischen 1919 und 1933 gab es 1253 Studierende. 188 engagierten sich in der NSDAP, 15 in der SA und 14 in der SS. Einige von ihnen waren bei der Beschlagnahme „entarteter Kunst“ dabei. Es ist also alles nicht so einfach. Anlässlich der Ausstellungen kehren jetzt aber manche Bildnisse von Paul Klee bis Lionel Feininger nach Weimar zurück. Ein wenig ausgleichende Gerechtigkeit. Wir kommen aber nicht daran vorbei anzuerkennen, dass der Nationalsozialismus sich bei seiner ästhetischen Strategie auch aus dem Arsenal der Moderne bedient und Bauhaus-Teile angeeignet hat (Gerhard Matzig, SZ 8./9.5.24).