In ihrer Dokumentation „Die jüngsten Opfer an der Mauer“ (ARD, 5.8.19, 23.20 Uhr) schildern Sylvia Nagel und Carsten Opitz, wie Kinder und Jugendliche an der Berliner Mauer zu Tode gekommen sind. Durch Schüsse, durch unterlassene Hilfeleistung. Gezeigt werden Archivmaterial, alte Fotos, vergilbte Protokolle, Orte des Geschehens und befragte Zeitzeugen. Die Dokumentation widmet sich auch jenen Kindern, die auf Westberliner Seite ins Wasser fielen. Sie ertranken, weil die Westberliner ihnen nicht helfen konnten, nicht helfen durften, weil der Fluss zur DDR gehörte und die Grenzsoldaten Schießbefehl hatten. Stunden später kamen dann die DDR-Taucher und bargen die Leichen. Es geht zudem um tödliche Schüsse, die später vertuscht werden mussten, weil offiziell auf Kinder und Jugendliche nicht geschossen wurde. Es sind erschütternde Fälle (Hannes Hoff, SZ 5.8.19).
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2489: Tote Kinder an der Mauer
Montag, August 5th, 20192488: SPD aktuell
Sonntag, August 4th, 2019Der SPD geht es nicht anders als vielen sozialdemokratischen Parteien in Westeuropa:
1. programmatisch der industriekapitalistischen Welt des 20. Jahrhunderts verhaftet,
2. personell durch das Erstarken der Grünen und Linken ausgezehrt,
3. habituell gefangen in der Mentalität eines zu Wohlstand gekommenen Aufsteigermilieus, dem die Lebenswelt der kleinen Leute immer fremder wird.
In bundesweiten Meinungsumfragen nähert sich die Partei der 10-Prozent-Marke. Im Osten liegt sie darunter. Darin spiegelt sich, dass die Stimmung in der Partei habituell, programmatisch und personell am Ende ist. „Nein, eine Partei, deren drei kommissarische Vorsitzende wie auch sämtliche Mitglieder der Parteiführung sich nicht in der Lage sehen, als Vorsitzende der deutschen Sozialdemokratie zumindest ein Gesicht zu geben, geschweige denn eine programmatische Perspektive, eine solche Partei hat es in der deutschen Parlamentsgeschichte noch niemals gegeben.“ (Daniel Deckers, FAZ 3.8.19).
Wir müssen uns an den Gedanken gewöhnen, dass es die klassische Sozialdemokratie nicht mehr geben wird; weniger deswegen, weil es sie nicht mehr geben könnte, sondern weil sie sich selbst aufgegeben hat.
2487: Das Verteidigungsressort
Donnerstag, August 1st, 2019Wenn wir die Ernennung Annegret Kramp-Karrenbauers (CDU) zur Verteidigungsministerin für einen Moment nicht nur als personal- und machtpolitisches Kalkül betrachten, kommt schnell ans Tageslicht, dass dadurch einige schwerwiegende Mängel beseitigt werden könnten. Denn die Lage der Bundeswehr ist ja erbärmlich (auch eine Schuld der alten Ministerin Ursula von der Leyen, CDU). Sie kann in diesem Zustand kaum relevante Beiträge zur Sicherheitspolitik der NATO liefern. Die aber dringend erforderlich sind, damit nicht stets die unberechenbaren Projekte der Donald Trump und Boris Johnson eine vernünftige Militärpolitik unmöglich machen.
2014 in Wales hatte nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Ziel unterzeichnet, dass der NATO-Beitrag des einzelnen Mitgliedslandes zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen solle, sondern auch der Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), unser Bundespräsident. Das hat die SPD gewiss nicht vergessen, erinnert sich aber nicht so gerne daran. Sie ist nämlich auch in dieser Frage innerlich tief gespalten und besteht zum einen Teil aus verlässlichen und kundigen Militärpolitikern und andererseits aus grundsätzlichen Militärverächtern und Pazifisten.
Was die Lage nicht besser macht, ist die Tatsache, dass es auch bei anderen Parteien an innerer Überzeugung fehlt, eine verlässliche, westlich orientierte Verteidigungspolitik zu führen. Am wenigsten ist das noch bei den Grünen und der FDP der Fall. Die unsichersten Kantonisten sind hier die Linken. Sie haben früher zwar dem Einmarsch des Warschauer Pakts in die CSSR 1968 zugestimmt und dem Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan 1979 und bemänteln heute die völkerrechtswidrige Annexion der Krim 2014 durch Russland, gebärden sich aber als intransigente Friedenspolitiker. Sie wollen die NATO zerschlagen.
Die Strategie der neuen Verteidigungsministerin für mehr Anerkennung unserer Soldatinnen und Soldaten ist grundsätzlich richtig.
Wir brauchen wieder eine allgemeine Wehrpflicht und keine Berufsarmee (wegen der Gefahr des „Staats im Staate“).
2484: Agnes Heller schwamm in den Balaton.
Mittwoch, Juli 31st, 2019Die weltberühmte ungarische Philosophin Agnes Heller, 90, ist tot. 1944 als Fünfzehnjährige in Budapest sollte sie als Jüdin von Nazi-Mördern mehrmals umgebracht werden, entkam dem aber auf wunderbare Weise. Ihr Vater wurde in Auschwitz ermordet. Nach der Befreiung durch die Rote Armee wurde Agnes Heller, kein Wunder, Kommunistin. Ursprünglich hatte sie in Budapest Physik und Chemie studiert, bis sie eine Vorlesung des ebenso weltberühmten Sozialphilosophen Georg Lukacs (1885-1971) („Geschichte und Klassenbewusstsein“, 1923) gehört hatte. Sie wurde dessen Schülerin und Assistentin. Mit der Niederschlagung des ungarischen Aufstands gegen die Sowjetunion wurde das alles anders. Heller brach mit dem real existierenden Sozialismus und wurde, natürlich, von der Universität Budapest entlassen.
Heller sah nachträglich den ungarischen Volksaufstand genau so positiv wie ihre ältere Kollegin Hannah Arendt (1905-1976). Selbst wenn sich die beiden großartigen Philosophinnen hier geirrt haben sollten, ist das bemerkenswert. Agnes Heller formulierte eine „Theorie der Bedürfnisse“. Dort heißt es: „Damit stellt die Sowjetgesellschaft den vollständigen Gegensatz zu dem Programm dar, das der frühe Marx einmal entworfen hatte.“ Im jugoslawischen Korcula, wo sich selbständig denkende Marxisten wie Ernst Bloch, Ernest Mandel, Jürgen Habermas und manche andere trafen, wurde der Protest gegen die Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 formuliert. Heller kriegte wieder ein Berufsverbot. Dem entzog sie sich 1977 durch eine Berufung auf einen Soziologie-Lehrstuhl in Melbourne. 1986 übernahm sie den Hannah-Arendt-Lehrstuhl an der New York School for Social Research.
Agnes Heller veröffentlichte 2017 „Eine kurze Geschichte meiner Philosophie“, in der sie ihre außerordentlich vielfältige Forschung ziemlich übersichtlich präsentiert. „Ich kam zur Konklusion, dass ich wichtige Probleme unserer Menschenrasse, wenn ich so sagen darf, unserer menschlichen Geschichte, nur aufwerfen kann, aber nicht lösen.“ Mit dem Mauerfall 1989 kehrte Heller nach Budapest zurück, behielt aber ihr New Yorker Appartment. Natürlich stand sie in Opposition zum Regime von Victor Orban, wurde wiederum antisemitisch bedroht. Am 19. Juli schwamm Agnes Heller auf den Balaton (Plattensee) hinaus und kehrte von dort nicht wieder zurück (Ralf Leonhard, taz 22.7.19; Willi Winkler, SZ 22.7.19).
2483: Streit um die Wahlrechts-Reform
Sonntag, Juli 28th, 2019Der Bundestag hat eine Normgröße von 598 Abgeordneten. Derzeit sind es 709. Und es sind Wahlergebnisse denkbar, bei denen die Zahl auf mehr als 800 steigen würde. Das beschädigt den Ruf des Hauses, findet Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Auf eine Reform einigen konnten sich die Fraktionen bisher allerdings nicht. Die Union wehrt sich gegen eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise. Grüne, Sozialdemokraten, Linke, FDP lehnen eine Begrenzung der Zahl der Ausgleichsmandate ab. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat eine Lösung unter Ausschluss der Union ins Spiel gebracht. Aus Sicht der Union ist das eine Drohung mit dem Koalitionsbruch. Schließlich habe man im Koalitionsvertrag vereinbart, nur „gemeinsam oder, im Ausnahmefall, im gegenseitigen Einvernehmen“ zu agieren. Die Union sieht den Oppermann-Vorschlag als „Provokation“ (Robert Rossmann, SZ 27./28.7.19).
2481: Israelischer Historiker kritisiert Karlauf.
Freitag, Juli 26th, 2019Der israelische Historiker Danny Orbach von der Hebräischen Universität Jerusalem kritisiert die These des Stauffenberg-Biografen Thomas Karlauf, der 20. Juli 1944 sei nur ein begrenzter Militärputsch gewesen.
„Erstens war der Staatsstreich nicht das Ziel, sondern lediglich ein militärisches Mittel, um weitreichendere Absichten zu verfolgen. Selbst ein kurzer Blick auf die ‚Regierungserklärung‘ der Verschwöerer und in ihre Verhörprotokolle genügt, um zu sehen, dass ihr Programm die Errichtung einer neuen politischen Ordnung auf der Basis von Rechtstaatlichkeit und Grundrechten umfasste. Darüberhinaus zeigt eine neue Studie von Linda Keyserlingk-Rehbein, wie groß und verschachtelt die Netzwerke der Verschwörer waren, weit über die Grenzen des Komplotts hinaus. In ihrem Mittelpunkt stand Stauffenberg, der auch mit dem sozialdemokratischen Widerstand enge Verbindungen pflegte.“
Die Verschwörer hätten die Massenmorde gegeißelt und den Bezirkskommandanten befohlen, die Konzentrationslager zu befreien. „Einige von ihnen, so etwa Hans von Dohnanyi, Hans Oster und Wilhelm Canaris, riskierten in wagemutigen Versuchen, Juden zu retten, sogar ihr Leben.“
„Von Generalmajor Henning von Tresckow (in einer nach ihm benannten Kaserne habe ich von 1966 bis 1968 knapp eineinhalb Jahre als Panzerzugführer gedient, W.S.), Stauffenbergs engem Verbündeten, stammen die bekannten Worte: ‚Das Attentat muss erfolgen, coute que coute. Sollte es nicht gelingen, so muß trotzdem in Berlin gehandelt werden. Denn es kommt nicht mehr auf den praktischen Zweck an, sondern darauf, daß die deutsche Widerstandsbewegung vor der Welt und vor der Geschichte unter Einsatz des Lebens den entscheidenden Wurf gewagt hat. Alles andere ist daneben gleichgültig.'“
(Die Zeit 25.7.19)
Was treibt Thomas Karlauf nur an?
2480: Birgit Breuel lobt die Ostdeutschen.
Dienstag, Juli 23rd, 2019Die ehemalige Treuhand-Chefin (1991-1995) Birgit Breuel (vorher CDU) lobt die Ostdeutschen dafür, dass sie die Transformation von der Planwirtschaft in die Marktwirtschaft geschafft hätten. „In Westdeutschland wäre es nicht möglich gewesen, den Leuten eine Veränderung dieses Ausmaßes zuzumuten. Sie hätten das nicht durchgehalten.“ In Westdeutschland seien Demokratie und Marktwirtschaft mit dem Wirtschaftswunder einhergegangen, in Ostdeutschland mit einem gewaltigen Strukturwandel. „Ich glaube, die Ostdeutschen haben sich damals die Freiheit einfacher vorgestellt, nicht so kompliziert, nicht so hart im Wettbewerb.“ „Natürlich haben wir Fehler gemacht. Das war sehr bitter. Wir mussten den Menschen sehr viel zumuten.“ Die Grundlinien der Treuhand-Politik verteidigt Breuel: „Ich fand den Weg, für den sich damals ganz Deutschland entschieden hat, grundsätzlich richtig. Das denke ich auch heute noch.“ (ink./boll., FAS 21.7.19).
2479: Der Adel provoziert uns.
Sonntag, Juli 21st, 2019In einem Kommentar (FAS 21.7.19) führt Ralph Bollmann uns vor, dass einige einst regierende Adelsfamilien kürzlich mit der öffentlichen Hand um Eigentumsansprüche gestritten haben. Die sächsischen Wettiner, die badischen Markgrafen, die Reußen aus Gera und Greiz, die einstigen Großherzöge von Sachsen-Weimar und die Hohenzollern.
Mit der Weimarer Reichsverfassung vom August 1919 wurden die Standesvorrechte des Adels abgeschafft. Eine Mehrheit konnte sich allerdings nicht zu der weitergehenden Formulierung „Der Adel ist abgeschafft.“ durchringen. Auch der 1926 von der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) initiierte Volksentscheid zur Fürstenenteignung, um die regierenden Häuser „entschädigungslos zu enteignen“, scheiterte. Schade (W.S.)!
„Kommende Woche treffen sich wieder die Nachfahren von Kaiser Wilhelm II. mit Vertretern des Bundes, um über den Wunsch nach einem Wohnrecht im Potsdamer Schloss Cecilienhof und auf Herausgabe mobiler Kunstschätze zu beraten. Ihr Vorgehen gilt als besondere Provokation. Nicht nur weil sie zuletzt eine Liste mit Maximalforderungen vorlegten und den Anspruch erhoben, bei der Gestaltung eines staatlich finanzierten Museums mitreden zu dürfen. Sondern auch wegen der Rolle, die führende Vertreter der Familie bei der Entstehung des Ersten Weltkriegs und später für den Aufstieg des Nationalsozialismus spielten. Letzteres ist für die Ansprüche auch juristisch von Belang: Wer ‚dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat‘, geht bei der Entschädigung leer aus, was die Enteignungen in der Sowjetischen Besatzungszone betrifft.“
Das verbreitete Unbehagen hat damit zu tun, dass die Ansprüche der Fürstenfamilien auf den ersten Blick allen Prinzipien der bürgerlichen Leistungsgesellschaft widersprechen. Im Einzelfall lassen sich Erbansprüche und Erwerb durch eigenes Wirtschaften nicht immer klar auseinanderhalten. Besonders prekär erscheinen die Ansprüche der einstmals (bis 1918) in den 25 Bundesstaaten des deutschen Kaiserreichs regierenden Monarchen. Auch hier lassen sich privates und öffentliches Vermögen nicht immer trennscharf unterscheiden. Die Wiedervereinigung hat das Thema wiederaufleben lassen.
Empfehlung W.S.: Die Fürstenhäuser sollten sich stark mäßigen.
Natürlich sind die Hohenzollern weder für die Weltkrieg noch für den Nationalsozialismus noch für andere Übel der Moderne allein verantwortlich. Großkatastrophen des 20. Jahrhunderts einem einzelnen Milieu, einer Familie oder einem Individuum zuweisen zu wollen, ist analytisch grober Unfug.
Trotzdem sollten sich die adeligen Familien, die Ansprüche zu haben glauben, die Vorstellungen berücksichtigen, die in der Gesellschaft herrschen.
2478: Frieder Burda ist tot.
Sonntag, Juli 21st, 2019Der 1936 als Sohn des Verlegerehepaars Aenne und Franz Burda geborene Frieder Burda ist gestorben. Seine Lebensaufgabe war das Sammeln von Kunst, das er mit einer Professionalität und Systematik betrieb, denen sich inzwischen eine der bedeutendsten deutschen Sammlungen der Nachkriegskunst verdankt. Begonnen hatte das 1968 auf der Documenta 4 in Kassel. Frieder Burda konzentrierte sich auf seine Zeitgenossen und erwarb u.a. repräsentative Auswahlen von
Gerhard Richter und
Sigmar Polke.
Stets ließ sich bei ihm ein Hang zum Expressionistischen erkennen. Wofür
Georg Baselitz, Eugen Schönebeck, Jackson Pollock und Willem de Kooning
stehen. Der Öffentlichkeit schenkte Frieder Burda seine Sammlung im Museum Burda (wo er selbst für den Unterhalt und den anspruchsvolen Ausstellungsbetrieb aufkam) in Baden-Baden (ein Bau des New Yorker Architekten Richard Meier) (Peter Richter, SZ 16.7.19). Es passt zu uns, die wir keine Kunstexperten sind, aber am Kunstgenuss teilhaben möchten. Meine Frau und ich hatten das Glück, relativ früh diesen Genuss zu erleben.
2477: 20. Juli 1944 – 75 Jahre danach
Samstag, Juli 20th, 20191. Das Gedenken an den gescheiterten Militärputsch am 20. Juli 1944, den versuchten Tyrannenmord, als Hitler in der Wolfsschanze nicht getötet wurde, ist heute wieder diffus. Dem Verschwörerkreis gehörten etwa 200 Personen an.
2. Der Putsch scheiterte u.a. daran, dass Stauffenberg nach Berlin zurückreisen musste, weil er wegen seiner Funktion im Berliner Hauptquartier der Widerständler unabkömmlich war, um NSDAP, SS und Gestapo zu entmachten.
3. Die einen sehen darin einen „Aufstand des Gewissens“ und ein „Fanal“, die anderen ein pragmatisches Vorgehen von Militärs (unter Führung von Generalmajor Henning von Tresckow und Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg), um größeren Schaden von Deutschland abzuwehren.
4. Stauffenberg Enkelin Sophie von Bechtolsheim schrieb kürzlich über ihren Großvater: Er „hatte von den Mordaktionen an Juden erfahren, von Verbrechen an der Zivilbevölkerung und an Kriegsgefangenen in den besetzten Gebieten. Er erkannte, dass all diese Verbrechen sowie die vernichtende Kriegspolitik keine Auswüchse, sondern ein Wesensmerkmal von Hitlers Politik waren.“
5. So hat die Republik, welche die Männer des 20. Juli anfangs verteufelte und später zu Heldenvätern der Bundesrepublik umdeutete, ihren Frieden mit dem Widerstand noch immer nicht wirklich gemacht.
6. Bis 1953/54 galten die Verschwörer des 20. Juli 1944 als „Volksverräter“. Erst der spätere Frankfurter Generalstaatsanwalt Fritz Bauer stellte 1953 in Braunschweig den ehemaligen Kommandeur des Berliner Wachbataillons, Otto Ernst Remer, unter Anklage, welcher der Chef-Propagandist der Sozialistischen Reichspartei (SRP) war (bald verboten): „Es ist die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, Aufgabe der Richter des demokratischen Rechtsstaats, die Helden des 20. Juli ohne Vorbehalt und ohne Einschränlung zu rehabilitieren, aufgrund der Tatsachen, die uns heute bekannt sind, aufgrund des damals und heute, des ewig geltenden Rechts.“
7. 1953 ließ der Regierende Bürgermeister von Berlin, Ernst Reuter, im Ehrenhof des Bendlerblocks, wo das Zentrum des Widerstands gewesen war, zum Gedenken ein Ehrenmal errichten. Besonders vom Vorwurf des Landesverrats wurden die Widerständler freigesprochen in einer Rede von Bundespräsident Theodor Heuß am 19. Juli 1954.
8. Zum Glück gibt es heute kein geteiltes Gedenken mehr, auch der kommunistische Widerstand wird geehrt (z.B. in der Person Herbert Baums).
9. Der Arbeiter Georg Elser hatte am 8. November 1939 bereits versucht, Hitler und die NS-Führung im Münchener Bürgerbräukeller zu töten. Es wäre richtig gewesen, im Gedenken Elser von vornherein auf eine Stufe zu stellen mit Stauffenberg.
10. Es zählt die Tat. Herkommen und Motive der Täter sind im Grunde zweitrangig.
11. Es ist seit langem klar, dass die Tat vom 20. Juli 1944 nicht auf die Schaffung eines pluralistischen Gemeinwesens gerichtet war.
12. Tatsächlich gehörten zum Widerstand Akteure unterschiedlicher Herkunft, Konfession und Weltanschauung. Es waren dabei Sozialdemokraten, Konservative, Gewerkschafter, Diplomaten, Kirchenmänner und Kaufleute.
13. Der 20. Juli 1944 lehrt, dass auch ein Soldat nicht jeden Befehl zu befolgen hat, dass er mörderischen Befehlen den Gehorsam verweigern muss. Das ist heute geltendes Recht.
14. Das im Grundgesetz verankerte Widerstandsrecht gilt dann, „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“.
15. Der Stauffenberg-Forscher Thomas Karlauf schreibt: „Die individuelle Verantwortung höher zu stellen als den Befehlsgehorsam und so den Bruch mit der eigenen Kaste zu vollziehen ist in meinen Augen das eigentlich Revolutionäre des heutigen Tages.“ (20. Juli)
16. Angela Merkel sagt über den Widerstand: „Diejenigen, die gehandelt haben, sind unser Vorbild. Denn sie haben gezeigt, dass sie ihrem Gewissen folgen, und damit haben sie einen Teil der Geschichte Deutschlands geprägt, der ansonsten durch die Dunkelheit des Nationalsozialismus bestimmt war.“
17. Wir wissen, dass in den knapp zehn Monaten zwischen dem 20. Juli 1944 und der Kapitulation mehr Menschen ums Leben kamen als in den gesamten fünf Kriegsjahren davor, darunter mehr als vier Millionen Deutsche.
18. Im Hof des Bendlerblocks wurden in der Nacht zum 21. Juli 1944 Claus Schenk von Stauffenberg, Friedrich Olbricht, Albrecht Ritter Merz von Quirnheim und Werner von Haeften erschossen.
19. Wir wissen heute nicht, ob Stauffenberg bei seiner Erschießung ausgerufen hat „Es lebe unser heiliges Deutschland!“ oder „Es lebe unser geheimes Deutschland!“.
20. Heute können sich alle Deutschen ein Stück weit identifizieren mit Georg Elser, Claus Schenk Graf von Stauffenberg, Herbert Baum, Hans und Sophie Scholl, Dietrich Bonhoeffer und den anderen Verschwörern und stolz sein auf den deutschen Widerstand gegen Hitler und die Nazis.
(Peter Carstens, FAZ 20.7.19; Joachim Käppner, SZ 20./21.7.19; Thomas Karlauf, FAZ 20.7.19; Sven Felix Kellerhoff, Die Welt 20.7.19; Magdalena Köhler, Literarische Welt 20.7.19; Reinhard Müller, FAZ 20.7.19; Uwe Sauerwein, Die Welt 20.7.19; Ronen Steinke, SZ 20./21.7.19)