Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisiert Sahra Wagenknecht und ihr BSW für ihre Position zu Nahost. „Das BSW befeuert mit seiner eher populistischen Positionierung den Israelhass in Deutschland.“ Wagenknecht vertrete eine „nicht untypische Denkweise in der politischen Linken“. „Die Realitäten in diesem Krieg werden aber nicht anerkannt: Israel kämpft gegen die Terrororganisation Hamas – und nicht gegen die palästinensische Bevölkerung.“ Israel müsse angstfrei leben können (SZ 20.8.24).
Archive for the ‘Wissenschaft’ Category
4948: Zentralrat kritisiert Wagenknecht.
Dienstag, August 20th, 20244945: AfD und Wagenknecht sind antiwestlich.
Sonntag, August 18th, 2024Die AfD und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ sind antiwestlich eingestellt. Gegen die parlamentarische Demokratie und den Rechtsstaat. Wagenknecht wird dabei unterstützt von dem saarländischen Kleingärtner, der auch einmal SPD- Vorsitzender und – Kanzlerkandidat war. Nicht auszudenken, was passiert wäre, hätte der Erfolg gehabt. Es wird also sehr knapp werden bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Wir müssen der CDU die Daumen drücken.
4943: DGB fordert höhere Investitionen.
Freitag, August 16th, 2024Der DGB Bayern verlangt angesichts der anhaltenden Wirtschaftsflaute höhere Investitionen in
Energieversorgung, Bildung, Infrastruktur, Wohnungsbau und Gesundheitswesen.
Steuersenkungen für Unternehmen, Kürzungen der Sozialleistungen und eine Deregulierung des Arbeitsmarkts lehnt er ab. Eine klare Linie. „Nur durch gesellschaftliche Solidarität und Investitionen in Menschen, nicht in Profite, kann eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung gelingen.“ Besonders wichtig seien Infrastruktur und Wohnungsbau. „Der Staat muss hier seiner Verantwortung gerecht werden und mit den notwendigen Investitionen eine Zukunft gestalten, die Wohlstand, Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Menschen hierzulande gewährleistet.“ (SZ 16.8.24)
4942: Schwarzfahren ohne Sanktionen ?
Donnerstag, August 15th, 2024Schwarzfahren kann in Deutschland teuer werden. Bis hin zu einer Gefängnisstrafe. Nun haben zwei Expertinnen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in einem offenen Brief aufgefordert, auf Strafen beim Schwarzfahren zu verzichten, Nicole Bögelein und Luise Klaus. 120 andere Experten haben mit unterschrieben. Danach sollte Schwarzfahren in Zukunft weder als Straftat noch als Ordnungswidrigkeit gewertet werden. Rechtliche Grundlage für die Bestrafung ist der Paragraf 265 a StGB. Er stammt aus dem Jahr 1935.
Betroffen sind von dem Paragraphen Menschen, die in Armut oder prekären Lebensverhältnissen leben. Viele davon sind arbeitslos, drogenabhängig oder haben keine Wohnung. Ihr Verhalten beruht nicht auf krimineller Energie, sondern auf Zahlungsunfähigkeit. Weil sie schon die angedrohten Bußgelder (in der Regel 60 Euro) nicht bezahlen können, droht Gefängnis. Buschmann wollte, dass Paragraph 265 a keine Straftat mehr sein soll, sondern nur noch eine Ordnungswidrigkeit. Das geht Bögelein und Klaus nicht weit genug. Sie fordern die Abschaffung des Paragraphen. Es gibt eine „Initiative Freiheitsfonds“, die bereits 1058 Menschen aus der Ersatzfreiheitsstrafe freigekauft hat. In Köln, Halle und Bremerhaven werden Schwarzfahrer nicht mehr verfolgt (Nanja Boenisch, taz 7.8.24).
4941: Gedenkstätte Schloß Hoheneck – das Frauengefängnis der DDR
Donnerstag, August 15th, 2024Die Gedenkstätte Schloß Hoheneck ist eingeweiht worden. Zu DDR-Zeiten war es das Frauengefängnis. Hier waren ca. 8000 politisch gefangene Frauen eingesperrt. Sie wurden zur Arbeit gezwungen, um für die DDR Devisen zu erwirtschaften. BRD-Kaufhäuser kauften die billig produzierte Ware gerne. Die Willkür und der Schrecken sind auch heute noch präsent. So etwa bei Rosemarie Rothgänger. Sie saß von 1984 bis 1986 ein, weil sie beschuldigt wurde, ihrem Bruder bei der Republikflucht geholfen zu haben. Sie wohnt heute in einem Dorf bei Magedeburg. Hoheneck wurde erst 2001 geschlossen. Es ist gut, sich dort selbst ein Bild zu machen (Johannes Bauer, SZ 23.7.24).
4938: Paris als Vorbild ?
Dienstag, August 13th, 2024Die „New York Times“ bezeichnet Olympia in Paris als „hedonistische 17-Tage-Flucht“, die auch ein „Sichtschutz“ sei vor dem „kalten Geschäft“ (Johannes Knuth, SZ 13.8.24). „Die Anti-Doping-Instanzen geben ein immer miserableres Bild ab, das IOC holten in Paris katastrophale Versäumnisse in Gender- und Geschlechterfragen ein, …“ Von denjenigen, die in der Seine schwimmen mussten, hatten viele Durchfall. Das Publikum, national wie international, machte die Flucht gerne mit. „.. wenn Spaltung und Kulturkampf im Alltag warten, ist wohl jede Flucht willkommen.“ Als nächstes kommen die Winterspiele 2026 in Mailand und Cortina d’Ampezzo. Dort werden jetzt hektisch Bobbahnen gebaut. Viele andere Projekte haben „schlicht keinen Puffer“. Der italienische OK-Chef Giovanni Malago: „Ist das für uns Italiener etwas Neues?“
4937: Iris Radisch über den Niedergang der USA
Dienstag, August 13th, 2024Iris Radisch hat sich bei dem Fernseh-Treffen der beiden US-Präsidentschaftskandidaten und Tattelgreisen gegruselt (Zeit 1.8.24). Sie nimmt Zuflucht in der Literatur. Weil John Updike und David Foster Wallace schon tot sind, bezieht sie sich auf Richard Fords „Valentinstag“. Sie schreibt:
„Er passt perfekt zum amerikanischen Niedergangsgeschehen. Der Fordsche Serienheld Frank Ascombe (74) und sein Sohn Paul (47), fahren in einem alten, kaum noch fahrtüchtigen Wohnmobil durch Minnesota. Ziel sind die überlebensgroß in den Berg gehauenen amerikanischen Präsidenten am Mount Rushmore in South Dakota. Es ist eine letzte Reise. Ein beeindruckendes Sinnbild für den Zerfall der Vereinigten Staaten in ihrer bewährten maskulinen Felsgestalt. Die Männer sprechen bereits in der Vergangenheitsform voneinander. Der Sohn ist auf den Tod erkrankt, das Sprechen und das Laufen fallen ihm so schwer wie dem amerikanischen Präsidenten. Das Land, in dem die Söhne vor den Vätern sterben, ist ein nicht mehr endendes Gewerberandgebiet, in dem man nahezu alles kaufen und mieten kann, aber nicht leben.“
4936: Olympia in Paris – eine gelungene Show
Montag, August 12th, 2024Wenn wir den Wert einer Gesellschaft nach gewonnenen Olympiamedaillen und Spitzenplätzen bemessen würden, dann lägen wir ziemlich falsch. Viel wichtiger sind
Bildung, Wirtschaftswachstum, soziale Gerechtigkeit, Tarifgerechtigkeit, Musik und Literatur.
Trotzdem dürfen wir nicht einfach die Augen schließen. Der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB), Thomas Weikert, und sein Leistungssportdirektor, Olaf Tabor, haben ein sehr sachliches Fazit gezogen. Mit Lob und Tadel. Wenn wir mehr Erfolge wollen, müssen wir mehr Geld ausgeben. Wollen wir das?
Deutschland hat sein Ziel, unter die ersten zehn Staaten der Welt zu kommen, noch einmal knapp erreicht. Das muss nicht immer so bleiben.
Hier die Rangliste: 1. USA, 2. China, 3. Japan, 4. Australien, 5. Frankreich, 6. Niederlande, 7. Großbritannien, 8. Südkorea, 9. Italien, 10. Deutschland (Claudio Catuogno, SZ 12.8.24; Sebastian Winter, SZ 12.8.24).
Unter den ersten Zehn sind außer China neun Staaten aus dem „Westen“. Manche wollen sich damit beruhigen. Aber das wäre der falsche Ansatz.
In Deutschland fehlt es an Nachwuchsförderung im Sport, an Trainern, viele Trainer werden schlecht bezahlt, an Sportstätten. Es soll ein neues Sportfördergesetz geben, in dem eine Sportagentur sämtliche Steuerungsfunktionen übernimmt. Ja, wenn wir das wollen? Wahrscheinlich wäre eine dritte Sportstunde pro Woche in der Schule wichtiger. Mehr Sport in Kindergärten und Kitas. Sport hat seine Funktion, Kitt für die Gesellschaft zu sein, nicht verloren. Er ist insofern ganz und gar förderungswürdig. Aber nicht im internationalen Betrugs- und Dopingsport. Darauf können wir locker verzichten. Das Versagen der WADA und der nationalen Anti-Doping-Agenturen schreit zum Himmel. Die Welt will betrogen werden.
Olympia in Paris war eine große und gelungene Show. Schauen Sie bitte aber auch auf die politischen Verhältnisse in Frankreich. Wie sieht die noch zu bestimende neue Regierung aus?
4935: Kamala Harris dreht Stimmung in drei Bundesstaaten
Montag, August 12th, 2024Die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Kamala Harris, hat mittlerweile die Stimmung in drei Bundesstaaten gedreht. Sie liegt in Wisconsin, Pennsylvania und Michigan mit 50 Prozent vor Donald Trump, der dort je 46 Prozent erreicht. Das hat eine Umfrage der „New York Tomes“ und des Siena College ergeben. Außerdem besteht Harris auf der Unabhängigkeit von der US-Notenbank Federal Reserve, während Trump ein Mitspracherecht des US-Präsidenten will (SZ 12.8.24).
Es ist noch nichts verloren und geht in die richtige Richtung.
4934: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will Messerverbot.
Montag, August 12th, 2024Wegen der großen Zunahme von Messerangriffen möchte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein partielles Messerverbot. Der „Umgang mit Messern im öffentlichen Raum“ soll eingeschränkt werden. Erlaubt sind dann nur noch Messer mit einer Länge von sechs Zentimetern und nicht mehr – wie bisher – von zwölf Zentimetern. Springmesser sind verboten. Faeser empfiehlt den Kommunen, Waffen- und Messerverbotszonen zu verhängen (SZ 12.8.24).