Außerhalb des Placebo-Effekts hat Homöopathie nachgewiesenermaßen keine Wirkung. Deshalb sollten die Krankenkassen dafür auch keine Mittel bereitstellen. An anderen Stellen sparen sie nämlich, das ist dann nicht nachvollziehbar: Brillengestelle, Reiseimpfungen, Rollatoren usw. Eine Erstattung aus Marketinggründen führt in die Irre. Den seit Jahren von Kassenärzten, Wissenschaftlern und Politikern erhobenen Forderungen nach Einstellung der Kassenleistungen für Homöopathie sollte ab sofort gefolgt werden. „Es geht um die Frage, wie es gelingen kann, dass Menschen wieder Vertrauen in einen wissenschaftsbasierte, aber leider oft eben auch furchtbar kalte Medizin gewinnen“ (Felix Hütten, SZ 13./14.7.19).
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2476: Keine Kassenleistungen mehr für Homöopathie !
Mittwoch, Juli 17th, 20192475: Warum die Ossis anders sind als die Wessis
Dienstag, Juli 16th, 2019Die Berliner Psychoanalytikerin Annette Simon, geboren 1952, befasst sich in einem „Zeit“-Essay mit dem Titel „Wenn Familie zu sehr wärmt“ (4.7.19) mit der Frage, ob das Erstarken rechter Gesinnungen insbesondere in Ostdeutschland mit der DDR-Vergangenheit zusammenhängt oder mit dem Erleben der Ostdeutschen seit 1989. Dabei ist sie detaillierter und stößt weiter vor als jeder andere Autor, der mir bekannt ist. Ich numeriere hier ihre Argumente:
1. Die Hälfte der Ostdeutschen fühlt sich als Bürger zweiter Klasse.
2. 1989 stießen zwei Alltagskulturen aufeinander, wobei die westliche demokratischer war als die östliche. Das hatten die Wessis den US-Amerikanern, Briten und Franzosen nach 1945 zu verdanken.
3. Die 68er West haben die Bundesrepublik stärker geprägt, als diese es manchmal heute noch wahrhaben will (die AfD etwa ist eine klassische Anti-68er-Partei).
4. Die Ostdeutschen sind keine homogene Masse, sondern führen die tiefen Spaltungen der DDR-Gesellschaft heute noch mit sich (Herrscher/Beherrschte, Spitzel/Bespitzelte, Dissidenten, Karrierristen, Aussteiger).
5. 1990 wurden die inneren Konflikte der DDR nur weggebügelt.
6. In der Berliner S-Bahn kann heute noch der ehemalige Häftling wegen Republikflucht auf seinen Verhörer treffen. Und der Verhörer hat die erheblich höherer Rente.
7. Die Ex-DDR-Bürger gehen heute dem psychischen und sozialen Geprägtsein durch die DDR aus dem Weg.
8. Die Art des Andersseins wurde nach 1990 als minderwertig und selbstverschuldet betrachtet.
9. „Der narzisstischen Kränkung von außen noch eine eigene Verunsicherung von innen hinzuzufügen stellt eine hohe Anforderung an Stabilität und Reflexionsvermögen dar, die nicht jeder aufbringen kann.“
10. Bereits 2001 war von dem Leipziger Psychoanalytiker Jochen Schade eine Scham darüber konstatiert worden, wie weit sich viele DDR-Bürger den Anforderungen des Staates unterworfen und so ihre Identifikation mit dem Unrechtsstaat bewerkstelligt hatten.
11. Eine Rolle dabei spielte der Mythos, dass die DDR aus dem Antifaschismus geboren worden sei.
12. Das erleichterte die Schuldentlastung der Deutschen Ost.
13. Durchgearbeitet und analysiert wurden solche Phänomene nur in der Kunst und Literatur der DDR.
14. An den strukturellen Bedingungen für die Auflösung faschistoider Haltungen fehlte es teilweise. Wie im Westen auch herrschte das Schweigen im Walde.
15. „Dass DDR-Jugendliche in den 1980er Jahren anfingen, ihre Großeltern anders zu fragen, und viele unverdaute, geschönte Kriegserlebnisse zu hören bekamen, gehörte auch zu den Anfängen der rechtsradikalen Gruppen in der DDR.“
16. Die DDR-Machthaber identifizierten sich mit den Opfern in dem „Lied von den Moorsoldaten“ und benutzten die emotionale Ansprechbarkeit von Schülern für die Manipulation ihrer Gefühle.
17. Die Ostdeutschen waren aber nicht „Moorsoldaten“ gewesen, also Verfolgte und Opfer.
18. Manche DDR-Jugendliche wurden innerlich aggressiv gegenüber dem aufgepfropften Antifaschismus, durften dies aber unter Strafe nicht nach außen dringen lassen.
19. Die DDR versuchte, den Gegensatz von Familie und Kultur einzuebnen.
20. Die Auswirkungen dieser „Familiarisierung“ auf die Psyche der DDR-Bürger hat Uwe Johnson 197o in seinem Essay „Versuch, eine Mentalität zu verstehen“ beschrieben.
21. In der DDR-Kultur wurde von „unseren Menschen“ geredet, wie man von „unseren Kindern“ spricht, und es kam zu der jetzt oft beschworenen „menschlichen Wärme“ im gesellschaftlichen Umgang.
22. Das brachte gegenseitige Vorteile mit sich. Man arbeitete für den Staat. Und dieser übernahm die Fürsorge für seine Bewohner.
23. Die DDR-Kultur ermöglichte wenig Auseinandersetzungen zwischen den Generationen und keinen offenen Umgang mit Konflikten.
24. Der Staat schrieb sich als eine Art „Elterninstanz“ in die Seelen ein.
25. „Volkssport“ war in der DDR der heimliche Widerstand gegen viele offizielle Projekte.
26. So versuchten viele Ostdeutsche 1989 wieder mit den öffentlichen Vorhaben umzugehen. Passiver Widerstand wurde geübt. Nicht Mitwirkung und Selbstbestimmung.
27. Auch die nach 1989 Geborenen sind teilweise noch durch diese Verhaltensmuster geprägt.
28. Angst war die ganze Zeit nicht zugelassen, obwohl sie ein gutes und beachtenswertes Signal ist. Sie meldete sich teilweise erst heute zu Wort.
29. „Wird eine solche Angst heute in der Angst vor dem Fremden nachgeholt?“
30. Westeliten wurden als die neuen Herrscher empfunden.
31. „Das heute lautstark geäußerte Misstrauen in die Eliten überhaupt wäre gegenüber den DDR-Machthabern mehr als berechtigt gewesen.“
32. Der Begriff „Lügenpresse“ wäre gut auf die DDR-Massenmedien anzuwenden gewesen (vgl. die Forschung dazu aus dem Institut für Publizistik in Göttingen, W.S.).
33. Weststrukturen wurden nach 1990 schnell installiert und nicht immer verstanden.
34. Die Ostdeutschen bemerkten dadurch, dass die DDR doch ihre Heimat gewesen war.
35. Die Utopie von 1989, als Volk doch selbst etwas entscheiden zu können, ist heute verloren.
36. „Wie man sich in diese Demokratie einbringen kann, ohne aggressiv um sich zu schlagen, ist die Frage, die die rechten Provokateure uns allen auf den Tisch legen.“
2470: Bildungsministerin Karliczek (CDU) für Zentralabitur
Freitag, Juli 12th, 2019Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) spricht sich für das Zentralabitur aus. Damit unterstützt sie ihre baden-württembergische Amtskollegin Susanne Eisenmann (CDU). „Am Ende muss es nicht nur deutschlandweit dieselben Prüfungsaufgaben geben, sondern auch einheitliche Regeln dafür, welche Fächer ins Abitur eingebracht werden.“ Bislang erstellt jedes Bundesland eigene Abituraufgaben. Vor zwei Jahren haben die Bundesländer einen gemeinsamen Aufgabenpool für Mathe, Deutsch und Englisch eingeführt.
Das geht wohl noch nicht weit genug. Erstens greifen sich die Länder nur einen Bruchteil der Aufgaben heraus (Quote: etwa 15 Prozent). Zweitens können die Prüfer die Aufgaben abändern. Drittens bewerten die Länder die Ergebnisse unterschiedlich. Der Präsident des deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger kritisiert: „Welchen Sinn haben Aufgabenpools, wenn einzelne Bundesländer diese nicht in Anspruch nehmen beziehungsweise eigenmächtig nachträglich in Abiturbewertungen eingreifen.“
2017 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Bundesregierung handeln muss. Denn bei Studiengängen mit NC wie bei Medizin, sind Bewerber aus Bundesländern mit schwerem Abitur benachteiligt. Die besten Notenschnitte erzielt seit Jahren Thüringen vor Niedersachsen. Das Bundesverfassungsgericht verfügte deswegen, dass die Universitäten neben dem Abitur weitere Zugangskriterien wie Auswahlgespräche oder Tests anwenden müssen. (Ralf Pauli, taz 8.7.19)
2468: Bundesverfassungsschutz: Identitäre sind rechtsextrem.
Freitag, Juli 12th, 2019Nach jahrelanger Beobachtung ist der Bundesverfassungsschutz zu dem Ergebnis gelangt, dass Identitäre (IB) rechtsextrem sind. Ab sofort darf die Bewegung mit dem kompletten Instrumentarium an nachrichtendienstlichen Mitteln der Informationsbeschaffung beobachtet werden. Die IB hat in Deutschland etwa 600 Mitglieder. Betroffen ist auch die AfD, wo viele Identitäre beschäftigt sind (dpa, SZ 12.7.19).
2467: Wie rechts sind unsere Polizisten und Soldaten ?
Donnerstag, Juli 11th, 2019Unsere innere und äußere Sicherheit muss von Polizisten und Soldaten gewährleistet werden. Das ist manchmal leichter gesagt als getan. Und wir können hier und da nur Verständnis für den Frust der hauptsächlich jungen Leute haben. So schreibt Martin Klingst: „Wer immer aufs Neue denselben Drogendealer verhaften und wieder freilassen muss, weil die Justiz ihn nicht einsperren will oder kann, richtet seinen Frust gegen jene, die er für die Missstände verantwortlich macht:
die Ausländer.“
„Auch Soldaten haben Grund für großen Unmut, die Bundeswehr ist in einem desolaten Zustand. Noch folgen die meisten dem Ideal des demokratischen Staatsbürgers in Uniform. Doch in einer
unzufriedenen Freiwilligenarmee,
die ohne das Korrektiv der jungen Wehrpflichtigen auskommen muss, könnte dieses Ideal eines Tages schwer durchsetzbar geworden sein.“
Unfassbarer Weise gibt es keine Untersuchung, kein Register, das die einschlägigen Disziplinarverfahren auflistet. In der Bundeswehr dienen 180.000 Soldaten, bei den Polizeibehörden von Bund und Ländern 260.000 Beamte. Bei der Bundespolizei soll es nach eigenen Zählungen in den letzten fünf Jahren insgesamt 27 rechtsextremistische Verdachtsfälle gegeben haben. Die Bundeswehr zählte 2017 rund 160 solcher Vorkommnisse.
„Das sind nicht viele Fälle, aber Kriminologen vermuten, dass es weit mehr gibt und dass sich nur kaum jemand traut, Kollegen anzuschwärzen.“
(Martin Klingst, Die Zeit 27.6.19)
2466: Der Streit um das Jüdische Museum Berlin
Dienstag, Juli 9th, 20191. Nach Attacken Israels, des israelischen Botschafters Jeremy Issacharoff und des Zentralrats der Juden in Deutschland ist Peter Schäfer, 75, der Direktor des Jüdischen Museums Berlin (120 Mitarbeiter) seit 2014, vor ein paar Wochen zurückgetreten.
2. In dem Streit geht es um Sinn und Zweck des Museums (es wird zu drei Vierteln von der Bundesregierung und aus Spenden finanziert). Es tobt ein Deutungskampf darüber, wer bestimmen darf, was jüdisch ist. Über das Verhältnis zwischen Juden in Israel und in der Diaspora, über den Stellenwert des Zionismus.
3. In wesentlichen Teilen ist die Kontroverse eine innerjüdische Auseinandersetzung.
4. Peter Schäfer ist ein unbestrittener judaistischer Experte, der überall Anerkennung genießt.
5. Personalpolitisch und als Direktor hat er wohl nicht überzeugt.
6. Äußerer Anlass war der Umgang mit der BDS-Bewegung („Boycott, Divestment and Sanctions“), einer seit 2005 weltweit agierenden anti-israelischen Organisation (171 Mitgliedsgruppen). BDS sieht in Israel einen „Apartheidsstaat“. Israel will die Organisation ächten, viele Fachwissenschaftler wollen mit ihr im Gespräch bleiben. Der Boykott-Aufruf des BDS gegen Israel erinnert natürlich an den Nazi-Aufruf „Kauft nicht bei Juden!“.
7. Der Bundestag hatte am 17. Mai 2019 mit 495 Stimmen die BDS-Bewegung für antisemitisch erklärt.
8. 240 internationale Fachwissenschaftler hatten den Umgang des Bundestags mit BDS kritisiert.
9. Der deutsche Pädagogik-Ordinarius Micha Brumlik hatte 2012 im Jüdischen Museum Berlin noch mit der bekannten US-amerikanischen Genderforscherin und jüdischen Antizionistin Judith Butler über Israel gestritten. Das wäre wohl heute nicht mehr möglich.
10. Der damalige Kulturstaatsminister Michael Naumann (SPD), unter dessen Ägide das Jüdische Museum begründet wurde, übt heute Selbstkritik: „Da mache ich mir auch selbst einen Vorwurf: Man hätte es von Anfang an deklarieren müssen als Museum der Geschichte der Juden in Deutschland. Und nicht als jüdisches Museum. Es gibt ja auch kein christliches Museum.“
11. Peter Schäfer hatte eine Delegation des iranischen Kulturrats durch das Museum geführt. Daher fragt Martin Eimermacher: „Doch wieso empfängt er überhaupt einen Repräsentanten des Staates, der nicht nur Homosexuelle ermordet, sondern Israel als Krebsgeschwür bezeichnet und dessen Feinde, etwa die Hisbollah, aufrüstet?“
12. Im Dezember 2018 hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen siebenseitigen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet, in dem er forderte, dass die Bundesregierung den antisemitischen Aktivitäten in Deutschland Einhalt gebieten müsse. Als Beispiele nannte er „Brot für die Welt“, die „Heinrich-Böll-Stiftung“ und das Jüdische Museum Berlin.
13. Besonders hart kritisierte Netanjahu eine Jerusalem-Ausstellung (eröffnet 2017), in der viel über Israels Besetzung Jerusalems nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 die Rede war, aber kaum davon, dass Jerusalem zwischen 1948 und 1967 durch Jordanien okkupiert war.
14. Besonders markant und werbewirksam wie immer äußert sich der jüdische deutsche Politik-Emeritus Michael Wolffsohn (CDU). Er findet im Stiftungsgesetz des Jüdischen Museums den Zweck, „die Wechselbeziehungen zwischen jüdischer und nichtjüdischer Kultur zu erforschen und darzustellen sowie einen Ort der Begegnung zu schaffen“. Dadurch werde, so Wolffsohn, die spezifisch deutsch-jüdische Geschichte und der sechsmillionenfache Judenmord verwässert, es gebe eine Art „Entjudaisierung“ des Museums. Starker Tobak. Aber, hat Wolffsohn nicht recht?
15. Die in Planung befindliche neue Dauerausstellung des Jüdischen Museums wird von Cilly Kugelmann und Michael Dorrmann kuratiert. Die sind natürlich umstritten. Über Kugelmann, die längst pensionierte Programmleiterin, wird kolportiert, sie stehe der BDS-Bewegung nahe.
16. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat mit Christoph Stölzl, dem Gründungsdirektor des Deutschen Historischen Museums in Berlin, eine „Vertrauensperson“ benannt, die dem geschäftsführenden Direktor, Martin Michaelis, beratend zur Seite stehen soll. Dabei geht es um „Autonomie“ und „Pluralität“ des Jüdischen Museums Berlin.
Wir drücken dem Museum fest die Daumen.
(Martin Eimermacher, Die Zeit 19.6.19; Jacques Schuster, Die Welt 29.6.19; Lothar Müller/Thorsten Schmitz, SZ 8.7.19)
2464: Europäische Sozialdemokraten halten sich die Wahl von der Leyens offen.
Sonntag, Juli 7th, 2019Im Gegensatz zu den deutschen Sozialdemokraten halten sich die europäischen Sozialdemokraten im Europaparlament die Möglichkeit offen, Ursula von der Leyen (CDU) am 16. Juli 2019 zur EU-Kommissions-Präsidentin zu wählen. Die spanische Fraktionsvorsitzende Iratxe Garcia: „Wir werden die Person aber nicht beurteilen, bevor wir ihr zugehört haben.“ „Wir werden dann sehen, wie viel ihr daran liegt, die Werte der Europäischen Union zu bewahren und den Wandlungsprozess anzuführen, den die Europäische Union braucht.“ Für die SPD hatten Jens Geier, Malu Dreyer, Katharina Barley und – der hier wieder unvermeidliche – Ralf Stegner kategorisch erklärt, dass die SPD-Abgeordneten Ursula von der Leyen auf keinen Fall wählen würden.
Die SPD stellt mit 16 Abgeordneten allerdings nur noch die drittgrößte Gruppe in der Fraktion. Nach den Italienern und Spaniern. Die haben mit David-Maria Sassoli und Josep Borrell (wie gezeigt: Nr. 2459) allerdings selbst zwei aussichtsreiche Kandidaten für Spitzenämter im Rennen. Möglicherweise stimmen bei der Wahl also nur die österreichischen und die deutschen Sozialdemokraten gegen von der Leyen. Diese braucht 376 Stimmen. Mit 362 bis 382 kann sie rechnen. Es könnten einige Grüne umschwenken. Außerdem könnten die 28 Abgeordneten der PIS aus Polen für von der Leyen stimmen. Als Verteidingungsministerin hat sie viele Sympathisanten in den ostmitteleuropäischen Staaten, die sich durch die NATO vor Russland geschützt fühlen.
In der SPD eine Stimme der Vernunft ist Gesine Schwan, die sich für den Parteivorsitz bewirbt: „Wie die Personalie von der Leyen zustandegekommen ist, hat negative Vorurteile gegen Europa und gegen demokratische Politik bestärkt. Vielleicht kann man das heilen, indem die Zustimmung im EU-Parlament von Zusagen abhängig gemacht wird, die für die Zukunft das Prinzip Spitzenkandidatur klären und absichern.“ In einem Gespräch mit Frank Pergande (FAS 7.7.19) erklärt Gesine Schwan zudem, dass nicht der JuSo-Vorsitzende Kevin Kühnert ihr Partner für die Team-Bewerbung zum SPD-Parteivorsitz ist.
Sollte Ursula von der Leyen am 16. Juli in Straßburg durchfallen, weil die SPD gegen sie gestimmt hat, wird das die CDU/CSU-SPD-Koalition kaum überstehen (T.G./F.P., FAS 7.7.19).
2462: AfD mit begrenzter Kandidatenzahl in Sachsen
Samstag, Juli 6th, 2019Die AfD kann zur Landtagswahl in Sachsen am 1. September nicht mit allen 61 Kandidaten der Landesliste antreten. Der Landeswahlausschuss erklärte in seiner Sitzung nur die ersten
18 Plätze
für gültig. Die Partei kann nur noch über Direktmandate in den 60 Wahlkreisen mit mehr Abgeordneten ins Parlament einziehen. Die AfD hatte bei einem ersten Listenparteitag Anfang Februar nur die Bewerber für die ersten 18 Plätze gewählt und dann im März – bei einem anderen Parteitag – die restlichen Kandidaten bestimmt.
Die AfD kündigte umgehend juristische Schritte an.
Nach den jüngsten Umfragen könnte die AfD etwa 30 Abgeordnete in den Landtag bringen. Die Partei will nun den Verlust der Listenplätze mittels einer Erststimmenkampagne durch Direktmandate ausgleichen (SZ 6./7.7.19).
2461: Kritik an Frank Plasberg im WDR-Rundfunkrat
Samstag, Juli 6th, 2019Im WDR-Rundfunkrat ist harte Kritik an der letzten „Hart aber fair“-Ausgabe und an Moderator Frank Plasberg laut geworden. In der Sendung war ein AfD-Politiker sehr ausführlich zu Wort gekommen. Gabriele Hammelrath (SPD) erklärte: „Wir müssen davon ausgehen, dass die Moderatoren nicht nur Moderatoren sind, sondern auch Ahnung von der Sache haben müssen.“ Es gebe erhebliche Defizite in der Konzeption der Sendung, sagte der Kinderschutzbund-Vertreter Friedhelm Guthoff. WDR-Intendant Tom Buhrow verteidigte Frank Plasberg. „Frank Plasberg ist Journalist. Da gibt es für mich überhaupt keinen Zweifel.“ (HAHO, SZ 6./7.7.19)
2459: Europäisches Spitzen-Quintett ?
Samstag, Juli 6th, 2019In der gegenwärtigen Lage der EU stehen fünf Politiker für ihre Spitzenposten bereit (die Grünen zieren sich noch):
1. als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Sie galt lange als Allzweckwaffe der Union mit eingebautem Erfolg. Als Verteidigungsministerin hat sie versagt. Was bei mir die Frage hervorruft, welcher der letzten deutschen Verteidigungsminister nicht versagt hat.
2. als Außenbeauftragter der gegenwärtige spanische Außenminister Josep Borrell i Fontelles, ein Sozialist/Sozialdemokrat, der bis 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments war und von 2004 bis 2007 dessen Präsident. Bis 2018 war Präsident des Europäischen Hochschulinstituts.
3. als Präsident des Europaparlaments der Italiener David-Maria Sassoli, ein Sozialdemokrat. Er steht für gerechten Ausgleich. Die Wahl eines italienischen Sozialdemokraten fiel auf Grund der Schwäche der italienischen Sozialisten wohl leicht.
4. als EU-Ratspräsident der ehemalige belgische Ministerpräsident Charles Michel, ein Liberaler.
5. als Chefin der Europäischen Zentralbank die aktuelle Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde, die bisher sehr erfolgreich, aber keine Ökonomin ist.